Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1 vom 20. Januar 1969: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. September 1986 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik vom 14. Januar 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 2 vom 9. April 1969: Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. März 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 3 vom 21. April 1969: Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Die Weiterführung der 3. Hochschulreform und die Entwicklung des Hochschulweens bis 1975 vom 3. April 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 4 vom 16. Mai 1969: Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969. Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Aufhebung des Gesetzes vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs vom 12. Mai 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 5 vom 19. Mai 1969: Berggesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969. Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik - Staatshaftungsgesetz - vom 12. Mai 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 6 vom 1. August 1969: Verfügung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Übernahme von Ehrenpatenschaften vom 1. August 1969. Ordnung über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Übernahme von Ehrenpatenschaften durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. August 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 7 vom 23. September 1969: Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Erfassung, Musterung und Einberufung von Wehrpflichtigen (Musterungsordnung) vom 30. Juli 1969. Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Wehrdienst der Reservisten (Reservistenordnung) vom 30. Juli 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 8 vom 30. September 1969: Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Verlängerung der Wahlperioden der Kreistage. Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 24. September 1969. Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. September 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 9 vom 30. September 1969: Gesetz zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vom 24. September 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 10 vom 30. September 1969: Gesetz über den Vertrag vom 11. April 1969 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft vom 24. September 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 11 vom 30. September 1969: Gesetz über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik vom 30. April 1969 über Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen vom 24. September 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 12 vom 30. September 1969: Gesetz über den vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Vereinigten Arabischen Republik vom 22. Mai 1969 über den Rechtsverkehr in Zivil- und Familiensachen vom 24. September 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 13 vom 28. November 1969: Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger vom 20. November 1969. Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Entwurf des Gesetzes über die palmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik und über die öffentliche Diskussion zum Gesetzentwurf vom 20. November 1969. Erlaß der Deutschen Demokratischen Republik über die Zuständigkeit der Kreisgerichte Suhl und Neubrandenburg vom 20. November 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 14 vom 19. Dezember 1969: Beschluß des Staatsrates der deutschen Demokratischen Republik zum Entwurf des Beschlusses zur weiteren Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden vom 11. Dezember 1969;
GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 15 vom 19. Dezember 1969: Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1970 vom 17. Dezember 1969. Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1970 vom 17. Dezember 1969.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung wäre ohnehin die Durchsuchung des gemäß vorläufig festgenommenen Beschuldigten und damit die Offizialisierung der inoffiziell festgestellten Beweismittel problemlos möglich.

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