Artikel 72 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 72 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 217) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 450)

Der Staatsrat schreibt die Wahlen zur Volkskammer und zu den anderen Volksvertretungen aus.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Unter der Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Ausschreibung der Wahlen
1. Rechtslage
2. Ausschreibung
3. Zeitpunkt der Ausschreibung
4. Praktische Handhabung

Video 1 der Aufnahmen vom 20.7.2013 des Raums 12a (Flur, Zellengang) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen.

Materialien: Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1957 - Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1959 — Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 4. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1964 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 5. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1967 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1972 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1977.

Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Egler/Karl Friedrich Gruel/ Dieter Hösel/Gerhard Riegel Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe, Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Gert EglerlWilhelm Hafe-mann/Lucie Haupt, Zum Aufbau und System der staatlichen Leitung, StuR 1968, S. 542 - ders.lHans-Dietrich Moschütz, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung, StuR 1975, S. 357 — Peter Joachim Lapp, Der Staatsrat im politischen System der DDR (1960—1971), Opladen, 1972 - Hans Heinrich Mahnke, Die auswärtige Gewalt der DDR, Deutschland Archiv 1969, S. 1129 - Siegfried Mampel, Die Funktion des Staatsrates der SBZ nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, ROW 1961, S. 129; den., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; den., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR (NF), Bd. 18, S. 333; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; den., Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung vom 6.4.1968, ROW 1975, S. 137 - Reinhard Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, München, 1955 - Karl Polak, Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik, StuR I960, S. 1759; den., Zur Dialektik in der Staatslehre, 3. Aufl., Berlin (Ost), 1963 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, 2. Auflage, Köln, 1958 - Gerhard Riegel Karl Seidel, Das außenpolitische Wirken des Staatsrates der DDR, Deutsche Außenpolitik 1963, S. 452 - Lothar Schultz, Besprechung zu Siegfried Mampel, Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, ROW 1963, S. 133 — Walter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10.1960, Berlin (Ost), 1960 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968, AÖR 94 (1969), S. 185; den., Die Verfassungsänderung in der DDR vom 7.10.1974, NJW 1975, S. 143 — 0. V. Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsenrwurf, StuR 1968, S. 692.

I. Vorgeschichte

1. Unter der Verfassung von 1949

1 a) Verfassungsrechtliche Regelung. Bis zur Bildung des Staatsrates hatte der Präsident der Volkskammer den Termin für Neuwahlen anzuberaumen (Art. 58 Abs. 3 Satz 2 a. F.). Mit der Bildung des Staatsrates durch das Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.9.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 505) wurde dem Staatsrat in Art. 106 n.F. die Kompetenz zur Ausschreibung der Wahlen zur Volkskammer übertragen.

2. Entwurf

3 Art. 72 wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert.

II. Ausschreibung der Wahlen

1. Rechtslage

4 Art. 72 bedeutet hinsichtlich der Ausschreibung der Wahlen zur Volkskammer keine Änderung der Rechtslage. Hinsichtlich der Ausschreibung der Wahlen zu den anderen Volksvertretungen, d. h. der örtlichen Volksvertretungen, erhielt der Inhalt des § 6 des Wahlgesetzes von 1963 Verfassungsrang.

2. Ausschreibung

5 Die Ausschreibung von Wahlen bedeutet zunächst einmal den Beschluß, daß Wahlen stattfinden sollen. Außerdem wird mit der Ausschreibung auch der Wahltermin festgesetzt. Schließlich umfaßte die Kompetenz der Ausschreibung der Wahlen zunächst auch die Befugnis, das Wahlverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu ordnen. Von der letzteren hatte der Staatsrat mit seinen Erlassen vom 31.7.1963, 2.7.1965 und 25.2.1974 [Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) v. 31.7.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 99); Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Neufassung des Erlasses über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) v. 2.7.1965 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 144); Erlaß zur Änderung des Erlasses des Staatsrates der DDR über die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlordnung) v. 25.2.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 92)] (s. Rz. 5, 6 zu Art. 22) Gebrauch gemacht. Das Wahlgesetz von 1976 [Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - v. 24.6.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 301) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] regelte sodann aber das Wahlverfahren unmittelbar. Die vom Staatsrat gegebene Wahlordnung wurde aufgehoben (§ 49 Abs. 2 a.a.O.).

3. Zeitpunkt der Ausschreibung

6 Zeitpunkt der Ausschreibung. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Wahlgesetzes von 1976 wiederholt sinngemäß Art. 72. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. hat die Ausschreibung der Wahlen spätestens 60 Tage vor dem Wahltermin zu erfolgen.

4. Praktische Handhabung

7 Praktische Handhabung. Indessen hat der Staatsrat bei den seit dem Erlaß der Verfassung von 1968 bis 1971 abgehaltenen Wahlen diese nicht ohne Mitwirkung der Volkskammer ausgeschrieben und den Wahltermin festgelegt. Mit Beschluß vom 24.9.1969 bestätigte die Volkskammer den Vorschlag des Staatsrates, die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen
am 22.3.1970 durchzuführen [Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Verlängerung der Wahlperioden der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen vom 24.9.1969 (GBl. DDR I 1969, S. 49)]. Entsprechend diesem Beschluß schrieb der Staatsrat am 11.12.1969 diese Wahlen aus [Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 17. Dezember 1969 v. 17.12.1969 (GBl. DDR Ⅰ 1970, S. 5)]. Mit Beschluß vom 24.6.1971 beauftragte die Volkskammer den Staatsrat, die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der DDR für den 14.11.1971 auszuschreiben [Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlperioden der Volkskammer und der Bezirkstage der Deutschen Demokratischen Republik v. 24.6.1971 (GBl. DDR I 1971, S. 55). Der Staatsrat kam dem mit Beschluß vom 30.6.1971 (GBl. DDR I 1971, S. 55)], ohne daß gesagt wurde, daß der Staatsrat einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte. So erschien die Ausschreibung von Wahlen lediglich als ein technischer Vollzug eines Beschlusses der Volkskammer. Indessen ist es nach dem Wortlaut des Art. 72 durchaus möglich, daß der Staatsrat auch ohne einen vorherigen Vorschlag der Volkskammer Wahlen ausschreibt. So wurden die Wahlen von 1974 zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1974 v. 25.2.1974 (GBl. DDR I 1974, S. 89)], von 1976 zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1976 v. 14.6.1976 (GBl. DDR I 1976, S. 285)] und von 1979 zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1979 v. 31.1.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 53)] sowie von 1981 zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost) und zu den Bezirkstagen [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung in Berlin, Hauptstadt der DDR, und zu den Bezirkstagen im Jahr 1981 v. 17.12.1980 (GBl. DDR I 1980, S. 364)] ohne Beteiligung der Volkskammer ausgeschrieben. Die Ausschreibung von 1979 erhielt dadurch eine pikante Note, daß in ihr ausdrücklich auf einen entsprechenden Vorschlag des Politbüros des ZK der SED Bezug genommen wurde.

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 2, Art. 72, Rz. 1-7, S. 1032-1033.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X