Artikel 54 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 54 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 215) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 447)

Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke auf die Dauer von 5 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

Ursprüngliche Fassung des Artikel 54 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke auf die Dauer von 4 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Unter der Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Die Wahl zur Volkskammer
1. Festlegung der Zahl der Volkskammerabgeordneten
2. Wahlperiode
3. Wahlkreise
4. Anschluß an Art. 22
5. Bisherige Wahlen

Literatur: Werner Barm, Kommunalpolitik und Kommunalwahlen in der DDR, Deutschland Archiv 1970, S. 425 -Willi Büchner-Uhder, Wahlen und Demokratie, Stadt und Gemeinde IV/1976, S. 2 - Friedrich Ebert, Die Wahl zu den örtlichen Volksvertretungen und die Aufgaben der Nationalen Front, Neues Deutschland vom 13.1.1970, S. 4 - Herbert Graf/Günther Seiler, Zu neuen Problemen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in der DDR, StuR 1965, S. 1453; dies., Wähler, Wahlen, Entscheidungen, Berlin (Ost), 1967; dies., Ein wahrhaft demokratisches Wahlsystem, Wesensmerkmale der Wahlen und des Wahlrechts in der DDR, Sozialistische Demokratie vom 6. 3-1970 (Beilage); dies., W. I. Lenin zur Funktion der Wahlen und des Wahlrechts im Klassenkampf des Proletariats und beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung, StuR 1970, S. 324 - Siegfried Mampel, Volkssouveränität und die Bildung der Volksvertretungen in der SBZ, ROW 1959, S. 47 -Eberhard Poppe, Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen, StuR 1967, S. 872 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, 2. Auflage, Köln, 1958 — Gerhard Riege, Wahlen und sozialistische Rechtsordnung, StuR 1974, S. 562 — Tord Rjemann, Wahlen zu den Volksvertretungen — Verwirklichung der Souveränität des werktätigen Volkes, NJ 1979, S. 154 - Rudi Rost, Die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen - Ausdruck der Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, StuR 1976, S. 927 — Peter Sarg, Zur Sicherung der führenden Rolle der Arbeiterklasse in den Volksvertretungen, StuR 1975, S. 24 - Max Schmidt/Gerhard Zielke, Der weitere Ausbau des Wahlsystems in der Deutschen Demokratischen Republik, StuR 1963, S. 1417 - Gerhard Schußler, Wahlen in der DDR - Ausdruck wahrhafter Demokratie, NJ 1976, S. 576 - IValter Ulbricht, Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates, Berlin (Ost), 1958; ders., Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer vom 14. 10. I960, Berlin (Ost), 1960.

I. Vorgeschichte

1. Unter der Verfassung von 1949

1 a) Nach Art. 52 Abs. 2 der Verfassung von 1949 bestand die Volkskammer aus 400 Abgeordneten. Nach Art. 51 Abs. 2 betrug die Wahlperiode der Volkskammer vier Jahre.

2 b) In Durchbrechung dieses Verfassungssatzes legte § 7 Abs. 1 des Wahlgesetzes vom 31.7.1963 [Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) v. 31.7.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 97)] fest, daß für die Volkskammer 434 Abgeordnete zu wählen waren. Außerdem war nach § 7 Abs. 2 a.a.O. der Ostsektor von Berlin berechtigt, 66 Vertreter in die Volkskammer zu entsenden (s. Rz. 81 zu Art. 1).

3 c) Wegen der Wahlrechtsgrundsätze und des objektiven Wahlrechts nach der Verfassung von 1949 und unter deren Geltung s. Rz. 1-14 zu Art. 22.

2. Entwurf

4 Art. 54 wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert.

Video 1 /1 der Aufnahmen vom 19.7.2013 des Raums 124 (Haftraum, Verwahrraum, Zelle) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

II. Die Wahl zur Volkskammer

1. Festlegung der Zahl der Volkskammerabgeordneten

5 Mit der Festlegung der Zahl der Volkskammerabgeordneten auf 500 wurde die Rechtslage bestätigt, die bereits seit dem Wahlgesetz von 1963 gilt. Die Verfassung unterscheidet, anders als es das Wahlgesetz von 1963 und das Wahlgesetz von 1976 [Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik - Wahlgesetz - v. 24.6.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 301)] bis zum 27.6.1979 taten, nicht zwischen den Abgeordneten aus Berlin (Ost) und den übrigen. Mit dem Änderungsgesetz vom 28.6.1979 [Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] wurde aus § 7 Abs. 1 der zweite Satz »Davon entsendet die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, 66« gestrichen, so daß nur noch der erste Satz »Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten« übrig blieb (s. Rz. 84 zu Art. 1).

2. Wahlperiode

6 a) An der Dinge der Wahlperiode von vier Jahren hatte die Verfassung von 1968 zunächst nichts geändert. Erst mit der Verfassungsnovelle von 1974 wurde die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert. Damit wurde dem Vorbild der SED gefolgt, die auf ihrem VIII. Parteitag (15.-19.6.1971) durch Änderung ihres Statuts von 1963 den Zwischenraum zwischen ihren Parteitagen von in der Regel vier auf in der Regel fünf Jahre verlängert hatte (s. Rz. 46, 48 zu Art. 1).

7 b) Obwohl die Verfassung eine Verlängerung der Wahlperiode niemals vorsah, hatte die Volkskammer durch Beschluß vom 24.6.1971 die Wahlperiode der 5. Volkskammer bis zum 14.11.1971 verlängert [Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlperioden der Volkskammer und der Bezirkstage der Deutschen Demokratischen Republik v. 24.6.1971 (GBl. DDR I 1971, S. 55)]. Da Art. 54 a.F. die Wahlperiode zwingend auf vier Jahre festgelegt hatte, handelte es sich hier um eine Durchbrechung der Verfassung, die nach Art. 108 a.F. nur durch ein Gesetz hätte erfolgen dürfen, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt (s. Erl. zu Art. 106).

8 c) Die Wahlperiode kann durch Selbstauflösung der Volkskammer verkürzt werden (s. Rz. 6 zu Art. 64).

3. Wahlkreise

9 Die Volkskammerabgeordneten werden in Wahlkreisen gewählt, die der Staatsrat festlegt. Er bestimmt auch die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten (§ 8 Abs. 2 Wahlgesetz von 1976).

4. Anschluß an Art. 22

10 Art. 54 schließt an Art. 22 an, in dem die grundsätzlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht getroffen wurden sowie die unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien festgylegt sind. Wegen des inneren Zusammenhanges von Art. 54 mit Art. 22 kann auf die Rz. 15 ff. zu Art. 22 verwiesen werden. Wegen der Grundsätze der freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl s. Rz. 31-37 zu Art. 22. Wegen der Ausschreibung der Wahlen s. Erl. zu Art. 72.

5. Bisherige Wahlen

11 Wahlen zur Volkskammer fanden statt am 15.10.1950 (1. Wahlperiode), am 17.10.1954 (2. Wahlperiode), am 16.11.1958 (3. Wahlperiode), am 20.10.1963
(4. Wahlperiode), am 2.7.1967 (5. Wahlperiode) (s. Rz. 42 und 50 zur Präambel) sowie am 17.11.1971 (6. Wahlperiode), am 17.10.1976 (7. Wahlperiode) und am 14.6.1981 [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen im Jahre 1981 v. 17. 12. 1980 (GBl. DDR Ⅰ 1980, S. 364)] (8. Wahlperiode).

Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: Wahlen zur Volkskammer fanden statt am 14.6.1981 [Beschl. v. 17.12.1980 (GBl. DDR I 1980, S. 364)] und am 8.6.1986 [Beschl. vom 4.12.1985 (GBl. DDR I 1985, S. 361)].

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 1, Art. 54, Rz. 1-11, S. 948-949.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Aufklärung, vorbeugenden Verhinderung, operativen Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X