Artikel 89 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 89 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 219) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 453)

(1) Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik werden im Gesetzblatt und anderweitig veröffentlicht.
(2) Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe werden in geeigneter Form veröffentlicht.
(3) Rechtsvorschriften dürfen der Verfassung nicht widersprechen. Über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften entscheidet die Volkskammer.

Ursprüngliche Fassung des Artikel 89, Absatz 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik:
(3) Rechtsvorschriften dürfen der Verfassung nicht widersprechen. Über Zweifel an der Verfassungsmäßig keit von Rechtsvorschriften des Ministerrates und anderer staatlicher Organe entscheidet der Staatsrat.

Ursprüngliche Fassung des Artikel 71, Absatz 3 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik:
(3) Der Staatsrat legt die Verfassung und die Gesetze verbindlich aus, soweit dies nicht durch die Volkskammer selbst erfolgt.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Die Veröffentlichung von Rechtsnormen
1. Gegenstand der Veröffentlichung
2. Ort der Veröffentlichung
3. Charakter und Wirkung der Veröffentlichung
4. Wirkung der Veröffentlichung genereller Weisungen
5. Geheimnormen

III. Rechtsvorschriften und Verfassung
1. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften
2. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Literatur: Günter Abelmann/Ham Bemdt, Rechtsnorm und Verwaltungsanweisung, StuR 1958, S. 654 - Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder/Günther Duckwitz/Doris Machalz-Urban/Siegfried Petzold/Gerhard Schulze), Verwaltungsrecht, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1979 - Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Egler/Karl Friedrich Gruel/Dieter Hösel/Gerhard Riege/Gerhard Schüßler/Herbert Tzschoppe), Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Karl Bönninger, Rechtsnorm und Verwaltungsanweisung, in: Festschrift für Erwin Jacobi, Berlin (Ost), 1957, S. 333 - Rolf Kschieschow/Julius Leymann/Siegfried Petzold/Karlfried Präger/Karl-Heinz Schöneburg, Staats- und rechtstheoretische Probleme in der Festschrift für Erwin Jacobi, StuR 1958, S. 583 - Dietrich A. Loeber, Legal Rules »For Internal Use Only«, The International and Comparative Law Quarterly, January 1970, p. 70 — Siegfried Petzold (Diskussionbeitrag), Staats- und rechtswissenschaftliche Konferenz in Babelsberg, Berlin (Ost), 1958 - Anton Plenikowski, Zu den Problem der weiteren Rechtsgestaltung zur Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, Sozialistische Demokratie vom 20. 9. 1963 (Beilage) - Ford Rjemann, Rechtscharakter und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen, StuR 1977, S. 1296-Wolfgang Weichelt (Interview mit), Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, NJ 1980, S. 256 - O.V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der neuen sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692.

I. Vorgeschichte

1. Verfassung von 1949

1 a) Nach Art. 85 Abs. 1 hatte nach der ursprünglichen Fassung der Präsident der Republik, nach der Bildung des Staatsrates [Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.9.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 505)] dessen Vorsitzender die verfassungsmäßig zustandegekommenen, vom Präsidenten der Volkskammer ausgefertigten Gesetze unverzüglich im Gesetzblatt der DDR zu verkünden. Über die Verkündung anderer Rechtsnormen enthielt die Verfassung keine Bestimmungen.

2 b) Ort der Verkündung. Von der Konstituierung der DDR an bis zum 31.12.1952 erschienen das Gesetzblatt (GBl.) und das Ministerialblatt (MinBl.). Vom 1.1.1953 an trat anstelle des MinBl. des Zentralblatt (ZBl.), dessen drei erste Nummern im Zeitungsformat erschienen. Gesetze wurden im GBl. verkündet, Verordnungen und sonstige gesetzliche Bestimmungen entweder im GBl. oder im ZBl. Wann das eine oder andere zu geschehen hatte, war nicht näher bestimmt. Anweisungen, Verfügungen und sonstige Bestimmungen von allgemeiner Bedeutung sowie öffentliche Bekanntmachungen wurden im ZBl. veröffentlicht. Die Veröffentlichungen im ZBl. traten anstelle aller sonstigen öffentlichen Bekanntmachungen in Veröffentlichungsblättern oder Tageszeitungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben waren [Verordnung über die Verkündung von Gesetzen und Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen v. 19.12.1952 (GBl. DDR 1952, S. 1336)]. Mit Wirkung vom 1.1.1955 an wurde das GBl. II geschaffen. In welchem Teil des GBl. die Verkündung von Gesetzen der Volkskammer und die Veröffentlichung von Verordnungen und Verfügungen des Ministerrates und von »normativen Verwaltungsakten« der Leiter der zentralen staatlichen Organe zu erfolgen hatte, entschied das Büro des Präsidiums des Ministerrates. Im ZBl. wurden von diesem Zeitpunkt an nur noch die öffentlichen Bekanntmachungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften veröffentlicht [Verordnung über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen v. 23.12.1954 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 1)]. Mit dem Erlaß des Staatsrates der DDR über die Form der Verkündung gesetzlicher Bestimmungen vom 15.10.1960 [Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Form der Verkündung gesetzlicher Bestimmungen v. 15.10.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 531)] wurden die auch nach dem Erlaß der Verfassung von 1968 zunächst weitergeltenden Regelungen gegeben (s. Rz. 10 zu Art. 89).

3 c) Gegenstand der Veröffentlichung. Der Begriff »Gesetz« in Art. 85 der Verfassung von 1949 wurde in rein formellem Sinne ausgelegt. Andere Rechtsnormen wurden nicht immer verkündet. Darüber entstand in der DDR eine Kontroverse. Karl Bönninger (Rechtsnorm und Verwaltungsanweisung, S. 336) kritisierte, daß in der DDR auch Vorschriften als Rechtsnormen behandelt würden, obwohl sie nicht im Gesetzblatt verkündet worden seien. Demgegenüber vertrat Siegfried Petzold (Staats- und rechtswissenschaftliche Konferenz in Babelsberg am 2. u. 3.4.1958) unter Billigung der maßgeblichen Staatsfunktionäre, vor allem Walter Ulbrichts, die Auffassung, daß die Forderung der Verkündung aller Rechtsnormen im Widerspruch stehe zu der Notwendigkeit, daß bestimmte, für die Sicherheit und Verteidigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht bedeutsame normative Regelungen intern bleiben müßten. Die Sicherheit der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die politische und ökonomische Macht der Arbeiterklasse, d. h. die Interessen der Arbeiter und Bauern könnten es erforderlich machen, daß bestimmte normative Regelungen nicht öffentlich verkündet würden. Er bestritt auch, daß Gesetze erst mit der Verkündung allgemeinverbindlich würden. So sei das Gesetz zur Änderung des Paßgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik v. 11.12.1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 650) nach seinem § 3 »sofort«, d. h. mit dem Gesetzesbeschluß in Kraft getreten, obwohl es erst am 23.12.1957 verkündet worden sei. Auf einer Tagung von Vertretern der Rechtsabteilungen und der Justitiare der zentralen Staatsorgane am 6.9.1965 klagte Anton Plenikowski (Zu den Problemen der weiteren Rechtsgestaltung ...) darüber, daß die zentralen Organe das GBl. nur ungenügend zur Veröffentlichung rechtlicher Bestimmungen nützten.

2. Entwurf

4 Im Entwurf trug Art. 89 die Nr. 90. Er hatte einen 5. Absatz mit dem Wortlaut:
»Rechtsvorschriften haben keine rückwirkende Kraft.« Im endgültigen Text wurde dieser Absatz gestrichen. Eine Rückwirkung von Gesetzen, die z. B. auf wirtschaftlichem oder sozialem Gebiet Vergünstigungen für die Bürger gewähren, soll auch in Zukunft nicht ausgeschlossen sein (Bericht der Verfassungskommission, S. 713). Abs. 1 des Entwurfs wurde Art. 107 a. F. (Art. 105 n.F.).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht festgestellt und bewiesen werden. Dazu gehört daß die erforderlichen Uberprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen, bei denen wir die Unterstützung anderer operativer Diensteinheiten in Anspruch nehmen müssen, rechtzeitig und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Untersuchung von Tötungsverbrechen, die von ins Ausland fahnenflüchtigen Militärpersonen unter dem Gebrauch von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der begangen werden, verwiesen. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.

II. Die Veröffentlichung von Rechtsnormen

1. Gegenstand der Veröffentlichung

5 a) Art. 89 Abs. 1 schreibt die Veröffentlichung von Gesetzen und anderen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften vor. Unter den letztgenannten sind Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Anordnungen zu verstehen.

6 b) Soweit Beschlüsse des Ministerrates normativen Inhalt haben (s. Rz. 20 zu Art. 78), sind sie ebenfalls nach Art. 89 Abs. 1 zu veröffentlichen. Das Lehrbuch »Verwaltungsrecht« (S. 233) trägt dem Rechnung, freilich ohne Hinweis auf das Verfassungsgebot, wenn es darin heißt: »Beschlüsse des Ministerrates werden verschiedentlich auch auszugsweise im Gesetzblatt der DDR veröffentlicht.«

7 c) Beschlüsse der Volkskammer sind nach deren Geschäftsordnung [§ 20 Abs. 4 Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 7.10.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 469)] zu veröffentlichen. Die Pflicht dazu obliegt dem Präsidium der Volkskammer.

8 d) Generelle Weisungen, wie etwa Verfügungen und Anweisungen, die zu erlassen nach den Statuten von Ministerien und anderer zentraler Staatsorgane in die Kompetenz der Minister und der Leiter dieser Staatsorgane gehören kann, fallen dagegen nicht unter Art. 89 Abs. 1, auch wenn sie in der Praxis, meist in den »Verfügungen und Mitteilungen« dieser Ministerien und zentralen Staatsorgane, wenn auch oft nicht in allgemein zugänglicher Form (s. Rz. 15 zu Art. 89), veröffentlicht werden.

2. Ort der Veröffentlichung

9 a) Ort der Veröffentlichung ist das Gesetzblatt. Das gilt auch für die Veröffentlichung von Beschlüssen der Volkskammer (§ 20 Abs. 4 Geschäftsordnung der Volkskammer).

10 b) Nach dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Form der Verkündung gesetzlicher Bestimmungen v. 15.10.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 531) galt bis zum 31.12.1972 folgendes: Das Gesetzblatt hatte drei Teile.
Im Teil I des Gesetzblattes erschienen:
Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer,
Erlasse des Staatsrates (Beschlüsse mit Gesetzeskraft),
andere Beschlüsse und Mitteilungen des Staatsrates und des Vorsitzenden des Staatsrates;
im Teil II des Gesetzblattes erschienen:
Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums,
Anordnungen und Durchführungsbestimmungen der Leiter der zentralen staatlichen Organe;
im Teil III des Gesetzblattes erschienen:
Anordnungen der Leiter der zentralen staatlichen Organe, die staatliche Organe, Betriebe und Einrichtungen betrafen.
Teile I und II waren also der Ort der Veröffentlichung von Rechtsnormen und der Beschlüsse der Volkskammer und des Staatsrates, auch wenn sie nicht normativen Inhalt hatten, Teil III war der Ort der Veröffentlichung dessen, was neuerdings »generelle Weisungen« genannt wird. Außerdem gab es Sonderdrucke für einen begrenzten Kreis von Adressaten oder aus Zweckmäßigkeitsgründen.

11 c) Ab 1.1.1973 gilt die Verordnung über das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik v. 16.8.1972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1972, S. 571). Danach erscheint das Gesetzblatt mit dem Teil I, dem Teil II und mit Sonderdrucken.
Teil I enthält die Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften mit Ausnahme völkerrechtlicher Verträge. Im Teil II werden die völkerrechtlichen Verträge veröffentlicht. In Sonderdrucken können allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften veröffentlicht werden, »die nur einen begrenzten Kreis von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen oder Bürgern« betreffen. Die Aufnahme von Rechtsvorschriften in einen Sonderdruck hat also nur technische Gründe. Sie enthalten meist umfangreiche Normenwerke oder es wird unterstellt, daß sie nur einen engen Kreis interessieren. Sonderdrucke werden daher in kleineren Auflagen hergestellt als die Teile I und II des Gesetzblattes. Hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit unterscheiden sich die darin veröffentlichen Rechtsnormen nicht von denen, die in den Teilen I oder II veröffentlicht werden. Auch bei ihnen handelt es sich um allgemeinverbindliche Vorschriften.
Das Gesetzblatt wird vom Sekretariat (Büro) des Ministerrates herausgegeben.

12 d) Die anderweitige Veröffentlichung von Rechtsvorschriften ist eine zusätzliche Möglichkeit, den Bürgern den Wortlaut von Rechtsvorschriften mitzuteilen. Die in der Vorauflage (Erl. II 2 b zu Art. 89) vertretene Ansicht, die Möglichkeit einer anderweitigen Veröffentlichung sei alternativ gegeben, wird aufgegeben. Der in der Vorauflage als Beispiel für eine nicht im Gesetzblatt veröffentliche allgemeinverbindliche Rechtsvorschrift angeführte Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 28.5.1969, der die Ausbildung der Juristen regelte - er steht nur in den »Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz« (1969, Heft 9) -, kann im Lichte der jetzt in der DDR entwickelten Unterscheidung von allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften und normativen Weisungen im Sinne von Akten, »die der einheitlichen Durchführung bestimmter staatlicher Aufgaben im jeweiligen Verantwortungsbereich dienen« (Lehrbuch »Verwaltungsrecht«, S. 245) verstanden werden. Der Beschluß kann als »generelle Weisung« gewertet werden. Generelle Weisungen fallen aber, wie ausgeführt (s. Rz. 8 zu Art. 89), nicht unter Art. 89 Abs. 1.
Eine anderweitige Veröffentlichung erfolgt in der Praxis in der Tagespresse, im Rundfunk und/oder Fernsehen, in Fachzeitschriften oder auch in den von den staatlichen Organen herausgegebenen Mitteilungsblättern (Lehrbuch »Staatsrecht der DDR«, S. 498).

13 e) Wenn Art. 89 Abs. 2 bestimmt, daß Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe »in geeigneter Form veröffentlicht werden sollen«, so ist die Veröffentlichung in besonderen Amtsblättern nicht erforderlich. Sie ist in der Weise vorzunehmen, wie sie ortsüblich ist. Es genügt also die Veröffentlichung in Tageszeitungen oder durch Anschlag. Jedoch muß eine Veröffentlichung in Druck- oder Schriftform für erforderlich erachtet werden. Die bloße Vorlesung einer Rechtsvorschrift im Rundfunk oder Fernsehen dürfte nicht ausreichen. Im allgemeinen erfolgt die Veröffentlichung der Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe in den von ihnen herausgegebenen amtlichen Mitteilungsblättern.

3. Charakter und Wirkung der Veröffentlichung

14 Für Gesetze ist die Veröffentlichung die Form der Verkündung, die nach Art. 65 Abs. 5 Wirksamkeitsvoraussetzung ist (s. Rz. 20 zu Art. 65). Eine Verkündung von Beschlüssen des Staatsrates (Art. 66 Abs. 1 Satz 3) und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates (Art. 78 Abs. 2, s. Rz. 19 ff. zu Art. 78) schreibt die Verfassung nicht vor. Dagegen geht aus Art. 89 Abs. 1 hervor, daß sie veröffentlicht werden müssen. Hinsichtlich der »Beschlüsse« der örtlichen Volksvertretungen wird dagegen in Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich deren Veröffentlichung vorgeschrieben. Es kann zweifelhaft sein, ob die Veröffentlichung in den Fällen, in denen eine Verkündung nicht vorgeschrieben ist, Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Die Veröffentlichung ist jedoch ein Gebot der Rechtssicherheit. Nur wenn alle, die es angeht, sich mit dem Inhalt von Rechtsvorschriften vertraut machen können, sind sie in der Lage, sich nach ihnen zu richten. Da die Verfassung sich zum Prinzip der Rechtssicherheit bekennt (Art. 19 Abs. 1 Satz 2, s. Rz. 63, 64 zu Art. 19), ist anzunehmen, daß die Veröffentlichung auch in den Fällen, in denen eine Verkündung nicht vorgesehen ist, Wirksamkeitsvoraussetzung ist.

4. Wirkung der Veröffentlichung genereller Weisungen

15 Bereits im Jahre 1967 hatte das OG (NJ DDR 1967, S. 518) entschieden, daß eine Veröffentlichung von »Anweisungen, Verfügungen und Verlautbarungen», also im neueren Sprachgebrauch von »generellen Weisungen«, in den Mitteilungsblättern der zentralen Staatsorgane diese, unbeschadet ihrer Verbindlichkeit für nachgeordnete Organe, Betriebe und Einrichtungen, nicht zu Rechtsnormen, also allgemeinverbindlich macht, aus ihnen demnach nicht Rechte und Pflichten von Bürgen erwachsen können.

5. Geheimnormen

16 Trotz des zwingenden Charakters des Art. 89 Abs. 1 u. 2 gibt es jedoch Rechtsvorschriften, die nicht veröffentlicht worden sind. So sind die Versorgungsordnungen für die Angehörigen der NVA, der DVP und für die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nur in »Nur für den Dienstgebrauch!« bestimmten Schriftstükken enthalten. Maßgebend dafür ist das Staatsschutzinteresse, mit dem Siegfried Petzold (Diskussionsbeitrag) die Existenz von Geheimnormen begründete. Wenn somit verbindliche Bestimmungen dennoch der Wirksamkeitsvoraussetzung der Veröffentlichung entbehren können, so liegt das daran, daß die verfügenden und vollziehenden Staatsorgane wegen des ihnen zustehenden Anweisungsrechtes in der Lage sind, sie trotz des Mangels der Veröffentlichung als wirksam zu behandeln. Sie hätten damit den Charakter von »generellen Weisungen«. Aus solchen können freilich weder Rechte noch Pflichten für Bürger entstehen (s. Rz. 15 zu Art. 89). Das würde bedeuten, daß etwa die genannten Versorgungsordnungen nicht »allgemeinverbindlich« wären. Solange der Staat sich an sie hält, werden Streitigkeiten daraus nicht akut. Eine gerichtliche Klärung des Problems kann nicht erfolgen, da Ansprüche solcher Art gegen den Staat nicht justitiabel sind (s. Rz. 10 zu Art. 92). Zu einer Klärung des Problems könnte daher nur die DDR-Literatur beitragen.

Video 1 /1 der Aufnahmen vom 20.1.2013 des Raums 13a (Flur, Zellengang) im Erdgeschoss des Ostflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

III. Rechtsvorschriften und Verfassung

1. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften

17 Wenn nach Art. 89 Abs. 3 Satz 1 Rechtsvorschriften der Verfassung nicht widersprechen dürfen, so wird damit festgelegt, daß alle Rechtsvorschriften der Verfassung untergeordnet sind (s. Rz. 12 zu Art. 49).

2. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

18 a) Niemals sind der Verfassung widersprechende Rechtsvorschriften des Ministerrates und anderer staatlicher Organe ohne eine entsprechende Entscheidung der Volkskammer rechtswirksam. Das ergibt sich aus dem Satz, daß über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden ist.

19 b) Bis zur Verfassungsnovelle von 1974 hatte der Staatsrat diese Entscheidung zu treffen (Art. 89 Abs. 3 Satz 2 a.F.). Diese Kompetenz korrespondierte mit der anderen, die Verfassung und die Gesetze verbindlich auszulegen, soweit das nicht durch die Volkskammer selbst erfolgte (Art. 71 Abs. 3 a.F.). Bis dahin war der Staatsrat also der »Hüter der Verfassung«. Er übte die Funktion eines Verfassungsgerichts aus.

20 c) Im Zuge des generellen Kompetenzverlustes, den nach seiner Abwertung in der Praxis (s. Rz. 20 zu Art. 66) der Staatsrat durch die Verfassungsnovelle von 1974 erlitt (s. Rz. 21 zu Art. 66), verlor er auch die Funktion eines Verfassungsgerichts. Als höchster Ausdruck der Gewalteneinheit wurde die Volkskammer zum alleinigen Hüter der Verfassung bestellt. Es fehlt freilich ein Satz in der Verfassung, demzufolge die Volkskammer allein zu deren Auslegung kompetent ist. Diese Funktion ergibt sich aber aus ihrer Stellung als oberstes staatliches Machtorgan. Nach Wolfgang Weichelt (Aufgaben und Arbeitsweise ...) prüft der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer, ob die der Volkskammer vorgelegten Gesetzesentwürfe inhaltlich mit der Verfassung und anderen geltenden Gesetzen übereinstimmen. Damit soll von vornherein die Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung garantiert werden. Aus der einfachen Gesetzgebung kann somit auf die Interpretation der Gesetze durch die Volkskammer geschlossen werden.

21 d) Wer eine Verfassungswidrigkeit von Rechtsvorschriften des Ministerrates und anderer Staatsorgane geltend machen kann, legt weder die Verfassung noch die einfache Gesetzgebung fest. Daraus ist zu entnehmen, daß die Volkskammer von Amts wegen tätig wird. Anregungen zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit können indessen die Staatsorgane aller Stufen, die gesellschaftlichen Organisationen und auch die Bürger und ihre Gemeinschaften geben. Eine solche Anregung kann sich auch z. B. aus einer Eingabe eines Bürgers, einer gesellschaftlichen Organisation oder einer Gemeinschaft (Art. 103 Abs. 1) ergeben. Ein Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Auch das Verfahren über die Behandlung von Beschwerden von Bürgern (s. Rz. 20-29 zu Art. 103) stellt kein Normenkontrollver-fahren dar, da es bei diesem Verfahren nur um Leitungsentscheidungen geht.

22 e) Welche Form die Entscheidung hat, ist ebenfalls nicht vorgeschrieben. Auch eine Veröffentlichung der Entscheidung ist nicht vorgesehen. Praktische Erfahrungen liegen jedoch noch nicht vor, da bisher noch kein Fall einer solchen Entscheidung bekanntgeworden ist.

23 f) Da normative Leitungsentscheidungen (z. B. Statuten und Ordnungen der Kombinate - s. Rz. 49 zu Art. 42, Arbeitsordnungen der VEB - Rz. 74 zu Art. 42) nicht Rechtsnormen sein sollen (s. Rz. 14 zu Art. 48), müßte ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften von den Gerichten, auch von den Vertragsgerichten, geprüft werden dürfen.

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅳ, Art. 89, Rz. 1-23, S. 1210-1216).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, die erforderlichen Informationen und Beweise zu erarbeiten und bei denen günstige Möglichkeiten der konspirativen Kontaktaufnahme, Werbung und inoffiziellen Zusammenarbeit bestehen; die weitere Aufklärung und Überprüfung von Personen, die in ihrer objektiven Seite gesellschaftliche Normen oder Straftatbestände verletzen, auf der subjektiven Seite ohne Einschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß, Strafgesetzbuch vorliegen kann.

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