Artikel 75 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 75 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 217) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 450)

Der Staatsrat stiftet staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die von seinem Vorsitzenden verliehen werden.

In der ursprünglichen Fassung trug der Artikel 75 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Nummer 76.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Unter der Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Verleihung von Orden, Auszeichnungen und Ehrentiteln
1. Interpretation
2. Kompetenzabgrenzung
3. Verleihung
4. Aberkennung
5. Zahl der Auszeichnungen

Materialien: Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1957 - Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1959 — Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 4. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1964 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 5. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1967 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1972 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1977.

Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Egler/Karl Friedrich Gruel/ Dieter Hösel/Gerhard Riegel Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe, Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Gert EglerlWilhelm Hafe-mann/Lucie Haupt, Zum Aufbau und System der staatlichen Leitung, StuR 1968, S. 542 - ders.lHans-Dietrich Moschütz, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung, StuR 1975, S. 357 — Peter Joachim Lapp, Der Staatsrat im politischen System der DDR (1960—1971), Opladen, 1972 - Hans Heinrich Mahnke, Die auswärtige Gewalt der DDR, Deutschland Archiv 1969, S. 1129 - Siegfried Mampel, Die Funktion des Staatsrates der SBZ nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, ROW 1961, S. 129; den., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; den., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR (NF), Bd. 18, S. 333; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; den., Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung vom 6.4.1968, ROW 1975, S. 137 - Reinhard Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, München, 1955 - Karl Polak, Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik, StuR I960, S. 1759; den., Zur Dialektik in der Staatslehre, 3. Aufl., Berlin (Ost), 1963 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, 2. Auflage, Köln, 1958 - Gerhard Riegel Karl Seidel, Das außenpolitische Wirken des Staatsrates der DDR, Deutsche Außenpolitik 1963, S. 452 - Lothar Schultz, Besprechung zu Siegfried Mampel, Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, ROW 1963, S. 133 — Walter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10.1960, Berlin (Ost), 1960 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968, AÖR 94 (1969), S. 185; den., Die Verfassungsänderung in der DDR vom 7.10.1974, NJW 1975, S. 143 — 0. V. Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsenrwurf, StuR 1968, S. 692; Autorenkollektiv (Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas/Joachim Renneberg), Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, Herausgeber: Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg, Berlin (Ost), 1976 - Stichwort »Amnestie« im DDR Handbuch, Zweite, völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln, 1979; Martin Virchow, Hauptartikel »Auszeichnungen« im DDR Handbuch, Zweite, völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln, 1979.

I. Vorgeschichte

1. Unter der Verfassung von 1949

1 a) Bis zur Bildung des Staatsrates. Die Verfassung von 1949 enthielt ursprünglich keine Bestimmung über die Verleihung von Orden, Auszeichnungen und Ehrentiteln. Bis Februar 1958 waren im ganzen 33 Auszeichnungen gestiftet worden (Vgl. Aufstellung GBl. DDR I 1958, S. 770). Außerdem wurden nach § 19 des Gesetzes der Arbeit vom 19.4.1950 [Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten v. 19.4.1950 (GBl. DDR 1950, S. 349)] die Titel »Held der Arbeit«, »Verdienter Aktivist« und »Verdienter Erfinder« verliehen. Durch Gesetz vom 24.9.1958 [Gesetz über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der staatlichen Auszeichnungen v. 24.9.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 769)] wurde der Ministerrat beauftragt, die Stiftung, Bestätigung und Verleihung der Auszeichnungen einheitlich zu regeln. Der Ministerrat erließ darauf die Verordnung über staatliche Auszeichnungen vom 2.10.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 771), der weitere Verordnungen folgten.
Nach § 2 der VO vom 2.10.1958 war die Stiftung neuer Orden, Preise, Medaillen, Ehrentitel und Wanderfahnen Sache des Ministerrates. Die Verleihung der Orden erfolgte durch den Präsidenten der Republik bzw. in seinem Namen.

2 b) Kompetenz des Staatsrates. Nach der Bildung des Staatsrates durch Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.9.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 505) wurde in Art. 106 dem Staatsrat das Recht zur Verleihung von Orden und anderen hohen Auszeichnungen und Ehrentiteln übertragen. Die Befugnis wurde aber durch den Vorsitzenden des Staatsrates ausgeübt, soweit bis zur Bildung des Staatsrates der Präsident der Republik diese ausgeübt hatte. Zusätzlich wurde ihm mit dem 31.1.1961 die Verleihung des Ordens »Banner der Arbeit« an Stelle des Vorsitzenden des Ministerrates übertragen [Vierte Verordnung über staatliche Auszeichnungen v. 31.1.1961 (GBl. DDR II 1961, S. 45)].

2. Entwurf

3 Art. 76 a. F. (jetzt Art. 75) wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert.

Video 5 der Aufnahmen vom 25.12.2013 des Raums 1024 (Dienstraum, Überwachungsraum, Wache) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

II. Verleihung von Orden, Auszeichnungen und Ehrentiteln

1. Interpretation

4 a) Unter »Orden« ist eine Auszeichnung zu verstehen, die in Form eines Ordensabzeichens, das der Träger an seinem Anzug zu tragen berechtigt ist, verliehen wird. Die Ehrentitel sind Auszeichnungen, die den Träger berechtigen, sie seinem Namen hinzuzufugen. Sie können mit der Verleihung eines Ordens verbunden sein. Der Begriff »Auszeichnung« ist an sich ein Sammelbegriff für Orden, Preise, Medaillen, Ehrentitel und Wanderfahnen. Da dieser Begriff in Art. 75 neben den staatlichen Orden und den Ehrentiteln aufgeführt wird, sind im Sinne des Art. 75 alle Auszeichnungen zu verstehen, die nicht Orden und Ehrentitel sind. Dazu gehören vor allem Preise und Wanderfahnen. Das Epitheton »staatliche« soll bedeuten, daß mit »Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel« nur solche gemeint sind, die im Namen der Staatsorganisation verliehen werden. Daneben gibt es noch Auszeichnungen, die von gesellschaftlichen Organisationen gestiftet sind und verliehen werden, z. B. vom ZK der SED: die Ehrenplakette für hervorragende Leistungen; von der Nationalen Front: die Emst-Moritz-Arndt-Medaille; vom FDGB: die Fritz-Hek-kert-Medaille; von der FDJ: die Arthur-Becker-Medaille.

5 b) Dem Wortsinn des Art. 75 entsprechend hätte der Staatsrat nur solche staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel zu stiften, die von seinem Vorsitzenden verliehen werden. So wurde in der Praxis bis zum Gesetz über die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen vom 7.4.1977 (GBl. DDR I 1961, S. 106) auch verfahren.

2. Kompetenzabgrenzung

6 a) Das erwähnte Gesetz bestimmte die Verantwortung des Staatsrates und des Ministerrates für die Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen näher und legte neu die Verantwortung des Nationalen Verteidigungsrates auf dem Gebiet der staatlichen Auszeichnungen fest. Das im Gesetz festgelegte Recht des Ministerrates, andere Organe (s. Rz. 8 zu Art. 75) mit der Verleihung staatlicher Auszeichnungen zu beauftragen, soll nach der Begründung des Gesetzes vor der Volkskammer (Volkskammer der DDR - 7. Wahlperiode - Anlage zur Drucksache Nr. 14) der zur Zeit des Erlasses des Gesetzes üblichen Praxis entsprechen.

7 b) Nach dem Gesetz von 1977 stiftet der Staatsrat staatliche Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel. Der Ministerrat stiftet staatliche Preise, Ehrentitel und Medaillen. Der Nationale Verteidigungsrat stiftet staatliche Auszeichnungen für Leistungen und Verdienste beim Schutz der DDR. Als Auszeichnung für hervorragende Leistungen im sozialistischen Wettbewerb vergibt der Ministerrat gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB Wanderfahnen (§ 1 a.a.O.). Die Stiftung von Auszeichnungen, die nicht durch § 1 a.a.O. erfaßt werden, durch die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane bedarf der Zustimmung des Ministerrates. Solche Auszeichnungen können Ehrennadeln, Ehrenurkunden, Ehrenpreise und Titel sein. Die Räte der Bezirke und Städte können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Preise auf dem Gebiet der Kultur, Kunst und Literatur sowie Auszeichnungen für hohe Leistungen auf anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens stiften. Die Stiftung bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministerrates. Nicht berührt durch das Gesetz werden das Recht der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, Leistungs-, Erinnerungs- und sonstige Auszeichnungen zu stiften und zu verleihen, sowie die Schaffung von Auszeichnungen durch Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und sozialistische Genossenschaften (§ 7 a.a.O.).

3. Verleihung

8 a) Verleihende Organe. Die vom Staatsrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen werden durch den Vorsitzenden des Staatsrates verliehen (§ 1 Abs. 1 a.a.O.). Das bedeutet eine neue Interpretation des Art. 75 (früher Art. 76). Die vom Ministerrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen werden vom Vorsitzenden des Ministerrates verliehen. Der Ministerrat kann Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, die Leiter wirtschaftsleitender Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie die Verbände sozialistischer Genossenschaften beauftragen, von ihm gestiftete staatliche Auszeichnungen zu verleihen. Die vom Nationalen Verteidigungsrat gestifteten staatlichen Auszeichnungen werden durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrats verliehen. Der Nationale Verteidigungsrat kann das Recht zur Verleihung der von ihm gestifteten Auszeichnungen delegieren (§ 2 a.a.O.).

9 b) Auszuzeichnende. Staatliche Auszeichnungen können verliehen werden an

- Einzelpersonen und Kollektive,
- Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen,
- Verbände, Truppenteile und Einrichtungen der bewaffneten Organe,
- Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auch an Ausländer, ausländische Betriebe, Verbände und Truppenteile usw. können staatliche Auszeichnungen verliehen werden.
In Ausnahmefällen können staatliche Auszeichnungen auch postum verliehen werden.

10 c) Einzelheiten der Verleihung staatlicher Auszeichnungen werden durch Ordnungen geregelt, die von den Staatsorganen zu erlassen sind, die die staatlichen Auszeichnungen stiften (§ 5 a.a.O.).

11 d) Die Annahme von Auszeichnungen aus anderen Staaten und von internationalen Organisationen bedarf der Zustimmung. Die dazu erforderlichen Festlegungen trifft der Staatsrat (§ 8 a.a.O.).

4. Aberkennung

12 Staatliche Auszeichnungen können aberkannt werden, wenn der Ausgezeichnete sich der Auszeichnung unwürdig erweist oder nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Auszeichnung zur Zeit der Verleihung ausgeschlossen hätten. Wird gegen einen Bürger durch Urteil eines Gerichts auf Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte erkannt, so verliert er damit auch die ihm verliehenen staatlichen Auszeichnungen (§ 6 a.a.O.).

5. Zahl der Auszeichnungen

13 Die Zahl der gestifteten Auszeichnungen ist so groß, daß eine Aufzählung den Rahmen dieses Kommentars sprengen würde. Sie wird auch noch weiter vermehrt, so daß man von einer inflationistischen Aufblähung des Auszeichnungswesens sprechen kann. Die Verleihung von Auszeichnungen wird für ein Mittel gehalten, das sozialistische Bewußtsein der DDR-Bürger zu stärken. Da sie zum Teil mit Prämien von erheblicher Höhe verbunden ist, tritt freilich neben das ideelle Interesse auch ein materielles Interesse an einer Auszeichnung. (Wegen der bis 1979 gestifteten Auszeichnungen s. Martin Virchow, Hauptartikel »Auszeichnungen« im DDR Handbuch).

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 2, Art. 75, Rz. 1-13, S. 1045-1048.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.

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