Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 242 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 28. November 1969 b) beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Dienstag von 9.00 bis 18.00 Uhr Mittwoch bis Freilag von 9.00 bis 17.00 Uhr c) in sämtlichen anderen Staatsorganen Dienstag von 9.00 bis 18.00 Uhr. (2) Die örtlichen Volksvertretungen können beschließen, daß in ihrem Verantwortungsbereich diese Sprechstunden im Interesse der Bürger entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedingungen über 18.00 Uhr hinaus verlängert werden. (3) In kleinen Gemeinden kann der Rat die Sprechstunden des Bürgermeisters abweichend von der im Abs. 2 getroffenen Regelung entsprechend den örtlichen Erfordernissen festlegen. Diese Festlegung bedarf der Bestätigung der Gemeindevertretung und der Zustimmung des Vorsitzenden des Rates des Kreises. § 15 Die Räte der örtlichen Volksvertretungen, die sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, die Abgeordneten bei der Durchführung ihrer Sprechstunden zu unterstützen. § 16 Die Leiter und leitenden Mitarbeiter der Staatsorgane sind verpflichtet, planmäßig weitere Sprechstunden in Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und gesellschaftlichen Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches durchzuführen. § 17 Die Leiter der Wirtschaftsorgane, sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen legen Sprechstunden entsprechend diesen Grundsätzen in eigener Verantwortung fest. §18 Ort und Zeit aller Sprechstunden sind rechtzeitig und öffentlich bekanntzugeben. Die Auswertung der Sprechstunden für die Leitungstätigkeit ist zu gewährleisten. Abschnitt IV Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen § 19 (1) Für Beschwerden gegen Entscheidungen örtlicher , Staatsorgane ist der Leiter des Organs zuständig, das die angefochlene Entscheidung getroffen hat. Leiter örtlicher Staatsorgane in diesem Sinne sind die Vorsitzenden der Räte sowie die Leiter, denen gemäß § 4 Abs. 2 die Entscheidungsbefugnis für Eingaben übertragen ist. (2) Für Beschwerden gegen Entscheidungen von nicht örtlich unterstellten Organen, Wirtschaftsorganen, sozialistischen Betrieben, Kombinaten und staatlichen Einrichtungen sind die jeweils übergeordneten Leiter zuständig; (3) Für Beschwerden gegen Entscheidungen zentraler Organe des Ministerrates ist der Ministerrat zuständig. (4) Für Beschwerden gegen Leitungsentscheidungen des Ministerrates, des Obersten Gerichtes oder des Generalstaatsanwaltes ist- der Staatsrat zuständig. Abschnitt V Verantwortung der Beschwerdeausschüsse bei örtlichen Volksvertretungen §20 Ist ein Bürger mit der Entscheidung des Leiters eines örtlichen Staatsorgans über eine von ihm vorgebrachte Beschwerde gegen die Maßnahme eines örtlichen Staatsorgans nicht einverstanden, kann er sich an den Beschwerdeausschuß der zuständigen Volksvertretung wenden. Das gleiche gilt für gesellschaftliche Organisationen und Gemeinschaften der Bürger. §21 (1) Beschwerdeausschüsse bestehen bei den Bezirkstagen, Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und Stadtbezirksversammlungen. (2) Der Beschwerdeausschuß besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und 3 bis 7 weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte der Abgeordneten von der Volksvertretung gewählt werden. Sie dürfen nicht Mitglieder des Rates sein. § 22 (1) Der Beschwerdeausschuß des Bezirkstages behandelt Beschwerden, die gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Leitern von Staatsorganen geltend gemacht werden, die dem Bezirkstag bzw. dem Rat des Bezirkes unterstehen. Der Beschwerdeausschuß des Kreistages behandelt Beschwerden, die gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Leitern von Staatsorganen geltend gemacht werden, die dem Kreistag bzw. dem Rat des Kreises unterstehen, sowie Beschwerden gegen Maßnahmen oder Entscheidungen der Vorsitzenden der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Der Beschwerdeausschuß der Stadtverordnetenversammlung in Stadtkreisen behandelt Beschwerden, die. gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Leitern von Staatsorganen geltend gemacht werden, die dem Rat der Stadt unterstehen. Der Beschwerdeausschuß der Stadtbezirksversammlung behandelt Beschwerden, die gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Leitern von Staatsorganen geltend gemacht werden, die dem Rat des Stadtbezirkes unterstehen. (2) Die gesetzlich festgelegten Rechtsmittel sollen vor dem Täligwerden des Beschwerdeausschusses in Anspruch genommen werden. Der Beschwerdeausschuß kann Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheidungen behandeln, die von den zuständigen Organen der jeweiligen örtlichen Volksvertretungen getroffen werden, wenn offensichtliche Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und die Rechte des Bürgers vorliegen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.