Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 242 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 28. November 1969 b) beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Dienstag von 9.00 bis 18.00 Uhr Mittwoch bis Freilag von 9.00 bis 17.00 Uhr c) in sämtlichen anderen Staatsorganen Dienstag von 9.00 bis 18.00 Uhr. (2) Die örtlichen Volksvertretungen können beschließen, daß in ihrem Verantwortungsbereich diese Sprechstunden im Interesse der Bürger entsprechend den jeweiligen örtlichen Bedingungen über 18.00 Uhr hinaus verlängert werden. (3) In kleinen Gemeinden kann der Rat die Sprechstunden des Bürgermeisters abweichend von der im Abs. 2 getroffenen Regelung entsprechend den örtlichen Erfordernissen festlegen. Diese Festlegung bedarf der Bestätigung der Gemeindevertretung und der Zustimmung des Vorsitzenden des Rates des Kreises. § 15 Die Räte der örtlichen Volksvertretungen, die sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, die Abgeordneten bei der Durchführung ihrer Sprechstunden zu unterstützen. § 16 Die Leiter und leitenden Mitarbeiter der Staatsorgane sind verpflichtet, planmäßig weitere Sprechstunden in Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und gesellschaftlichen Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches durchzuführen. § 17 Die Leiter der Wirtschaftsorgane, sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen legen Sprechstunden entsprechend diesen Grundsätzen in eigener Verantwortung fest. §18 Ort und Zeit aller Sprechstunden sind rechtzeitig und öffentlich bekanntzugeben. Die Auswertung der Sprechstunden für die Leitungstätigkeit ist zu gewährleisten. Abschnitt IV Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen § 19 (1) Für Beschwerden gegen Entscheidungen örtlicher , Staatsorgane ist der Leiter des Organs zuständig, das die angefochlene Entscheidung getroffen hat. Leiter örtlicher Staatsorgane in diesem Sinne sind die Vorsitzenden der Räte sowie die Leiter, denen gemäß § 4 Abs. 2 die Entscheidungsbefugnis für Eingaben übertragen ist. (2) Für Beschwerden gegen Entscheidungen von nicht örtlich unterstellten Organen, Wirtschaftsorganen, sozialistischen Betrieben, Kombinaten und staatlichen Einrichtungen sind die jeweils übergeordneten Leiter zuständig; (3) Für Beschwerden gegen Entscheidungen zentraler Organe des Ministerrates ist der Ministerrat zuständig. (4) Für Beschwerden gegen Leitungsentscheidungen des Ministerrates, des Obersten Gerichtes oder des Generalstaatsanwaltes ist- der Staatsrat zuständig. Abschnitt V Verantwortung der Beschwerdeausschüsse bei örtlichen Volksvertretungen §20 Ist ein Bürger mit der Entscheidung des Leiters eines örtlichen Staatsorgans über eine von ihm vorgebrachte Beschwerde gegen die Maßnahme eines örtlichen Staatsorgans nicht einverstanden, kann er sich an den Beschwerdeausschuß der zuständigen Volksvertretung wenden. Das gleiche gilt für gesellschaftliche Organisationen und Gemeinschaften der Bürger. §21 (1) Beschwerdeausschüsse bestehen bei den Bezirkstagen, Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und Stadtbezirksversammlungen. (2) Der Beschwerdeausschuß besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und 3 bis 7 weiteren Mitgliedern, die aus der Mitte der Abgeordneten von der Volksvertretung gewählt werden. Sie dürfen nicht Mitglieder des Rates sein. § 22 (1) Der Beschwerdeausschuß des Bezirkstages behandelt Beschwerden, die gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Leitern von Staatsorganen geltend gemacht werden, die dem Bezirkstag bzw. dem Rat des Bezirkes unterstehen. Der Beschwerdeausschuß des Kreistages behandelt Beschwerden, die gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Leitern von Staatsorganen geltend gemacht werden, die dem Kreistag bzw. dem Rat des Kreises unterstehen, sowie Beschwerden gegen Maßnahmen oder Entscheidungen der Vorsitzenden der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Der Beschwerdeausschuß der Stadtverordnetenversammlung in Stadtkreisen behandelt Beschwerden, die. gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Leitern von Staatsorganen geltend gemacht werden, die dem Rat der Stadt unterstehen. Der Beschwerdeausschuß der Stadtbezirksversammlung behandelt Beschwerden, die gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Leitern von Staatsorganen geltend gemacht werden, die dem Rat des Stadtbezirkes unterstehen. (2) Die gesetzlich festgelegten Rechtsmittel sollen vor dem Täligwerden des Beschwerdeausschusses in Anspruch genommen werden. Der Beschwerdeausschuß kann Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheidungen behandeln, die von den zuständigen Organen der jeweiligen örtlichen Volksvertretungen getroffen werden, wenn offensichtliche Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und die Rechte des Bürgers vorliegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.