Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 266 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 19. Dezember 1969 stalten, daß eine hohe Effektivität der vorhandenen und neu zu schaffenden Fonds gesichert wird. §5 Volkseigene Wirtschaft (1) In Übereinstimmung mit den im Volkswirtschaftsplan 1970 festgelegten Aufgaben der VEB, volkseigenen Kombinate und WB betragen die Abführungen der VEB, volkseigenen Kombinate und WB ausgenommen die der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft an Gewinnen, Produktionsfonds- und Handelsfondsabgabe, Produktionsabgabe und anderen Zahlungen an den Staatshaushalt für die Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben 37 432,0 Millionen M. (2) Die Zuführungen aus dem Staatshaushalt für die VEB, volkseigenen Kombinate und WB ausgenommen die der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für Investitionen zur Sicherung der staatlichen Strukturpolitik, deren Finanzierung aus dem Staatshaushalt durch den Ministerrat festgelegt wird, für volkswirtschaftlich effektivitätsentscheidende wissenschaftlich-technische Aufgaben sowie für zeitweilig noch notwendige produktgebundene Preisstützungen und andere im Plan festgelegte Maßnahmen betragen 9 102,2 Millionen M. §6 Landwirtschaft und Nahrungsgülerwirtschaft (1) Auf Grund der im Volkswirtschaftsplan 1970 für die VEB, volkseigenen Kombinate und WB der volkseigenen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft festgelegten Aufgaben betragen ihre Abführungen an Gewinnen, Produktionsfondsabgabe und anderen Zahlungen an den Staatshaushalt für die Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben 455,2 Millionen M. (2) Die Zuführungen aus dem Staatshaushalt für die VEB, volkseigenen Kombinate und WB der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für zeitweilig noch notwendige Stützungen sowie andere im Plan festgelegte Maßnahmen betragen 337,7 Millionen M. (3) Auf der Grundlage der Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft werden aus dem Staatshaushalt zur Steigerung der Produktion, der Arbeitsproduktivität und zur Senkung der Kosten in Verbindung mit der weiteren Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der freiwilligen Zusammenarbeit in ihren Kooperationsgemeinschaften 1 246,1 Millionen M bei Umverteilung dieser Mittel für Meliorationen, Prämien, Preiszuschläge und andere produktionsfördernde Maßnahmen bereitgestellt. § 7 Produklgebundenc Preisstützungen (1) Die VEB und volkseigenen Kombinate, die sozialistischen Genossenschaften, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und die privaten Industrie- und Handwerksbetriebe, die zeitweilig noch notwendige produktgebundene Preisstützungen aus dem Staatshaushalt erhalten, haben ihre Wirtschaftstätigkeit so zu organisieren, daß sie diese in zunehmendem Maße ohne Inanspruchnahme von Preisstützungen durchführen. Sie sind verpflichtet, durch die Einleitung produktivi-täts- und rentabilitätsfördernder Maßnahmen ökono- mische Voraussetzungen für einen systematischen Abbau der produklgebundenen Preisstützungen bei gleichzeitiger Sicherung einer ‘ bedarfsgerechten Produktion zu treffen. (2) Die Minister, die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, die Generaldirektoren der WB und die Direktoren der volkseigenen Kombinate sowie die örtlichen Räte haben, ausgehend von einer exakten Analyse der Selbstkosten, den systematischen Abbau der zeitweilig noch notwendigen produktgebundenen Preisstützungen zu sichern. §8 Nationale Verteidigung und Sicherheit Für die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik werden im Interesse der Erhaltung des Friedens aus dem Staatshaushalt 6 747,0 Millionen M bereitgestellt. §9 Bildungswesen Für das Bildungswesen als bedeutendem Wachstumsfaktor für die Erhöhung der Effektivität des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses werden zur zielstrebigen weiteren Verwirklichung des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssyslem und zur Weiterführung der 3. Hochschulreform 5 715,0 Millionen M aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Darüber hinaus werden für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds der staatlichen Einrichtungen des Bildungswesens 441,3 Millionen M aus dem Staatshaushalt und 427,3 Millionen M aus Obligationen finanziert. §10 Gesundheits- und Sozialwesen, Kultur, Sport und Erholungswesen sowie Rundfunk und Fernsehen (1) Aus dem Staatshaushalt werden zur Durchführung der planmäßigen Aufgaben des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports und Erholungswesens sowie des Rundfunks und Fernsehens bereitgestellt für Gesundheits- und Sozialwesen 5 921,0 Millionen M Kultur, Sport und Erholungswesen 688,2 Millionen M Rundfunk und Fernsehen 502,9 Millionen M (2) Außerdem werden für den Ersatz und die Erweiterung der Grundfonds der staatlichen Einrichtungen dieser Bereiche 331,6 Millionen M aus dem Staatshaushalt bereitgestellt und 194,6 Millionen M aus Obligationen finanziert. §11 Sozialversicherung (1) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten wird wie folgt bestätigt: Einnahmen 7 867,7 Millionen M Ausgaben 11 976,5 Millionen M Zuschuß aus dem Staatshaushalt 4 108,8 Millionen M (2) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, der in Betrieben mit staatlicher Beteiligung tätigen persönlich haftenden Gesellschafter, der individuell arbeitenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.