Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. September 1969 gans und, soweit dies nach dem Recht des Staates, dem das Kind angehört, erforderlich ist, die Zustimmung des Kindes beizubringen. (3) Wird das Kind durch Ehegatten angenommen, von denen g-iner dem einen Vertragspartner, der andere dem anderen Vertragspartner angehört, so muß die Annahme oder ihre Aufhebung den in den Gebieten beider Vertragspartner geltenden Bestimmungen entsprechen. Artikel 38 Zuständig für das Verfahren betreffend Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung sind die Organe des Vertragspartners, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme oder der Aufhebung angehört. Im Fall des Artikels 37 Absatz .3 ist das Organ zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben. 3. Vormundschaft und Pflegschaft Artikel 39 (1) Für die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft und Pflegschaft gelten die Gesetze des Vertragspartners, dessen Staatsbürger die unter Vormundschaft oder Pflegschaft zu stellende Person (im weiteren Text Mündel genannt) ist. (2) Das Rechtsverhältnis zwischen Vormund oder Pfleger und Mündel bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Organ den Vormund oder Pfleger bestellt hat. (3) Die Pflicht zur Übernahme einer Tätigkeit als Vormund oder Pfleger bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger die Person ist, die als Vormund oder Pfleger bestellt werden soll. Artikel 40 (1) Über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft entscheidet, soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, das Organ des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Mündel ist. (2) Entscheidungen über die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, die von den Organen eines Vertragspartners in bezug auf die eigenen Staatsbürger getroffen worden sind, werden auf dem Territorium des anderen Vertragspartners anerkannt und haben dort Rechtskraft. Artikel 41 (1) Werden auf dem Territorium des einen Vertragspartners Maßnahmen zum Schutze der Interessen eines Staatsbürgers des anderen Vertragspartners notwendig, dessen Aufenthalt, oder Vermögen auf dem Territorium dieses Vertragspartners liegen, so setzt das zuständige Organ dieses Vertragspartners unverzüglich die diplomatische oder konsularische Vertretung des anderen Vertragspartners davon in Kenntnis. (2) In dringenden Fällen veranlaßt das zuständige Organ die notwendigen vorläufigen Maßnahmen gemäß seinen innerstaatlichen Gesetzen, worüber es die diplomatische oder konsularische Vertretung gemäß Absatz 1 dieses Artikels unverzüglich in Kenntnis setzt. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben bis zur anderweitigen Entscheidung durch das zuständige Organ des anderen Vertragspartners in Kraft, wovon das Organ, welches die vorläufigen Maßnahmen getroffen hat, in Kenntnis gesetzt wird. Artikel 42 (1) Das nach Artikel 40 Absatz 1 dieses Vertrages zuständige Organ kann die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft an das Organ des anderen Vertragspartners abgeben, wenn der Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt auf dem Territorium dieses Vertragspartners hat. Die Abgabe der Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft wird wirksam, sobald das ersuchte Organ die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen und das ersuchende Organ davon in Kenntnis gesetzt hat. (2) Das Organ des Vertragspartners, welches gemäß Absatz 1 dieses Artikels die Führung der Vormundschaft oder Pflegschaft übernommen hat, führt die Vormundschaft oder Pflegschaft nach seinen innerstaatlichen Gesetzen. Es ist nicht befugt, Entscheidungen über den Personenstand des Mündels zu treffen. 4. Nachlaßsachen Artikel 43 Gleichstellung in Erbangelegenheitcn (1) Die Staatsbürger des einen Vertragspartners können auf dem Territorium des anderen Vertragspartners Vermögen und Rechte auf Grund von gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge unter den gleichen ' Voraussetzungen und in dem gleichen Umfange wie Staatsbürger dieses Vertragspartners erwerben. (2) Die Staatsbürger des einen Vertragspartners können über Vermögen, das sich auf dem Territorium des anderen, Vertragspartners befindet, letztwillige Verfügungen treffen. Artikel 44 Anzuwendendes Erbrecht (1) Das Erbrecht* hinsichtlich beweglichen Vermögens richtet sich nach dem Recht des Vertragspartners, dessen Angehöriger der Erblasser zur Zeit des Todes war. (2) Das Erbrecht hinsichtlich unbeweglichen Vermögens richtet sich nach dem Recht des Vertragspartners, auf dessen Territorium sich das Vermögen befindet. Artikel 45 Letztwillige Verfügungen (1) Die Fähigkeit zur Errichtung oder Aufhebung einer letztwilligen Verfügung sowie ihre Anfechtung auf Grund von Willensmängeln des Verfügenden bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Verfügende zum- Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der letztwilligen Verfügung war. (2) Die Form der Errichtung oder Aufhebung einer letztwilligen Verfügung bestimmt sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Verfügende zum Zeitpunkt der Errichtung oder Aufhebung der letztwilligen Verfügung war. Eine letztwillige Verfügung ist hinsichtlich der Form der Errichtung oder Aufhebung auch dann rechtsgültig, wenn die Gesetze des Vertragspartners beachtet wurden, auf dessen Territorium die letztwillige Verfügung errichtet oder aufgehoben wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit kommen. Es geht darum, allen Leitern, mittleren leitenden Kadern und Mitarbeitern eine langfristige Orientierung dazu zu geben, welche inhaltlichen Probleme in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.