Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Erfurt des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der - richtet sieh vor allem auf Schwerpunkte. In der Untersuchungshaft dürfen sich nur solche Personen befinden, die auf Grund eines Haftbefehls eingewiesen sind.

Die Untersuchungshaftanstalt (UHA) der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Erfurt befand sich direkt im Zentrum der Landeshaupt­stadt in unmittelbarer Nähe der BV des MfS in der Andreasstraße 38. Die von der Bezirksverwaltung Erfurt des MfS ab 1951 betriebene Untersuchungshaftanstalt wurde als Gerichtsgefängnis bereits zwischen 1874 bis 1879 erbaut und diente lange zur Unterbringung von Häftlingen des Landgerichts Erfurt. Das Gefängnis war vor allem für Untersuchungshäftlinge vorgesehen, die während der Kaiserzeit und der Weimarer Republik ihre Haft (sechs Wochen Freiheitsentzug mit Arbeit im Gefängnis) verbüßten. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland wurde die Andreasstraße erstmals ein Ort politischer Repression. Politische Häftlinge in der Zeit des Nationalsozialismus waren in der Andreasstraße vermutlich nur kurzzeitig inhaftiert, ehe sie zumeist in andere Haftanstalten Erfurts oder in Konzentrationslager verbracht wurden. Das direkt an die Haftanstalt angrenzende Gerichtsgebäude fungierte als Sondergericht und bereitete mit seinen Urteilen den Boden zur Euthanasiegesetzgebung vor. Die aus politischen Gründen von den Nationalsozialisten inhaftierten Menschen wurden allerdings zumeist nicht in der Andreasstraße eingesperrt, sondern bei der Erfurter und Weimarer Gestapo (Geheime Staatspolizei). Nach Ende des zweiten Weltkrieges lösten die Amerikaner im April 1945 die deutsche Justiz vorerst auf und das Gerichtsgefängnis verlor kurzzeitig seine Funktion. 1945-48 hatte die sowjetische Kommandantur das Gefängnis-Gebäude beschlagnahmt und es als Magazin und Transportlager genutzt. Einige deutsche Gefangene wurden hier von den Sowjets untergebracht um Hilfsarbeiten auszuführen. 1948 ging die Gefängnisanlage in den Besitz der Thüringer Landesjustiz über, die hier zwei getrennt geleitete Haftanstalten unterbrachte. Die Untersuchungshaftanstalt des Gerichts und eine Strafanstalt für kurzzeitig Verurteilte. 1950 übernahm die Volkspolizei (VP) Erfurt Teile des Gebäudekomplex, ehe es 1952 komplett in die Rechtsträgerschaft der VP überging. Im Keller des Gefängnisses entstand 1954 ein neuer Zellentrakt, der neben dem Erdgeschoß bis 1989 zur Unterbringung von Polizeihäftlingen diente. Bereits ab 1951 teilte sich die Polizei das Gebäude mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Das MfS bezog das Gebäude im Frühjahr 1951 und richtete in der ersten und zweiten Etage des Gefängnisses die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Erfurt des MfS der DDR ein. Diese Untersuchungshaftanstalt wurde wie keine andere UHA des MfS in der DDR zusammen mit der Volkspolizei genutzt. Dieser Fakt erforderte erheblich umfangreichere Sicherungsmaßnahmen für die Staatssicherheit. Obwohl bereit seit 1975 Pläne für den Neubau einer eigenen MfS-UHA der BV Erfurt existierten, wurde wegen nicht ausreichender personeller und materieller Ressorurcen 1986 bis 1987 lediglich der Gefängnisbau saniert und erweitert.

Video 4 der Aufnahmen vom 11.7.2013 des Raums 116 (Haftraum, Verwahrraum, Zelle) im Erdgeschoss des Ostflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

Wie in allen Untersuchungshaftanstalten der Staatssicherheit hatten die Zellen als Fensterersatz Konstruktionen aus versetzt doppelreihigen Glasbausteinen. Ausgestattet waren die Haftzellen mit grober Holzpritsche (dazugehörige Auflagen), Holzhocker, Tisch, Wandschrank, Heizkörper, Waschbecken (Kaltwasseranschluss) und einer Toilette. Zum Abfusssystem der Toiletten empfahlen 1977 Instrukteure der Haftabteilung den Einbau von Geräuschgebern, die allerdings bis zum Ende 1990 nicht realisiert wurden. In dem Stasi-Gefängnis waren eine Sonder-, Schreibzelle und eine zusätzliche Arrestzelle ohne Fenster, Heizung und Toilette zu einer besonderen Behandlung als "Beruhigungs-Verwahrraum" vorhanden. Die Haftbedingungen in der UHA Erfurt ähnelten denen  anderer UHA des MfS in der DDR, jedoch galten die Bedingungen in Erfurt als besonders widrig. Die Untersuchungshaftanstalt verfügte über einige Räume zur allgemeinen medizinischen Versorgung. Die U-Haftanstalt des MfS war seit 1983 mit einem Reißleinensystem ausgestattet und wurde 1984 mit einer zentralen Verriegelungsanlage für die Zellen ausgestattet, wobei auch das in den MfS-Gefängnissen installierte Ampelsystem erneuert wurde. Ein in der Mitte der 80er Jahre errichteter Freigangshof umfasste vier Freigangszellen in der Größe der Haftzellen, die gemeinsam mit dem Ministerium des Innern (MdI) genutzt werden mußten. Zur gleichen Zeit wurden ebenfalls Überwachungskameras eingebaut. Ein Erweiterungsbau für die 43 Mitarbeiter der Haftabteilung XIV und den 8 Mitarbeitern der Untersuchungsabteilung IX wurde 1987 fertiggestellt, in dessen Ergeschoss Besucherzimmer untergebracht waren. Ende der achtziger Jahre verfügte die UHA über eine Belegungskapazität für maximal 96 Häftlinge und 8 Strafgefangene des angeschlossenen Strafgefangenenarbeitskommandos. 1989 reichte zeitweilig die Kapazität der U-Haftanstalt nicht aus, und MfS-Untersuchungshäftlinge mußten zeitweilig in den UHA des MdI in Weimar und Gotha untergebracht werden mußten. In den 37 Jahren des Bestehens dieser UHA der BV Erfurt des MfS waren insgesamt rund 6.000 politische Gefangene bis 1989 inhaftiert. Der letzte Insasse der Untersuchungshaftanstalt des MfS ist am 27. Oktober 1989 entlassen worden.

Die verantwortlichen Leiter der für diese Untersuchungshaftanstalt zuständigen Bezirksverwaltung Erfurt des MfS der DDR waren von 1953 bis 1957 Wilhelm Gaida, von 1957 bis 1982 Martin Weikert und von 1982 bis 1989 Josef Schwarz.*

 

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.

* Vgl. Peter Hellström, Die Postkontrolle der Staatssicherheit, Aus Sicht eines Zeitzeugen, morgana-edition, Berlin 2011; Jens Giesecke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2012, S. 25, 79, 71;

Dokumentation Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Erfurt (DDR, MfS, BVfS Eft.).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit festzulegen und durchzusetzen sowie weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Schwächen sowie deren Ursachen aufzuspüren und zu beseitigen.

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