Artikel 31 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 31 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 211) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 442)

(1) Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar.
(2) Sie dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern.

Kommentar*

I. Das Post- und Fernmeldegeheimnis
1. Vorgeschichte
2. Charakter und Inhalt des Rechts
3. Einfache Gesetzgebung
4. Bürgerrecht

II. Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses
1. Nach der Verfassung von 1968/1974
2. In der einfachen Gesetzgebung
3. Das Abhören von Telefongesprächen
4. Wertlosigkeit der liberalen Fassung

III. Die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses

IV. Das Briefgeheimnis
1. Kein verfassungsrechtlicher Schutz
2. Strafrechtlicher Schutz
3. Verhältnis zur politischen UN-Menschenrechtskonvention

Literatur: Karl-Heinz Beyer und andere, Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, Berlin (Ost), 1968.

I. Das Post- und Fernmeldegeheimnis

1. Vorgeschichte

1 a) In der Verfassung von 1949 war das Postgeheimnis einer der Gegenstände des Art. 8. Es unterlag den Einschränkungen, die für alle in Art. 8 konstituierten Freiheiten für zulässig erklärt worden waren. Danach konnte auch das Recht auf Geheimhaltung der der Post übergebenen Sendungen nur aufgrund der für alle Bürger geltenden Gesetze eingeschränkt oder entzogen werden.

2 b) Textlich wurde Art. 31 gegenüber dem Entwurf nicht geändert. Er trug darin die Nr. 27.

2. Charakter und Inhalt des Rechts

3 a) Art. 31 handelt nicht nur vom Postgeheimnis, sondern auch vom Fernmeldegeheimnis. Eine sachliche Änderung gegenüber der Verfassung von 1949 liegt insofern nicht vor, als die Fernmeldeeinrichtungen in Deutschland schon vor 1945 von der staatlichen Post in Monopolstellung betrieben wurden. Diese Monopolstellung behielt die Post in der SBZ/DDR (s. Rz. 68 zu Art. 9). Die ausdrückliche Nennung des Fernmeldegeheimnisses trägt der Entwicklung der modernen Technik, infolge derer die Fernmeldeeinrichtungen immer größere Bedeutung gewinnen, so Rechnung, wie das allenthalben (z.B. Art. 10 GG) geschieht.

4 b) Das Post- und Fernmeldegeheimnis hat in der DDR den Inhalt, den es üblicherweise hat. Das Postgeheimnis bezieht sich auf alle der Post nach den hierfür geltenden Bestimmungen zur Beförderung übergebenen Sendungen, also nicht nur auf Briefe und Postkarten, sondern auch auf Pakete, Päckchen und Geldsendungen. Das Fernmeldegeheimnis bezieht sich auf alle mit technischen, nichtkörperlichen Mitteln weiterzugebende Mitteilungen (Telefonate, Telegramme, Fernschreiben).

5 c) Das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt den persönlichen Status des Bürgers. Art. 31 Abs. 1 stellt insoweit eine Entfaltung des Art. 30 Abs. 1 dar (s. Rz. 5 zu Art. 30).

6 d) Art. 31 Abs. 1 wendet sich lediglich an den Beförderungsträger, also an die »Deutsche Post« und verpflichtet diese, sowohl über die Beförderung einer Sendung als auch über den Inhalt der zur Beförderung übergebenen Sendung Stillschweigen zu bewahren.

3. Einfache Gesetzgebung

7 In der einfachen Gesetzgebung wird dementsprechend in § 35 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen v. 3.4.1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 365) das Post- und Fernmeldegeheimnis bestätigt und konkretisiert. § 35 Abs. 2 a.a.O. verpflichtet die Mitarbeiter und Beauftragten der Deutschen Post, das Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren. Das gilt auch nach Beendigung eines Arbeitsrechts- oder Auftragsverhältnisses mit der Deutschen Post. § 35 Abs. 4 a.a.O. verbietet ausdrücklich den zur Wahrnehmung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Verpflichteten, unbefugt a) vom Inhalt verschlossener Postsendungen oder von Nachrichten Kenntnis zu nehmen, b) den Inhalt von offenen Postsendungen oder von Nachrichten anderen mitzuteilen, c) bekanntzugeben, wer Anlagen der Deutschen Post zur Nachrichtenbeförderung, Nachrichtenübermittlung, Postkleingutbeförderung oder Geldübermittlung benutzt oder benutzt hat.

Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: Seit dem 1.5.1986 galt ein neues Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen - v. 29.11.1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 345).

4. Bürgerrecht

8 Wie alle Grundrechte gilt auch das Recht aus Art. 31 Abs. 1 nur für Bürger der DDR. Indessen macht das Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen keinen Unterschied zwischen Bürgern der DDR, Staatenlosen und Bürgern anderer Staaten.

II. Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses

1. Nach der Verfassung von 1968/1974

9 a) Der Passus über die Einschränkungen ist in Art. 31 Abs. 2 anders gefaßt als in Art. 8 Verfassung von 1949. Diese sind nicht schlechthin aufgrund der für alle Bürger geltenden Gesetze zulässig, sondern nur dann, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern. Von einer Entziehung ist in Art. 31 Abs. 2 im Gegensatz zu Art. 8 Verfassung von 1949 nicht die Rede. Die Wendung »auf gesetzlicher Grundlage« kann nicht anders als »auf der Grundlage eines Gesetzes« gedeutet werden, womit wie in Art. 8 Verfassung von 1949 ein förmliches Gesetz gemeint ist.

10 b) Die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann nicht weiter gehen als die des persönlichen Status des Bürgers nach Art. 30 Abs. 1. Da dieser in Substanz und Zielsetzung durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung der DDR beschränkt ist (s. Rz. 3 zu Art. 30), ist auch die in Art. 31 Abs. 1 verbürgte Freiheit immanent beschränkt.

11 c) Diese immanente Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses fuhrt dazu, daß Einschränkungen unter denselben Voraussetzungen für zulässig gehalten werden, wie sie schon unter der Geltung der Verfassung von 1949 als verfassungskonform galten. Diese gehen über die Grenzen hinaus, die Art. 31 Abs. 2 vermuten läßt. Das zeigen die einfache Gesetzgebung und die Praxis.

2. In der einfachen Gesetzgebung

12 In der einfachen Gesetzgebung bezeichnet § 37 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen die Ausnahmen von der Pflicht zur Geheimhaltung. Danach besteht diese nicht,

(1) wenn sie durch Gesetz aufgehoben wird oder Gesetze zur Anzeige strafrechtlicher Handlungen verpflichten;
(2) wenn Absender oder Empfänger von Postsendungen oder Nachrichten auf die Geheimhaltung verzichten;
(3) wenn Anordnungen zu diesem Gesetz es aus betrieblichen Gründen vorschreiben (§ 37 Abs. 1 a.a.O.).
Ferner sind von der Pflicht zur Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses befreit;
(1) Führer von See- oder Luftfahrzeugen und deren Funker, wenn Menschenleben oder erheblichen Sachwerten Gefahr droht;
(2) Mitarbeiter oder Beauftragte der Deutschen Post, die Verstöße gegen das Gesetz über das Post-und Fernmeldewesen oder die Anordnungen zu diesem Gesetz feststellen (§ 37 Abs. 2 a.a.O.).

Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: Seit dem 1.5.1986 galt ein neues Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen - v. 29.11.1985 (GBl. DDR Ⅰ 1985, S. 345).

13 a) Nach § 37 Abs. 1 Ziff. 1, erster Halbsatz genügt ein Gesetz zur Aufhebung der Geheimhaltungspflicht, ohne daß vorgeschrieben wird, daß mit dem Gesetz ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Die meisten Gesetze, die eine Ausnahme von der Geheimhaltungspflicht vorsehen, erfüllen die in Art. 31 Abs. 2 genannten Zwecke, jedoch gibt es Ausnahmen.
Durch den Zweck der strafrechtlichen Verfolgung ist § 115 StPO gerechtfertigt. Danach kann die Beschlagnahme der an einen Beschuldigten gerichteten Briefe, Telegramme und sonstigen Sendungen auf der Post angeordnet werden. Ferner können auf der Post solche Sendungen beschlagnahmt werden, bei denen der Verdacht besteht, daß sie von einem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat. Ergibt sich nach der Öffnung der Sendung, daß ihre Zurückhaltung nicht erforderlich ist, ist sie der Post wieder auszuhändigen. Der Teil eines zurückgehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, kann dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitgeteilt werden. Die Beteiligten sind von der Postbeschlagnahme zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge auch den Untersuchungsorganen (des Ministeriums des Innern = Deutsche Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Zollverwaltung) zu (§§ 109 Abs. 1 Satz 1, 88 StPO). Die richterliche Bestätigung ist innerhalb von 48 Stunden einzuholen (§ 121 StPO). Im gerichtlichen Verfahren werden die Beschlagnahmen vom Gericht ausgesprochen (§ 109 Abs. 1 Satz 2 StPO). Erst mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 98 StPO wird ein Verdächtigter zum Beschuldigten (Lehrkommentar zur StPO, S. 43). § 98 StPO schreibt vor, daß ein Ermittlungsverfahren durch schriftliche, begründete Verfügung des Staatsanwalts oder eines Untersuchungsorgans einzuleiten ist. Ohne die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist die Beschlagnahme einer Postsendung, die ihre Öffnung einschließt, nicht zulässig. Es genügt also nicht der bloße Verdacht einer strafbaren Handlung.
Als gerechtfertigt nach Art. 31 Abs. 2, und zwar durch das Erfordernis der Sicherheit des sozialistischen Staates, können auch die Einschränkungen während des Strafvollzuges angesehen werden [§ 29 Abs. 3 Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) - StVG - v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 109)]. Zweifelhaft dagegen ist die Rechtfertigung der Einschränkungen aufgrund des Zollgesetzes [Gesetz über das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik - Zollgesetz - v. 28.3.1962 (GBl. DDR Ⅰ 1962, S. 42)]. Nach § 2 a.a.O. ist die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs Sache der Zollverwaltung. Diese bezieht sich auch auf den grenzüberschreitenden Postverkehr. Die Deutsche Post hat der zuständigen Zolldienststelle alle über die Zollgrenze der DDR ein- oder auszuführenden Pakete und Päckchen zur Kontrolle vorzuführen. Andere Postsendungen sind von der Deutschen Post dann vorzuführen, wenn anzunehmen ist, daß sich in ihnen Waren, Devisen oder andere Zahlungsmittel befinden [§ 18 Erste Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz - Zollüberwachungsordnung - v. 9.5.1962 (GBl. DDR II 1962, S. 319) i.V.m. § 32 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen v. 3.4.1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 365)]. Hier geht es nicht um die Sicherheit des sozialistischen Staates im eigentlichen Sinne, sondern um die Einhaltung der Bestimmungen über den Warenverkehr und der Zollvorschriften. Nur wenn man annimmt, daß eine Verletzung derartiger Normen bereits die Sicherheit des sozialistischen Staates gefährdet, kann die Einschränkung des Postgeheimnisses als mit Art. 31 Abs. 2 konform angesehen werden.
Weder mit der Sicherheit des sozialistischen Staates noch mit einer strafrechtlichen Verfolgung hatte dagegen § 121 der bis zum 31.12.1975 in der DDR fortgeltenden KO zu tun. Denn die vom Konkursgericht angeordnete Aushändigung aller für den Gemeinschuldner eingehenden Sendungen, Briefe und Depeschen durch die Post an den Konkursverwalter diente allein dazu, die Gläubigerbefriedigung sicherzustellen.

14 b) Die die Einschränkungen rechtfertigenden Zwecke werden auch nicht bei der Befreiung von der Geheimhaltungspflicht aus betrieblichen Gründen (§ 37 Abs. 1 Ziff. 3 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen) verfolgt, so wenn es etwa notwendig ist, eine verschlossene unzustellbare Sendung zu öffnen, um den Absender zu ermitteln. Es handelt sich hier um eine Beschränkung, die allgemein dem Postgeheimnis immanent ist (BVerfG E 6, S. 301). § 37 Abs. 1 Ziff. 3 zeigt, daß diese immanente Beschränkung auch dem Post- und Fernmeldegeheimnis nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption zu eigen ist, und gibt ihr einen normativen Ausdruck.

15 c) Die Befreiung von der Geheimhaltungspflicht, um von Menschenleben oder erheblichen Sachwerten Gefahren abzuwenden (§ 37 Abs. 2 Ziff. 1), ist aus Gründen des Notstandes gerechtfertigt. Auch dieser Sachverhalt ist nicht unter den Konditionalsatz des Art. 31 Abs. 2 zu bringen.

16 d) Der Verzicht auf die Geheimhaltung durch Absender oder Empfänger (§ 37 Abs. 1 Ziff. 2) kann nicht als Verzicht auf das Grundrecht verstanden werden, da ein solcher nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption unzulässig wäre.
Der Gesetzgeber nimmt hier den Verzicht auf die Ausübung des Grundrechts zum Ausgangspunkt. Auf die Bedenklichkeit, einen derartigen Verzicht für möglich zu halten, wurde bereits hingewiesen (s. Rz. 38 zu Art. 19). Wird ein sozialer Druck ausgeübt, um einen solchen Verzicht zu erreichen, läuft die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses leer.

17 e) Die Ausnahme von der Pflicht zur Geheimhaltung, wenn Gesetze zur Anzeige strafbarer Handlungen verpflichten (§ 37 Abs. 1, Ziff. 1, zweiter Halbs.), und die Befreiung von der Geheimhaltungspflicht bei der Feststellung von Verstößen gegen das Gesetz über das Post und Fernmeldewesen oder Anordnungen dazu (§ 37 Abs. 2 Ziff. 2) führen dazu, daß die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses vollends leer läuft. Die Beförde-rungs- und Ubermittlungspflicht der Deutschen Post besteht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 a.a.O. nicht, wenn gegen das Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen, gegen Anordnungen zu diesem Gesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Ohne eine Öffnung von geschlossenen Postsendungen kann aber bei solchen nicht festgestellt werden, ob eine Pflicht zur Anzeige strafbarer Handlungen, ein Verstoß gegen das Gesetz über das Post-und Fernmeldewesen, gegen Anordnungen zu diesem oder gegen andere gesetzliche Bestimmungen, etwa das StGB, vorliegen. Ohne eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht würden also die §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 37 Abs. 1 Ziff. 1, zweiter Halbs., 37 Abs. 2 Ziff. 2 bei verschlossenen Sendungen leerlaufen.
Um ein solches Leerlaufen zu verhindern, leitet die Deutsche Post den sogenannten Stellen 12 des Ministeriums für Staatssicherheit (s. Rz. 75, 76 zu Art. 7) die Postsendungen zu. Diese Stellen nehmen stichprobenweise Kontrollen vor. Die Sicherheit des sozialistischen Staates mag ein solches Verfahren erfordern, eine gesetzliche Grundlage fehlt dafür. Denn nach dem Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen sind Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht erst gegeben, wenn Verstöße festgestellt worden sind, nicht aber, um solche Verstöße erst festzustellen. § 115 Abs. 1-3 StPO läßt das Öffnen verschlossener Sendungen nach Beschlagnahme erst nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu.

3. Das Abhören von Telefongesprächen

18 Über das Abhören von Telefongesprächen gab es bis zum 31.7.1979 keine normativen Bestimmungen. Erst durch die Einfügung eines Absatzes 4 in § 115 StPO durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz [Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] wurde mit Wirkung vom 1. 8. 1979 ab die Rechtslage geändert. Danach kann die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs auf Tonträger angeordnet werden. Sie darf nur erfolgen bei Vorliegen des dringenden Verdachts von Straftaten, die nach § 225 StGB der Anzeigepflicht unterliegen (Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Verbrechen gegen die DDR, Verbrechen gegen das Leben, Verbrechen des schweren Raubes, Verbrechen oder Vergehen gegen die allgemeine Sicherheit oder gegen die staatliche Ordnung, Vergehen oder Verbrechen des Mißbrauchs von Waffen oder Sprengmitteln, Verbrechen der Gefangenenbefreiung, Verbrechen oder Vergehen der Fahnenflucht), von Straftaten der Luftpiraterie, des Rauschgifthandels und anderen Straftaten, deren Bekämpfung in internationalen Konventionen gefordert wird, von Straftaten, die unter Benutzung von Telefonanschlüssen vorbereitet oder begangen wurden und mit Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren bedroht sind. Diese Anordnungdarf sich nur auf Anschlüsse erstrecken, die dem Beschuldigten gehören oder die der Beschuldigte benutzt oder von denen Nachrichten, die der Straftat dienen, übermittelt werden sollen. Die Anordnung erfolgt durch den Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge durch das Untersuchungsorgan, in der Regel also durch eine Dienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit, aber auch durch Dienststellen des Ministeriums des Innern (Deutsche Volkspolizei) oder der Zollverwaltung (§ 88 Abs. 2 StPO). Die Anordnung bedarf der richterlichen Bestätigung innerhalb von 48 Stunden (§ 121 StPO). Die Anordnung ist unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund ihres Erlasses weggefallen ist. Aufzeichnungen, die nicht mit der Straftat in Verbindung stehen, sind zu vernichten (§ 115 Abs. 4 Sätze 4 und 5 StPO).
Vor der Neuregelung wurden Telefongespräche von staatlichen Stellen, insbesondere von Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit, auch ohne gesetzliche Ermächtigung abgehört. Neu ist das Erfordernis der richterlichen Bestätigung. Ob es mehr Sicherheit für einen Betroffenen schafft, muß erst die Zukunft lehren. Die richterliche Bestätigung ist in der DDR leicht zu beschaffen. Die Situation ist ähnlich zu beurteilen wie beim Erlaß von Haftbefehlen (s. Rz. 13 zu Art. 100).

4. Wertlosigkeit der liberalen Fassung

19 In kritischer Sicht erweist sich die liberale Fassung des Art. 31 demnach als wertlos.

III. Die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses

20 In seiner durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung beschränkten Substanz wird die Einhaltung des Post- und Fernmeldegeheimnisses in bezug auf Briefe, Telegramme und Nachrichten durch §§ 202, 203 StGB garantiert. Nach § 202 wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wer als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post unbefugt Briefsendungen oder Telegramme während der Beförderung öffnet oder den Inhalt von Nachrichten, der der Deutschen Post anvertraut ist, Nichtberechtigten mitteilt. Nach § 203 tritt die gleiche Sanktion gegen den ein, der als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post dieser zur Beförderung anvertraute Briefsendungen, Telegramme oder zur Übermittlung anvertraute Nachrichten unterdrückt, wobei die Sanktionen allerdings in umgekehrter Reihenfolge angedroht werden.
Für die unbefugte Öffnung von Paketen und Päckchen ist wegen der Verletzung des Postgeheimnisses eine Sanktion nicht vorgesehen.

IV. Das Briefgeheimnis

1. Kein verfassungsrechtlicher Schutz

21 Das Briefgeheimnis im Sinne der Geheimhaltung aller brieflichen Mitteilungen von Person zu Person vor unberechtigter Kenntnisnahme wird durch Art. 31 nicht geschützt.

2. Strafrechtlicher Schutz

22 Indessen besteht ein strafrechtlicher Schutz. Nach § 135 StGB wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft, wer sich vom Inhalt eines verschlossenen Schriftstückes oder einer anderen verschlossenen Sendung unberechtigt Kenntnis verschafft.

3. Verhältnis zur politischen UN-Menschenrechtskonvention

23 So wird zwar nicht durch die Verfassung von 1968/1974, aber doch auf der Ebene des Gesetzesrechts dem Verbot eines willkürlichen oder ungesetzlichen Eingriffs in die Korrespondenz, wie es Art. 17 Abs. 1 der politischen UN-Menschenrechtskonvention [Ratifiziert durch den Staatsrat der DDR am 2.11.1973 (Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Konvention vom 16. Dezember 1966 über zivile und politische Rechte v. 14.1.1974 (GBl. DDR II 1974, S. 57), für die DDR inkraftgetreten am 23.3.1976 (Bekanntmachung v. 1.3.1976, GBl. DDR II 1976, S. 108)] enthält, Genüge geleistet.

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅱ, Kap. 1, Art. 31, Rz. 1-23, S. 749-755.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.

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