Kreisdienststellen der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Video 4 /2 der Aufnahmen vom 31.3.2013 des Raums 15 (Flur) im Erdgeschoss des Südflügels (Vernehmertrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)in Berlin-Hohenschönhausen.

In der Deutschen Demokratischen Republik wies die Volkskammer mit einem am 23. Juli 1952 erlassenem Gesetz eine Neugliederung der bisherigen Gebiets- und Verwaltungsstruktur in der DDR an. Dadurch wurde die bisher bestehende föderalistische Länderstruktur von 5 Ländern aufgelöst und durch eine zentralistisch ausgelegte Bezirksstruktur mit darunter liegenden Kreiseinheiten ersetzt.  Hierdurch entstanden insgesamt 14 Bezirke und 217 Stadt- und Landkreise in der DDR. Ostberlin wurde dabei nicht mit in die Umstrukturierung einbezogen, da die Stadt unverändert der Viermächtekontrolle unterworfen war. 1961 wurde dann auch Berlin (Ost) offiziell durch den Staatsrat zum 15. Bezirk der DDR erklärt. In gleicher Weise wurde mit den früheren 5 Landesverwaltungen des 1950 neu gebildeten Ministeriums für Staatssicherheit verfahren. An Stelle der bisherigen Länderverwaltungen des MfS wurden von der Staatssicherheit Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit in der DDR eingerichtet. Gleichzeitig entstanden entsprechend der Anzahl der Kreise in den Bezirken der DDR Kreisdienstellen, die in dem Verantwortungsbereich der jeweiligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit lagen. In einigen Bezirken wurden in "sicherheitssensiblen" Kombinaten und Einrichtungen zusätzlich von dem MfS noch die sogenannten Objektdienststellen (OD) als objektbezogene Dienststellen eingerichtet, die in ihrer Stellung im MfS einer Kreisdienststelle gleichkamen. Diese Objektdienststellen existierten 1989 im Kernkraftwerk (KKW) "Bruno Leuschner" in Rostock, in den Chemischen Kombinaten Buna, Leuna und Bitterfeld in Halle, im Kombinat "Carl-Zeiss-Jena" in Gera, in der "Technischen Universität" in Dresden und im Gaskombinat "Schwarze Pumpe" in Cottbus, und fungierten als eigenständig arbeitende Dienststelleneinheiten des MfS. Insgesamt verfügte die Staatssicherheit in den 209 Kreis- und 7 Objektdienststellen über 10.539 hauptamtliche Mitarbeiter, wobei die unterschiedlich anzutreffende Anzahl von Mitarbeitern in den Bezirken nicht nur aus der Anzahl der Kreise beziehungsweise der "sicherheitssensiblen" Ojekte resultierte, sondern sich auch aus der politischen Bedeutung bestimmter Kreise sowie der dort anzutreffenden Einwohnerzahl in den administrativen Kreisen ergab. Während zum Beispiel die Kreisdienststellen in Leipzig über 757 hauptamtliche Mitarbeiter verfügten, gab es dagegeben in den Kreisdienststellen Dresden 960 Mitarbeiter und im Bezirk Suhl "lediglich" 332 Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Von den insgesamt 10.539 hauptamtlichen Mitarbeitern waren in den Kreisdienststellen der Staatssicherheit ca. 7.000 in der unmittelbaren operativen Arbeit eingesetzt, ca. 2.800 waren mit operativ-technischen, organisatorisch-administrativen und sicherstellenden Aufgaben befaßt, und über 1.000 waren davon für die Bewachung der Objekte zuständig. Entsprechend der unterschiedlichen Mitarbeiterzahl wurden die Kreisdienststellen von der Staatssicherheit in drei Kategorien eingeteilt. Kategorie A 84 Mitarbeiter, B 51-83 Mitarbeiter und C bis 50 Mitarbeiter. Diese Kategorisierung gab es sinngemäß auch für Wehrkreiskommandos, Volkspolizeikreisämter, Räte der Kreise usw. Diese Kategorisierung war von Bedeutung für die Einstufung leitender Personen hinsichtlich der Dienststellungsvergütung und dem erreichbaren Dienstgrad.

Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Berlin, 11 KD, 641 hauptamtliche Mitarbeiter (MA); BVfS Cottbus, 15 KD, 1 Objektdienststelle (OD), 682 MA; BVfS Dresden, 17 KD, 1 OD , 963 MA;  BVfS Erfurt, 13 KD, 745 MA; BVfS Frankfurt (Oder), 11 KD, 522 MA;  BVfS Gera, 12 KD, 1 OD, 624 MA;  BVfS Halle, 26 KD, 3 OD, 1539 MA; BVfS Karl-Marx-Stadt, 22 KD, 900 MA;  BVfS Leipzig, 13 KD , 753 MA;  BVfS Magdeburg, 16 KD, 895 MA; BVfS Neubrandenburg, 14 KD, 471 MA; BVfS Potsdam, 15 KD, 788 MA; BVfS Rostock, 11 KD, 1 OD, 550 MA; BVfS Schwerin, 10 KD , 417 MA; BVfS Suhl, 8 KD, 340 MA.

Die Kreisdienststellen beziehungsweise Objektdienststellen unterschieden sich im Grundsatz von den Bezirksverwaltungen durch eine andere Struktur, da sie ein in sich geschlossenes Gebiet nach geheimdienstlichen Gesichtspunkten komplex zu sichern und zu kontrollieren hatten. Die "Linienaufgaben" von Ministerium und Bezirksverwaltungen bündelten sich entsprechend in den Kreisdienststellen. Entsprechend dieser Verantwortung wurden die Leiter der Kreisdienststellen nur auf personlichen Befehl von Erich Mielke eingesetzt, abberufen. Sie waren für die operative Arbeit im Territorium ihres Kreises voll verantwortlich. Um dieses zu sichern, gab es eine direkte Verbindung vom Minister für Staatssicherheit zum jeweiligen Leiter einer Bezirksverwaltung und von diesem zu den Leitern der in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Kreisdienststellen, wohingegen zwischen den einzelnen Abteilungen auf zentraler, bezirklicher und Kreisebene kein Weisungsverhältnis bestand. Dadurch sollte verhindert werden, daß die Aufgaben von Diensteinheiten des Ministeriums und der Bezirksverwaltung, die sogenannten Linienaufgaben, den Kreisdienststellen übertragen werden konnten. Derartige Versuche von "Linieneinheiten" gehen aus einem Referat von Erich Mielke am 26. Oktober 1988 (GVS MfS 0008-41/88) hervor, in dem er sich zu den Kreisdienststellen äußert: "Auch wenn Kreisdienststellen Aufgaben lösen, die ihrem Charakter nach auch grundsätzlichen Aufgabenstellungen von Linien, z. B. II, XVIII und XX entsprechen und dazu auch Strukturen gebildet wurden, ist das nur eine Form der Spezialisierung in den KD. Diese KD-Mitarbeiter sind keine Linienmitarbeiter". Entsprechend der komplexen Aufgabenstellung der Kreisdienststellen bildeten die sogenannten Operativen Referate auf dieser Ebene die wichtigsten Struktureinheiten. Deren Anzahl und personelle Besetzung waren hauptsächlich von den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Kreises bestimmt. Fast ausnahmslos gab es in den Kreisdienststellen Operative Referate zur Spionageabwehr, zur Volkswirtschaft, zur Territorialsicherung sowie für Sicherheitsüberprüfung/Ermittlungstätigkeit. Grundsätzlich in allen Kreisdienststellen existierte ferner ein Referat "Auswertung und Information", das alle Informationen auswertete und einspeicherte. Der Inhalt der operativen Arbeit der Kreisdienststellen wurde von Mielke in einem Referat vom 11. Oktober 1982 (GVS MfS 0008-12/82) folgendermaßen charakterisiert: Die Kreisdienststellen haben "den Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung und die staatliche Sicherheit der DDR im Kreis unter allen Lagebedingungen zuverlässig und allseitig zu gewährleisten". Aus seinem Referat während der Zentralen Parteiaktivtagung der Stasi vom 16. Mai 1986 / GVS MfS 0008-14/86 / geht eine Präzisierung dieser generellen Aufgabenstellung hervor, indem er feststellte: Die Kreisdienstellen sind ein entscheidendes Instrument zur Sicherung unseres Arbeiter-und-BauernStaates, eine Basis der Macht. Von der erfolgreichen, willensstarken und aufopferungsvollen Arbeit der Angehörigen der KD, von der Qualität und Wirksamkeit ihrer politisch-operativen Arbeit, die sie für das gesamte MfS leisten, hängt sehr wesentlich ab, daß die politisch-operative Lage in unserer Republik auch weiterhin stabil bleibt und uns der Feind nicht überraschen kann. Die Kreisdienststellen des MfS hatten das Kreisgebiet total zu kontrollieren. Alles was nach dem Auftrag an das MfS von Bedeutung war, mußte ausgespäht, überwacht, weitergeleitet werden. Hier wurde die flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung in krasser Weise offensichtlich. Erich Mielke umriß diese Aufgaben auf der Zentralen Dienstkonferenz des MfS zur Arbeit der Kreisdienststellen am 26.11.1988 mit den Worten, "daß gegenüber früheren Jahren sich die sicherheitspolitische Bedeutung der sich aus der Grundaufgabe ergebenden politisch-operativen Aufgabenkomplexe und die Bedingungen ihrer Realisierung, insbesondere der dazu notwendige Kräfteeinsatz bedeutend veränderten. Es ist zu einer deutlichen Verschiebung der operativen Bedeutung und Wertigkeit der Aufgabenkomplexe untereinander gekommen. Mit der veränderten politisch-operativen Lage und daraus resultierenden veränderten bzw. neuen Sicherheitserfordernissen haben sich die Aufgaben der KD wesentlich erweitert". Zu den erweiterten Aufgabenfeldern rechnete Mielke vor allem die: "operative Kontrolle und Bekämpfung von im Sinne der politischen Untergrundtätigkeit wirkenden Kräfte im Innern der DDR; Verhinderung und Bekämpfung der von Übersiedlungsersuchenden ausgehenden Straftaten und anderen feindlichen Handlungen; Verstärkung der vorbeugenden, schadensabwendenden Arbeit und Realisierung von stabilitätsfördernden Maßnahmen in der Volkswirtschaft, einschließlich der Zurückdrängung des Brand-, Havarieund Störgeschehens sowie Organisierung des Geheimnisschutzes; Sicherung der Reise-, Auslands- und Verhandlungskader sowie der operativen Kontrolle der aus kommerziellen Gründen einreisenden Personen aus dem NSW (Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet, d. V.); Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen und der "Wer ist wer?"-Arbeit sowie damit verbundener Probleme des ungesetzlichen Verlassens der DDR; Verhinderung des Mißbrauchs von Städtepartnerschaften und Partnerschaftsbeziehungen von Universitäten und Hochschulen sowie der vielfaltigen Beziehungen auf ökonomischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen und sportlichen Gebieten sowie daraus resultierenden Kontakten; Gewährleistung der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen; Einschätzung der Stimmung und Reaktion der Bevölkerung; Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung bei der Vorbereitung und Durchführung gesellschaftlicher Höhepunkte sowie beim Schutz führender Repräsentanten der DDR und ihrer ausländischen Gäste." Was Erich Mielke mit der Veränderung der Sicherheitserfordernisse meinte, sprach er deutlich auf der Dienstkonferenz zu den Aufgaben der Kreisdienststellen am 26. Oktober 1988 aus: "Demagogisch nutzen der Gegner und innere Feinde Begriffe wie Glasnost, Perestrojka, Bürgerrechte, Dialog, Pluralismus, Andersdenkende usw. aus, um antisozialistische, konterrevolutionäre Konzeptionen und Ziele zu ummänteln". Dadurch wird deutlich, daß Erich Mielke jede Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in der DDR, ja selbst jede eine Kritik an Fehlern und Mißständen im Lande als feindliche Handlung ansah, deren Ziel die Beseitigung des Sozialismus in der DDR bestand. Da Mielke und das MfS im Auftrag der Parteiführung der SED handelten, brachte er damit nicht nur seine persönliche Meinung, sondern die offizielle Staatspolitik zum Ausdruck. Zu keiner Zeit bestand in der DDR die Bereitschaft zu einem Dialog mit oppositionellen Kräften innerhalb der DDR, ganz im Gegenteil, die Stasi wurde mit ihrer schonungslosen Bekämpfung beauftragt.

Da sich nach dem Verständnis der SED-Führung oppositionelle Kräfte in der DDR fast ausschließlich nur aufgrund der politischen Beeinflussung von außen formieren konnten, galt es zu verhindern, daß solche Einflüsse wie etwa durch Städtepartnerschaften wirksam werden konnten. Am Beispiel der zunehmenden deutsch-deutschen Städtepartnerschaften kann man erkennen, wie Mielke aus den veränderten politischen Rahmenbedingungen neue Aufgaben für die Kreisdienststellen der Staatssicherheit ableitete. In der Dienstkonferenz am 26.11.1982 führte Erich Milke dazu aus: "Eingeordnet in die Gesamtheit der subversiven Angriffe, der Wühl- und Zersetzungstätigkeit wird seitens des Gegners diesen Städtepartnerschaften ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Wir sind mit nicht zu unterschätzenden massiven und teilweise raffiniert vorgetragenen Versuchen konfrontiert, die DDR-Zielsetzungen bei Städtepartnerschaften zu unterlaufen bzw. zu mißbrauchen. Verstärkte Aufmerksamkeit muß vor allem den Aktivitäten gelten, private Kontakte zu Vereinen, Verbänden und Einrichtungen wie Sportvereinen, Gartensparten sowie kulturellen Institutionen aufzunehmen, sogenannte Fachkontakte zwischen Spezialisten verschiedener Berufsgruppenn zu entwickeln, gezielt Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft, Volksbildung und Kultur auf privater Basis einzuladen. Die Kreisdienststellen haben die Aufgabe, die sich auf diesem Gebiet bietenden neuen bzw. erweiterten Handlungsräume und Möglichkeiten für vielfältige subversive Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte aufzudecken und wirksam zu durchkreuzen. Jegliche Anzeichen und Bestrebungen, unkontrollierte, nicht vereinbarte Kontakte aufzunehmen und subversiv zu mißbrauchen, sind unwirksam zu machen. Alle Hinweise über Wirkungen gegnerischer ideologischer Einflußnahme bei einzelnen Delegationsmitgliedern sowie über beachtenswerte Verhaltensweisen von DDR-Kontaktpartnern im Rahmen der Städtepartnerschaften sind systematisch zusammenzuführen und auszuwerten. Um jederzeit eine zentrale Übersicht über diesen Sicherungskomplex zu gewährleisten und erforderliche zentrale Maßnahmen einzuleiten und einheitliche Orientierungen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit erarbeiten zu können, haben die KD in enger, abgestimmter Zusammenarbeit mit den Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen über in ihrem Verantwortungsbereich gewonnene Erkenntnisse aktuell zu informieren. Die zuständigen Partei- und Staatsorgane sind über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren". Die flächendeckende Beobachtung und Bespitzelung in der DDR konnte nur in enger Zusammenarbeit der Hauptabteilungen im Ministerium und der entsprechenden Abteilungen in den Bezirksverwaltungen mit den territorial organisierten Kreisdienststellen erreicht werden. Allein wären die KD dazu nicht mit den ihnen zur Verfügung stehenden hauptamtlichen Mitarbeitern in der Lage gewesen. Deshalb mußten andere Institutionen und Einrichtungen mit einbezogen werden, was nach dem kommunistischen Verständnis einer einheitlich organisierten Macht, die alle politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Teilbereiche des Systems umfaßte und dem Willen der Führung unterwarf, auch vollkommen selbstverständlich war. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen, mit gesellschaftlichen Organisationen, mit Betrieben und Einrichtungen sowie deren Kaderabteilungen, mit den Staatsanwaltschaften, den Institutionen des Gesundheitswesens und den Örtlichen Räten im jeweiligen Verantwortungsgebiet gehörte zum Arbeitsprinzip aller Dienststellen der Stasi. Das Ziel dieser engen Kooperation und Durchdringung war eine Doppelung. Einerseits nutzten die Kreisdienststellen des MfS die Möglichkeiten der anderen Institutionen für die Lösung ihrer eigenen Aufgaben, zum Beispiel wenn die Stasi bewirken oder verhindern wollte, daß jemand eine bestimmte berufliche Position erlangte, andererseits ging es darum, die Sicherheitspolitik der SED-Führung auf diese Weise in den anderen Organen und Einrichtungen durchzusetzen. Die Arbeitsweise der Kreisdienststellen geht auch aus einem Referat Mielkes vom 15. Juli 1974 /(GVS MfS 600/74) hervor, in dem er unter anderem forderte: "Ich wies mehrfach darauf hin, daß der Qualifizierung und Verstärkung der operativen Einflußnahme zur weiteren Vervollkommnung des Zusammenwirkens der Kreisdienststellen mit anderen Organen und Einrichtungen grundlegende Bedeutung zukommt. Mit ihrer operativen Einflußnahme muß die KD dazu beitragen, daß die anderen Organe und Einrichtungen die ihnen übertragenen Aufgaben und obliegenden Pflichten immer besser erfüllen und ihre Befugnisse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit allseitig und konsequent nutzen. Die Verantwortlichen in anderen Organen und Einrichtungen sind so zu befähigen, daß sie der KD immer selbständiger und weitgehend lückenlos die politisch-operativ relevanten Informationen übermitteln, die bei der Lösung ihrer Aufgaben erarbeitet werden. Es ist darauf hinzuwirken, daß sie diesen Informationsbedarf der KD in eigene Weisungen umsetzen, die den Pflichten und Aufgaben sowie den üblichen Gepflogenheiten in diesen Organen entsprechen und Voraussetzungen dafür schaffen, daß die daraufhin von ihren Mitarbeitern erarbeiteten Informationen an bestimmten Stellen ihrer Einrichtung zusammenfließen und ausgewertet werden. Diese Knotenpunkte muß die KD wiederum inoffiziell in der Hand haben". Die Realität hat gezeigt, daß diese Verfahrensweise über Jahre und Jahrzehnte hinweg nahezu reibungslos funktionierte, denn die große Autoritat der Diensteinheiten der Stasi stand bei anderen Organen, Betrieben und Einrichtungen zu keiner Zeit in Frage. Da es nur wenige Versuche gab, sich dieser Zusammenarbeit zu entziehen, konnten die Kreisdienststellen auf diese Weise ihre Informationsbedürfnisse weitgehend befriedigen. Warum sich Leiter von Betrieben oder anderen Einrichtungen dieser Art von Kooperation nicht entzogen haben, ist offen, zumal die Kreisdienststellen des MfS ihnen gegenüber keine festgeschriebenen Weisungsbefugnisse hatten. Dazu müssen die Rahmbedingungen und die Strukturen der Herrschaft in der DDR berücksichtigt werden, um es nachzuvollziehen, warum es in der Realität nur schwer möglich war, den von der Stasi gestellten Anforderungen nicht zu entsprechen.