Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 268

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 268 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 268); 268 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 19. Dezember 1969 für Investitionen ist zulässig, wenn die im bestätigten Haushaltsplan eines Rates insgesamt für Werterhaltungsmaßnahmen geplanten Mittel voll verwendet werden. §15 Rechte der örtlichen Volksvertretungen bei der Beschlußfassung und Durchführung der Haushaltspläne (1) Die Bezirkstage, Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise sind im Interesse der Erhöhung des Nutzeffektes der finanziellen Mittel berechtigt, bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan festzulegen, in welcher Höhe Stadt- und Landkreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden zur Lösung von Schwerpunktaufgaben, vor allem für die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, Haushaltsmittel einmalig für das Jahr 1970 zur Verfügung gestellt werden. (2) Eine Umverteilung der in den Haushalten der örtlichen Räte für die Finanzierung von Investitionen geplanten Haushaltsmittel zwischen den Räten der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden während der Plandurchführung bedarf der Beschlußfassung durch die zuständigen Volksvertretungen. (3) Wesentliche Veränderungen der in den Haushaltsplänen der Räte für die einzelnen Bereiche festgelegten Eirinahmen und Ausgaben einschließlich der für Investitionen geplanten Haushaltsmittel während der Plandurchführung haben die örtlichen Räte ihren Volksvertretungen zur Beschlußfassung vorzulegen. Die vorrangige Durchführung strukturbestimmender Aufgaben muß gesichert bleiben. §16 Minderausgaben in den Haushalten der örtlichen Volksvertretungen (1) Für die Finanzierung von Investitionen geplante Haushaltsmittel, die infolge Nichtdurchführung geplanter Vorhaben nicht verbraucht werden, sind von den Räten der Bezirke, Stadt- und Landkreise sowie Stadtbezirke an den zentralen Haushalt abzuführen. Die Abführung hat unabhängig von der Erreichung des geplanten Kassenbestandes zu erfolgen. Bei der Abführung kann der Betrag abgesetzt werden, um den durch den Einsatz geplanter Investitionsmittel für zusätzliche Werterhaltungen gemäß § 14 Abs. 2 die im° bestätigten Haushaltsplan insgesamt für Werterhaltungen eines örtlichen Rates geplanten Mittel überschritten worden sind. (2) Werden in den Haushalten der Räte der Bezirke, der Räte der Stadt- und Landkreise und der Räte der Stadtbezirke andere als die im Abs. 1 genannten Haushaltsmittel infolge Nichtdurchführung planmäßiger Aufgaben nicht verbraucht, sind diese Mittel an den zentralen Haushalt abzuführen, sofern sie am Jahresende über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhanden sind. Das gilt nicht für Werterhaltungsmittel der Räte der Stadt- und Landkreise und der Räte der Stadtbezirke. Das Recht des eigenverantwortlichen Einsatzes freier Mittel auf Grund von Minderausgaben wird dadurch nicht berührt. (3) Werden aus dem Fonds der Volksvertretung be- ’ reitgestellte Mittel nicht verbraucht, sind diese Mittel nicht an den zentralen Haushalt abzuführen. Schlußbestimmungen §17 (1) Der Ministerrat ist berechtigt, die Auswirkungen neuer Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus auf die Finanzierung in den Staatshaushaltsplan 1970 einzuarbeiten. Der im § 1 festgelegte Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben darf nicht vermindert werden. (2) Die im Zusammenhang mit dem Modell der staatlichen Leitung der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin durch den Ministerrat getroffenen Regelungen werden nicht berührt. §18 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §19 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Gesetz vom 13. Dezember 1968 über den Staatshaushaltsplan 1969 (GBl. I S. 377) b) Erste Durchführungsbestimmung vom 10. Januar 1969 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1969 (GBl. II S. 81). Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebzehnten Dezember neunzehnhundertneunundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den siebzehnten Dezember neunzehnhundertneunundsechzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. U1 b r i c h t Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstr 47. Telefon: 209 36 22 - Veröffentlicht untei Lizenz-Nr 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Straße 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufendet Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M. Teil n 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 M. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M 1e Exemplar. Je weitere iS Seiten 0.15 M mehr Etnzelbestellungen beim Zentral-Verknet Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung ekeln Versand! in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 816;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.