Artikel 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 222) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 456)

Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.

In der ursprünglichen Fassung trug der Artikel 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Nummer 108.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Der Bestandschutz für die formelle Rechtsverfassung
1. Zusätzliche Bestimmung
2. Entwicklung
3. Verfassungswandel

Literatur: Siegfried Mampel, Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968 - Eberhard Poppe, Die sozialistische Verfassung der DDR - unmittelbar geltendes und programmatisches Recht, StuR 1980, S. 674 - Felix Posorski, Einige Gedanken zum Verhältnis von Verfassung und Gesetzlichkeit in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, StuR 1980, S. 987.

I. Vorgeschichte

1. Verfassung von 1949

1 Die Verfassung von 1949 kannte keinen dem Art. 106 entsprechenden Satz.

2. Entwurf

2 Gegenüber dem Entwurf ist keine Änderung zu verzeichnen.

Videoaufnahme vom 31.3.2013 des Raums 12a (Flur, Zellengang) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

II. Der Bestandschutz für die formelle Rechtsverfassung

1. Zusätzliche Bestimmung

3 Art. 106 enthält eine zusätzliche Bestimmung über die Verfassungsänderung. Daraus, daß nach Art. 48 Abs. 2 die Volkskammer das einzige verfassungsgebende Organ der DDR ist, folgt bereits, daß die Verfassung nur durch ein Gesetz der Volkskammer abgeändert werden darf (s. Rz. 12 zu Art. 48). Ein derartiges Gesetz kommt nur zustande, wenn mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten zustimmen (Art. 63 Abs. 2 Satz 2, s. Rz. 7 zu Art. 63). Die Bedeutung des Art. 106 liegt also darin, daß er eine Verfassungsänderung nur für zulässig erklärt, wenn der Wortlaut der Verfassung ausdrücklich geändert oder ergänzt wird. Auch eine Verfassungsdurchbrechung im Einzelfall wird damit ausgeschlossen - selbst wenn sie von der Volkskammer vorgenommen wird. Die Parallele zu Art. 79 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland liegt auf der Hand.

2. Entwicklung

4 Damit soll eine Entwicklung verhindert werden, wie sie unter der Geltung der Verfassung von 1949 charakteristisch war. Das formelle Verfassungsrecht war vor dem Erlaß der Verfassung von 1968 durch Gesetze, die ihm widersprachen, aber den Text der Verfassung unberührt ließen, so durchbrochen worden, daß eine neue materielle Rechtsverfassung entstanden war (s. Rz. 47 zur Präambel) (Siegfried Mampel, Herrschaftssystem und Verfassungstruktur ..., S. 118 ff.). Art. 106 reflektiert eine Aufwertung des Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts, wie sie der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtstheorie in der neueren Version eigen ist (s. Rz. 56-62 zu Art. 19).
Ob eine derartige Entwicklung wie unter der Verfassung von 1949 allerdings tatsächlich verhindert werden kann, erscheint in Anbetracht der Stellung der Volkskammer als oberstes Machtorgan unter der Suprematie der SED fraglich. Die Verlängerung der Wahlperiode der 5. Volkskammer durch deren Beschluß vom 24.6.1971 muß bedenklich stimmen, weil eine Verlängerung der Wahlperiode der Volkskammer in der Verfassung nicht vorgesehen ist und deshalb der dahingehende Beschluß als eine Durchbrechung der Verfassung zu werten ist (s. Rz. 7 zu Art. 54). Ferner wurde entgegen dem klaren Wortlaut des Art. 80 Abs. 1 a.F. auf der konstituierenden Sitzung der Volkskammer am 26.11.1971 der Vorsitzende des Ministerrates nicht aufgrund des Vorschlages des Vorsitzenden des Staatsrates, sondern des Ersten Sekretärs des ZK der SED im Namen des ZK und der Fraktion der SED in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen der Volkskammer mit der Regierungsbildung beauftragt (Neues Deutschland vom 27.11.1971) (s. Rz. 23 zu Art. 79). Widerspruch gegen dieses verfassungswidrige Verfahren erhob sich nicht. Erst mit der Neufassung des Art. 79 durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde das Verfahren Gegenstand des Verfassungsrechts, das bereits 1971 angewandt worden war.

3. Verfassungswandel

5 Nicht ausgeschlossen wird durch Art. 106 ein Verfassungswandel durch eine neue Interpretation. Eine solche ist möglich, wenn die Parteiführung zu neuen staats- und rechtstheoretischen Erkenntnissen gelangt, und kann wegen der Kompetenz der unter der Suprematie der SED stehenden Volkskammer zur Verfassungsauslegung (s. Rz. 17 ff. zu Art. 89) von dieser verbindlich vollzogen werden. Dabei ist die Volkskammer nur an die Konstanten gebunden, die ihr auch bei einer Interpretation gezogen sind, die einer Rechtsdogmatik teleologischer Art folgt (s. Rz. 5 zu Art. 105). Jedoch wäre eine neue Interpretation, die diese Konstanten nicht berührt, möglich. Die im August 1980 von Eberhard Poppe (Die sozialistische Verfassung der DDR - unmittelbar geltendes und programmatisches Recht) dargestellte Doppeleigenschaft der Verfassung (s. Rz. 6 zu Art. 105) läßt den Schluß zu, daß es mit der Verfassung als vereinbar angesehen wird, daß in ihr enthaltene Regelungen wegen Veränderungen, die im Zuge der Verwirklichung programmatischer Forderungen der Verfassung eingetreten sind, uminterpretiert oder sogar als obsolet behandelt werden. Bereits die Vergangenheit hat gelehrt, daß das Strukturprinzip des demokratischen Zentralismus zu einer unterschiedlichen Entfaltung führen kann (s. Rz. 12 zu Art. 2). Eine neue Interpretation der führenden Rolle der SED im Sinne einer Treuhänderschaft statt einer Machtausübung, die in der Vorauflage zwar nicht ausgeschlossen, aber doch als wenig wahrscheinlich bezeichnet wurde, ist um die Jahreswende 1980/1981 weniger als je in Sicht.

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅴ, Art. 106, Rz. 1-5, S. 1332-1333).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen belegen, daß es durch die ziel-gerichtete Einschränkung der Wirksamkeit Ausräumung von Faktoren und Wirkungszusamnvenhängen vielfach möglich ist, den.

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