Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 23. September 1969 43 (4) Die Wehrpflichtigen haben den zumutbaren Forderungen zur Herstellung bzw. Erhaltung der Diensttauglichkeit nachzukommen. (5) Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung einer Röntgenuntersuchung zu unterziehen. Der Rat des Kreises, der Stadt (außer kreisangehörige Städte) bzw. des Stadtbezirkes hat in Zusammenarbeit mit dem Wehrkreiskommando die Röntgenuntersuchung zu organisieren und dafür zu sorgen, daß das Ergebnis der Röntgenuntersuchung rechtzeitig bei der Musterungskommission bzw. beim Wehrkreiskommando vorliegt. £ (6) Für die Diensttauglichkeitsuntersuchung gelten die §§ 6 und 8 Absätze 1 bis 5 entsprechend. §9 (1) Eine Zurückstellung vom aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst hat nur in Ausnahmefällen und nur für einen befristeten Zeitraum zu erfolgen. Für die Beurteilung der gesellschaftlichen Notwendigkeit einer Zurückstellung ist der Bedarf der Nationalen Volksarmee und der Organe des Wehrersatzdienstes maßgebend. Eine Zurückstellung von der Überprüfung der Reservisten gemäß § 30 des Wehrpflichtgesetzes ist nicht statthaft. (2) Während der Musterung entscheidet über die Zurückstellung die Musterungskommission auf Grund vorliegender Anträge. Außerhalb der Musterung entscheidet darüber der Leiter des Wehrkreiskommandos. Der Antrag auf Zurückstellung hat für die Einberufung keine aufschiebende Wirkung. Dem Antragsteller ist innerhalb von 14 Tagen nach der Musterung bzw. nach der Entscheidung des Leiters des Wehrkreiskommandos Bescheid zu erteilen. (3) Fallen die Gründe der Zurückstellung vorzeitig weg, dann hebt der Leiter des Wehrkreiskommandos die Zurückstellung auf. Ist eine Aufhebung der Zurückstellung aus anderen Gründen notwendig, so entscheidet darüber der Chef des Wehrbezirkskommandos. § 10 (1) Die gemusterten Wehrpflichtigen erhalten nach Abschluß der Musterung durch das Wehrkreiskommando Wehrdokumente. Die Aushändigung der Wehrdokumente erfolgt in der Regel am Tage der Musterung. Die während der Musterung als dauernd dienstuntauglich festgestellten Wehrpflichtigen erhalten kein Wehrdokument, sondern einen Ausmusterungsschein. (2) Der Wehrpflichtige ist für die sorgfältige Aufbewahrung der Wehrdokumente und deren Schutz vor Mißbrauch verantwortlich. (3) Wehrpflichtige, die in das Ausland reisen, haben die Wehrdokumente vor ihrer Ausreise persönlich beim Wehrkreiskommando für die Zeit des Auslandsaufenthalts zu hinterlegen. §11 (1) Zur Entscheidung über Beschwerden gemäß § 19 des Wehrpflichtgesetzes, denen das Wehrkreiskommando nicht stattgegeben hat, ist eine Kommission zuständig, die sich aus dem Chef des Wehrbezirkskommandos und dem Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes zusammensetzt. Bei ihrer Tätigkeit kann sie den Bestimmungen des § 7 Abs. 4 entsprechend verfahren. (2) Dem Beschwerdeführenden ist durch den Leiter des Wehrkreiskommandos bzw. bei Entscheidungen durch die Beschwerdekommission gemäß Abs. 1 durch den Chef des Wehrbezirkskommandos Mitteilung übe.-die Art der Entscheidung zu geben. Die Entscheidung der Beschwerdekommission ist endgültig. III. Abschnitt Die Einberufung §12 Der Minister für Nationale Verteidigung bestimmt: a) den Jahrgang und den Zeitpunkt der Einberufung von Wehrpflichtigen zum aktiven Wehrdienst oder zum Wehrei-satzdienst b) den Zeitpunkt und den Personenkreis der Einberufung zum Reservistenwehrdienst sowie die Dauer des Reservistenwehrdienstes. § 13 (1) Zuständig für die Einberufung von Wehrpflichtigen zum aktiven Wehrdienst, zum Wehrersatzdienst oder zum Reservistenwehrdienst ist das Wehrkreiskommando. (2) Das Wehrkreiskommando entscheidet über die Einberufung der Wehrpflichtigen zu den einzelnen Teilstreitkräften oder Waffengattungen der Nationalen Volksarmee bzw. zu den Organen des Wehrersatzdienstes auf Grund der Musterungsergebnisse sowie des Bedarfs der Nationalen Volksarmee und der Organe des Wehrersatzdienstes. Es kann den Wehrpflichtigen zu einer anderen als der von der Musterungskommission festgelegten Waffengattung einberufen, wenn das notwendig ist. (3) Das Wehrkreiskommando kann vor der Einberufung bei Notwendigkeit eine nochmalige Überprüfung der Wehrpflichtigen auf Eignung zur Heranziehung zum aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst durchführen (Einberufungsüberprüfung). Die §§ 6 und 8 gelten entsprechend. (4) Zur Überprüfung der Reservisten gemäß § 30 des Wehrpflichtgesetzes können gediente und ungediente Reservisten einberufen werden, auch wenn sie noch nicht erfaßt oder gemustert wurden. (5) Die Einstellung von Wehrpflichtigen in den Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit ist eine Einberufung im Sinne des Abs. 1. Diese Einstellung erfolgt in eigener Zuständigkeit durch die Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Einstellung ist dem zuständigen Wehrkreiskommando spätestens am Tage der Einstellung schriftlich mitzuteilen. §14 (1) Die zur Einberufung vorgesehenen Wehrpflichtigen erhalten durch das Wehrkreiskommando einen Einberufungsbefehl. Die Einstellung von Wehrpflichtigen in den Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit gemäß § 13 Abs. 5 erfolgt nach den im Ministerium für Staatssicherheit geltenden Bestimmungen. (2) Der Einberufungsbefehl beinhaltet den Zeitpunkt und den Ort des Eintreffens und die zu leistende Art des Wehrdienstes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.