Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 53 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 53); 53 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. September 1969 ------ der Internationalen Atomenergieagentur- entsprechend dem Statut der Internationalen Atomenergieagentur und ihrem Garantiesystem ausschließlich mit dem Ziel abgeschlossen werden wird, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu überprüfen, die er entsprechend dem Vertrag dahingehend übernommen hat, nicht' zuzulassen, daß Kernenergie aus friedlichen Anwendungsgebieten für Kernwaffen oder für andere nukleare Spreng-vorrichtungen verwendet wird. Die in diesem Artikel geforderten Garantieverfahren sind in bezug auf Ausgangsstoffe oder spezielles spaltbares Material anzuwenden, unabhängig davon, ob -dies in irgendeiner Hauptkernenergieanlage hergestellt, bearbeitet oder benutzt wird oder sich außerhalb einer solchen Anlage befindet. Die in diesem Artikel geforderten Garantien sind auf alle Ausgangsstoffe und das gesamte spezielle spaltbare Material in der gesamten Tätigkeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung' der Kern-' energie, die innerhalb des Territoriums eines solchen Staates, unter seiner Jurisdiktion oder überall sonst unter seiner Kontrolle erfolgt, anzüwen-den. 2. Jeder Vertragspartner Verpflichtet sich, . a) Ausgangs- oder - spezielles spaltbares Material oder b) Ausrüstungen oder Material, das speziell zur Bearbeitung, Verwendung oder Herstellung von speziellem spaltbarem Material bestimmt oder vorbereitet ist) an keinen nichtkernwaffenbesitzenden Staat für friedliche Zwecke zu übergeben, wenn sich- auf dieses Ausgangs- oder spezielle spaltbare Material nicht die in diesem Artikel geforderten Garantien erstrecken. 3. Die in diesem Artikel geforderten Garantien sind so anzuwenden, daß sie Artikel IV dieses Vertrages entsprechen und die ökonomische oder technologische Entwicklung der Vertragspartner oder die internationale Zusammenarbeit auf dem , Gebiet der friedlichen Anwendung der Kernenergie, einschließlich des internationalen Austausches von Kernmaterial und Ausrüstungen zur Bearbeitung, Nutzung oder Produktion von Kernmaterial zu friedlichen Zwecken entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels sowie dem in der Präambel des Vertrages dargelegten Prinzip der Anwendung der Garantien, nicht behindern. 4. Die nichtkernwaffenbesitzenden Vertragspartner schließen zwecks Erfüllung der Forderungen dieses Artikels entweder individuell oder gemeinsam mit anderen Staaten entsprechend dem Statut der Internationalen Atomenergieagentur Abkommen " mit dieser Agentur. Verhandlungen über diese Abkommen werden innerhalb von 180 Tagen nach, dem ursprünglichen Inkrafttreten dieses Vertrages aufgenommen. Für die Staaten, die ihre Ratifikationsurkunden oder Beitrittsdokumente nach Ablauf dieses Zeitraums von 180 Tagen hinterlegen, werden die Verhandlungen über solche Abkommen nicht später als am Tage der Hinterlegung aufgenommen. Diese Abkommen treten nicht später als 18 Monate nach Beginn der Verhandlungen in Kraft. Artikel IV 1. Keine Festlegung dieses'Vertrages darf so ausgelegt werden, als beeinträchtige sie das unveräußerliche Recht aller Vertragspartner, die Erforschung, Herstellung und Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II dieses Vertrages zu entwickeln? 2. Alle Vertragspartner verpflichten sich, den größtmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Materialien, von wissenschaftlichen und technischen Informationen über die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern und haben das Recht, an diesem Austausch teilzunehmen. Die Vertragspartner, die dazu imstande sind,-arbeiten auch zusammen, um einzeln, oder gemeinsam mit anderen -Staaten oder internationalen Organisationen unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der sich entwickelnden Gebiete der Welt zur " weiteren Entwicklung der friedlichen Anwendung der Kernenergie, besonders auf dem Territorium von niehtkernwaffenbesitzenden Staaten Partner des Vertrages beizutragen. Artikel V Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, entsprechende Maßnahmen zü treffen, um zu sichern, daß der potentielle Nutzen, der sich aus irgendeiner friedlichen Anwendung von Atomexplosionen ergibt, entsprechend diesem .Vertrag, unter entsprechender internationaler Aufsicht und unter Verwendung geeigneter internationaler Verfahren den nichtkernwaffenbesitzenden Vertragspartnern ohne Diskriminierung zur Verfügung gestellt wird und daß die Kosten der zu benutzenden Sprengvorrichtungen für diese Vertragspartner so niedrig wie möglich sind und nicht irgendwelche Aufwendungen für Forschung und Entwicklung umfassen. Die nichtkernwaffenbesitzenden. Vertragspartner werden diesen Nutzen durch eine besondere internationale Vereinbarung oder Vereinbarungen über ein entsprechendes internationales Organ, in dem die nichtkernwaffenbesitzenden Staaten gebührend vertreten sind, erhalten können. Verhandlungen über diese Frage werden sobald als möglich nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages beginnen. Die niehtkernwaffenbesitzenden Vertragspartner, die dies wünschen, können diesen Nutzen auch auf Grund bilateraler Vereinbarungen erhalten. Artikel VI Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, im Geist des guten Willens Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur Einstellung des nuklearen Wettrüstens in nächster Zukunft, zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu führen Artikel VII Nichts in diesem Vertrag berührt das Recht irgendeiner Gruppe von Staaten, Regionalverträge zu schließen, um zu gewährleisten, daß ihre Territorien völlig frei von Kernwaffen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.