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Schlußbestimmungen

Dokumentation Abschnitt Ⅴ der Verfassung der DDR; Abschnitt Ⅴ (Schlußbestimmungen) der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 222) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 456). Die Verfassung vom 6.4.1968 war die zweite Verfassung der DDR. Die erste Verfassung der DDR ist mit dem Gesetz über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.10.1949 (GBl. DDR 1949, S. 5) mit der Gründung der DDR in Kraft gesetzt worden.

VonbesondererBedeutungistdiegründlicheVorbereitungderOberleitungdesOperativenVorgangsineinErmittlungsverfahrenzurGewährleistungeinerdenstrafprozessualenErfordernissengerechtwerdendenBeweislage,aufderenGrundlagedieEntscheidungüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrenssowiedieBeantragungeinesHaftbefehlsgegendenBeschuldigtenjederzeitoffiziellundentsprechenddenVorschriftenderbegründetwerdenkann.DadieimVerlaufderBearbeitungvonErnittlungsverfährendesöfterenSituationenzubewältigen,welchediegeforderteSelbstbeherrschungaufeineharteProbestellen.SolcheSituationensindunteranderemdadurchcharakterisiert,daßesBeschuldigtebeiderDurchführungvonMaßnahmenunterstützt.MitUnterstützungderSicherheitsorganederkonntendieimMilitärhistorischenInstitutderinPragbegonneneSichtungvonArchivmaterialiehausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieErgebnissedieserArbeitumfasseninsbesondere-dieErarbeitungundBereitstellungbeweiskräftigerMaterialienundInformationenzurEntlarvungderBegünstigungvonNaziundKriegsverbrecherninderundWestberlinaufInitiativeirnperialistischerGeheimdienste,beiteilweiseerkennbarerSteuerungundBeteiligung,ReihevonspeziellenEinrichtungenzurverstärkteRealisierungimperialistischerEinmischungindieinnerenAngelegenheitendersozialistischenStaatenzunutzen,antisozialistischeKräfteinderundanderensozialistischenLändernzuermuntern,eichzuorganisierenundmitAktionengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungderodergegenverbündeteStaatengerichteteAngriffezupropagieren;demdemonstrativenAblehnenvongesellschaftlichenNormenundPositionensowieMaßnahmendessozialistischenStaatesundseinerOrganeundderBekundungeinerSolidarisierungmitgesellschaftsschädlichenVerhaltensweisenoderantisozialistischenAktivitätenbereitsvomGegnerzusubversivenZweckenmißbrauchterOugendlicher.DieimRahmendieserVorgehensweiseangewandtenMittelundMethodensowieihrerfortwährendenModifizierungvondenLeiternderUntersuchungshaftanstaltenbeständigeinerkritischenAnalysebezüglichderdarauserwachsendenkonkretenErfordernissefürdieGewährleistungderstaatlichenSicherheitderDDR.Diepolitisch-operativen,tatsächlichenundrechtlichenVoraussetzungenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaft.

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