Artikel 27 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 27 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 210) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 441)

(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Das Recht auf freie Meinungsäußerung
1. Charakter und Inhalt des Rechts
2. Freie Meinungsäußerung und Dienst- oder Arbeitsverhältnis
3. Pflicht zur Meinungsäußerung
4. Element der sozialistischen Demokratie

III. Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens
1. Verbindung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung
2. Substanz
3. Garantie
4. Zensur
5. Informationsmonopol
6. Kein Recht auf ungehinderte Information
7. Tätigkeit ausländischer Korrespondenten
8. Genehmigungspflicht für Publikationen von Bürgern der DDR im Ausland

Literatur: Autorenkollektiv, Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Bände I und II, Herausgeber: Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht«, Berlin (Ost), 1969 - Lude Frenzei, Zur Gesellschaftsgefährlichkeit der Staatsverleumdung und zu den Kriterien ihrer Feststellung im Einzelfall, NJ 1962, S. 692 — Gerhard Haney, Das Recht der Bürger und die Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit, StuR 1962, S. 1063; dm., Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, StuR 1965, S. 177 - Robert Havemann, Über Zensur und Medien, Europäische Ideen, Heft 17/1976 = Deutschland Archiv 1976, S. 798 - Rudolf Hieblmger/ Wolfgang Menzel, Das sozialistische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und seine Verwirklichung in der Deutschen Demokratischen Republik, Habilitationsschrift, Leipzig, 1964 — Gerd Irrlitz, Druckerschwärze und Ätherwellen gegen Sozialismus, Neues Deutschland vom 29. 8. 1968, S. 5 - Wolfgang Kleinwächter, Massenmedien und internationale Beziehungen, Deutsche Außenpolitik 1977, Nr. 10, S. 78 - Hermann Klenner, Studien über die Grundrechte, Berlin (Ost), 1964 - Siegfried Mampel, Die Verfassung der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, Text und Kommentar, 2. Auflage, Frankfurt a. M.-Berlin, 1966; den., Bemerkungen zum Bericht der DDR an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, ROW 1978, S. 149 — Hans Dietrich Moschütz/Karl Urban, Die Meinungsfreiheit und die Verfassungen, Interview, Junge Welt vom 21. 3.1968 - Dietrich Müller-Römer, Die Grundrechte in Mitteldeutschland, Köln, 1965 - Eberhard Poppe, Der Verfassungsentwurf und die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, StuR 1968, S. 532; ders., Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der sozialistischen Verfassung der DDR, NJ 1969, S. 353 - ders./Rolf Schüsseler, Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, StuR 1963, S. 209 — Walther Rosenthal, Das neue politische Strafrecht der »DDR«, Frankfurt a. M—Berlin, 1968 - Gottfried Zieger/ Georg Brunner/Siegfried Mampel/Felix Ermacora, Die Ausübung staatlicher Gewalt in Ost und West nach Inkrafttreten der UN-Konvention über zivile und politische Rechte, in: Rechtsstaat in der Bewährung, Band 6, herausgegeben von der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, Karlsruhe, 1978.

I. Vorgeschichte

1. Verfassung von 1949

1 a) In der Verfassung von 1949 war in Art. 9 Abs. 1 das Recht auf freie und öffentliche Meinungsäußerung zusammen mit dem Versammlungsrecht konstituiert: »Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.« Im zweiten Absatz des Art. 9 wurde die Pressezensur verboten: »Eine Pressezensur findet nicht statt.« Die Formulierung des Rechts auf freie Meinungsäußerung lehnte sich an Art. 118 Abs. 1 Satz 1 WRV an. Wie alle Grundrechte in der Verfassung von 1949 war es im Unterschied zum Art. 5 GG als Bürgerrecht, nicht als Menschenrecht konzipiert. Wenn im Unterschied zu Art. 118 Abs. 1 Satz 1 WRV und Art. 5 Abs. 1 GG die Form der Meinungsäußerung nicht näher bezeichnet war (die Worte »durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder sonstige Weise« bzw. »in Wort, Bild und Schrift« fehlten), so sollte das nichts besagen. Auch Art. 9 betraf jede Form der Meinungsäußerung. Unter Meinungsäußerung war auch das Verbreiten von Meinungen zu verstehen.

2 b) Das Recht war nur innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze gegeben. Bis 1962 fehlte es in der Literatur an einer Interpretation. Erst im Zusammenhang mit der Auffassung, die Grundrechte hätten sich in sozialistische Persönlichkeitsrechte oder sozialistische Grundrechte verwandelt (s. Rz. 1-3 zu Art. 19), befaßte sich das rechtswissenschaftliche Schrifttum näher mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dabei ging es nicht um die Auslegung des Begriffs der »für alle geltenden Gesetze«, sondern das Recht wurde in seiner Substanz entsprechend der sich entwickelnden marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption (s. Rz. 5-39 zu Art. 19) beschrieben. So hielt Gerhard Haney (Das Recht der Bürger und die Entfaltung der sozialistischen Persönlichkeit, S. 1074) das Recht auf freie Meinungsäußerung vor allem für das Recht, Mißstände aufzudecken, für das Recht auf Meinungsstreit gegen alles, was hindere und hemme, gegen »Subjektivismus und Egoismus, gegen die imperialistische Ideologie und Moral«. Nach Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler (Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, S. 226) hilft das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dem Bürger am ehesten, seine Stellung in der Gesellschaft weiterzuentwickeln, wenn er zur Erfüllung der gestellten gesellschaftlichen Aufgaben durch kritische und konstruktive Meinungsäußerungen beiträgt. Hermann Klenner (Studien über die Grundrechte, S. 115) meinte, die Meinungsfreiheit sei die grundsätzliche Fixierung von Kritik und Selbstkritik. Mit ihrer Hilfe würden unter sozialistischen Bedingungen Wachstumsschwierigkeiten aufgedeckt und Widersprüche gelöst. Sie helfe die schöpferische Energie und die politische Aktivität der Massen zu wecken und orientiere auf kollektive Meinungsbildung, um Fehler zu vermeiden und begangene Fehler rasch zu berichtigen. Auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sei Instrument nicht der subjektiven Willkür, sondern der objektiven Notwendigkeit der Freiheit. (Zum Verhältnis zwischen Freiheit und Notwendigkeit nach marxistisch-leninistischer Auffassung s. Rz. 11 zu Art. 19). Gerhard Haney schlug an anderer Stelle (Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, S. 189) vor, in einer künftigen Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung als Recht zu formulieren, aktiv an der allgemeinen Meinungsbildung mitzuwirken, als Recht und Pflicht auf gesellschaftliche Kontrolle und Kritik an Mißständen, als Recht auf Beschwerde gegenüber Ungerechtigkeiten, Subjektivismus und Egoismus.
In kritischer Sicht bedeutete diese Auffassung, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung zwar das Recht auf Kritik einschließt, daß sich diese Kritik aber niemals gegen das richten darf, was nach Ansicht der von Partei- und Staatsführung die objektiven Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung verlangen, sowie gegen deren Maßnahmen, die sich aus diesen Erfordernissen angeblich zwingend ergeben.

3 c) In der Praxis wurden der freien Meinungsäußerung vor allem durch die sich anfangs auf Art. 6 Abs. 2 der Verfassung von 1949 stützende Rechtsprechung (s. Rz. 49 zu Art. 6), ab 1. 2. 1958 durch die §§ 19 (staatsgefährdende Hetze) und 20 (Staatsverleumdung) des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches - Strafrechtsergänzungsgesetz - v. 11.12.1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 643) und die sich darauf stützende Rechtsprechung enge Schranken gesetzt (vgl. die zahlreichen Beispiele bei Siegfried Mam-pel, Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Erl. 2 b zu Art. 9; Dietrich Müller-Römer, Die Grundrechte in Mitteldeutschland, S. 132-136 mit den dort angeführten Beispielen). Die genannten strafrechtlichen Bestimmungen wurden von der Praxis als für alle geltende Gesetze behandelt, die das Recht auf freie Meinungsäußerung kanalisierten. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen dem Grundrecht und den strafrechtlichen Bestimmungen wurden eindeutig als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts aufgefaßt, wenn auch die Rechtsprechung, soweit überschaubar, sich mit dieser Frage nicht ausdrücklich auseinandersetzte. Wenn eine Wechselwirkung zwischen dem Grundrecht und den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, S. 207; 12, S. 124; 10, S. 122) zu verzeichnen war, dann nur zwischen letzteren und der materiellen Rechtsverfassung, die der formellen Rechtsverfassung widersprach (s. Rz. 47 zur Präambel). Erst Ende 1962 zeigte sich eine gewisse Milderung. In einem Urteil vom 21. 12. 1962 (NJ 1963, S. 92) entschied das OG, daß für die Durchführung eines Strafverfahrens kein Raum sei, wenn eine die Grenzen der Sachlichkeit übersteigende Äußerung eines Bürgers sich nicht als Straftat, sondern lediglich als Verstoß gegen sozialistische Moralgesetze und die Staatsdisziplin erweise. »Dummes Gerede« sollte hinfort nicht mehr strafbar sein. Wann ein solches oder eine Staatsverleumdung vorlag, sollte nach der Persönlichkeit des Täters entschieden werden.

4 d) Wenn im Gegensatz zu Art. 5 GG, der das Recht auf freie Meinungsäußerung ganz allgemein deklariert, Art. 9 der Verfassung von 1949 seinem Wortlaut nach nur ein Recht auf freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit konstituierte, so konnte das nicht bedeuten, daß das Recht auf private freie Meinungsäußerung nicht gegeben sein sollte. Denn das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung impliziert, daß auch ein Recht auf private Meinungsäußerung gegeben ist. Jedoch wurde in der DDR auch dieses, soweit praktisch möglich, eingeschränkt. Das geschah, indem der Begriff der Öffentlichkeit in den strafrechtlichen Bestimmungen ausgedehnt wurde. Das OG legte diesen Begriff, der nach § 20 Strafrechtsergänzungsgesetz Voraussetzung für die Strafbarkeit war, dahin aus, daß die persönliche Atmosphäre in einer an sich nicht als öffentliche Örtlichkeit zu bezeichnenden Umgebung, wie in privaten Wohnräumen, Werkstätten und dergleichen, durch den Charakter der betreffenden Äußerung und der völlig unpersönlichen Beziehungen, in denen sich der Kundgebende und der Empfänger der Mitteilung gegenüberstanden, beseitigt sei.
Es sei hierbei zu denken an fremde Personen - wobei »fremd« nicht gleichzusetzen sei mit »unbekannt« die in der Ausübung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit, aber auch z. B. aus persönlichen Geschäftsgründen in den privaten Räumen des Täters weilten und von diesem genötigt würden, sich staatsverleumderische Erklärungen anzuhören, wobei der Täter damit rechne, daß diese Äußerungen weitergegeben würden (OGSt 4, S. 100, hier S. 104/105).
Äußerungen gegenüber »nichtfremden« Personen, etwa Familienmitgliedern, sollten auch nach dieser Rechtsprechung nicht strafbar sein.

2. Entwurf

5 Entwurf trug Art. 27 die Nr. 23 (wegen der Umstellung s. Rz. 10 zu Art. 21). Statt »den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß« hieß es darin »dem Geiste und den Zielen dieser Verfassung gemäß«. Die Änderung wurde nicht begründet. Ein sachlicher Unterschied ist nicht erkennbar.

II. Das Recht auf freie Meinungsäußerung

1. Charakter und Inhalt des Rechts

6 a) Unter den Begriff der Meinungsäußerung fällt nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 jede Form der Äußerung in Wort, Schrift oder Bild. Auch Gesten fallen darunter, etwa bei der Grußerweisung. Unter Äußerung ist auch hier das Verbreiten von Meinungen zu verstehen. Nach Eberhard Poppe (Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der sozialistischen Verfassung der DDR, S. 355) sind jedoch nicht alle mündlichen oder schriftlichen Äußerungen Meinungen im Sinne des Art. 27 Abs. 1. Unter Berufung auf Rudolf Hieblinger und Wolfgang Menzel (Das sozialistische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und seine Verwirklichung in der Deutschen Demokratischen Republik, S. 31 ff.) versteht er unter Meinung eines Menschen »sein persönliches Verhältnis zu einer bestimmten gesellschaftlichen Erscheinung«. In ihr komme seine Beziehung zu einem Sachverhalt oder Problem in wertender Form zum Ausdruck. Damit fallen Äußerungen zu einer unpolitischen Frage nicht unter Art. 27 Abs. 1.

7 b) Art. 27 Abs. 1 Satz 1 spricht nur von der öffentlichen Meinungsäußerung. Jedoch wird von ihr weiter die Äußerung von politischen Meinungen in einer Umgebung eingeschlossen, die herkömmlich als privat angesehen wird.

8 c) Die Schranken bestehen nicht mehr in den für alle geltenden Gesetzen, sondern in den Grundsätzen der Verfassung. Damit ist klargestellt, daß das Recht auf freie, öffentliche Meinungsäußerung ein sozialistisches Grundrecht ist. Nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption ist es also wie das Versammlungsrecht (s. Rz. 4 zu Art. 28) und das Vereinigungsrecht (s. Rz. 3 zu Art. 29) ein Gestaltungsrecht und nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtssystematik ein »Tochterrecht« des Rechts auf Mitgestaltung im politischen Bereich, das wiederum vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Mitgestaltung hergeleitet wird (s. Rz. 13 zu Art. 19, 6-8 zu Art. 21). Es ist somit ein in seiner Substanz beschränktes Recht, wobei die Schranken durch seine Zielsetzung bestimmt werden (s. Rz. 14 zu Art. 19).
Die Beschreibung der Substanz, wie sie in der rechtswissenschaftlichen Literatur vor der Verfassung von 1968/1974 gegeben wurde, aber mit dem Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von 1949 nicht im Einklang stand (s. Rz. 2 zu Art. 27), ist für die Verfassung von 1968/1974 zutreffend. Dem gab Eberhard Poppe (Der Verfassungsentwurf..., S. 538) Ausdruck, als er schrieb: »Niemand kann daran interessiert sein, daß beispielsweise unter Vortäuschung freier Meinungsäußerung nach Art. 23, anstatt konstruktive Meinungen über die Lösung der gesellschaftlichen und staatlichen Aufgaben und Probleme auszutauschen oder selbst Lösungen zu finden, anstatt sachliche Kritik an auftretenden Mängeln zu üben, destruktiv und absichtlich die sozialistische Demokratie, der Aufbau des Sozialismus geschädigt wird.« Die Äußerungen von Meinungen, die die Strukturelemente und -prinzipien der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, vor allem die Suprematie der SED, aber auch das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln, die Leitung und Planung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung unter der Suprematie der SED auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln, die Gewalteneinheit und den demokratischen Zentralismus (s. Rz. 14-27 zu Art. 1, 7-14, 26-30 zu Art. 2 und 21-32 zu Art. 5) in Frage stellen, werden nicht durch das Recht nach Art. 27 gedeckt. »Die in der Präambel und im Abschnitt I enthaltenen Grundsätze unserer Verfassung schließen jede Form der Konterrevolution aus. Konterrevolutionäre Äußerungen sind niemals grundrechtlich gedeckt, da sie sich gegen die Herrschaft des Volkes, gegen die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei, gegen die sozialistischen Grundlagen der Gesellschafts- und Staatsordnung und damit gegen den gesellschaftlichen Fortschritt richten«, schreibt Eberhard Poppe (Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der sozialistischen Verfassung der DDR, S. 355). Es sei sogar verfassungsrechtliche Pflicht, allen Versuchen, durch ideologische »Aufweichung« die sozialistische Ordnung zu untergraben, entschieden entgegenzutreten. Das gelte für die Verbreitung antisozialistischer Ideologien, die angeblich im Namen der »Freiheit«, »Demokratie« oder »Menschlichkeit« betrieben wird, ebenso wie für militärische und revanchistische Propaganda (Eberhard Poppe, a.a.O.). Nach Hans Dietrich Moschütz (Interview mit der Jungen Welt) ist die Leitung der Gesellschaft durch die Partei der Arbeiterklasse Grundbedingung echter Meinungsfreiheit.

9 d) Die Beschränkung der Substanz des Grundrechts zeigt insbesondere die Gestaltung des politischen Strafrechts, soweit Meinungsäußerungen zum Tatbestand strafrechtlicher Bestimmungen gehören. Dieses erfüllt nicht nur den Verfassungsauftrag zur Poenalisie-rung der militärischen und revanchistischen Propaganda, der Kriegshetze und der Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß in Art. 6 Abs. 3 (s. Rz. 49 ff. zu Art. 6), wodurch dem Recht auf freie Meinungsäußerung in kritischer Sicht eine teils berechtigte, teils aber auch vor allem übermäßige Schranke gesetzt wird, sondern geht mit den Strafbestimmungen über die staatsfeindliche Hetze und die Staatsverleumdung darüber hinaus. Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er

1. die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der DDR wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;
2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einfuhrt, verbreitet oder anbringt;
3. die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der DDR diskriminiert;
4. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der DDR zu leisten;
5. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassenhetze treibt,

wird seit dem 1.8.1979 nach der neuen, im Tatbestand erweiterten und in der Strafandrohung verschärften Fassung des § 106 StGB [Ziff. 21 der Anlage zum
Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft. Eine Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren wird dem angedroht, der zur Durchführung des »Verbrechens« mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen zusammenwirkt, deren Tätigkeit gegen die DDR gerichtet ist, oder das »Verbrechen« planmäßig durchfuhrt. Vorbereitung und Versuch sind strafbar. Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird nach dem in seiner Strafandrohung seit dem 1.8.1979 ebenfalls verschärften § 220 Abs. 1 StGB [Ziff. 42 der Anlage zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. Mit Wirkung vom 1.8.1979 ab wurde mit § 220 Abs. 2 StGB ein neuer Straftatbestand eingeführt. Danach wird ebenso bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht. Ferner wird nach § 220 Abs. 3 ebenso bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen, rassistischen, militaristischen oder revanchistischen Charakters kundtut oder Symbole dieses Charakters verwendet, verbreitet oder anbringt. Wer als Bürger der DDR die Tat nach § 220 Abs. 1 oder 3 im Ausland, darunter fällt nach DDR-Verständnis auch die Bundesrepublik Deutschland, begeht, kann noch härter, nämlich mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft werden. (Wegen der Rechtslage bis zum 31.7.1979 s. Erl. II 1 d zu Art. 27 in der Vorauflage).
Die strafrechtlichen Bestimmungen verdeutlichen und konkretisieren die Schranken, die der freien Meinungsäußerung durch die Verfassung gesetzt sind. Sie bilden keine zusätzlichen Schranken. Sie ermöglichen es, jede unerwünschte Kritik mundtot zu machen. Die Verschärfung der Strafandrohungen seit dem 1.8.1979 bedeutet eine weitere Verengung der Meinungsfreiheit. Das gilt insbesondere für die Strafandrohung für den Fall, daß eine nach den einschlägigen Bestimmungen strafbare Handlung von einem Bürger der DDR im Ausland, d.h. nach DDR-Verständnis auch in der Bundesrepublik Deutschland, begangen wurde.

2. Freie Meinungsäußerung und Dienst- oder Arbeitsverhältnis

10 Wie in der Verfassung von 1949 soll dem Recht keine Schranke durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis gesetzt sein, und niemand soll einen Nachteil erleiden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht (Art. 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3). Darin liegt gleichzeitig eine Garantie für die Ausübung des Rechts. Wegen der Beschränkung der Substanz des Rechtes können aber Äußerungen, die von dem Recht nicht gedeckt werden, von nachteiliger Wirkung sein. Da die Ausübung des Rechts auf einen Arbeitsplatz nur nach der persönlichen Qualifikation (s. Rz. 13-28 zu Art. 24) gegeben ist und zu dieser auch ein sozialistisches Bewußtsein und eine ihr entsprechende gesellschaftspolitische Aktivität gehören, könnten Meinungsäußerungen, die auf den Mangel eines derartigen Bewußtseins schließen lassen, zu einem Hemmnis für die berufliche Fortentwicklung führen. Im äußersten Falle kann der Arbeitsplatz verlorengehen. Das AGB (§ 56) kennt die fristlose Entlassung aus einem Betrieb bei schwerwiegender Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten. Dazu können auch Meinungsäußerungen gehören, welche die Grenzen des durch die Verfassung gewährten Rechts auf freie Meinungsäußerung überschreiten. Indessen hatte das OG in einem Urteil vom 29.6.1963 (Arbeit und Arbeitsrecht 1964, S. 21) gefordert, daß im Gegensatz zur früheren Praxis die fristlose Entlassung von den Betrieben nicht leichtfertig gehandhabt werden sollte.
Strengere Bestimmungen gelten für die Mitarbeiter in den Staatsorganen. Von Gesetzes wegen ist ihnen unter anderem die Pflicht auferlegt, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse gründlich auszuwerten und in ihrem Verantwortungsbereich unter Mitwirkung der Werktätigen konsequent durchzuführen. Sie haben in ihrer Tätigkeit zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins der Bürger beizutragen. Die Arbeit in den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen wird als Ehre und hohe gesellschaftliche Verpflichtung bezeichnet. Es erhellt, daß für sie die Grenzen der Meinungsfreiheit noch enger gezogen sind als für die übrigen Bürger. Bei Verletzung ihrer Pflichten können sie disziplinarisch in einem Disziplinarverfahren zur Verantwortung gezogen werden [§§ 2 und 17 ff. Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen v. 19.2.1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 163)]. Indessen handelt es sich um keine allgemeine Beschränkung der Substanz des Art. 27, die über die durch die Verfassung gegebene hinausgeht. Denn derjenige, der sich als Mitarbeiter in den Dienst von Staatsorganen oder staatlichen Einrichtungen begibt, unterwirft sich freiwillig den Einschränkungen, die sein Arbeitsverhältnis mit sich bringt.
Speziell für die Wissenschaftler ergibt sich eine Schranke der freien Meinungsäußerung aus Art. 17 Abs. 3 (Mißbrauchsverbot), also unmittelbar aus der Verfassung (s. Rz. 80 zu Art. 17).

3. Pflicht zur Meinungsäußerung

11 Da das Recht auf freie Meinungsäußerung ein »Tochterrecht« des Rechts auf Mitgestaltung im politischen Bereich ist und für die Verwirklichung dieses Rechts eine moralische Pflicht besteht (s. Rz. 26, 27 zu Art. 21), ist es konsequent, eine derartige Pflicht zur Meinungsäußerung anzunehmen. Die Verfassung hat freilich auf die Konstituierung einer derartigen Pflicht verzichtet. In der Literatur wurde jedoch vor der Verfassung von 1968/1974 die Ansicht vertreten, es müsse eine solche konstituiert werden. So trat Gerhard Haney (Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, S. 189) dafür ein, daß das Recht auf Meinungsfreiheit als Recht und Pflicht auf gesellschaftliche Kontrolle und Kritik an Mißständen zu formulieren sei. Es besteht kein Grund, nicht anzunehmen, daß eine solche Pflicht als eine moralische unter der Geltung der Verfassung von 1968/1974 besteht. Eine rechtsnormative Festlegung ist dazu nicht notwendig, ja, nach der marxistisch-leninistischen Lehre in früherer Version würde sie sogar dem Wesen einer Moralnorm widersprechen (s. Rz. 72-75 zu Art. 19).

4. Element der sozialistischen Demokratie

12 Wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in seiner herkömmlichen Konzeption für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist, weil es erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist, ermöglicht (BVerfGE 7, S. 20; 12, S. 125), ist dieses Recht in seiner entsprechend der marxistisch-leninistischen Konzeption durch die Zielsetzung beschränkten Substanz Element der sozialistischen Demokratie (s. Rz. 31-34 zu Art. 2). In seiner Ausübung wird neben der des Rechts auf Arbeit (Art. 24) die umfassende Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates (Art. 21) verwirklicht. In der Beschränkung seiner Substanz wird das Wesen dessen evident, was die marxistisch-leninistische Lehre sozialistische Demokratie nennt. Damit steht letztlich seine Ausübung im Ermessen derjenigen, die auf der Grundlage der Verfassung die politische Macht ausüben, das heißt im Ermessen der Führung der SED. Die verbindliche Auslegung der Verfassung und der Gesetze durch die Volkskammer (s. Rz. 20 zu Art. 89) gibt die Möglichkeit, die Substanz des Rechts nach dem Willen der SED-Führung auch aktuellen Zielsetzungen anzupassen. Sie hat es daher auch in der Hand, den Freiheitsraum der Bürger für Meinungsäußerungen zu erweitern (s. Rz. 14 zu Art. 19). So können die Bürger in der Ausübung der Funktion von Beratung und Kontrolle (s. Rz. 33-41 zu Art. 5) ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

III. Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens

1. Verbindung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung

13 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens steht in enger Verbindung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Denn sie sind die Medien, mit deren Hilfe Meinungen geäußert und verbreitet werden.

2. Substanz

14 Wenn nach Art. 27 Abs. 2 die Freiheit von Presse, Rundfunk und Fernsehen gewährleistet sein soll, so kann diese Freiheit nicht weiter gehen, als die Substanz des Rechts auf Meinungsäußerung reicht. Deshalb sind die Ausführungen eines Mitglieds des Instituts für Philosophie der Deutschen Akademie der Wissenschaften zum Thema Pressefreiheit, die nach der Invasion von fünf Warschauer-Pakt-Mächten in die CSSR gemacht wurden, sowohl konsequent als auch charakteristisch: »Die sozialistische Presse darf keinesfalls in dem Sinne frei sein, daß sie das sozialistische Bewußtsein desorientiert.« Und weiter unten: »Die unverbrüchlich sozialistische Presse als der geistige Spiegel, in dem das politisch reifende Volk sich selbst erblickt, ist derart einer der zentralen Stabilisierungsfaktoren des sozialistischen gesellschaftlichen Systems. Wer solche ideellen Potenzen der sozialistischen Gesellschaft wie die Presse von der marxistisch-leninistischen Theorie und ihrer Behüterin, der Partei der Arbeiterklasse, entfremdet, der bewirkt daher eine schwerwiegende Deformation eben dieser Gesellschaft und zielt in der Konsequenz auf eine systematische Freiheitsberaubung des Volkes« (Gerd Irrlitz, Druckerschwärze und Ätherwellen gegen Sozialismus). Eberhard Poppe (Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der sozialistischen Verfassung der DDR, S. 357) führt aus: »Die Freiheit der Massenmedien ist nicht unabhängig von der bestehenden Gesellschafts- und Staatsordnung realisierbar. Sie ist nur durch eine Gesellschafts- und Staatsordnung zu gewährleisten, deren Politik selbst der Verwirklichung des gesellschaftlichen Fortschritts dient. Im marxistisch-leninistischen Sinne verstanden, ist die Freiheit der Massenmedien ihre ungehinderte Möglichkeit, auf allen Gebieten sachlich und konstruktiv den gesellschaftlichen Fortschritt entsprechend den objektiven Gesetzmäßigkeiten mitgestalten zu können. Eine bessere, der Gesellschaft und den einzelnen Bürgern dienlichere Verwirklichung der Freiheit der Massenmedien gibt es nicht.« Unter imperialistischen Bedingungen - womit Poppe offenbar meint, unter den Bedingungen einer imperialistischen Umwelt - könne wahre Freiheit nur darin bestehen, gegen die reaktionäre Gesellschafts- und Staatsordnung zu kämpfen, für ihre revolutionäre Überwindung einzutreten. Nur dadurch wirkten die Massenmedien für den gesellschaftlichen Fortschritt. Mit der Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung sei dieses Ziel erreicht worden. Nur wer diese gesellschaftliche Dialektik leugne oder nicht verstehe, könne versuchen, die Massenmedien mit der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung zu konfrontieren, sie gegen den Fortschritt der Menschheit, d. h. als Instrumente der Reaktion und Konterrevolution einzusetzen.

3. Garantie

15 Die Garantie für die so gemeinte Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens liegt in der Organisation der Massenmedien, wie sie bei der Erläuterung des Art. 18 (s. Rz. 23-30 zu Art. 18) dargestellt ist.

4. Zensur

16 Diese Organisation macht eine Zensur der Massenmedien überflüssig. Denn es wird mit Hilfe organisatorischer Maßnahmen bewirkt, daß nichts zu Druck oder zur Sendung gebracht wird, was nicht den Intentionen der Inhaber der politischen Macht entspricht.
»Im sozialistischen Staat macht die kontinuierliche wissenschaftlich begründete Politik, Gesellschafts- und Staatsführung eine Zensur gänzlich überflüssig«, schreibt Eberhard Poppe (Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der sozialistischen Verfassung der DDR, S. 357). Wenn er allerdings weiter meint, der sozialistische Staat orientiere die Massenmedien durch die Überzeugungskraft und sachliche Richtigkeit seiner Politik, so ist daran nur richtig, daß der sozialistische Staat sie orientiert. Die Orientierung der Massenmedien wird durch eine Sprachregelung erreicht, die zwingend ist, weil die Massenmedien ausschließlich in der Hand staatlicher Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen sind.
Der in der DDR wohnende Systemkritiker Robert Havemann charakterisiert die faktischen Verhältnisse in einem in der Bundesrepublik veröffentlichten Beitrag (Über Zensur und Medien, S. 799): »Obwohl es keine Zensurbehörde gibt, können in der DDR weder in Zeitungen und Zeitschriften noch im Radio oder Fernsehen, nicht im Theater und Kino, auf keiner Kulturveranstaltung, nicht einmal beim Kleingärtnerverein Immergrün, auch nur ein Wort und eine Zeile gesagt oder gesungen werden, die nicht direkt oder indirekt den Filter der Staats- und Parteikontrolle durchlaufen haben.« Ein Verbot der Pressezensur, wie es die Verfassung von 1949 in Art. 9 Abs. 2 kannte, enthält die Verfassung von 1968/1974 nicht. Es entstehen daraus also keine Probleme.

5. Informationsmonopol

17 Die Partei- und Staatsführung übt daher für ihren Herrschaftsbereich ein Informationsmonopol aus, das auch nicht dadurch durchbrochen ist, daß die in der DDR Wohnenden die technische Möglichkeit haben, Rundfunk- und Fernsehstationen mit Sitz außerhalb der Grenzen der DDR, besonders solche der Bundesrepublik Deutschland, zu empfangen, und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Diese rein soziologische Betrachtungsweise geht daran vorbei, daß es zur Bestimmung des Wesens eines Herrschaftssystems auf die von ihm geschaffene Rechtslage und die von ihm getroffenen tatsächlichen Maßnahmen ankommt. Diese bestimmen die Rechtswirklichkeit, soweit und solange ein Herrschaftssystem die Macht hat, sich durchzusetzen. Ergibt sich eine Lage, die den Intentionen der Inhaber der politischen Gewalt partiell widerspricht, weil die technischen Möglichkeiten fehlen, sich total durchzusetzen, oder es nicht opportun erscheint, derartige Maßnahmen einzusetzen, so ändert sich noch nichts am Charakter des Herrschaftssystems. So bleibt auch das Informationsmonopol einer seiner wesentlichen Züge, solange alle Informationsquellen im eigenen Lande in seiner Verfügungsgewalt sind.

6. Kein Recht auf ungehinderte Information

18 Konsequent verfährt die Verfassung von 1968/1974, wenn sie wie die Verfassung von 1949 kein Recht auf ungehinderte Information konstituiert. Schon im Jahre 1947 war der Versuch, eine dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1, zweite Hälfte GG entsprechende Bestimmung in die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen, nach den persönlichen Erinnerungen des Verfassers gescheitert. Ein Recht auf Informationsfreiheit wäre mit den Zielen, dem Geiste sowie mit den Grundsätzen der Verfassung von 1968/1974 unvereinbar. Gegen das Recht auf freie Information wird sogar mit der Begründung polemisiert, es führe zu einer Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder (Wolfgang Kleinwächter, Massenmedien und internationale Beziehungen). Positivrechtlich eingeschränkt wird die Informationsfreiheit durch generelle Verbote der Herstellung, der Einfuhr und Verbreitung von Druck- und ähnlichen Erzeugnissen aus Anlaß des Jugendschutzes (s. Rz. 39 zu Art. 20).

7. Tätigkeit ausländischer Korrespondenten

19 Die Tätigkeit von Publikationsorganen, Presse-, Nachrichten- und Bildagenturen, Rundfunk- und Fernsehstationen und Wochenschauen anderer Staaten sowie deren ständiger Korrespondenten - darunter fallen auch die aus der Bundesrepublik Deutschland - in der DDR ist genehmigungspflichtig. Die grundsätzliche Genehmigung - Akkreditierung genannt - wird vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - in der Regel auf der Grundlage der Reziprozität - erteilt. Ebenso ist die journalistische Tätigkeit von Reisekorrespondenten in der DDR genehmigungspflichtig [Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik v. 1.3.1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 99)]. Akkreditierte Journalisten dürfen sich in der DDR nur bewegen, wenn sie zuvor die Abteilung Journalistische Beziehungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten über Reisen außerhalb von Berlin (Ost) nicht später als 24 Stunden vor Antritt der Reise unter genauer Angabe des Reisezieles und des Reisegrunds informiert haben. Genehmigungspflichtig sind jedes journalistische Vorhaben in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Einrichtungen, volkseigenen Kombinaten und Betrieben, Genossenschaften und gesellschaftlichen Einrichtungen und Institutionen sowie Interviews und Befragungen jeder Art [Durchführungsbestimmung zur Verordnung v. 21.2.1973 über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik v. 11.4.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 81)]. Zuwiderhandlungen können mit einer Verwarnung des Korrespondenten, dem Entzug der Akkreditierung oder der Arbeitsgenehmigung und der Ausweisung des Korrespondenten aus der DDR geahndet werden. Von diesen Möglichkeiten wurde auch Gebrauch gemacht.
Die DDR verwendet hier das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, um nicht nur eine freie Berichterstattung durch Journalisten anderer Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland zu kontrollieren, sondern auch die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ihrer eigenen Bürger gegenüber Journalisten aus anderen Staaten zu verhindern.

8. Genehmigungspflicht für Publikationen von Bürgern der DDR im Ausland

20 Die Vergabe von urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen von Urhebern oder sonstigen Berechtigten, die Bürger oder Institutionen der DDR sind, an Partner außerhalb der DDR bedarf vor Abschluß des Vertrages der Genehmigung des Büros für Urheberrechte [Anordnung über die Wahrung der Urheberrechte durch das Büro für Urheberrechte v. 7.2.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 107)]. Anträge auf Genehmigung gelten als Antrag auf die erforderliche devisenrechtliche Genehmigung [§ 11 Devisengesetz v. 19.12.1973, GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 574)]. Verstöße gegen das Verbot der Veröffentlichung eines Werkes außerhalb der DDR werden zwar nur mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 Mark belegt. Wenn indessen gleichzeitig ein Verstoß gegen die devisenrechtlichen Bestimmungen vorliegt, können erheblich höhere Strafen verhängt werden (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlicher Tadel, in schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren). Wegen der Kopplung des Antrages auf Genehmigung der Publikation außerhalb der DDR mit dem Antrag auf devisenrechtliche Genehmigung des Verlagsvertrages mit einem Partner außerhalb der DDR bedeutet der Verstoß gegen die Genehmigungspflicht durch das Büro für Urheberrechte auch einen Verstoß gegen das Devisenrecht. So wurde der Schriftsteller Stefan Heym mit einer Geldstrafe von 9.000 M wegen Verstoßes gegen das Devisengesetz belegt, weil er für die Veröffentlichung seines Romans »Collin« durch einen Verlag in der Bundesrepublik Deutschland nicht den erforderlichen Antrag beim Büro für Urheberrechte gestellt hatte (Neues Deutschland vom 23.5.1979).
Seit dem 1.8.1979 ist ein derartiges Verhalten nach einem in das Strafgesetzbuch aufgenommenen Tatbestand strafbar. Nach § 219 Abs. 2 Ziffer 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft, wer Schriften, Manuskripte oder andere Materialien, die geeignet sind, den Interessen der DDR zu schaden, unter Umgehung von Rechtsvorschriften an Organisationen, Einrichtungen oder Personen im Ausland, worunter im DDR-Verständnis auch die Bundesrepublik Deutschland fällt, übergibt oder übergeben läßt. Der Versuch ist strafbar.
(Wegen der Einhaltung der politischen UN-Menschenrechtskonvention s. Rz. 42-44 zu Art. 19.)

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅱ, Kap. 1, Art. 27, Rz. 1-20, S. 703-713.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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