Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 109 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 109); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 30. September 1969 109 Erklärung innerhalb der im Artikel 4 genannten Frist gegenüber dem für ihren gemeinsamen Wohnsitz zuständigen staatlichen Organ abzugeben. (2) Wird die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners gewählt, auf dessen Hoheitsgebiet die Eltern nicht ihren gemeinsamen Wohnsitz haben, ist die Erklärung gegenüber der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des betreffenden Vertragspartners abzugeben. (3) Haben die Eltern auf dem Hoheitsgebiet eines dritten Staates ihren gemeinsamen Wohnsitz, ist ihre Erklärung über die für das minderjährige Kind gewählte Staatsbürgerschaft gegenüber der diplomatischen oder konsularischen Vertretung beziehungsweise gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Vertragspartners abzugeben, für dessen Staatsbürgerschaft sich die Eltern entschieden haben. (4) Die Erklärung zugunsten einer Staatsbürgerschaft hat in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen. Wenn die Erklärung nicht persönlich abgegeben wird, müssen die Unterschriften der Eltern in gehöriger Form beglaubigt sein. Artikel 6 Wird von den Eltern keine oder keine übereinstimmende schriftliche Erklärung über die für das minderjährige Kind gewählte Staatsbürgerschaft innerhalb der im Artikel 4 genannten Frist abgegeben oder wird seitens des Kindes nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingewilligt, ist dieses, sofern es vor Inkrafttreten des Vertrages geboren wurde, Staatsbürger des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet es nach Ablauf der im Artikel 4 genannten Frist seinen Wohnsitz hat; nach Inkrafttreten des Vertrages geboren wird, Staatsbürger des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet es geboren wurde; auf dem Hoheitsgebiet eines dritten Staates geboren wurde oder seinen Wohnsitz hat, Staatsbürger des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet die Eltern vor der Ausreise ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten; in einem dritten Staat geboren wurde oder dort seinen Wohnsitz hat und dessen Eltern vor der Ausreise keinen gemeinsamen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet eines der Vertragspartner hatten, Staatsbürger des Vertragsstaates, dessen Staatsbürgerschaft die Mutter besitzt. Artikel 7 (1) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet oder wurde ihre Ehe vor" Inkrafttreten des Vertrages geschieden oder für nichtig erklärt und geben sie innerhalb der im Artikel 4 genannten Frist keine oder keine übereinstimmende Erklärung über die für das minderjährige Kind gewählte Staatsbürgerschaft ab, ist das Kind Staatsbürger des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft der Elternteil besitzt, dem das Erziehungsrecht obliegt. (2) Wird die Ehe der Eltern nach Inkrafttreten des Vertrages vor Ablauf der im Artikel 4 genannten Frist geschieden oder für nichtig erklärt und geben die Eltern keine oder keine übereinstimmende Erklärung über die für das minderjährige Kind gewählte Staatsbürgerschaft innerhalb der im Artikel 4 genannten Frist ab, ist das Kind Staatsbürger des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft der Elternteil besitzt, dem das Erziehungsrecht übertragen worden ist. (3) Leben die Eltern bei bestehender Ehe getrennt und wird von ihnen keine oder keine übereinstimmende Erklärung über die für das minderjährige Kind gewählte Staatsbürgerschaft innerhalb der im Artikel 4 genannten Frist abgegeben, ist das Kind Staatsbürger des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft der Elternteil besitzt, der das Erziehungsrecht ausübt. Artikel 8 (1) Minderjährige, deren Eltern verstorben sind oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist oder deren Eltern das Erziehungsrecht entzogen wurde, behalten die Staatsbürgerschaft des Vertragspartners, auf dessen Hoheitsgebiet sie nach Ablauf der im Artikel 4 genannten Frist ihren Wohnsitz haben. (2) Minderjährige, denen ein Elternteil verstorben ist oder bei denen der Aufenthaltsort eines Elternteils zum Zeitpunkt der in diesem Vertrag festgelegten Frist zur Abgabe der Erklärung nicht bekannt ist, behalten die Staatsbürgerschaft, die der andere Elternteil besitzt. Artikel 9 (1) Dia nach den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages gewählte Staatsbürgerschaft gilt für Personen, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages geboren wurden, von dem Tage an, an dem die Erklärung bei den im Vertrag genannten zuständigen Organen eingegangen ist; für Personen, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages geboren werden, vom Tage der Geburt an. (2) In den Fällen, in denen keine oder keine übereinstimmende Erklärung abgegeben wurde, wird die gemäß diesem Vertrag festgelegte Staatsbürgerschaft nach Ablauf der in den Artikeln 2 und 4 genannten Frist von einem Jahr wirksam. Artikel 10 Für alle gemäß diesem Vertrag abgegebenen Erklärungen und für die sich aus dem Vertrag ergebenden Maßnahmen der zuständigen staatlichen Organe der Vertragspartner werden keine Gebühren erhoben. Artikel 11 (1) Die Vertragspartner tauschen spätestens sechs Monate nach Ablauf der in den Artikeln 2 und 4 dieses Vertrages genannten Frist auf diplomatischem Wege Listen mit Angabe der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.