Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 251 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 251); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 19. Dezember 1969 251 Zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen sind konsequent Weltstandsvergleiche der wissenschaftlich-technischen Parameter sowie der Kosten durchzuführen. Dazu ist der gegenwärtige Stand im Verhältnis zu den Weltspitzenleistungen schonungslos zu analysieren, und es sind die sich daraus ergebenden konkreten Maßnahmen und Aufgaben festzulegen. Es ist von der Erreichung und Mitbestimmung des Weltstandes zum Zeitpunkt der Einführung des jeweiligen Verfahrens bzw. Erzeugnisses in die Produktion auszugehen. In die Ausarbeitung dieser Analysen sind insbesondere Wissenschaftler, Ingenieure und Schrittmacher einzubeziehen. Die Leiter sind verpflichtet, die Kollektive der Werktätigen über die Ergebnisse der Weltstandsvergleiche zu informieren und ihre schöpferische Initiative für die Lösung der sich daraus ergebenden Aufgaben zu entwickeln. Für die Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs zur Lösung der Aufgaben der Strukturpolitik sind die Kräfte und Mittel bei den für die sozialistische Großproduktion entscheidenden Betrieben und Kombinaten konzentriert einzusetzen. Zur Lösung dieser grundlegenden Aufgaben sind, ausgehend vom Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterführung der 3. Hochschulreform, von den Universitäten und Hochschulen durch die Mitarbeit in Forschungsverbänden und durch vertragliche Vereinbarung feste Verbindungen mit der Industrie zur Realisierung von Forschungsaufgaben für die Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen herzustellen. Dabei sind in Auswertung der III. Leistungsschau die Studenten und jungen Wissenschaftler verstärkt einzubeziehen. Die Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen der Industrie und der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin ist im Rahmen der Forschungsverbände besonders auf die Lösung von Grundaufgaben des wissenschaftlichen Vorlaufs, auf problemorientierte Forschungsaufgaben mit interdisziplinärem Charakter zu orientieren. Die Erhöhung der schöpferischen Fähigkeiten der Wissenschaftler, Ingenieure und Arbeiter und die Heranbildung hochqualifizierter Führungskräfte erfordern die systematische permanente Aus- und Weiterbildung. Dazu ist eine kontinuierliche, prognostisch orientierte Arbeit auf dem Gebiet des Bildungswesens durchzuführen, die von den Anforderungen an die allseitige Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten ausgeht und die Bildungskonsequenzen aus der Wissenschaftsentwicklung ableitet. Besondere Bedeutung ist der rechtzeitigen Ausarbeitung und Durchführung konkreter Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen bei der Vorbereitung und Verwirklichung von Vorhaben der komplexen Automatisierung sowie der Rationalisierung und Mechanisierung zu schenken. Die Entwicklung schöpferischer Fähigkeiten muß bereits in der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule beginnen und in den weiteren Stufen des Bildungsprozesses systematisch mit den wachsenden Kenntnissen zur entscheidenden Grundlage der wissenschaftlichen Tätigkeit werden. Zur Sicherung der planmäßigen Erhöhung der Zahl der auszubildenden Hochschulkader, insbesondere mit naturwissenschaftlich-technischer Bildung, sind die Zulassungen in den für die Lösung der strukturbestimmenden Aufgaben entscheidenden Studienrichtungen zu steigern. Durch das einheitliche sozialistische Bildungssystem wird ein wesentlicher Beitrag zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus geleistet und die hohe politische und fachliche Bildung der Jugend und aller Werktätigen immer mehr als entscheidender Wachstumsfaktor wirksam. Die komplexe sozialistische Automatisierung ganzer Produktionsprozesse unter Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung und Prozeßrechentechnik ist schwerpunktmäßig auf die volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Aufgaben zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen und hohen Zuwachsraten der Arbeitsproduktivität zu konzentrieren. Dabei sind insbesondere stoff- und energiewirtschaftlich geschlossene Technologien auf der Grundlage komplex automatisierter, integrierter Anlagensysteme zu entwickeln und die Stoffumwandlung vom Rohstoff bis zum Finalerzeugnis mit einem Minimum an Prozeßstufen durchzuführen. Es ist die Einheit der Automatisierung der unmittelbaren Bearbeitungsprozesse mit der Automatisierung der technologischen und konstruktiven Vorbereitung der Produktion und der Automatisierung bestimmter Funktionen der Steuerung dieser Prozesse mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung durchzusetzen. Als Bestandteil der komplexen sozialistischen Automatisierung sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen in diesen Bereichen auf qualitativ neuer Grundlage zu gestalten. In allen Zweigen und Bereichen ist durch komplexe sozialistische Rationalisierung und Mechanisierung auf der Grundlage der Anwendung moderner Technologien, gestützt auf die Automatisierungsabteilungen der Betriebe und Kombinate sowie die Ingenieurbüros der WB, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und eine hohe Effektivität der eingesetzten Fonds zu verwirklichen. Die Leiter der volkseigenen Betriebe .und Kombinate, der Staats- und Wirtschaftsorgane sind für die Sicherung und planmäßige Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse, insbesondere der strukturbestimmenden Erzeugnissysteme, verantwortlich. Sie haben ausgehend vom wissenschaftlich-technischen Höchststand konkrete Aufgaben zur Qualitätsverbesserung im Plan festzulegen, schrittweise stabil funktionierende Qualitätssicherungssysteme einzuführen und Maßnahmen zur wirksamen ökonomischen Stimulierung der Mitwirkung der Werktätigen bei der Qualitätsentwicklung anzuwenden. 2. Mit dem Volkswirtschaftsplan 1970 ist die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus entsprechend dem Beschluß der 8. Tagung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik konsequent fortzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.