Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. September 1969 Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen Die Deutsche Demokratische Republik und die Mongolische Volksrepublik haben sich, von dem Wunsche geleitet, die brüderliche Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auch auf dem Gebiete des Rechtsverkehrs weiter zu festigen, entschlossen, zur Sicherung des sozialistischen Aufbaus und zum Schutze der persönlichen Rechte und Interessen der Bürger beider Länder, einen Vertrag über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen abzuschließen. Zu diesem Zwecke haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Dr. Kurt Wünsche, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik und Minister der Justiz, Der Vorsitzende des Präsidiums des Großen Volks-hurals der Mongolischen Volksrepublik Zewegshawyn Punzagnorow, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Mongolischen Volksrepublik, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Teil I Rechtsschutz Artikel 1 Umfang des Rechtsschutzes (1) Die Staatsbürger des einen Vertragspartners genießen für ihre Person und ihr Vermögen auf dem Territorium des anderen Vertragspartners den gleichen Rechtsschutz wie die eigenen Staatsbürger. Zu diesem Zwecke haben sie freien Zutritt zu den Gerichten und anderen für Zivil-, Familien- und Strafsachen zuständigen Organen sowie auch das Recht, vor diesen Organen Verfahren zum Schutze ihrer persönlichen und Vermögensrechte einzuleiten. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels gelten entsprechend für juristische Personen. Artikel 2 Befreiung von der Sicherheitsleistung (1) Den Staatsbürgern eines Vertragspartners, die vor den Gerichten des anderen Vertragspartners als Kläger oder Drittbeteiligte auftreten, darf, soweit sie sich auf dem Territorium eines der Vertragspartner aufhalten, keine Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten auferlegt w’erden. (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels gelten entsprechend für juristische Personen. Kostenbefreiung für ein Verfahren Artikel 3 Den Staatsbürgern des einen Vertragspartners wird von den Gerichten des anderen Vertragspartners Kostenbefreiung für ein Verfahren unter denselben Voraussetzungen und in demselben Umfange wie eigenen Staatsbürgern gewährt. Artikel 4 (1) Die Bescheinigung über die persönlichen und die Vermögensverhältnisse, die für die Bewilligung der Kostenbefreiung gemäß Artikel 3 dieses Vertrages erforderlich ist, stellt das zuständige Organ des Vertragspartners aus, auf dessen Territorium der Antragsteller seinen Wohnsitz bzw\ gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Hat der Antragsteller weder auf dem Territorium des einen noch des anderen Vertragspartners seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt, so genügt eine Bescheinigung der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des Vertragspartners, dessen Staatsbürger er ist. (3) Das Gericht, das über den Antrag auf Kostenbefreiung für ein Verfahren entscheidet, kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die eingereichten Bescheinigungen und Angaben überprüfen und erforderlichenfalls das Organ des anderen Vertragspartners um ergänzende Angaben ersuchen. Artikel 5 (1) Der Antrag auf Kostenbefreiung für ein Verfahren kann auch über das zuständige Gericht des Vertragspartners, dessen Staatsbürger der Antragsteller ist, eingereicht werden. Dieses Gericht übersendet den Antrag auf Kostenbefreiung mit der Bescheinigung gemäß Artikel 4 und den übrigen vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen für ein Verfahren dem Gericht des anderen Vertragspartners gemäß der Bestimmung des Artikels 9 dieses Vertrages. (2) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Kostenbefreiung für ein Verfahren können der Antrag zur Einleitung des Verfahrens in der Sache, auf die sich die Kostenbefreiung bezieht, sowue der Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes oder sonst in Frage kommende Anträge eingereicht werden. Artikel 6 Eine Kostenbefreiung, die von dem zuständigen Gericht eines Vertragspartners in einer bestimmten Sache gewährt worden ist, gilt auch für alle Prozeßhandlungen, die in diesem Verfahren vor dem Gericht des anderen Vertragspartners durchgeführt werden. Teil II Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen Artikel 7 Gewährung von Rechtshilfe (1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Rechtshilfe der Gerichte in Zivil- und Familiensachen unter den in diesem Vertrag festgelegten Voraussetzungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.