Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 260); 2G0 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 19. Dezember 1969 Die Erfahrungen des Wettbewerbs zu Ehren des [ 20. Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit':“ sind auszuwerten. Die Initiative der Ausschüsse der Nationalen Front zur Weiterführung des Wettbewerbs j ist durch die Staats- und Wirtschaftsorgane zu fördern. Auf der Grundlage der Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaflsplanes 1970 wird sich das Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1970 um 4 % erhöhen. Die Aufwendungen an gesellschaftlichen Fonds für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen steigen im Jahre 1970 um 6 7 %, wodurch sich ihr Anteil am Realeinkommen der Bevölkerung weiter erhöht. Das Realeinkommen ist so zu entwickeln, daß die kollektive und persönliche materielle Interessiertheit an wachsenden Arbeitsleistungen und die Aneignung einer hohen Bildung und der sozialistischen Ideologie und Kultur noch wirkungsvoller gefördert wird. Der Warenfonds für die Bevölkerung wächst gegenüber dem Jahre 1909 auf 104,3%, darunter bei Nah-rungs- und Genußmitteln auf .103,6% und Induslrie-waren auf 105,1 %. Durch die Sortiments- und termingerechte Warenbereitstellung sowie die Neu- und Weiterentwicklung von Konsumgütern ist der Bedarf der Bevölkerung besser zu befriedigen. Alle Staats- und Wirtschaftsorgane, die Konsumgüter herstellenden Betriebe, die Reparatur- und Dienstleistungseinrichtungen tragen für die im Plan vorgesehene Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung, dabei insbesondere für die den Bedarf der Bevölkerung entsprechende Bereitstellung der vielfältigen Sortimente und Erzeugnisse des täglichen Bedarfs, eine große Verantwortung. Bei ausgewählten Konsumgütern sind folgende Erhöhungen in der mengenmäßigen Bereitstellung für die Bevölkerung zu erreichen: L97V 1969 0 Rundfunkempfänger (Super)' auf 118 Kofferempfänger 106 Kleinkrafträder bis 50 cm1 115 Kleinbildkameras it 155 Möbel und Polsterwaren it 107 Teppiche und Läufer y 108 Kinderoberbekleidung it 107 Kinderbekleidung aus und mit synth. Material ii 108 Herrenoberbekleidung aus und mit synth. Material it 110 Zur Einkaufserleichterung für die Bevölkerung und zur Erhöhung des Effektes der Versorgung 'sind die Beziehungen zwischen Produktion und Handel auf dem Gebiet der kooperativen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Den Schulkindern ist ein schmackhaftes, vitaminreiches und nach den Gesichtspunkten der modernen Ernährungswissenschaft zubereitetes Essen zu verabreichen. Zur Versorgung der Bevölkerung haben die örtlichen Organe der Staatsmacht die Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschalt, insbesondere für Reparaturen und Dienstleistungen, planmäßig entsprechend dem wachsenden Bedarf in den Städten und Gemeinden zu entwickeln. Die Reparalurleistungen sind vorrangig für elektrische Haushaltsgeräte und Kraftfahrzeuge zu steigern. Die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen, insbesondere auf dem Gebiet der Textilreinigung und der Wäschereien, sind weiter auszubauen. Unter Leitung der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe ist die Initiative der Werktätigen aller Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft auf den weiteren Ausbau komplexer, leistungsfähiger Reparatur- und Dienstleistungssysteme, die Spezialisierung der Betriebe, die Einführung moderner Technologien, die volle Auslastung der Kapazitäten, die Erhöhung der Qualität der Reparatur-und Dienstleistungen, die Verbesserung des Kundendienstes einschließlich der Erweiterung der Hausbelieferung und die Reduzierung der Wartezeiten zu richten. Durch die verantwortlichen Betriebe ist in Übereinstimmung mit den bilanzverantwortlichen Organen die Bereitstellung der erforderlichen Ersatzteile entsprechend den Rechtsvorschriften zu sichern. V. Die Aufgaben der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1970 Die Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1970 und die Vorbereitung des Perspektivplanes 1971 1975 verlangen eine höhere Qualität in der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen. Für die Erfüllung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1970 ist die Förderung der Initiative und Schöpferkraft der Arbeiterklasse und aller Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb, der auf höherer Stufe zu Ehren des 100. Geburtstages von W. I. Lenin und zum 25. Jahrestag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus weitergeführt wird, eine grundlegende Aufgabe. Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der Staats- und Wirtschaftsorgane haben im engen Zusammenwirken mit den Gewerkschaften insbesondere eine neue Qualität der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit im beharrlichen Kampf aller Werktätigen um den wissenschaftlichen Vorlauf, um die allseitige Erfüllung der Planaufgaben, um höchste Materialökonomie, niedrigste Kosten und hohe Qualität und damit insgesamt um höchste ökonomische Effektivität durchzusetzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.