Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Neubrandenburg des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Die Untersuchungshaftanstalt (UHA) der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Neubrandenburg befand sich von 1953 bis 1981 in der Innenstadt von Neustrelitz an der Töpfergasse 13. 1981 wechselte zunächst nur die Bezirksverwaltung Neubrandenburg des Staatssicherheitsdienstes in einen Neubau der Stasi in die Bezirksstadt Neubrandenburg, an welche Stelle dann auch 1986 die noch in Neustrelitz verbliebene ehemalige Untersuchungshaftanstalt in eine neu errichtete Untersuchungshaftanstalt in den Gebäudekomplex der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Neubrandenburg des MfS in die Leninstraße 120 umgelagert wurde.         Die von 1953 bis 1981 in Neustrelitz von der Stasi in Neubrandenburg betriebene Untersuchungshaftanstalt war eine kleine, bereits um die Jahrhundertwende als Gerichtsgefängnis erbaute Haftanstalt mit einfachsten sanitären sowie räumlich sehr beengten Verhältnissen. Die für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug der Stasi zuständige Abteilung XIV hatte 1965 in Neubrandenburg lediglich 21 hauptamtliche Mitarbeiter und Anfang der achtziger Jahre 32 Mitarbeiter im Einsatz. Spätestens seit 1966, im Rahmen der Planung zur Verlagerung der Bezirksverwaltung von Neustrelitz nach Neubrandenburg wurde auch über einen Gefängnisneubau am neuen Dienstsitz der BV nachgedacht und dringend erforderliche Reperatur- und Modernisierungsarbeiten immer wieder aufgeschoben. Erst Ende 1972 erhielten die Zellen der Untersuchungshaftanstalt auf Grund der katastrophalen Haftbedingungen zumindest Waschbecken und Toiletten. Im Jahr 1966 waren die Zellen der Haftanstalt gleichzeitig mit etwa 20 Häftlingen belegt, deren Anzahl in den siebziger Jahren weiter anstieg. Das Gefängnis war darauf ausgelegt im Normalfall bis zu 45 Häftlinge gleichzeitig aufnehmen zu können. 1987 wurde das Gefängnisgebäude dann nach der Verlegung von der Volkspolizei (VP) der DDR übernommen.               Der Neubau der Untersuchungshaftanstalt des Staatssicherheitsdienstes in Neubrandenburg wurde schon Mitte der sechziger Jahre vor der Verlegung der Bezirksverwaltung von Neustrelitz nach Neubrandenburg von der Stasi geplant. Allerdings erst 1983 wurde mit der Errichtung einer neuen UHA begonnen, die sich dann in unmittelbarer Nähe der schon 1981 bezogenen, neu errichteten Hauptdienststelle der BV in Neubrandenburg befand. Erstmals wurde eine Untersuchungshaftanstalt als Plattenbau durch die Stasi errichtet. Diese UHA war der dritte Neubau einer Untersuchungshaftanstalt durch das MfS in der DDR nach der zentralen Untersuchungshaftanstalt in Berlin-Hohenschönhausen und der UHA des MfS in Rostock.          Der Gefängnisneubau gliederte sich in einen Zellenbau mit einer Kapazität für 134 Untersuchungsgefangene (2 Etagen mit je 33 Zellen) und 60 Strafgefangene (1. Etage), einen Verwaltungstrakt für die Abteilung IX (Untersuchungsorgan) und der Abteilung XIV (Untersuchungshaft- und Strafvollzug), sowie Besucherräume.        Zusätzlich gab es ein gesondertes Gebäude für die Beschäftigung eines besonderen Strafgefangenenarbeitskommandos (SDAK), in welchem zentral für die gesamte DDR verurteilte hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, besonders zu isolierende verurteilte Angehörige von Nationalen Volksarmee (NVA), des Ministeriums des Innern (MdI), der Deutschen Volkspolizei (DVP), der Zoll und Staatsanwaltschaft, "operativ bedeutsame Strafgefangene aus den zentralen Staatsorganen und der Volkswirtschaft" sowie verurteilte Familienmitglieder der genannten Gruppen konzentriert werden sollten.        1987 wurden in der Untersuchungshaftanstalt durchschnittlich 45 Untersuchungsgefangene und 29 Strafgefangene durch die Staatssicherheit untergebracht.        Die hier tätige Abteilung XIV, zuständig für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug der Stasi, war 1988/89 vor allem wegen des gesondert betriebenen Strafgefangenenarbeitskommandos der Untersuchungshaftanstalt mit mehr als 60 hauptamtlichen Mitarbeitern nach den Untersuchungshaft- und Strafvollzugseinrichtungen in Halle (Roter Ochse) und Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) die drittgrößte Abteilung der Linie XIV auf der Bezirksebene des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR.

Für den Betrieb der von 1952 bis 1989 von der Bezirksverwaltung der Stasi in Neubrandenburg betriebenen Untersuchungshaftanstalt war die Abteilung ⅩⅠⅤ (Untersuchungshaft- und Strafvollzug) der Linie ⅩⅠⅤ des MfS verantwortlich.           Gemeinsam mit ihrem Leiter Oberstleutnant Egon Neubauer unterstand die Abteilung ⅩⅠⅤ der BVfS Neubrandenburg befehlsmäßig dem Leiter Generalleutnant Peter Koch der Stasi-Bezirksverwaltung Neubrandenburg, angeleitet und kontrolliert allerdings wurde die Abteilung ⅩⅠⅤ der BVfS Neubrandenburg des MfS von der Abteilung XIV/AKG (Auswertungs- und Kontrollgruppe) des MfS vom zentralen Dienstsitz der Abteilung XIV der Stasi in Berlin aus.           Die zuletzt 1989 von Oberstleutnant Egon Neubauer geleitete Abteilung ⅩⅣ der Stasi in Neubrandenburg, der zur Unterstützung seiner Tätigkeit einen stellvertretenden Leiter, einen Offizier für Sonderaufgaben sowie eine Sekretärin hatte.            Die Abteilung Untersuchunshaft- und Strafvollzug in Neubrandenburg mit insgesamt 62 hauptamtlichen Mitarbeitern (Stand 1989) war in die Leitung und 8 arbeitsteilige Referate der Abteilung XIV strukturiert, welche dem Leiter der Abteilung XIV sowie dessen Stellvertreter als Verantwortungsbereich zugeordnet waren. Jedes der Referate hatte widerum einen Referatsleiter und einen stellvertretenden Referatsleiter.         Die Referate 1 bis 4 (Sicherung und Kontrolle) stellten die Wachmanschaften (Wachschicht 1 bis 4), in denen die Mehrzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der Abteilung XIV der Stasi in Neubrandenburg für die Durchführung von Sicherungs- und Kontrollaufgaben in der Untersuchungshaftanstalt sowie für die Außensicherung der Gebäude der Abteilung XIV eingesetzt tätig waren.        Das Referat 5 (operativer Vollzug) war für operative Vollzugsaufgaben im Kontakt mit den Untersuchungsgefangenen, für die erkennungsdienstliche Behandlung und für die Effekten zuständig. Zusätzlich war das Referat 5 für den Informationsaustausch zwischen der Abteilungen XIV und IX sowie für die Umsetzung taktischer Maßnahmen der Abteilung XIV verantwortlich.          Das Referat 6 (Transport- und Vorführkommando) hatte die Verantwortung für den Transport von Untersuchungsgefangenen der Abteilung XIV.      Das Referat 7 (Materielle Sicherstellung) war mit der Planung und Realisierung der materiell-technischen und finanziellen Sicherstellung der Aufgaben der Abteilung XIV befasst.        Für das besonders große Strafgefangenenkommando von 60 Strafgefangenen in der Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Neubrandenburg war das Referat 8 verantwortlich.     Unmittelbar dem Leiter der Abteilung ⅩⅣ der BVfS Neubrandenburg des Staatssicherheitsdienstes, Oberstleutnant Egon Neubauer, unterstellt waren neben seinem Stellvertreter, das Referat 5 operativer Vollzug, das Referat 7 für materielle Sicherstellung, der Offizier für Sonderaufgaben und die Sekretärin.            Dem  stellvertretenden Leiter der Abteilung XIV in Neubrandenburg unterstanden im Anleitungsbereich die Referate 1 bis 4 (Sicherung und Kontrolle), das Referat 6 (Transport- und Vorführkommando) sowie das Referat 8 (Strafgefangenenarbeitskommando).          Der Offizier für Sonderaufgaben war für die „Sicherung  des Informationsflusses, der Informationsverarbeitung“, für die "Gewährleistung einer ständigen Auswertungstätigkeit  zu allen linienspezifischen Aufgaben", für die "Lösung spezifischer Kaderarbeit" und für die "Planung,  Koordinierung und Durchsetzung einer engen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten der BV" verantwortlich. Des Weiteren bearbeitete er "Eingaben und Beschwerden Inhaftierter".          Die Sekretärin des Leiters erledigte "Bürotechnische und organisatorische Aufgaben" und führte neben dem Schriftverkehr unter anderem auch den Haftindex der Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Neubrandenburg.

Die Abteilung IX (Untersuchungsorgan) hatte ebenfalls wie die Abteilung XIV der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Neubrandenburg des MfS ihren Dienstsitz in der Untersuchungshaftanstalt im Gebäudekomplex der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit in Neubrandenburg.          Die Abteilung IX der Bezirksverwaltung Neubrandenburg war innerhalb der Linie IX der Stasi für die strafrechtlichen Ermittlungen und Untersuchungen in Neubrandenburg zuständig. Die Abteilung führte Untersuchungen bei den politisch motivierten Straftaten durch und leitete bei Bedarf entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Die Abteilung IX des Staatssicherheitsdienstes in Neubrandenburg unterstand zwar formal seit 1968 gemäß § 89 der Strafprozessordnung der DDR der Aufsicht der Staatsanwaltschaft, handelte tatsächlich aber weitgehend in Eigenregie selbstständig. Die Abteilung IX vereinte in ihrer Arbeit geheimdienstliche und polizeiliche Kompetenzen, wobei sämtliche scheinbar legalen Handlungen und Ergebnisse im Falle eines Gerichtsverfahrens verwertbar sein mussten.         Zu den Aufgaben der Abteilung zählten Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie die Beweismittelaufnahme und -auswertung. Eingeleitete Ermittlungsverfahren waren gemäß der Strafprozessordnung der DDR unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb festgelegter Fristen abzuschließen. So konnten Ermittlungsverfahren durch Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung oder durch Einstellen des Verfahrens durch die Abteilung IX abgeschlossen werden. Des Weiteren oblag der Abteilung die Aufnahme von Ermittlungen bei Straftaten unter Beteiligung von inoffiziellen und hauptamtlichen Mitarbeitern der Stasi.           Die Abteilung IX der Bezirksverwaltung des MfS in Neubrandenburg untersuchte sämtliche versuchte und gelungene Republikfluchten von Bürgern der DDR. Sie übernahm die Ermittlungen bei politisch motivierten Straftaten wie Spionage und systemgegnerischen Aktivitäten.            Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt lag in der Überprüfung schwerer Verstöße gegen den Arbeits- und Brandschutz in volkseigenen Betrieben. Hier konzentrierte sich die Abteilung IX der Stasi in Neubrandenburg vor allem auf die Verhinderung und Aufdeckung wirtschaftlicher Schäden aus politischen Gründen. Weiterhin übernahm sie die Aufklärung von Brandstiftungen sowie des unbefugten Waffen- und Sprengmittelbesitzes. Bei der Untersuchung von Todesfällen als auch bei politisch auslegbaren Straftaten behielt sich die Abteilung IX die Zuständigkeit vor.               Gemeinsam mit ihrem Leiter Oberstleutnant Werner Zabel unterstand die Abteilung IX der BVfS Neubrandenburg zwar befehlsmäßig dem Leiter der Bezirksverwaltung Neubrandenburg, von Generalmajor Peter Koch, angeleitet und kontrolliert allerdings wurde die Abteilung IX der Stasi in Neubrandenburg innerhalb der Linie IX (Untersuchungsorgan) von der Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) der Hauptabteilung IX des MfS vom zentralen Dienstsitz in Berlin aus.              Die "einfacher strukturierten" Ermittlungsverfahren wurden in der Regel von der Abtei­lung IX der BV in Neubrandenburg geführt. Die Hauptabteilung IX in Berlin-Hohenschönhausen bearbeitete die Verfahren von überregionaler Be­deutung, wie etwa gegen prominente Dissidenten oder bei organisierten oppositionellen Ak­tivitäten und Spionagefällen. Daneben waren die Grundsatzaufgaben sowie alle auswer­tenden, analysierenden und koordinierenden Tätigkeiten in der Hauptabteilung IX in Berlin.           Dem Leiter der Abteilung Ⅸ der Stasi in Neubrandenburg Oberstleutnant Werner Zabel, standen in Ausübung seiner Tätigkeit ein Stellvertreter zur Vorgangsbearbeitung (Major Neubauer), ein Stellvertreter zur Vorkommnisbearbeitung (Major Wilke), ein Offizier für Sonderaufgaben, eine Sekretärin sowie weitere 29 hauptamtliche Mitarbeiter zur Verfügung. Die Abteilung IX der BVfS Neubrandenburg des MfS verfügte 1989 unter der Leitung von Oberstleutnant Werner Zabel über insgesamt 34 hauptamtliche Mitarbeiter und war damit innerhalb der Linie IX auf der Ebene der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit des MfS eine eher kleine Abteilung.           Die Ateilung IX der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Neubrandenburg gliederte sich in 5 Referate und einer Spezialkommission (Referat 6), wobei jedes Referat wiederum einen Referatsleiter und einen stellvertretenden Referatsleiter hatte. Die Mehrzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der Abteilung IX arbeiteten in den einzelnen Referaten als Untersuchungsführer (Vernehmer).               Dem Leiter der Abteilung IX der Bezirksverwaltung in Neubrandenburg Oberstleutnant Werner Zabel, waren neben seinen zwei Stellvertetern zur Vorgangsbearbeitung und Vorkommnisbearbeitung, der Offizier für Sonderaufgaben, die Sekretärin und das Referat 5 (Auswertung und Information) im Anleitungsbereich direkt unterstellt. Das Referat 5 mit dem Bereich Auswertung und Information der Abteilung IX der BV in Neubrandenburg war für die Zusammenarbeit mit Auswerungs- und Kontrollgruppe der Hauptabteilung IX in Berlin-Hohenschönhausen zuständig.           Dem Stellvertreter des Leiters für die Vorgangsbearbeitung Major Neubauer unterstanden das          Referat 1 für Ermittlungsverfahren wegen Spionage und Militärstrafsachen,           das Referat 2 für Ermittlungsverfahren wegen Republikflucht und "politischer Untergrund" (PUT),          sowie das Referat 3 für Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftsverbrechen, Zollvergehen und Spionage.            Dem Stellvertreter des Leiters für die Vorkommnisuntersuchung Major Wilke unterstand das           Referat 4 für Ermittlungsverfahren und Fahndung nach § 213 (vollendete Delikte der DDR-Flucht) und der Bearbeitung besonderer Vorkommnisse. Das Referat 4 war ebenfalls für die Zusammenarbeit mit dem Zoll und dem Dezernat K II der Deutschen Volkspolizei in Neubrandenburg verantwortlich.             Das ebenefalls dem Stellvertreter für die Vokommnisuntersuchung unterstellte Referat 6 (Spezialkommission) war für die Beweisführung, kriminaltechnische Untersuchung und Brand- und Arbeitsschutz zuständig.