Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 39

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 39 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 39); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 1. August 1969 39 (2) Stehen die einem Antrag beigefügten Unterlagen im Widerspruch zur Stellungnahme des Vorsitzenden des Rates der Stadt oder Gemeinde oder gelangt der Vorsitzende des Rates des Kreises auf Grund der Prüfung der Unterlagen zu einer vom Vorsitzenden des Rates der Stadt oder Gemeinde abweichenden Auffassung, ist vom Vorsitzenden des Rates des Kreises anzustreben, daß einheitliche Auffassungen erzielt werden. Das gilt besonders für die Fälle, in denen er einen Antrag oder die Ablehnung der Antragstellung durch den Vorsitzenden des Rates der Stadt oder Gemeinde für nicht gerechtfertigt hält. Können einheitliche Auffassungen nicht erzielt werden, hat der Vorsitzende des Rates des Kreises in seiner Stellungnahme die Gründe für die Nichtübereinstimmung der Auffassungen ausführlich darzulegen. - §7 Nach Mitteilung des Staatsrates, daß der Übernahme der Ehrenpatenschaft zugestimmt wurde, legen die Vorsitzenden der Räte der Kreise, der Stadtkreise und Stadtbezirke den Tag der Aushändigung der Urkunde, des Sparkassenbuches und des Geschenkes fest. Der Termin der erfolgten Aushändigung ist dem Staatsrat innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen. §8 (1) Die für Ehrenpatenschaften erforderlichen Mittel sind von den Räten der Bezirke in ihrem Haushalt zweckgebunden zu planen. Sie werden von den Räten der Kreise und Stadtkreise zunächst verauslagt und gegen Abrechnung vom Rat des Bezirkes zurückerstattet. (2) Die Sparkassenbücher, die mit der Ehrenpatenschaftsurkunde übergeben werden, sind in repräsentativen Hüllen auszuhändigen. Sie müssen den Vermerk enthalten: „Ehrenpatenschaftsgeschenk des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik“. §9 (1) Die Ehrenpatenschaft kann nicht übernommen werden, wenn das Kind vor der Entscheidung über den Antrag auf Übernahme der Ehrenpatenschaft verstirbt. Die Ehrenpatenschaft gilt auch als nicht übernommen, wenn über den Antrag zwar schon entschieden wurde, das Kind jedoch noch vor Aushändigung der Ehrenpatenschaftsurkunde an die Eltern verstirbt. (2) Wurde die Ehrenpatenschaftsurkunde in Unkenntnis des Todesfalles ausgestellt und dem Rat des Kreises oder der Stadt zugeleitet oder tritt der Todesfall vor der Aushändigung der Ehrenpatenschaftsurkunde ein, ist die Urkunde mit einem entsprechenden Vermerk an den Staatsrat zurückzusenden. (3) Die Aushändigung des Sparkassenbuches und des Geschenkes erfolgt in diesem Falle nicht. §10 Die Vorsitzenden der Räte der Kreise und Stadtkreise gewährleisten die Kontrolle über die Einhaltung der bei der Bearbeitung der Ehrenpatenschaftsanträge zu beachtenden Rechtsvorschriften. Sie sichern, daß die Ergebnisse der Prüfung von Anträgen auf Übernahme der Ehrenpatenschaft für die Leitungstätigkeit der örtlichen Räte bei der Durchführung der sozialistischen Familienpolitik, insbesondere der Unterstützung kinderreicher Familien, genutzt werden. §11 Diese Ordnung tritt am 15. September 1969 in Kraft Berlin, den 1. August 1969 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche VEB - GRW - Teltow ZAB der BfASR-TechiA TecKnbe ßi'oiiothdc;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.