Artikel 87 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 87 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 219) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 453)

Gesellschaft und Staat gewährleisten die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Unter der Geltung der Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaft in die Rechtspflege und die Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts
1. Grundsatzbestimmungen
2. Gegenstand der Garantie
3. Marxistisch-leninistisches Verständnis
4. Wirksamkeit der Garantie

Literatur: Gerd Bergmann!Meinhard Kunsch!Gerhardt Pein, Gesellschaftlicher Verteidiger und Ankläger oder Beauftragter des Kollektivs?, NJ 1963, S. 111 - Karl-Heinz Beyer und andere, Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, Berlin (Ost), 1968 - Erich Buchholz!Ulrich Dahn, Rechte und Freiheiten der Bürger und sozialistisches Strafrecht, StuR 1979, S. 1079 - Irmgard Buchholz!Rudolf Herrmann/Horst Luther (Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion), Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Herausgeber: Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, Berlin (Ost), 1977 - Reinhard Gürtler!Günter Lehmann, Die ehrenamtlichen Organisationsformen der sozialistischen Demokratie und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, StuR 1971, S. 932 - dies./Hans Weher, Einige wissenschaftliche Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtspflege nach dem VIII.    Parteitag der SED, StuR 1971, S. 1723 - Siegfried Mampel, Die Rolle des Rechts in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, Deutschland Archiv 1975, S. 723; ders., Teilnahme der Bürger im politischen System der DDR, ROW 1979, S. 97 = in der Reihe: Studien zur Deutschlandfrage, herausgegeben vom Göttinger Arbeitskreis, Band 4: »Politische Systeme in Deutschland«, S. 117 - Harry Möhis, Das Sicherheitsaktiv - ein Instrument staatlicher Leitungstätigkeit im Kampf für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit, StuR 1979, S. 873 - Heinz Wolf, Die Entwicklung der Arbeitskollektive und die gesellschaftliche Erziehung von Strafrechtsverletzern, StuR 1971, S. 1315.

I. Vorgeschichte

1. Unter der Geltung der Verfassung von 1949

1 Nach Art. 130 Abs. 1 der Verfassung von 1949 waren Laienrichter in weitestem Umfange an der Rechtsprechung zu beteiligen. Daß darin eine Garantie für die Gesetzlichkeit liegen sollte, wurde nicht erklärt. Die Einbeziehung von Bürgern in die Rechtsprechung und auch in die Kontrolle über die Einhaltung des Rechts erfolgte durch die einfache Gesetzgebung, die zu einem wesentlichen Teil auch nach dem Erlaß der Verfassung von 1968 weitergilt, zu einem anderen Teil fortentwickelt wurde (s. Rz. 6f. zu Art. 87).

2. Entwurf

2 Änderungen gegenüber dem Entwurf sind nicht zu verzeichnen.

Video 2 der Aufnahmen vom 25.12.2013 des Raums 11 (Flur) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

II. Die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaft in die Rechtspflege und die Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts

1. Grundsatzbestimmungen

3 Art. 87 enthält lediglich eine Grundsatzbestimmung, die durch die einfache Gesetzgebung mit Inhalt erfüllt wird. Der Grundsatz geht dahin, daß die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Bürger in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts gewährleistet sein soll.

2. Gegenstand der Garantie

4 Gemeint ist die sozialistische Gesetzlichkeit, die nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 durch die DDR gewährleistet sein soll. Dieser Begriff ist schon im Zusammenhang mit diesem Art. erläutert worden (s. Rz. 47 zu Art. 19).

3. Marxistisch-leninistisches Verständnis

5 Mittel der Garantie ist die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege und in die Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts. Unter Bürger sind die Staatsbürger der DDR im Sinne des Abschnitts II Kapitel 1 (s. Rz. 77 ff. zu Art. 19) zu verstehen, die nicht hauptamtlich eine Funktion in der Rechtspflege ausüben. Ob unter »Gemeinschaften der Bürger« die »eigenverantwortlichen Gemeinschaften« im Sinne des Art. 41 gemeint sind, muß fraglich erscheinen. Schon der Wortlaut spricht dagegen; denn in Art. 87 fehlt dem Begriff »Gemeinschaften« das Epitheton »eigenverantwortlich«. Auch würde es dem Sinn des Art. 87 widersprechen, wenn die volkseigenen Betriebe als staatlich organisierte Gebilde (s. Rz. 3 zu Art. 42), die sozialistischen Produktionsgenossenschaften, die ebenfalls als sozialistische Betriebe anzusehen sind (s. Rz. 7 zu Art. 46), und die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände, die gleichzeitig Territorien sind und deren Organe Staatsorgane sind (s. Rz. 15 zu Art. 81), als »Gemeinschaften« im Sinne des Art. 87 angesehen würden. Diesen obliegt als Subsystemen der DDR bereits nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit (s. Rz. 46 zu Art. 19). Zudem ist den eigenverantwortlichen Gemeinschaften die Sicherung der Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger - ein wesentlicher Teil der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit (s. Rz. 47 zu Art. 19) - bereits in Art. 41 Satz 2 übertragen (s. Rz. 17 zu Art. 41). Unter Gemeinschaften im Sinne des Art. 87 können daher nur solche Kollektive von Bürgern gemeint sein, die nicht gleichzeitig Teile der Staatsorganisation sind. Es sind dies kleinere, mehr oder weniger formelle Gruppierungen in Arbeits-, Wohn- oder anderen Bereichen (s. Rz. 6f. zu Art. 87).

4. Wirksamkeit der Garantie

6 a) Die Bürger werden in die Rechtspflege dadurch einbezogen, daß sie als Schöffen im Senat für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts [§ 41 Abs. 4 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457)], in den Senaten der Bezirksgerichte in erster Instanz und in den Senaten der Bezirksgerichte für Arbeitsrechtssachen [§ 33 Abs. 2 und 3 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457)] und in den Kammern der Kreisgerichte [§ 25 Abs. 2 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457)] mitwirken und die gesellschaftlichen Gerichte ausschließlich aus Bürgern bestehen [§ 7 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - v. 11. 6.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 229)]. Im Strafverfahren wirken Vertreter der Kollektive zur allseitigen Aufklärung der Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten im Interesse der Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit [§ 53 Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 49) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 62), des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 100) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)]. Als Kollektive in diesem Sinne gelten Brigaden, Gewerkschaftsgruppen, Arbeitsgemeinschaften, Haus- oder Sportgemeinschaften (Karl-Heinz Beyer u. a., Lehrkommentar, Erl. zu § 53 StPO, S. 86). Ferner können Volksvertreter, Vertreter der Ausschüsse der Nationalen Front, der Gewerkschaften, der ehrenamtlichen Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kollektive der Werktätigen als gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung beauftragt und ihre Zulassung zur Mitwirkung bei Gericht beantragt werden [§ 54 Abs. 1 Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 49) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 62), des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 100) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)]. Kollektive der Werktätigen können die Bürgschaft für Angeklagte und Verurteilte für ein künftiges Wohlverhalten übernehmen. Ausnahmsweise können auch einzelne geeignete Bürger eine Bürgschaft übernehmen. Sie haben das Recht, dem Gericht vorzuschlagen, eine Strafe ohne Freiheitsentzug oder eine Strafaussetzung auf Bewährung zu verhängen, und müssen gleichzeitig die Verpflichtung übernehmen, die weitere Erziehung der Verurteilten zu gewährleisten [§ 54 Abs. 1 Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 49) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 62), des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 100) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)]. Über die Einbeziehung von Bürgern und ihrer Gemeinschaften in die Strafrechtspflege berichteten Erich Buchholz/Ulrich Dähn (Rechte und Freiheiten der Bürger und sozialistisches Strafrecht, S. 1080) im Dezember 1979, daß in den staatlichen Gerichten mehr als 50 000 Schöffen und in den gesellschaftlichen Gerichten über 280 000 Bürger tätig sind. An Strafverfahren, die mit einer gerichtlichen Verurteilung abgeschlossen wurden, sollen in den letzten Jahren zu 75-80% Vertreter der Kollektive, zu 11-14% gesellschaftliche Ankläger und zu knapp 5% gesellschaftliche Verteidiger teilgenommen haben. Eine Bürgschaft für einen Straftäter wurde durch Kollektive oder Einzelpersonen in jeweils 4000-5000 Fällen gerichtlich bestätigt.

7 b) Damit ist bereits die Brücke zur Kontrolle über die Einhaltung des Rechts geschlagen. Bürger und ihre Gemeinschaften werden in diese Kontrolle vor allem einbezogen, indem sie in den ehrenamtlichen Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (s. Rz. 72 ff. zu Art. 80) arbeiten. Ferner sind die Tätigkeiten der ehrenamtlichen Helfer der Deutschen Volkspolizei (s. Rz. 61 zu Art. 7) und der Grenztruppen (s. Rz. 47 zu Art. 7) sowie der Bürger in den Jugendhilfeausschüssen und Jugendhilfekommissionen (s. Rz. 37 zu Art. 38) Formen der Einbeziehung von Bürgern in die Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts. Der Kontrolle dienen vor allem auch die in vielen Staatsorganen, Betrieben und Einrichtungen im Zuge der »Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit« gebildeten Sicherheitsaktivs. Sie sind »ständige Kollektivorgane, die im Auftrag des staatlichen Leiters arbeiten und von den zuständigen Betriebsparteiorganisationen der SED unterstützt werden« (Harry Möbis, Das Sicherheitsaktiv - ein Instrument ..., S. 875). Es handelt sich dabei um ehrenamtliche Gremien, »die notwendige Sach- und Fachkenntnis in sich vereinen, Kontrollfunktionen ausüben, Entscheidungen vorbereiten helfen und viele andere Handlungen zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit vollbringen« (a.a.O., S. 874).

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅳ, Art. 87, Rz. 1-8, S. 1198-1199).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.

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