Artikel 101 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 101 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 221) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 455)

(1) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Ausnahmegerichte sind unstatthaft.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Der gesetzliche Richter
1. Zuständige Gerichte
2. Einfache Gesetzgebung

III. Das Verbot von Ausnahmegerichten

Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Irmgard Buchhohl Rudolf Hermann! Horst Luther), Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Autorenkollektiv (Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas/Joachim Renneberg), Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1976 -Karl-Heinz Beyer und andere, Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, Berlin (Ost), 1968 — Hans Heilbom und andere, Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Band I und II, Berlin (Ost), 1969 — Rudolf Hermann, Nochmals: Zum Verbot der doppelten Strafverfolgung und zu den Voraussetzungen der Anklageerhebung nach Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts, NJ 1973, S. 389 - Reinhold Kudematsch, Voraussetzungen der Anklageerhebung nach der Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts, NJ 1973, S. 477 -John Lekschas, Grundzüge des neuen sozialistischen Strafrechts, Berlin (Ost), 1967 - Reinhart Maurach, Das neue Strafgesetzbuch der DDR, NJW 1968, S. 913 und 1068 - Herwig Roggmann, Das Strafgesetzbuch der DDR von 1968, ROW 1968, S. 97 und 145 - Joachim Troch, Zum Verbot der doppelten Strafverfolgung und zu den Voraussetzungen der Anklageerhebung nach Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts, NJ 1973, S. 355 — Siegfried Wittenbeck, Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß, NJ 1978, S. 197; Hilde Benjamin, Zur Leitung der Rechtsprechung in der DDR aus historischer Sicht, StuR 1975, S. 47.

I. Vorgeschichte

1. Verfassung von 1949

1 Nach Art. 134 der Verfassung von 1949 durfte kein Bürger seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte wurden für unstatthaft erklärt. Jedoch konnten Gerichte für besondere Sachgebiete vom Gesetzgeber dann errichtet werden, wenn sie für im voraus und allgemein bezeichnete Personengruppen oder Streitgegenstände zuständig sein sollten.

2. Entwurf

2 Im Entwurf trug der Art. 101 die Nr. 102. Änderungen sind nicht zu verzeichnen.

Video 1 der Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 12 (Flur, Zellengang) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

II. Der gesetzliche Richter

1. Zuständige Gerichte

3 Gesetzlicher Richter ist nach der von Hilde Benjamin (Zur Leitung der Rechtsprechung ..., S. 54) mitgeteilten, frühen Rechtsprechung des Obersten Gerichts jeder Richter, der nach den geltenden Gesetzen, insbesondere nach dem GVG und den Prozeßordnungen, an dem für den betreffenden Bürger sachlich und örtlich zuständigen Gericht amtiert. Maßgebend sind also das GVG von 1974 [Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) - v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 457)], die Militärgerichtsordnung [Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militärgerichtsordnung) v. 27.9.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 481)], das GGG [Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - v. 11. 6.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 229)] sowie die StPO [Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 49) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 62), des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 100) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] und die ZPO [Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsachen - Zivilprozeßordnung (ZPO) - v. 11.7.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 533)].

2. Einfache Gesetzgebung

4 Indessen läßt die einfache Gesetzgebung großen Spielraum für die Zuständigkeit. So 4 ist nach § 170 Abs. 3 StPO örtlich zuständig auch das Gericht, in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organes untergebracht ist. So kann die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts dadurch begründet werden, daß ein Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsorgan in einer Haftanstalt untergebracht wird, die im Zuständigkeitsbereich eines Gerichts liegt, das dem verantwortlichen Organ für die Durchführung von speziellen Strafverfahren besonders geeignet erscheint. Schon in der Vergangenheit wurden vielfach politische Prozesse, für die nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ein Ost-Berliner Gericht zuständig gewesen wäre, auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 der StPO vom 2.10.1952 [Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik (Strafprozeßordnung) v. 11.11.1952 (GBl. DDR 1952, S. 997), in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 17.4.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 65)] vor Gerichten in der DDR verhandelt.

III. Das Verbot von Ausnahmegerichten

5 Das Verbot von Ausnahmegerichten ist ebenso wie das Verbot der Ausnahmegerichte in der Verfassung von 1949 vor dem Hintergrund der Sondergerichte der NS-Zeit zu sehen. Die DDR hat mit ihrem einheitlichen System der Rechtspflegeorgane, das von den höchsten Staatsorganen geleitet wird, Ausnahmegerichte nicht nötig. Das Verbot von Ausnahmegerichten stellt damit keine erhöhte Garantie der Rechtssicherheit dar.

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅳ, Art. 101, Rz. 1-5, S. 1303-1304).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.

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