Artikel 71 des Kapitels 2 des Abschnitts Ⅲ der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkredidierten Vertreter anderer Staaten entgegen.
(2) Der Staatsrat legt die militärischen Dienstgrade, die diplomatischen Ränge und andere spezielle Titel fest.

In der ursprünglichen Fassung trug der Artikel 71 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Nummer 75.

Text von Artikel 71 Absatz 1 und 2 alte Fassung bei Artikel 66 Text von Artikel 71 Absatz 3 alte Fassung bei Artikel 89.

I. Vorgeschichte

1. Unter der Verfassung von 1949

1 a) Bis zur Bildung des Staatsrates durch das Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.9.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 505) hatte der Präsident der Republik das Recht gehabt, Botschafter und Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen (Art. 105 Abs. 3 a.F. der Verfassung von 1949). Die Ernennung und Abberufung war Sache des Ministerrates [In Auslegung von § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik v. 8.12.1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 865)]. Mit der Bildung des Staatsrates wurde diesem in Art. 106 die Kompetenz übertragen, die bevollmächtigten Vertreter der DDR in anderen Staaten zu ernennen und abzuberufen sowie die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter anderer Staaten entgegenzunehmen. In der Praxis übte indessen der Vorsitzende des Staatsrates diese Kompetenz aus.
Offenbar wurde Ziff. 2 des Erlasses des Staatsrates vom 30.1.196 [Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Festlegung, die Verleihung und die Aberkennung von Rängen im Auswärtigen Dienst v. 30.1.1961 (GBl. DDR I 1961, S. 6)] in diesem Sinne ausgelegt, obwohl darin nur festgelegt war, daß der Vorsitzende des Staatsrates die Ränge des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters sowie des Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers verleiht.

II. Ernennung und Abberufung der bevollmächtigten Vertreter und Entgegennahme von Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben

1. Begriff der Ernennung

4 Unter Ernennung eines diplomatischen Vertreters ist der Akt des zuständigen Staatsorganes zu verstehen, durch die eine Person zum Vertreter eines Staates in einem anderen Staat bestellt wird. Nach allgemeinem Brauch pflegte der Entsendestaat vorher beim Empfangsstaat anzufragen, ob die in Aussicht genommene Person genehm ist. Der Empfangsstaat ist in der Lage, sich darüber zu erklären und entweder das Agreement zu erteilen oder zu verweigern.

2. Begriff der Akkreditierung

5 Nach dem sowjetischen Lehrbuch des Völkerrechts (Gesamtredaktion: D. B. Lewin 5 u. G. P. Kaljushnaja, S. 254), das auch für die DDR maßgebend ist, wird unter Akkreditierung, wie allgemein üblich, verstanden, daß dem diplomatischen Vertreter von seinem Staat Vollmachten gewährt werden und ein Dokument ausgestellt wird, das diese Vollmachten beglaubigt (Beglaubigungsurkunde, Beglaubigungsschreiben). Diese Urkunde wird vom jeweiligen diplomatischen Vertreter dem zuständigen Organ im Empfangsstaat ausgehändigt. Diplomatische Vertreter im Range eines Botschafters oder Gesandten erhalten ein vom Oberhaupt eines Staates unterzeichnetes Beglaubigungsschreiben. Mit der Akkreditierung erhält der diplomatische Vertreter die Kompetenz, im Namen des Entsendestaates zu handeln. Er bedarf keiner weiteren Vollmachten. Die Verantwortung für seine Tätigkeit bleibt beim Entsendestaat. Mit der Abberufung erlischt die Akkreditierung.

III. Festlegung militärischer Dienstgrade, diplomatischer Ränge und anderer spezieller Titel

1. Ränge im auswärtigen Dienst

8 Nach dem Beschluß des Staatsrates vom 22.9.1975 [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Ränge im auswärtigen Dienst der DDR vom 22.9.1975 (GBl. DDR I 1975, S. 661)] werden an Bürger der DDR, die im auswärtigen Dienst tätig sind, folgende Ränge verliehen:
a) Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter
Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister
Botschaftsrat
I. Sekretär
II. Sekretär
III. Sekretär
Attache
b) Generalkonsul
Konsul
Vizekonsul
Konsularagent
Konsularsekretär
Konsularattache
c) Handelsvertreter
Handelsrat
Stellvertreter des Handelsvertreters
Handelsattache
d) Militärattache
Marineattache
Luftwaffenattache
Gehilfe des Militärattaches
Gehilfe des Marineattaches
Gehilfe des Luftwaffenattaches
Dabei ist die Verleihung und Führung des Ranges an die Ausübung einer Funktion im auswärtigen Dienst gebunden. Scheidet ein Mitarbeiter aus dem auswärtigen Dienst aus, so verliert er seinen Rang, sofern bei Vorliegen besonderer Abberufungen das für die Verleihung zuständige Organ nichts anderes festlegt. In Würdigung hervorragender Verdienste kann dem Inhaber des Ranges eines Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters bzw. eines Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers die Berechtigung zuerkannt werden, den Rang nach seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben mit dem Zusatz a. D. weiterzuführen. Die Ränge des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters und des Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers werden vom Vorsitzenden des Staatsrates verliehen. Die Verleihung der anderen Ränge regelt der Ministerrat der DDR. Je nach dem aus dem Rang ersichtlichen Aufgabengebiet dürfte die Zuständigkeit des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, des Ministers für Außenwirtschaft und des Ministers für Nationale Verteidigung gegeben sein.

2. Dienstgrade in der Nationalen Volksarmee

9 Dienstgrade in der Nationalen Volksarmee. Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee führen folgende militärische Dienstgrade [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Dienst in den bewaffneten Organen und die militärischen Dienstgrade v. 10.12.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 555) in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23.7.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 223)]:

Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: In einer neuen Aufstellung über die Dienstgrade in der NVA und den Grenztruppen wurden die bisherigen bestätigt und der neue Dienstgrad “Marschall der Deutschen Demokratischen Republik“ eingeführt [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die militärischen Dienstgrade v. 25.3.1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 230)], der allerdings niemals verliehen wurde.

12 b) Die Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern führen folgende Dienstgradbezeichnungen [Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über den Dienst in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern (Dienstlaufbahnordnung) vom 3.5.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 277)]:

13 c) Die Angehörigen der Zivilverteidigung fuhren folgende Dienstgrade [Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Dienst in der Zivilverteidigung (Dienstlaufbahnordnung - ZV) v. 1.11.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 365)]: