Artikel 71 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 71 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 217) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 450)

(1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkredidierten Vertreter anderer Staaten entgegen.
(2) Der Staatsrat legt die militärischen Dienstgrade, die diplomatischen Ränge und andere spezielle Titel fest.

In der ursprünglichen Fassung trug der Artikel 71 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Nummer 75.

Text von Artikel 71 Absatz 1 und 2 alte Fassung bei Artikel 66 Text von Artikel 71 Absatz 3 alte Fassung bei Artikel 89.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Unter der Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Ernennung und Abberufung der bevollmächtigten Vertreter und Entgegennahme von Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben
1. Begriff der Ernennung
2. Begriff der Akkreditierung
3. Begriff der Abberufung
4. Kompetenzen eines Staatsoberhauptes

III. Festlegung militärischer Dienstgrade, diplomatischer Ränge und anderer spezieller Titel
1. Ränge im auswärtigen Dienst
2. Dienstgrade in der Nationalen Volksarmee
3. Dienstgrade in den Grenztruppen der DDR, der Deutschen Volkspolizei, den Organen Feuerwehr, Strafvollzug und Zivilverteidigung

Materialien: Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1957 - Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1959 — Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 4. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1964 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 5. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1967 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1972 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1977.

Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Egler/Karl Friedrich Gruel/ Dieter Hösel/Gerhard Riegel Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe, Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Gert EglerlWilhelm Hafe-mann/Lucie Haupt, Zum Aufbau und System der staatlichen Leitung, StuR 1968, S. 542 - ders.lHans-Dietrich Moschütz, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung, StuR 1975, S. 357 — Peter Joachim Lapp, Der Staatsrat im politischen System der DDR (1960—1971), Opladen, 1972 - Hans Heinrich Mahnke, Die auswärtige Gewalt der DDR, Deutschland Archiv 1969, S. 1129 - Siegfried Mampel, Die Funktion des Staatsrates der SBZ nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, ROW 1961, S. 129; den., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; den., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR (NF), Bd. 18, S. 333; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; den., Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung vom 6.4.1968, ROW 1975, S. 137 - Reinhard Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, München, 1955 - Karl Polak, Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik, StuR I960, S. 1759; den., Zur Dialektik in der Staatslehre, 3. Aufl., Berlin (Ost), 1963 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, 2. Auflage, Köln, 1958 - Gerhard Riegel Karl Seidel, Das außenpolitische Wirken des Staatsrates der DDR, Deutsche Außenpolitik 1963, S. 452 - Lothar Schultz, Besprechung zu Siegfried Mampel, Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, ROW 1963, S. 133 — Walter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10.1960, Berlin (Ost), 1960 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968, AÖR 94 (1969), S. 185; den., Die Verfassungsänderung in der DDR vom 7.10.1974, NJW 1975, S. 143 — 0. V. Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsenrwurf, StuR 1968, S. 692; D.B. Lewin/G.P. Kaljushnaja u.a., Völkerrecht, herausgegeben von der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, aus dem Russischen, Berlin (Ost), 1967.

I. Vorgeschichte

1. Unter der Verfassung von 1949

1 a) Bis zur Bildung des Staatsrates durch das Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.9.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 505) hatte der Präsident der Republik das Recht gehabt, Botschafter und Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen (Art. 105 Abs. 3 a.F. der Verfassung von 1949). Die Ernennung und Abberufung war Sache des Ministerrates [In Auslegung von § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik v. 8.12.1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 865)]. Mit der Bildung des Staatsrates wurde diesem in Art. 106 die Kompetenz übertragen, die bevollmächtigten Vertreter der DDR in anderen Staaten zu ernennen und abzuberufen sowie die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter anderer Staaten entgegenzunehmen. In der Praxis übte indessen der Vorsitzende des Staatsrates diese Kompetenz aus.
Offenbar wurde Ziff. 2 des Erlasses des Staatsrates vom 30.1.196 [Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Festlegung, die Verleihung und die Aberkennung von Rängen im Auswärtigen Dienst v. 30.1.1961 (GBl. DDR I 1961, S. 6)] in diesem Sinne ausgelegt, obwohl darin nur festgelegt war, daß der Vorsitzende des Staatsrates die Ränge des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters sowie des Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers verleiht.

2 b) Auch die Festlegung von militärischen Dienstgraden, diplomatischen Rängen und anderen speziellen Titeln wurde bis zur Bildung des Staatsrates vom Ministerrat vorgenommen [In Auslegung von § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik v. 8.12.1958 (GBl. DDR Ⅰ 1958, S. 865)]. Mit der Bildung des Staatsrates wurde diesem in Art. 106 die Kompetenz dazu übertragen.

2. Entwurf

3 Art. 75 a. F. wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert.

II. Ernennung und Abberufung der bevollmächtigten Vertreter und Entgegennahme von Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben

1. Begriff der Ernennung

4 Unter Ernennung eines diplomatischen Vertreters ist der Akt des zuständigen Staatsorganes zu verstehen, durch die eine Person zum Vertreter eines Staates in einem anderen Staat bestellt wird. Nach allgemeinem Brauch pflegte der Entsendestaat vorher beim Empfangsstaat anzufragen, ob die in Aussicht genommene Person genehm ist. Der Empfangsstaat ist in der Lage, sich darüber zu erklären und entweder das Agreement zu erteilen oder zu verweigern.

2. Begriff der Akkreditierung

5 Nach dem sowjetischen Lehrbuch des Völkerrechts (Gesamtredaktion: D. B. Lewin 5 u. G. P. Kaljushnaja, S. 254), das auch für die DDR maßgebend ist, wird unter Akkreditierung, wie allgemein üblich, verstanden, daß dem diplomatischen Vertreter von seinem Staat Vollmachten gewährt werden und ein Dokument ausgestellt wird, das diese Vollmachten beglaubigt (Beglaubigungsurkunde, Beglaubigungsschreiben). Diese Urkunde wird vom jeweiligen diplomatischen Vertreter dem zuständigen Organ im Empfangsstaat ausgehändigt. Diplomatische Vertreter im Range eines Botschafters oder Gesandten erhalten ein vom Oberhaupt eines Staates unterzeichnetes Beglaubigungsschreiben. Mit der Akkreditierung erhält der diplomatische Vertreter die Kompetenz, im Namen des Entsendestaates zu handeln. Er bedarf keiner weiteren Vollmachten. Die Verantwortung für seine Tätigkeit bleibt beim Entsendestaat. Mit der Abberufung erlischt die Akkreditierung.

3. Begriff der Abberufung

6 Unter Abberufung ist der Akt des Entsendestaates zu verstehen, auf Grund dessen die Tätigkeit eines diplomatischen Vertreters in einem anderen Staat beendet wird. Es handelt sich hier um einen einseitigen Akt, über den nur nach dem Ermessen des Entsendestaates entschieden wird. Ob die Abberufung dem Empfangsstaat genehm ist oder nicht, ist gleichgültig. Die Abberufung ist nicht gleichbedeutend mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen. Die Abberufung wird häufig mit der Einholung des Agreements für den Nachfolger verbunden.

4. Kompetenzen eines Staatsoberhauptes

7 Mit den Kompetenzen aus Art. 71 nimmt der Vorsitzende des Staatsrates Kompetenzen wahr, die einem Staatsoberhaupt im allgemeinen zustehen.

III. Festlegung militärischer Dienstgrade, diplomatischer Ränge und anderer spezieller Titel

1. Ränge im auswärtigen Dienst

8 Nach dem Beschluß des Staatsrates vom 22.9.1975 [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Ränge im auswärtigen Dienst der DDR vom 22.9.1975 (GBl. DDR I 1975, S. 661)] werden an Bürger der DDR, die im auswärtigen Dienst tätig sind, folgende Ränge verliehen:

a) Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter
Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister
Botschaftsrat
I. Sekretär
II. Sekretär
III. Sekretär
Attache
b) Generalkonsul
Konsul
Vizekonsul
Konsularagent
Konsularsekretär
Konsularattache
c) Handelsvertreter
Handelsrat
Stellvertreter des Handelsvertreters
Handelsattache
d) Militärattache
Marineattache
Luftwaffenattache
Gehilfe des Militärattaches
Gehilfe des Marineattaches
Gehilfe des Luftwaffenattaches

Dabei ist die Verleihung und Führung des Ranges an die Ausübung einer Funktion im auswärtigen Dienst gebunden. Scheidet ein Mitarbeiter aus dem auswärtigen Dienst aus, so verliert er seinen Rang, sofern bei Vorliegen besonderer Abberufungen das für die Verleihung zuständige Organ nichts anderes festlegt. In Würdigung hervorragender Verdienste kann dem Inhaber des Ranges eines Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters bzw. eines Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers die Berechtigung zuerkannt werden, den Rang nach seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben mit dem Zusatz a. D. weiterzuführen. Die Ränge des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters und des Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Ministers werden vom Vorsitzenden des Staatsrates verliehen. Die Verleihung der anderen Ränge regelt der Ministerrat der DDR. Je nach dem aus dem Rang ersichtlichen Aufgabengebiet dürfte die Zuständigkeit des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, des Ministers für Außenwirtschaft und des Ministers für Nationale Verteidigung gegeben sein.

2. Dienstgrade in der Nationalen Volksarmee

9 Dienstgrade in der Nationalen Volksarmee. Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee führen folgende militärische Dienstgrade [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Dienst in den bewaffneten Organen und die militärischen Dienstgrade v. 10.12.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 555) in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23.7.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 223)]:

Dienstgradgruppen

Landstreitkräfte,
Luftstreitkräfte/
Luftverteidigung

Volksmarine
a) SoldatenSoldat
Gefreiter
stabsgefreiter
Matrose
Obermatrose
Stabsmatrose
b) UnteroffiziersschülerUnteroffiziersschülerUnteroffiziersschüler
c) FähnrichschülerFähnrichschülerFähnrichschüler
d) OffiziersschülerOffiziersschülerOffiziersschüler
e) UnteroffiziereUnteroffizier
Unterfeldwebel
Feldwebel
Oberfeldwebel
Stabsfeldwebel
Maat
Obermaat
Meister
Obermeister
Stabsmeister
f) FähnricheFähnrich
Oberfähnrich
Stabsfähnrich
Stabsoberfähnrich
Fähnrich
Oberfähnrich
Stabsfähnrich
Stabsoberfähnrich
g) Offiziere
- Leutnante
Unterleutnant
Leutnant
Oberleutnant
Unterleutnant
Leutnant
Oberleutnant
- HauptleuteHauptmannKapitänleutnant
- StabsoffiziereMajor
Oberstleutnant
Oberst    Kapitän zur See
Korvettenkapitän
Fregattenkapitän
Kapitän zur See
- GeneräleGeneralmajor
Generalleutnant
Generaloberst
Armeegeneral
Konteradmiral
Vizeadmiral
Admiral

 

Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: In einer neuen Aufstellung über die Dienstgrade in der NVA und den Grenztruppen wurden die bisherigen bestätigt und der neue Dienstgrad “Marschall der Deutschen Demokratischen Republik“ eingeführt [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die militärischen Dienstgrade v. 25.3.1982 (GBl. DDR Ⅰ 1982, S. 230)], der allerdings niemals verliehen wurde.

3. Dienstgrade in den Grenztruppen der DDR, der Deutschen Volkspolizei, den Organen Feuerwehr, Strafvollzug und Zivilverteidigung

10 Die Angehörigen der Grenztruppen der DDR, der Deutschen Volkspolizei, der Organe Feuerwehr, Strafvollzug und Zivilverteidigung fuhren Dienstgradbezeichnungen, die den militärischen angeglichen sind. Die Dienstgradbezeichnungen sind in den einschlägigen Dienstlaufbahnordnungen enthalten, zu deren Erlaß der Staatsrat den Nationalen Verteidigungsrat ermächtigt hat [Ziffer 4 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Dienst in den bewaffneten Organen und die militärischen Dienstgrade v. 10.12.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 555) in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23.7.1979 (GBl. DDR I 1979, S. 223)].

11 a) Für die Angehörigen der Grenztruppen gilt die Dienstlaufbahnordnung der Nationalen Volksarmee entsprechend [Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über den aktiven Wehrdienst in den Grenztruppen der DDR v. 10.12.1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 561)].

12 b) Die Angehörigen der Organe des Ministeriums des Innern führen folgende Dienstgradbezeichnungen [Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über den Dienst in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern (Dienstlaufbahnordnung) vom 3.5.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 277)]:

Deutsche Volkspolizei

Organ Feuerwehr

Organ Strafvollzug

a) Wachtmeister
Anwärter der VP
Unterwachtmeister der VP

Feuerwehranwärter
Unterfeuerwehrmann
Anwärter des SV
Unterwachtmeister des SV
Wachtmeister der VP bzw. Kriminal-WachtmeiserFeuerwehrmannWachtmeister des SV
Oberwachtmeiser der VP bzw. Kriminal-OberwachtmeisterOberfeuerwehrmannOberwachtmeister des SV
Hauptwachtmeiser der VP bzw. Kriminal-HauptwachtmeisterHauptfeuerwehrmannHauptwachtmeister des SV
Meister der VP bzw. Kriminal-MeisterLöschmeisterMeister des SV
Obermeister der VP bzw. Kriminal-ObermeisterOberlöschmeisterObermeister des SV
b) OffiziersschülerOffiziersschülerOffiziersschüler
c) Offiziere
Unterleutnant der VP bzw. Unterleutnant der KUnterleutnant der FUnterleutnant des SV
Leutnant der VP bzw. Leutnant der KLeutnant der F

Leutnant des SV
Oberleutnant der VP bzw. Oberleutnant der KOberleutnant der F

Oberleutnant des SV
Hauptmann der VP bzw. Hauptmann der KHauptmann der F

Hauptmann des SV
Major der VP bzw. Major der KMajor der F

Major des SV
Oberstleutnant der VP bzw. Oberstleutnant der KOberstleutnant der F

Oberstleutnant des SV
Oberst der VP bzw. Oberst der KOberst der F

Oberst des SV
Generalmajor

Generalleutnant

Generaloberst

13 c) Die Angehörigen der Zivilverteidigung fuhren folgende Dienstgrade [Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Dienst in der Zivilverteidigung (Dienstlaufbahnordnung - ZV) v. 1.11.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 365)]:

Dienstgradgruppen

Dienstgrad

a) Soldaten

Soldat der ZV
Gefreiter der ZV
b) UnteroffiziersschülerFeuerwehrmann
c) OffiziersschülerOberfeuerwehrmann
Hauptwachtmeiser der VP bzw. Kriminal-HauptwachtmeisterHauptfeuerwehrmann
Meister der VP bzw. Kriminal-MeisterLöschmeister
Obermeister der VP bzw. Kriminal-ObermeisterOberlöschmeister
b) OffiziersschülerOffiziersschüler der ZV (die Offiziersschüler sind dem Dienstgrad nach gleichgestellt:
- während der Heranbildung im Produktionspraktikum bzw. zur Erlangung der Hochschulreife den Soldaten;
- während der Heranbildung an der zentralen Lehreinrichtung der Zivilverteidigung bzw. an Offiziershochschulen im 1. Lehrjahr den Unteroffizieren, im 2. Lehrjahr den Feldwebeln, im 3. Lehrjahr den Oberfeldwebeln)
d) UnteroffiziereUnteroffizier der ZV
Unterfeldwebel der ZV
Feldwebel der ZV
Oberfeldwebel der ZV
Stabsfeldwebel der ZV
e) Offiziere
- LeutnanteUnterleutnant der ZV
Leutnant der ZV
Oberleutnant der ZV

- HauptleuteHauptmann der ZV

- StabsoffiziereMajor der ZV
Oberstleutnant der ZV
Oberst der ZV

- GeneräleGeneralmajor
Generalleutnant
Generaloberst

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 2, Art. 71, Rz. 1-13, S. 1026-1031.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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