Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 32 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 19. Mai 1969 (3) Ausgenommen von den Bergschäden sind die Schäden durch Arbeits- und Wegeunfälle der Werktätigen, die dem Betrieb, der die Schäden verursacht hat, angehören oder im Auftrag des verursachenden Betriebes eine der im Abs. 1 genannten Arbeiten einschließlich der Arbeiten an Halden und Rüekstän-” den der Aufbereitung durchführen oder leiten. Für diese Schäden gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. §19 (1) Für Bergschäden ist unabhängig vom Verschulden des verursachenden Betriebes Schadenersatz zu leisten. Auftretende wirtschaftliche Nachteile sind auszugleichen. (2) Der Schadenersatz ist durch Wiederherstellung der früheren Gebrauchsfähigkeit, durch Naturalersatz oder durch Ersatz in Geld, bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit von Personen stets in Geld, zu leisten. §20 (1) Zum Ersatz eines Bergschadens ist der ihn verursachende Betrieb verpflichtet. An die Stelle eines aufgelösten Betriebes tritt der Rechtsnachfolger des Betriebes. Wird der Bergschaden durch mehrere Betriebe verursacht, so haften diese als Gesamtschuldner. (2) Ist zum Zeitpunkt des Eintritts des Bergschadens für nicht mehr bestehende Betriebe kein Rechtsnachfolger vorhanden, "so trifft der Rat des Kreises in Übereinstimmung mit dem örtlich zuständigen staatlichen Bergaufsichtsorgan die erforderlichen Regelungen. (3) Ersatzberechtigt ist, wer einen Schaden erlitten hat. §21 (1) Die Ersatzpflicht für Bergschäden ist insoweit ausgeschlossen, als die Bergschäden auf Verschulden des Ersatzberechtigten zurückzuführen sind. (2) Die Ersatzpflicht für Bergschäden an Bauwerken ist auch insoweit ausgeschlossen, als die Bergschäden zur Zeit der Errichtung oder wesentlichen Veränderung des Bauwerkes voraussichtlich zu erwarten waren und diese Tatsachen dem Bauauftraggeber auf Grund der bergbaulichen Stellungnahme bekannt war oder, falls die erforderliche bergbauliche Stellungnahme nicht eingeholt wurde, im Falle der Einholung der bergbaulichen Stellungnahme bekannt geworden wäre. §22 (1) Wird der Umfang des Bergschadens durch den Ersatzberechtigten schuldhaft vergrößert, so trägt der Ersatzberechtigte die zur Behebung des Schadens notwendigen Mehrkosten. Das gleiche gilt, wenn er es unterläßt, die Bergschadenfolgen zu mindern, soweit ihm „dies zugemutet werden kann. (2) Der Ersatzberechtigte hat wirtschaftliche Vorteile, die er durch die Schadenbeseitigung erlangt, wertmäßig auszugleichen. §23 (1) Treten Bergschäden auf, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, so sind der Rechtsträger oder Eigentümer und der Nutzer des Grundstücks für die Einleitung von Erstmaßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich. (2) Für die endgültige Schadenbeseitigung und für die Durchführung weiterer Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit ist der Ersatzpflichtige für Bergschäden verantwortlich.' §24 Einigen sich der Ersatzberechtigte und der gemäß § 20 Abs. 1 Ersatzpflichtige über Grund, Art oder Höhe des Bergschadenersatzanspruches nicht, so entscheidet auf Antrag das Staatliche Vertragsgericht oder das zuständige Gericht. §25 Der Ersatzanspruch für Bergschäden verjährt in 2 Jahren, für Bergschäden an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen in 4 Jahren. Die Verjährung beginnt von dem Zeitpunkt an, an dem der Ersatzberechtigte von dem Bergschaden und dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. VII. Staatliche Bergaufsicht §26 (1) Untersuchungsarbeiten, Gewinnungsarbeiten, die unterirdische Speicherung, Sanierungsarbeiten mit Ausnahme der Rekultivierung , die Aufbereitung mineralischer Rohstoffe, die Kohleveredelung sowie Arbeiten an Halden und Restlöchern unterliegen der staatlichen Bergaufsicht. (2) Die staatliche Bergaufsicht erstreckt sich insbesondere auf den Schutz der Tagesoberfläche, der Personen und des öffentlichen Verkehrs vor den spezifischen Gefahren des Bergbaus, auf Maßnahmen zur Vermeidung von Bergschäden, auf die Erhaltung und Förderung der Gesundheit "der Werktätigen, die Arbeiten gemäß Abs. 1 ausführen, auf die ständige Verbesserung des Grubenrettungswesens und des Gasschutzwesens, auf die technische Sicherheit der Grubenbaue, sonstigen bergbaulichen Anlagen, Geräte und Maschinen sowie auf den technisch richtigen Abbau der mineralischen Rohstoffe. (3) Die im Abs. 1 genannten Arbeiten sind dem staatlichen Bergaufsichtsorgan anzuzeigen. §27 Zur Kontrolle der Arbeiten, die zu einer Veränderung der Tagesoberfläche oder zu untertägigen Hohlräumen führen, haben die Betriebe ein bergmännisches Rißwerk anzulegen, dessen Umfang das staatliche Bergaufsichtsorgan festlegt. VIII. Ordnungsstrafbestimmungen §28 (1) Wer als Verantwortlicher a) vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen- über die Bergbausicherheit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.