Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. September 1989 123 (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 wenden die Organe der Vertragspartner das Recht- ihres Staates an. 2. Familiensachen Artikel 28 Eheschließung (1) Die Voraussetzungen für die Eingehung der Ehe bestimmen sich für jeden der künftigen Ehegatten nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger er ist. (2) Die Form der Eheschließung bestimmt sich nach der Gesetzgebung des Vertragspartners, auf dessen .Territorium die Ehe geschlossen wird. (3) Die Form der Eheschließung, die vor einem dazu ermächtigten diplomatischen oder konsularischen Vertreter vorgenommen wird, bestimmt sich nach der Gesetzgebung des Entsendestaates des diplomatischen oder konsularischen Vertreters. Persönliche und vermögensrechtliehe Beziehungen der Ehegatten Artikel 29 (1) Die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten bestimmen sich, sofern sie eine gemeinsame Staatsbürgerschaft besitzen, nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger sie sind. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so bestimmen sich ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen nach den Gesetzen des Vertragspartners, auf dessen Territorium sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz haben bzw. gehabt haben. Artikel 30 (1) Für die Entscheidung über die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten sind. Haben die Ehegatten zur Zeit des Verfahrens ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so ist auch das Gericht dieses Vertragspartners zuständig. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so ist für die Entscheidung über die persönlichen und vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten das Gericht des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium sie ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz haben bzw. gehabt haben. Ehescheidung Artikel 31 (1) Für die Scheidung einer Ehe gelten die Gesetze des Vertragspartners, dessen Staatsbürger beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage sind. (2) Ist einer der Ehegatten Staatsbürger des einen und der andere Staatsbürger des anderen Vertragspartners, so wendet das Gericht, bei dem das Ehescheidungsverfahren durchgeführt wird, seine Gesetze an. Artikel 32 (1) Für die Ehescheidung lm Falle des Artikels 31 Absatz 1 dieses Vertrages ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger die Ehegatten zum Zeitpunkt der Klageerhebung sind. Haben beide Ehegatten zur Zeit der Erhebung der Klage ihren Wohnsitz auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so ist auch dessen Gericht zuständig. (2) Für die Ehescheidung gemäß Artikel 31 Absatz 2 dieses Vertrages ist das Gericht des Vertragspartners zuständig, auf dessen Territorium beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben. Hat einer der Ehegatten seinen Wohnsitz- auf dem Territorium des einen und der ändere auf dem Territorium des anderen Vertragspartners, so sind für die Ehescheidung die Gerichte beider Vertragspartner zuständig. Artikel 33 Ehenichtigkeit Für die Feststellung der Nichtigkeit (des Nichtbestehens) einer Ehe sowie für die Zuständigkeit in diesen Fällen gelten die Bestimmungen der Artikel 31 und 32 dieses Vertrages entsprechend. Rechtsverhältnisse zwischen Eitern und Kindern Artikel 34 (1) Die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft sowie die Frage, ob das Kind aus einer bestimmten Ehe stammt, bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürgerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat. (2) Für die Form der Anerkennung der Vaterschaft genügt die Einhaltung der Gesetzgebung des Vertragspartners, auf dessen Territorium die Anerkennung erfolgt ist. Artikel 35 Die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern einschließlich der Rechtsverhältnisse zwischen einem außerhalb der Ehe geborenen Kind und seinen Eltern bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dessen Staatsbürger das Kind ist. Artikel 36 Für die Entscheidung über die in Artikel 34 und 35 dieses Vertrages genannten Verhältnisse ist sowohl das Gericht des Vertragspartners zuständig, dessen Staatsbürger das Kind ist, als auch das Gericht des Vertragspartners, auf dessen Territorium das Kind seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Annahme an Kindes Statt Artikel 37 (1) Die Annahme an Kindes Statt oder ihre Aufhebung bestimmen sich nach den Gesetzen des Vertragspartners, dem der Annehmende zur Zeit der Annahme oder Aufhebung angehört. (2) Gehört das Kind dem anderen Vertragspartner an, so sind bei seiner Annahme an Kindes Statt und bei ihrer Aufhebung die Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters und des zuständigen staatlichen Or-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.