Bezirksverwaltung Erfurt des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) Erfurt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Die Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Erfurt befand sich im Stadtzentrum in der Andreasstraße 38. Für die Bezirksverwaltung des MfS in Erfurt waren am Ende 1989 unter der Leitung von Generalmajor Josef Schwarz am Dienstsitz der Bezirksverwaltung einschließlich der 13 Keisdienststellen (KD) insgesamt 2.988 hauptamtliche Mitarbeiter (MA) tätig. Insgesamt übten im Auftrag der BV und den KD des MfS in Erfurt 8.531 inoffizielle Mitarbeiter (5.039 IMS, 169 IMB, 251 IME, 241 FIM, 949 IMK/ KW/ KO, 184 IMK/ DA/ DT/ S, 1.631 GMS) eine konspirative Tätigkeit aus. Die 13 Kreisdienststellen der Bezirksverwaltung des Staatssicherheitsdienstes in Erfurt befanden sich in Apolda, Arnstadt, Eisenach, Erfurt, Gotha, Heiligenstadt, Langensalza, Mühlhausen, Nordhausen, Sömmerda, Sondershausen, Weimar und Worbis, in denen 735 hauptamtliche und 5.997 inoffizielle Mitarbeiter (3.616 IMS, 118 IMB, 132 IME, 202 FIM, 632 IMK/ KW/ KO, 117 IMK/ DA/ DT/ S und 1.180 GMS) der Stasi verpflichtet beschäftigt waren.

Aufnahmen vom 26.12.2012 des Raums 184 im Erdgeschoss des Südflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 673
Aufnahmen vom 26.12.2012 des Raums 184 im Erdgeschoss des Südflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 677
Aufnahmen vom 26.12.2012 des Raums 184 im Erdgeschoss des Südflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 680
Aufnahmen vom 26.12.2012 des Raums 184 im Erdgeschoss des Südflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 684
Aufnahmen vom 26.12.2012 des Raums 184 im Erdgeschoss des Südflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 688
Aufnahmen vom 26.12.2012 des Raums 184 im Erdgeschoss des Südflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 694

Die verantwortlichen Leiter der Bezirksverwaltung des MfS der DDR in Erfurt waren von 1953 bis 1957 Wilhelm Gaida (gleichzeitig Mitglied der SED-Bezirksleitung Erfurt) von 1957 bis 1982 Generalmajor Martin Weikert (gleichzeitig Mitglied der SED-Bezirksleitung Erfurt) und von 1982 bis 1989 Josef Schwarz im Rang eines Generalmajors, der ebenfalls auch gleichzeitig Mitglied der SED-Bezirksleitung Erfurt war. Dem letzten Leiter der Bezirksverwaltung, Generalmajor Josef Schwarz standen 1989 in Ausübung seiner Tätigkeit ein 1. Stellvertreter, ein Stellvertreter Operativ, ein Stellvertreter operatives und ein Stellvertreter Aufklärung zur Verfügung, welche für die jeweils ihnen als Anleitungsbereich unterstellten Diensteinheiten verantwortlich waren. Dem Anleitungsbereich von Josef Schwarz als letztem Leiter der BV in Erfurt unterstanden unmittelbar die 13 Kreisdienststellen sowie einige Diensteinheiten der Bezirksverwaltung. Die Zentrale Parteileitung der Bezirksverwaltung (ZPL) wurde als SED-Parteiorganisation wurde direkt von der Abteilung Sicherheitsfragen der Bezirksleitung (Bl.) der SED in Erfurt angeleitet. Zum unmittelbaren Anleitungsbereich des Leiters der BV gehörte die Arbeitsgruppe des Leiters (AGL), die für Fragen der Mobilmachung, Übungen und Vorbereitung der Internierung zuständig war. Die Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG), in der alle Informationen zusammen liefen und verdichtet wurden. Die AKG verfasste die Berichte an die Bezirksleitung der SED und verfügte über Kontrollmechanismen, um Doppelbearbeitung des MfS in Erfurt zu vermeiden. Die Abteilung Kader und Schulung (Abt. KuSch), die für die Besoldung, der Verbindung zur Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam, das Diszilinarreferat (Überwachung der eigenen Mitarbeiter) und der Kaderwerbung verantwortlich war. Die Abteilung Medizinischer Dienst (MD) mit der allgemeinmedizinischen Betreuung und der stamatologischen Behandlung (MfS-Angehörigen war es außer in Notfällen verboten, zum normalen Artzt zu gehen). Desweiteren war die Abt. Medizinischer Dienst für die Mitbetreuung der Untersuchungshaftanstalt der BV des MfS in Erfurt verantwortlich. Die Abteilung XII (Auskunft, Speicher, Archiv), welcher der Erfassung und Überprüfung von Personen und Objekten diente. Sie führte im Bezirk Erfurt eine Personenkartei des MfS, registrierte Operative Vorgänge sowie Akten und archivierte das operative Schriftgut sowie Aktenbestände anderer staatlicher Organe. Aus diesem Grund war sie in der Bezirksverwaltung Erfurt die Auskunftsstelle, die auf Anforderung Überprüfungen, Recherchen und Auskunftserteilungen leistete. Die Ateilung 26, in deren Zuständigkeitsbereich der "auftragsgebundene konspirative Einsatz operativ-technischer Mittel und Methoden" im Bezirk Erfurt fiel. Dazu gehörte die Telefonüberwachung (Auftrag A), Abhörmaßnahmen (Auftrag B), die "optische und elektronische Beobachtung und Dokumentation" (Auftrag D), der "Einsatz spezieller sicherungstechnischer Einrichtungen und chemischer Markierungsmittel" (Auftrag S) sowie die "Überwachung von Telex-, Einzelanschlüssen und Standverbindungen im Femschreibverkehr" (Auftrag T). Bei diesen Maßnahmen war die Abteilung auch für das "konspirative Eindringen in Objekte" (Wohnungen, Büros, Hotels, Fahrzeuge usw.) zuständig. Die Abteilung Finanzen, die für die Haushaltsplanung, Besoldung, und dem Betrieb der hauseigenen Sparkasse verantwortlich war. Die Abteilung XIV (Untersuchungshaft- und Strafvollzug) unter der Leitung von Oberstleutnant Meyer mit 41 Mitarbeitern, die in 7 Referaten tätig waren. Die Abt. XIV war für den Betrieb der eigenen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des MfS in Erfurt, der erkennungdienstlichen Behandlung von Gefangenen, deren sichere Unterbringung, der inneren und äußeren Bewachung der UHA, den Transporten von Untersuchungsgefangenen zu Verhandlungen und in andere Haftanstalten verantwortlich. Die Abteilung Ⅸ (Untersuchungsabteilung) wurde von Oberstleutnant Wagner und seinen zwei Stellvertretern Major Breyer und Major Leinhoss geleitet. Die Abt. IX bestand aus 46 Mitarbeiter (davon 1 OibE und 1 HIM), die in 5 Referaten und einer Spezialkommission tätig waren. Die Abt. Ⅸ bearbeitete Untersuchungsvorgänge in der offiziellen Strafverfolgung (Ermittlungsverfahren) im Bezirk Erfurt. In ihrem Zuständigkeitsbereich lag dabei die inoffizielle Zusammenarbeit mit Untersuchungshäftlingen, die sie unter der Bezeichnung Zelleninformatoren (ZI) führte. Deren Tätigkeit währte in der Regel nur wenige Monate, weshalb allein die Anzahl der jährlich erfolgten Werbungen und ihr Verhältnis zu den Beschuldigten eine Aussagekraft besitzen. Weiterhin war dem Leiter der BV die Wach- und Sicherungseinheit (WSE) unmittelbar unterstellt, dessen Mitarbeiter als Angehörige des Wachregimentes Felix Dzierzynski für die Sicherung der Gebäude der BV des MfS in Erfurt verantwortlich waren.

Dem 1. Stellvertreter Operativ des Leiters der BV des MfS in Erfurt unterstanden in seinem Anleitungsbereich die Abteilung XⅧ (Sicherung der Volkswirtschaft), die für die Überwachung der Volkswirtschaft im Bezirk Erfurt, der volkswirtschaftlichen Leitungs- und Planungsorgane des Staatsapparates sowie der zentralen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen in den Bereichen Industrie, Bauwesen, Handel, Versorgung, Landwirtschaft sowie Außenhandel verantwortlich war. Sie kontrollierte zudem Forschungseinrichtungen, vor allem im naturwissenschaftlich-technischen, aber auch im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich. Die Abteilung XIX, die für die Sicherung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens zuständig war.  Die Abteilung ⅩⅩ, die in den Bereichen Staatsapparat, Kultur und Kirche "politisch-ideologische Diversion" (PID) und "politische Untergrundtätigkeit" (PUT) im Raum Erfurt aufdecken sollte. Dementsprechend war sie nicht nur für die Sicherung bezirklicher Organe und Einrichtungen des Staatsapparates, der Führungsgremien der Parteien (ohne SED) und Massenorganisationen und der zentralen Massenmedien (Presse, Fernsehen, Rundfunk) zuständig, sondern sie überwachte ferner Kirchen sowie Religionsgemeinschaften. Die Arbeitsgruppe Geheimnisschutz (AG G),  die für die Sicherheitsüberprüfungen von Geheimnisträgern und dem Schutz von Staatsgeheimnissen vor Informationsabfluß zuständig war.

Dem Stellvertreter Operativ des Leiters der BV in Erfurt unterstanden in seinem Anleitungsbereich die Abteilung Ⅱ (Spionageabwehr), welche die Tätigkeit "feindlicher Geheimdienste" gegen die DDR auf politischem, militärischem und ökonomischem Gebiet im Bezirk Erfurt aufzudecken hatte. Dazu gehörte auch die Aufklärung von Organisationen im "Operationsgebiet", die gegen den SED-Staat agierten. Mehr noch war sie für die "innere Sicherheit" der MfS-Bezirksverwaltung Erfurt zuständig, also hinsichtlich des IM-Netzes, der hauptamtlichen und ehemaligen Mitarbeiter sowie den genutzten Einrichtungen. Die Abteilung M, die für die Postkontrolle, also die Kontrolle und Auswertung sowohl nationaler als auch internationaler Postsendungen verantwortlich war. Sie führte in Erfurt einen umfangreichen Schriftenspeicher und spezielle Adressenkarteien. Die Abteilung VI, deren Aufgabe die Überwachung des Ein- und Ausreise- sowie des Transitverkehrs im Bezirk Erfurt war. Ihr Zuständigkeitsbereich erstreckte sich dabei über die Verkehrswege bis zu den Aufenthaltsorten der Reisenden. Neben dem Bereich der Passkontrolle und Fahndung überwachte sie den Reise- und Touristenverkehr (inklusive Interhotels) und übernahm Aufgaben zur Verhinderung von Fluchtvorhaben. Die Abteilung VII, die im Bezirk Erfurt der Sicherung und Abschirmung der Dienstzweige des MdI, wie der Deutschen Volkspolizei (DVP), der Volkspolizei-Bereitschaften, der Zivilverteidigung, der Verwaltung Strafvollzug und den Kampfgruppen der Arbeiterklasse und "zivilen" Einrichtungen diente. Die Abteilung VIII, die verantwortlich war für Beobachtungen und Ermittlungen im Bezirk Erfurt, und zu deren Aufgabenbereich Observierungen, Durchsuchungen, Festnahmen (im Zusammenhang mit Operativen Vorgängen) oder Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Personengruppen sowie Einrichtungen gehörten. Die Abteilung ⅩⅩⅡ (Terrorabwehr), die zur "Terrorabwehr" links- und rechtsextreme (bzw. -terroristische) Organisationen und Gruppen sowie militante Gegner des SED-Regimes im Bezirk Erfurt überwachte und bearbeitete. Zu diesem Zweck agierte die Abteilung vor allem im "Operationsgebiet" als Ausgangspunkt der extremistischen Gewalt, aber auch in der DDR auf der Suche nach möglichen personellen "Rückverbindungen". Die Bezirkskoordinationsgruppe (BKG), die für die Koordination das Vorgehen des MfS im Bezirk Erfurt bei Republikfluchten, organisierter Fluchthilfe und legaler Übersiedlung verantwortlich war. Weiterhin vile in den Zuständigkeitsbereich des Stellvertreters Operativ des Leiters der BV das Selbstständige Referat Abwehr Wehrkreiskommande (SR AWK), das für die Sicherung des Wehrkommandos in Erfurt verantwortlich war. Das Selbstständige Referat sicherte Personal und Einrichtungen der Wehrkommandos und überprüfte daneben Grundwehrdienstleistende, Zeitsoldaten und Berufsoffizierbewerber. Das Referat verfügte über Abwehroffiziere in den Kreisdienststellen der MfS-Bezirksverwaltung Erfurt. Das Selbstständige Referat Personenschutz (SR PS) zur Gewährleistung des Personenschutzes für die Mitglieder der Partei- und Staatsführung sowie deren Gäste in Erfurt. Und das Selbständige Referat Grenzsicherheit (SR GS), das für die Gewährleistung der Sicherheit an der Staatsgrenze und für die Zusammenarbeit mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen im DDR-Bezirk Erfurt verantwortlich war, fiel in den Anleitungsbereich des Stellvertreters Operativ des Leiters der BV in Erfurt.

Video 1 /1 der Aufnahmen vom 31.3.2013 des Raums 184 (Vernehmerraum, Vernehmerzimmer) im Erdgeschoss des Südflügels (Vernehmertrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

Dem Stellvertreter operative Technik und Sicherstellung des Leiters der BV unterstanden in seinem Anleitungsbereich 7 Dienstabteilungen. Die Abteilung III (Funkaufklärung und Funkabwehr). Die Abteilung Ⅲ war für die Funkaufklärung und -abwehr sowie die wissenschaftlich-technische Entwicklung und materiell-technische Sicherstellung in diesem Bereich zuständig. Die Abteilung Operative Technik (OT), die für die Versorgung der operativen Diensteinheiten mit elektronischer und optischer Einsatztechnik (Technische Sicherung von Türen etc.) zuständig war. Die Abteilung Nachrichten (N), die für die Realisierung der MfS-internen Nachrichtenverbindungen und die Einbindung der Bezirksverwaltung Erfurt in die Bezirkseinsatzleitung verantwortlich war. Die Abteilung XI (Chiffrierwesen), die für die fachliche Anleitung des Personals und die Wartung/Reperatur der Chiffrieranlagen der VP, NVA, Zoll, des Staatsaperates und in den Betrieben zuständig war. Das Selbständige Referat Biologisch-Chemischer Dienst (SR BCD), das für die Bewaffnung, dem chemischen Dienst und der Schutzausrüstung, sowie deren Instandsetzung und der Lagerhaltung in der BV des MfS in Erfurt zuständig war. Das Büro der Leitung (BdL), das für die Sicherung der Ordnung im Dienstobjekt (Bezirksverwaltung), der VS-Stelle, dem Brandschutz etc. verantworlich war. Weiterhin unterstand dem Stellvertreter operative Technik des Leiters der BV des MfS in Erfurt die Abteilung Rückwärtige Dienste (RD) mit den Bereichen Bauwesen, Kfz und Versorgung. Dem Stellvertreter Aufklärung des Leiters der BV unterstand die Abteilung XV (Auslandsaufklärung), die vor allem im "Operationsgebiet" Bundesrepublik Deutschland für die Spionage auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet und der Übersiedlung und Einschleusung von IM verantwortlich war.

Die Bezirksverwaltung Erfurt des DDR-Staatssicherheitsdienstes betrieb eine eigene Untersuchungshaftanstalt (UHA), die sich direkt im Zentrum der Landeshaupt­stadt in unmittelbarer Nähe der BV in der Andreasstraße 38 befand.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.

* Vgl. Angabe der Gesamtanzahl 2.988 hauptamtliche Mitarbeiter der BV Erfurt, Jens Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), BStU (Hrsg.), Berlin 1996, Statistischer Anhang S. 101 und Jens Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit, Personalstruktur und Lebenswelt1950-1989/90, Ch. Links Verlag, Berlin 2000, S. 557; Angaben zu den insgesamt 8.531 inoffiziellen Mitarbeiter der BV des MfS in Erfurt (mit KD) bestehend aus 5.039 IMS, 169 IMB, 251 IME, 241 FIM, 949 IMK/ KW/ KO, 184 IMK/ DA/ DT/ S, 1.631 GMS mit Stichtag 31.12.1988, Helmut Müller-Enbergs, Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teil 3, Statistiken, Berlin 2008, S. 405-406; Gesamtanzahl 641 hauptamtlicher Mitarbeiter in den KD des MfS in Erfurt im Jahr 1989 in: Das MfS-Lexikon, Begriffe, Personen und Strukturen der Staatssicherheit der DDR, Berlin 2012, Dokumentenanhang S. 399; Die Angaben zu den inoffiziellen Mitarbeitern in den KD des MfS im Bezirk Erfurt zur Anzahl 5.997 inoffizieller Mitarbeiter sind bestehend aus (3.616 IMS, 118 IMB, 132 IME, 202 FIM, 632 IMK/ KW/ KO, 117 IMK/ DA/ DT/ S und 1.180 GMS) mit Stichtag 31.12.1988, Helmut Müller-Enbergs, Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teil 3, Statistiken, Berlin 2008, S. 405-406; Die Angaben zu den Leitern der Bezirksverwaltung Erfurt des MfS, Jens Giesecke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2012, S. 25, 79, 71; Angaben zu dem Führungspersonal und der Anzahhl der hauptamtlichen Mitarbeiter der Abt. XIV, Johannes Beleites, Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2009, S. 41, 56; Angaben zu dem Mitarbeitern der Abteilung IX der BV Erfurt des MfS, Roger Engelmann, Frank Joestel, Die Hauptabteilung IX: Untersuchung, Anatomie der Staatssicherheit, MfS-Handbuch, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 2016, S. 51, 56.

Dokumentation Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Erfurt (DDR, MfS, BVfS Eft.).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X