Artikel 37 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 37 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 212) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 443)

(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und örtlichen Bedingungen. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht durch die Förderung des Wohnungsbaus, die Werterhaltung vorhandenen Wohnraumes und die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraumes zu verwirklichen.
(2) Es besteht Rechtsschutz bei Kündigungen.
(3) Jeder Bürger hat das Recht auf Unverletzbarkeit seiner Wohnung.

Kommentar*

I. Vorgeschichte

II. Das Recht auf Wohnraum
1. Charakter und Inhalt des Rechts
2. Garantie
3. Verantwortliche Organe
4. Wohnraum
5. Wohnungsbau
6. Verwaltung des volkseigenen Wohnraums
7. Wohnraumbewirtschaftung
8. Mieterschutz
9. Förderungsmaßnahmen

III. Das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung
1. Charakter und Inhalt des Rechts
2. Einschränkungen

Literatur: Jürgen Becher/ Hont Lünser, Zu einigen sozialökonomischen Aspekten der Wohnungsfrage, StuR 1976, S. 485 - Karl-Heinz Beyer und andere, Strafprozeßrecht der DDR, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, Berlin (Ost), 1968 — Günther Hildebrandt, Maßnahmen zum Umbau und Ausbau sowie zur Modernisierung von Wohnungen, NJ 1976, S. 261 — Hartwig Krüger, Das Wohnrecht der DDR, Bericht über eine am 26./27. 10. 1976 vom Wissenschaftsbereich Zivilrecht der Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig veranstalteten Konferenz, StuR 1977, S. 414 — Manfred Melzer, Hauptartikel »Bau- und Wohnungswesen« im DDR-Hand-buch. Zweite, völlig überarbeitete und erweitere Auflage, Köln, 1979 - Ludwig Penig, Der komplexe Wohnungsbau als staatliche Aufgabe, in der Reihe: Der sozialistische Staat - Theorie, Leitung, Planung, Berlin (Ost), 1973 - den./Walter Schmidt, Wohnungspolitik und Wohnungsbau als staatliche Aufgaben, StuR 1974, S. 40 - Wolfgang Seifert, Die Stellung der Familie in den Rechtsverhältnissen an der Wohnung, NJ 1976, S. 738 - Ruth Wüstneck, Die Wohnungsmiete, NJ 1974, S. 687.

I. Vorgeschichte

1 1. In der Verfassung von 1949 gehörte die Unverletzlichkeit der Wohnung zu den Rechtsgütern, die durch Art. 8 grundrechtlich gesichert waren. Ein Recht auf Wohnraum enthielt die Verfassung von 1949 nicht.

2 2. Gegenüber dem Entwurf wurde eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Während im Satz 2 des Abs. 1 des Entwurfs die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraumes nach Maßgabe der volkswirtschaftlichen und örtlichen Bedingungen verwirklicht werden sollte, wurde im endgültigen Text die Bezugnahme auf die volkswirtschaftlichen und die örtlichen Bedingungen im Abs. 1 Satz 1 in Zusammenhang mit dem Recht auf Wohnraum gesetzt und dafür in diesem Satz die Wendung »im Rahmen der sich entwickelnden Möglichkeiten« gestrichen. Im Entwurf trug der Artikel die Nr. 36.

II. Das Recht auf Wohnraum

1. Charakter und Inhalt des Rechts

3 a) Das Recht auf Wohnraum in Art. 37 Abs. 1 führt die Reihe der sozialen Grundrechte im Sinne eines Anspruches auf Leistung des Staates fort. Es enthält somit keine Betätigungsvollmacht, sondern schafft nur die Voraussetzungen für die Ausübung solcher. Es bildet damit gleichzeitig die Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Unverletzbarkeit der Wohnung in Art. 37 Abs. 3. Da das Recht auf Wohnraum dem Bürger nicht nur für ihn selbst, sondern auch für seine Familie gegeben ist, wird damit gleichzeitig eine Voraussetzung für den Schutz und die Förderung der Ehe und Familie im Sinne des Art. 38 gesetzt.

4 b) Die Leistung des Staates besteht darin, dafür zu sorgen, daß dem Bürger für ihn selbst und für seine Familie Wohnraum zur Verfügung steht. Jedoch ist das Recht beschränkt, weil es entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und den örtlichen Bedingungen gegeben ist. In der Leistung des Staates liegt auch die Garantie des Rechts auf Wohnraum.

5 c) Die Einschränkung »entsprechend den örtüchen Bedingungen« zeigt an, daß die Leistungen des Staates sich nicht ausschließlich nach den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten zu richten brauchen. Sie läßt zu, daß Schwerpunkte im Wohnungsbau und in der Wohnungserhaltung gebildet werden.

6 d) Das Recht auf Wohnraum ist ein Bürgerrecht. Jedoch macht die einfache Gesetzgebung keinen Unterschied zwischen Bürgern der DDR, Staatenlosen und Bürgern anderer Staaten.

2. Garantie

7 Die Garantie des Rechts auf Wohnraum besteht in dem Verfassungsauftrag für den Staat, eine Wohnungspolitik zu betreiben, durch die der Wohnungsbau gefördert, der vorhandene Wohnraum in seinem Wert erhalten und eine öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraumes ausgeübt wird (Art. 37 Abs. 1 Satz 2). Eine zusätzliche juristische Garantie wird durch die verfassungsrechtliche Normierung des Rechtsschutzes bei Kündigungen gegeben (Art. 37 Abs. 2).

8 a) Eine gesetzliche Grundlage für den planmäßigen Wohnungsbau in den Städten brachte das Gesetz über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin (Aufbaugesetz) v. 6.9.1950 (GBl. DDR 1950, S. 965) [Durchführungsverordnung dazu v. 7.6.1951 (GBl. DDR 1951, S. 552)]. Das Gesetz sieht Einschränkungen des Privateigentums an Grundstücken vor (s. Rz. 19 zu Art. 16).

9 b) Zur Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen hatten nach Abschnitt V Ziff. 3 des Beschlusses des Staatsrates vom 16.4.1970 [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik »Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden« - zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik - v. 16.4.1970 (GBl. DDR I 1970, S. 39)] die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden die konzentrierte Durch- bzw. Weiterführung der sozialistischen Umgestaltung derjenigen Städte, die Zentren der Strukturpolitik und des gesellschaftlichen Lebens sind, zu gewährleisten. Die im Generalbebauungsplan für die Gestaltung sozialistischer Wohnbedingungen vorgesehenen städtischen Gebiete sollten so genutzt werden, daß eine hohe Ökonomie der Stadt erreicht wird. Der genossenschaftliche Wohnungsbau sollte stärker mit den Erfordernissen der volkswirtschaftlichen Strukturpolitik in Übereinstimmung gebracht werden. Der Ministerrat wurde beauftragt, entsprechende Regelungen zu treffen.

10 c) Im Parteiprogramm der SED von 1976 wird das Wohnungsbauprogramm als Kernstück der Sozialpolitik dieser Partei bezeichnet. Bis 1990 soll die Wohnungsfrage gelöst und damit ein altes Ziel der revolutionären Arbeiterbewegung verwirklicht werden.

3. Verantwortliche Organe

11 a) Als zentrales Organ ist der Minister für Bauwesen für den Wohnungsbau verantwortlich. Ihm obliegen die Leitung und Planung sowie die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Bauwesens, die Entwicklung der Kapazitäten des Bauwesens nach dem Bedarf der Volkswirtschaft, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien und Konsumgütern sowie die Steigerung des Exportes im Bereich der Bauwirtschaft [
Statut des Ministeriums für Bauwesen - Beschluß des Ministerrates v. 4.9.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 682)].

12 b) Vom Bezirk abwärts sind die örtlichen Volksvertretungen verantwortlich für die Werterhaltung, Rekonstruktion und Modernisierung des Wohnraumes, den Neu- und Ausbau sowie eine den Grundsätzen des sozialistischen Staates entsprechende Verteilung von Wohnungen. Im einzelnen haben der Bezirkstag und der Rat des Bezirkes die einheitlichen staatlichen Grundsätze auf dem Gebiet des Bauwesens, des Städtebaus und der Wohnungspolitik zu verwirklichen. Sie legen fest, für welche Städte Generalbebauungspläne auszuarbeiten sind. Den Volksvertretungen und den Räten der Städte und Gemeinden obliegt u.a. die Lenkung und Kontrolle der Nutzung des gesamten Wohn- und Gewerberaums [§§ 2 Abs. 3 Satz 2, 26, 58 Abs. 6 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GöV) v. 12.7.1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 313)].

13 c) § 95 Zivilgesetzbuch (ZGB) der Deutschen Demokratischen Republik v. 19.6.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 465) verpflichtet die Betriebe der Gebäude- und Wohnungswirtschaft, die Wohnungsbaugenossenschaften und die Betriebe mit Werkwohnungen, die ihnen zur Verfügung stehenden materiellen und finanziellen Mittel planmäßig und mit hohem Nutzeffekt für die Pflege, Erhaltung und Modernisierung von Gebäuden und Wohnungen einzusetzen.

14 d) Der genossenschaftliche Wohnungsbau wird in erster Linie von den Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) [Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften v. 21.11.1963 (GBl. DDR II 1964, S. 17) i.d. Neufassung v. 23.2.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 109)] getragen (s. Rz. 25 zu Art. 13).

4. Wohnraum

15 a) Bestimmungen über die Erhaltung, Modernisierung sowie den Um- und Ausbau von Wohnraum enthalten die §§ 14-16 der Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes vom 14.9.1967 (GBl. DDR II 1967, S. 733). Danach werden die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie die Betriebe und Institutionen mit eigenem Wohnungsfonds verpflichtet, Reserven für die Wohnraumversorgung durch Maßnahmen der Erhaltung, Modernisierung sowie des Um- und Ausbaues planmäßig zu erschließen.

16 b) Zur Finanzierung von Baumaßnahmen, zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum erging eine Verordnung vom 28.4.1960 [Verordnung über die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von privatem Wohnraum v. 28.4.1960 (GBl. DDR I 1960, S. 351); sie ersetzte die Anordnung v. 2.9.1949 (ZVOBl.1 S. 714)]. Diese sieht vor, daß Baumaßnahmen zur Schaffung von Wohnraum angeordnet werden dürfen und zu diesem Zweck Kredite gegeben werden können, die dinglich zu sichern sind. Lehnt der Hauseigentümer ab, einen Kredit aufzunehmen, veranlaßt der zuständige örtliche Rat die Aufnahme des Kredites, die Eintragung des Grundpfandrechts und die Regelung der Kreditrückzahlung.
Wohngebäude befinden sich zu 60% noch in Privateigentum (Manfred Melzer, Hauptartikel »Bau- und Wohnungswesen« im DDR-Handbuch).

5. Wohnungsbau

17 Der Wohnungsbau ist zugunsten der Errichtung von Industrie-, Verwaltungs- und militärischen Bauten seit Kriegsende vernachlässigt worden (Manfred Melzer, Hauptartikel »Bau- und Wohnungswesen« im DDR-Handbuch). Ob künftig ein Wandel zu erwarten ist, muß trotz aller Bemühungen, den Wohnungsbau zu fördern, fraglich bleiben.

6. Verwaltung des volkseigenen Wohnraums

18 Die Verwaltung der in Volkseigentum befindlichen Wohngebäude liegt in den Händen der VEB Kommunale Wohnungsverwaltungen, die in den Städten bestehen. Die Eigentümer privater Wohngebäude werden von diesen hinsichtlich der Erhaltungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen beraten.

7. Wohnraumbewirtschaftung

19 Die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraumes wird durch die Wohnraumbewirtschaftung sichergestellt.
Nach § 96 ZGB unterliegt zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf Wohnraum und zur Sicherung einer gerechten Verteilung der gesamte Wohnraum der staatlichen Lenkung unter Mitwirkung von Kommissionen der Bürger in den Wohngebieten und Betrieben. Die Lenkung des Wohnraums erfolgt nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Diese sind in der Verordnung über die Lenkung des Wohnraums vom 14.9.1967 (GBl. DDR II 1967, S. 733) (s. Rz. 22 zu Art. 11) enthalten. Voraussetzung für die Begründung eines Mietverhältnisses ist die Zuweisung des Wohnraumes durch das zuständige Organ. Auf der Grundlage der Zuweisung sind Vermieter und Mieter verpflichtet, einen Mietvertrag abzuschließen (§ 99 ZGB).

Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: Unter Außerkraftsetzung aller bis dahin geltenden Bestimmungen galt ab 1.1.1986 eine neue VO über die Lenkung des Wohnraumes - WLVIO - vom 16.10.1985 (GBl. DDR I 1985, S. 301). Wesentliche materielle Änderungen waren nicht zu verzeichnen (Einzelheiten in ROW 1/1986, S. 48).

8. Mieterschutz

20 Gegen den Willen des Mieters kann das Mietverhältnis nur durch das Gericht auf Verlangen des Vermieters und nur dann aufgehoben werden, wenn der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag wiederholt gröblich verletzt oder der Mieter oder andere zu seinem Haushalt gehörende Personen die Rechte der anderen Hausbewohner gröblich verletzen, oder bei Eigenbedarf (§§ 120-123 ZGB) [Bis zum 31. 12. 1975 galt das Mieterschutzgesetz v. 1.6.1923 (RGBl. I S. 353) i.d.F. der Bekanntmachung v. 15.12.1942 (RGBl. I S. 712) und der Verordnung über die Änderung des Mieterschutzrechtes v. 7.11.1944 (RGBl. I S. 319)].

9. Förderungsmaßnahmen

21 a) Zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter, Angestellten und Genossenschaftsbauern erging im Zuge der sozialpolitischen Maßnahmen zur Durchführung der »Hauptaufgabe« (s. Rz. 20-25 zu Art. 2) die Verordnung vom 10.5.1972 [Verordnung zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter, Angestellten und Genossenschaftsbauern v. 10.5.1972 (GBl. DDR II 1972, S. 318)]. Ihr zufolge haben die genannten Personengruppen sowie die Angehörigen der bewaffneten Organe und die Studenten niedrigere Mieten und Heizungsentgelte als die übrige Bevölkerung in Neubauwohnungen zu entrichten. Wohnraum soll - insbesondere in Neubauten - vorrangig Arbeitern, Angestellten, Familien mit drei und mehr Kindern, Angehörigen der bewaffneten Organe sowie Berufssoldaten nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst zugewiesen werden. Mindestens 60% der Neubauwohnungen sind Arbeitern anzubieten.

22 b) Der Erwerb von Eigenheimen sowie von Grundstücken zum Bau von Eigenheimen wird durch die Gewährung von Krediten besonders an Arbeiterfamilien und kinderreiche Familien finanziell gefördert [Anordnung über finanzielle Regelungen für den Erwerb von Eigenheimen und von Grundstücken zum Bau von Eigenheimen v. 30.1.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 102)].

23 c) Kinderreiche Familien sollen mit solchen Wohnungen - insbesondere in Neubauten - versorgt werden, die der Personenzahl und Zusammensetzung (Alter und Geschlecht) dieser Familien gerecht werden. Die Größe und Ausstattung der Wohnungen haben auf der Grundlage der örtlichen Möglichkeiten weitgehend den Erfordernissen dieser Familien zu entsprechen, verspricht eine Verordnung vom 4.12.1975 [§ 10 Verordnung über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern v. 4.12.1975 (GBl. DDR I 1976, S. 52)]. Sie legt den örtlichen Staatsorganen die Verpflichtung auf, in enger Zusammenarbeit mit anderen Kräften Maßnahmen festzulegen, die eine kontinuierliche Versorgung kinderreicher Familien mit geeignetem Wohnraum sichern. Zweifellos besteht ein Zielkonflikt mit der Verbesserung der Wohnverhältnisse der unter Rz. 21 genannten Personengruppen, soweit sie nicht kinderreiche Familien haben.

Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: Nach der am 1.6.1984 in Kraft getretenen VO über die besondere Unterstützung für Ehen mit drei Kindern vom 24.5.1984 (GBl. DDR I 1984, S. 195) sollten solche vorrangig mit Wohnungen versorgt werden, die der Personenzahl, dem Alter und dem Geschlecht der Kinder gerecht wurden. Gleichzeitig trat eine DB vom 10.8.1964 (GBl. DDR I 1964, S. 289) dazu in Kraft, die Begriffsbestimmungen und Erläuterungen enthielt (Einzelheiten in ROW 6/1984, S. 287).

III. Das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung

1. Charakter und Inhalt des Rechts

24 a) Die Verfassung verwendet den Begriff »Unverletzbarkeit der Wohnung«. Dieser hat keine andere Bedeutung als »Unverletzlichkeit der Wohnung«. Unverletzbarkeit bedeutet, daß es der Staatsgewalt verboten ist, in Wohnungen einzudringen. Unter Wohnung ist - wie üblich - bewohnbarer Raum zu verstehen, also jeder befriedete Besitz einschließlich fahrbarer und schwimmender Räume.

25 b) Das Recht ist eine Entfaltung des persönlichen Status des Bürgers. Art. 37 Abs. 3 hat deshalb Art. 30 Abs. 1 zum Obersatz (s. Rz. 5 zu Art. 30).

26 c) Dem Wortlaut des Art. 37 Abs. 3 nach ist das Recht nicht einschränkbar. Indessen folgt aus der Beschränkung der Substanz des persönlichen Status des Bürgers nach Art. 30 Abs. 1 durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung (s. Rz. 4 zu Art. 30), daß auch das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung immanent beschränkt ist.

2. Einschränkungen

27 Infolgedessen kann es mit der Verfassung als vereinbar angesehen werden, daß in der einfachen Gesetzgebung das Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung eingeschränkt ist.

28 a) Nach § 108 Abs. 2 StPO [Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 49) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 62), des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 100) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] kann die Durchsuchung der Wohnung einer als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtigen Person sowohl zum Zwecke der Festnahme oder Verhaftung als auch dann erfolgen, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismaterial führt. Auch können Räume durchsucht werden, wenn eine verdächtige Person oder eine Spur der Straftat ermittelt oder ein Gegenstand beschlagnahmt werden soll und ein Anhalt dafür besteht, daß die Durchsuchung diesen Zweck erfüllen wird (§ 108 Abs. 4 StPO). Die Anordnung einer Durchsuchung steht dem Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge auch den Untersuchungsorganen (des Ministeriums des Innern = DVP, des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der Zollverwaltung) zu. Die richterliche Bestätigung ist innerhalb von 48 Stunden einzuholen (§ 121 StPO). In der Zeit von 21.00 bis 6.00 Uhr dürfen Wohnungen nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzüge oder dann durchsucht werden, wenn ein aus staatlichem Gewahrsam Entwichener ergriffen werden soll. Die Durchsuchung einer Wohnung ohne Staatsanwalt ist nur unter Hinzuziehung zweier unbeteiligter Personen zulässig, die nicht Angestellte eines Untersuchungsorgans sein dürfen (§ 113 StPO). Beschränkungen für die Durchsuchungen ergeben sich aus der Immunität von Abgeordneten der Volkskammer (s. Erl. zu Art. 60) und der Exterritorialität (Lehrkommentar, S. 163).

Rez. 29 S. 789

29 b) Nach § 14 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei v. 11.6.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 232) dürfen von der DVP Wohnungen betreten werden, wenn unmittelbare Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Personen oder für bedeutende Werte abzuwenden sind oder ein Zustand beseitigt werden muß, der im erheblichen Maße die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder stört.

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅱ, Kap. 1, Art. 37, Rz. 1-29, S. 784-789.

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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