Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 176 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 176); 178 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. September 1969 cjiyqasx, b kotopmx sto b HacTcmmeM HoroBope odaaaiejiBHO He npeflycMOTpeHo. * CiaTLH II OfliOPMjieHHe cvjbOhux nopyqeHHß 1. IIopyeHHe oö 0Ka3aHHü npaBOBoß noMospi ( saiiee HMenye-noe "cyneÖHoe nopyeHHe") h nocbuiaeaue flCKyneHTH, noflnexanyie BpyeHH, sojuchu dun CKpenjieHH noflnHCBD h nenaTBD cyaaajiL-Heflmero yaocTOBepeHHH He TpedyeTCH. 2. CyaedHoe nopyneHne o$opJiHeTCH comacHo 3aKOHonaTejiB cTBy ÄoroBapuBaiomeßcH Ctopohu, ot KOTopoft hcxoht cynedHoe nopyaeHHe. CTaTLH 12 CoaepgaHne cynedHHX nopyHeHHft 1. CyeÖHoe nopyyeHne aojixho coaepaaTBi odosHaeHHe npeiieTa, k KOTopowy oho othochtch, HaraieHOBaHHe cyaa, ot KOToporo hcxosht nopyieHHe, a no B03UOSHOCTH h HaHMeHOBaHne cyaa, k KOTopoMy odpameHo nopyqe- HH6, $aMHJlHH CTOPOH, HX 3aHHTH0 H HX M0CTCÄHTeJIBCTBO 2. B nopyneHHHx o BpyneHHH onyMSHTOB soJiacny, Kpowe flaa-hhx no nyHKiy I HacTonmaft cTaiBH, eine duTB ynasaHa tohhuJI anpec noJiyHaiejiH m nopano BpyneHHH aoKyiieHTOB. 3. CynedHue nopyeHHH o npoBeaeHHH OTeJiBHMX npopeccyaB-hux eßCTBHft ÄOJiacHH eme conepataTB: HamieHOBaHne $aKTOB,Koro-pne äojixhh 6ntb ycTaHOBJieHU b cyaedHou pa3dHpaTejiBCTBe, a b cooiBeTCTBymeM cjiynae larate Bonpocu, no KOToptai aaHHoe Jinpo äOJixHO duTB aonpomeHo.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 176 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 176) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 176 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 176)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X