Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Gera des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Die Untersuchungshaftanstalt (UHA) der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Bezirk Gera befand sich von 1952 bis 1990 im Stadtzentrum von Gera am Amthordurchgang 5. Die Untersuchungshaftanstalt grenzte unmittelbar an den Dienstsitz der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Gera des MfS, dem Bezirksgericht und der Staatsanwaltschaft in Gera.           Bei der bis 1989 durch die Stasi betriebenen Untersuchunghaftanstalt handelte es sich um einen rekonstruierten Altbau aus der Jahrhundertwende, der erstmals zu den Zeiten des Kaiserreiches 1872 in der Stadtchronik als Gefängnis erwähnt wurde. Von 1933 bis 1945 diente das Gefängnis den Nationalsozialisten als Untersuchungshaftanstalt der Gestapo. Danach nutzte die sowjetische Geheimpolizei des NKWD das Gebäude zur Inhaftierung von Untersuchungsgefangenen, die von hier aus in das Speziallager Nr. 2 nach Buchenwald weitertransportiert wurden. 1952 wurde die gesamte Gefängnisanlage durch die sowjetische Militäradministration dann an die deutschen Behörden übergeben und vom Ministerium für Staatssicherheit übernommen, und ab diesem Zeitpunkt als Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Gera des Staatssicherheitsdienstes betrieben. Das gesamte Stasi-Gefängnis unterlag in der Folgezeit aufgrund des baulich maroden Zustands und der erforderlichen Sicherheitstechnischen Standarts der Staatssicherheit fortlaufenden Um- und Ausbaumaßnahmen, so das die Zellen seit den 70er Jahren mit einer Toilette, Waschbecken, Holzpritsche mit Auflage, Hocker, kleinem Tisch, Regal und eingemauertem Spiegel ausgestattet waren. Anstelle der Fenster waren  Glasbausteinkonstruktionen mit einer integrierten Luftzufuhr durch die Staatssicherheit eingebaut worden. Seit spätestens 1985 war das gesamte Haftgebäude mit einem durchgehenden Reißleinen- und Ampelsystem ausgestattet. Im Keller befand sich ein gesondert betriebener "Beruhigungsverwahrraum" und die Räume zur medizinischen Behandlung von Inhaftierten (Stomatologie, Gynokologie, Röntgenraum).                Die Untersuchungshaftanstalt verfügte über insgesamt 36 Zellen zu einer Belegung mit 78 Gefangenen zur Untersuchungshaft und der Unterbringung des an die Anstalt angeschlossenen Strafgefangenenarbeitskommandos (SDAK).           Im Innenhof der U-Haftanstalt befanden sich 12 Freigangszellen, die acht Quadratmeter groß und durch 4 Meter hohe Wände abgetrennt mit Maschendraht überspannt waren. Während der "Freistunde" patrollierten Wachposten oberhalb der Freigangsboxen auf einem Laufsteg. 1989 verfügte das SDAK über 10 Strafgefangene (6 weibliche und 4 männliche Strafgefangene) des MfS, die in der Werkstatt, Küche und Wäscherei Arbeit verrichteten.           Eine 1988 bereits neu errichtete zweigeschossige Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Gera befand sich auf dem neu errichteten Gebäudekkomplex der Bezirksverwaltung in der Klement-Gottwald-Straße (später Hermann-Drechsler-Straße), in den bereits Teile der BV schon ab dem 17.10.1988 verlegt worden waren. Dieser Neubau der Untersuchungshaftanstalt ist allerdings nicht mehr in seiner letztendlichen Bestimmung durch die Stasi in Betrieb genommen worden.         Die Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Gera wurde durch die für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug des Staatssicherheitsdienstes zuständige Abteilung XIV unter der Leitung von Oberstleutnant Hans Kürschner in 7 arbeitsteiligen Referaten mit 41 hauptamtlichen Mitarbeitern betrieben.               Die für die Durchführung der Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren der Stasi in Gera zuständige Abteilung IX (Untersuchungsorgan) hatte ebenfalls ihren Dienstsitz in der Untersuchungshaftanstalt. Unter der Leitung von Oberstleutnant Heinz Schmutzler (Stellvertreter Major Wunder und Major Prager) waren hier 37 hauptamtliche Mitarbeiter (davon 1 OibE) dieser Abteilung in eigenen vorhandenen Diensträumen der Untersuchungshaftanstalt tätig.              Traurige Bekanntheit erlangte diese Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Gera unter anderem durch den Tod des Jenaer Oppositionellen Matthias Domaschk, der an diesem Ort am 12.04.1981 nach 13 Stunden Verhör durch Leutnant Ronald Peisker der Abteilung IX unter bis heute ungeklärten Umständen im Raum 121 der UHA zu Tode kam.

Für den Betrieb der Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Gera des Ministeriums für Staatssicherheit war die Abteilung ⅩⅠⅤ (Untersuchungshaft- und Strafvollzug) der Linie ⅩⅠⅤ des MfS verantwortlich. Gemeinsam mit ihrem Leiter Oberstleutnant Hans Kürschner unterstand die Abteilung ⅩⅠⅤ der BVfS Gera befehlsmäßig dem Leiter Generalmajor Dieter Dangrieß der Stasi-Bezirksverwaltung Gera.      Angeleitet und kontrolliert allerdings wurde die Abteilung ⅩⅠⅤ der BVfS Gera des MfS von der Abteilung XIV/AKG (Auswertungs- und Kontrollgruppe) des MfS vom zentralen Dienstsitz der Abteilung XIV der Stasi in Berlin aus.             Die Abteilung ⅩⅣ der Stasi in Gera wurde 1989 zuletzt von Oberstleutnant Hans Kürschner geleitet, der zur Unterstützung seiner Tätigkeit einen stellvertretenden Leiter, einen Offizier für Sonderaufgaben sowie eine Sekretärin hatte.           Die Abteilung Untersuchunshaft- und Strafvollzug in Gera mit insgesamt 41 hauptamtlichen Mitarbeitern (Stand 1989) war in die Leitung und 7 arbeitsteilige Referate der Abteilung XIV strukturiert, welche dem Leiter der Abteilung XIV sowie dessen Stellvertreter als Verantwortungsbereich zugeordnet waren. Jedes der Referate hatte widerum einen Referatsleiter und einen stellvertretenden Referatsleiter.             Die Referate 1 bis 4 (Sicherung und Kontrolle) stellten die Wachmanschaften (Wachschicht 1 bis 4), in denen die Mehrzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter der Abteilung XIV der Stasi in Gera für die Durchführung von Sicherungs- und Kontrollaufgaben in der Untersuchungshaftanstalt sowie für die Außensicherung der Gebäude der Abteilung XIV eingesetzt tätig waren.           Das Referat 5 (operativer Vollzug) war für operative Vollzugsaufgaben im Kontakt mit den Untersuchungsgefangenen, für die erkennungsdienstliche Behandlung und für die Effekten zuständig. Zusätzlich war das Referat 5 für den Informationsaustausch zwischen der Abteilungen XIV und IX sowie für die Umsetzung taktischer Maßnahmen der Abt. XIV verantwortlich.            Das Referat 6 (Transport- und Vorführkommando) hatte die Verantwortung für den Transport von Untersuchungsgefangenen der der Abteilung XIV.     Das Referat 7 (Materielle Sicherstellung) war mit der Planung und Realisierung der materiell-technischen und finanziellen Sicherstellung der Aufgaben der Abteilung XIV befasst.          Unmittelbar dem Leiter der Abteilung ⅩⅣ der BVfS Gera des Staatssicherheitsdienstes, Oberstleutnant Hans Kürschner, unterstellt waren neben seinem Stellvertreter, das Referat 5 operativer Vollzug, das Referat 7 für materielle Sicherstellung, der Offizier für Sonderaufgaben und die Sekretärin.             Dem  stellvertretenden Leiter der Abteilung XIV in Gera unterstanden im Anleitungsbereich die Referate 1 bis 4 (Sicherung und Kontrolle) sowie das Referat 6 (Transport- und Vorführkommando).             Der Offizier für Sonderaufgaben war für die „Sicherung  des Informationsflusses, der Informationsverarbeitung“, für die "Gewährleistung einer ständigen Auswertungstätigkeit  zu allen linienspezifischen Aufgaben", für die "Lösung spezifischer Kaderarbeit" und für die "Planung,  Koordinierung und  Durchsetzung einer engen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten der BV" verantwortlich. Des Weiteren bearbeitete er "Eingaben und Beschwerden Inhaftierter".            Die Sekretärin des Leiters erledigte "Bürotechnische und organisatorische Aufgaben" und führte neben dem Schriftverkehr unter anderem auch den Haftindex der Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Gera.

Laut einer Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit vom Januar 1982       hatte das Referat 1 bis 4 (Sicherung und Kontrolle) "lebensgefährliche oder gesundheitsschädigende Handlungen Inhaftierter" zu verhindern, damit deren "Vernehmungs-, Prozeß- und Transportfähigkeit" gewahrt werden konnte. Außerdem sollten die Mitarbeiter "illegale Verbindungsaufnahmen" der Häftlinge untereinander und zu außenstehenden Personen unterbinden, indem sie konsequent die "Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte (Hausordnung)" durchsetzten.       Daneben gehörte, wie in den anderen Referaten auch, die "Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen" zu ihren Aufgaben.    Im Außenbereich der Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Gera sollten die Angehörigen des Referates "den Personen- und Fahrzeugverkehr [...] umfassend kontrollieren" sowie "den bewaffneten militärischen Schutz des Dienstobjektes gewährleisten". Das Referat Sicherung und Kontrolle stellte demnach die Wachmannschaften im Innen- und Außenpostenbereich, das aufgrund des Schichtdienstes nochmals in vier Referate (Wach- und Kontrollreferat 1 bis 4 jeweils mit einer Dienststärke von 1 zu 7) eingeteilt wurde. Die Wachmannschaften kontrollierten die Untersuchungsgefangenen, führten diese zu Vernehmungen oder Freigängen und überwachten bewaffnet den Außenbereich der Untersuchungshaftanstalt. Periodisch wechselte der Posten meistens stündlich seinen Bereich. Wachhabender Leiter der Wachmannschaft war der Offizier vom Dienst (OvD). Ihm oblag die Verantwortung für die Sicherheit der Haftanstalt und für den Dienst der anwesenden Wachmannschaften. Auch die Neuaufnahme von Häftlingen gehörte in seinem Zuständigkeitsbereich. Der Wachdienst war in drei Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht) eingeteilt und erfolgte im wöchentlichen Rotationsprinzip. Das heißt, dass beispielsweise am Beginn einer Woche das Referat 1 die Frühschicht von 6 Uhr bis 14 Uhr absolvierte, das Referat 2 dementsprechend den Spätdienst von 14 bis 21 Uhr und das Referat 3 die Nachtschicht von 21 Uhr bis 6 Uhr morgens des nächsten Tages, während das Referat 4 Montags aus der Nachtschicht kam, von Dienstag bis Donnerstag militärsportliche bzw. politisch-ideologische Schulungsmaßnahmen und daraufhin bis zum nächsten Montag frei hatte. Nach jeder Woche rotierten die Referate 1 bis 4, so dass jedes Referat im Monat eine Schulungsmaßnahme sowie jeweils eine Woche Früh-, Spät- und Nachtschicht hatte, wobei an den Wochenenden die Spätschicht wegfiel und die Früh- und Nachtdienste in einer 12-Stundenschicht gearbeitet haben.               Das Referat 5 Operativer Vollzug setzte im Tagdienst nur werktags (von 8 bis 17 Uhr) "wesentliche Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft" durch und realisierte zudem den Strafvollzug, daher die Auswahl Strafgefangener im eigenen Arbeitskommando der Untersuchungshaftanstalt. In der Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Gera hatte das Referat 5 Ende der achtziger Jahre eine Dienststärke von 1 zu 2. Die hauptamtlichen Mitarbeiter im operativen Vollzug kümmerten sich um das "erkennungsdienstliche Aufnahmeverfahren" von Untersuchungsgefangenen der Stasi sowie um den Ablauf im Tagesgeschehen in der Haft wie zum Beispiel Essensausgabe, Duschen, Freigänge oder Terminrealsierungen (zur Vernehmung, zur medizinischen Untersuchung oder zum "Sprecher" bei einem Besuch durch einen Anwalt oder Familienangehörigen). Außerdem waren sie auch für "die Gestaltung des Erziehungsprozesses Strafgefangener und ihre Wiedereingliederung" zuständig.           Das Referat 6 war für die "Sicherung Inhaftierter bei Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen und bei Transporten" zuständig. Die Gefangenen wurden "grundsätzlich in Spezialfahrzeugen (GTW)" zu den Gerichten, anderen Untersuchungshaftanstalten der Stasi, Strafvollzugseinrichtungen des Ministeriums des Innern (MdI) oder anderen Dienststellen transportiert. Die Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Gera unterhielt dazu Ende der achtziger Jahre zwei Gefangenentransportwagen.              Für die "Materielle Sicherstellung" war das Referat 7 verantwortlich, das auch als Referat Ökonomie bezeichnet wurde. Diesem Referat oblag die Effektenverwaltung (daher die Verwahrung persönlicher Kleidungsstücke sowie Gegenstände von Verhafteten), Buchhaltung sowie die "verpflegungsmäßige und materielle Versorgung der Inhaftierten." Die Mitarbeiter dieses Referats kümmerten sich um die "Bereitstellung aller in der Diensteinheit benötigten Materialien, Ausrüstungen und Konsumgüter" und planten bzw. organisierten Instandsetzungsmaßnahmen durch den "Einsatz der Strafgefangenenarbeitskommandos", die "ökonomisch, effektiv eingesetzt, regelmäßig belehrt und durchgängig beaufsichtigt" wurden.            In den achtziger Jahren bewegte sich die Gesamtanzahl von hauptamtlichen Mitarbeitern der Abteilung XIV in der Bezirksverwaltung der Stasi in Gera zwischen 31 (1972), 36 (1980), 38 (1987) und zuletzt 41 (1989).

Die Abteilung IX (Untersuchungsorgan) hatte ebenfalls wie die Abteilung XIV der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Gera des MfS ihren Dienstsitz im Gebäudekomplex der Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Gera am Amthordurchgang 5.             Die Abteilung IX der Bezirksverwaltung Gera war innerhalb der Linie IX des MfS für strafrechtliche Ermittlungen und Untersuchungen in Gera zuständig. Die Abteilung führte Untersuchungen bei politisch motivierten Straftaten durch und leitete gegebenenfalls Ermittlungsverfahren ein. Die Abteilung IX der Stasi in Gera unterstand zwar seit 1968 gemäß § 89 der Strafprozessordnung der DDR der Aufsicht der Staatsanwaltschaft, handelte tatsächlich aber weitgehend selbstständig. Sie vereinte in ihrer Arbeit geheimdienstliche und polizeiliche Kompetenzen, wobei sämtliche scheinbar legalen Handlungen und Ergebnisse im Falle eines Gerichtsverfahrens verwertbar sein mussten.         Zu den Aufgaben der Abteilung zählten Festnahmen, Vernehmungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie die Beweismittelaufnahme und -auswertung. Eingeleitete Ermittlungsverfahren waren gemäß der Strafprozessordnung der DDR unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb festgelegter Fristen abzuschließen. So konnten Ermittlungsverfahren durch Übergabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung oder durch Einstellen des Verfahrens durch die Abteilung IX abgeschlossen werden. Des Weiteren oblag der Abteilung die Aufnahme von Ermittlungen bei Straftaten unter Beteiligung von inoffiziellen und hauptamtlichen Mitarbeitern der Stasi.         Die Abteilung IX der Bezirksverwaltung des MfS in Gera untersuchte sämtliche versuchte und gelungene Republikfluchten. Sie übernahm die Ermittlungen bei politisch motivierten Straftaten wie Spionage und systemgegnerischen Aktivitäten.           Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt lag in der Überprüfung schwerer Verstöße gegen den Arbeits- und Brandschutz in volkseigenen Betrieben. Hier konzentrierte sich die Abteilung IX der Stasi in Gera vor allem auf die Verhinderung und Aufdeckung wirtschaftlicher Schäden aus politischen Gründen. Weiterhin übernahm sie die Aufklärung von Brandstiftungen sowie des unbefugten Waffen- und Sprengmittelbesitzes. Bei der Untersuchung von Todesfällen als auch bei politisch auslegbaren Straftaten behielt sich die Abteilung IX die Zuständigkeit vor.           Gemeinsam mit ihrem Leiter Oberstleutnant Heinz Schmutzler unterstand die Abteilung IX der BVfS Gera zwar befehlsmäßig dem Leiter der Bezirksverwaltung Gera, Generalmajor Dieter Dangrieß. Angeleitet und kontrolliert allerdings wurde die Abteilung IX der Stasi in Gera innerhalb der Linie IX (Untersuchungsorgan) von der Hauptabteilung (HA) IX/AKG (Auswertungs- und Kontrollgruppe) des MfS vom zentralen Dienstsitz der Hauptabteilung IX des MfS in Berlin aus.                   Die "einfacher strukturierten" Ermittlungsverfahren wurden in der Regel von der Abtei­lung IX der BV in Gera geführt. Die Hauptabteilung IX in Berlin-Hohenschönhausen bearbeitete die Verfahren von überregionaler Be­deutung, etwa gegen prominente Dissidenten sowie bei organisierten oppositionellen Ak­tivitäten und Spionagefällen. Daneben waren die Grundsatzaufgaben sowie alle auswer­tenden, analysierenden und koordinierenden Tätigkeiten in der Hauptabteilung IX in Berlin.              Dem Leiter der Abteilung Ⅸ der Stasi in Gera Oberstleutnant Heinz Schmutzler, standen in Ausübung seiner Tätigkeit ein Stellvertreter (Vorgangsbearbeitung), ein Stellvertreter (Vorkommnisbearbeitung), ein Offizier für Sonderaufgaben, ein Offizier im besonderen Einsatz (OibE), eine Sekretärin sowie weitere 31 hauptamtliche Mitarbeiter zur Verfügung. Die Abteilung IX der BVfS Gera des MfS verfügte 1989 unter der Leitung von Oberstleutnant Heinz Schmutzler über insgesamt 37 hauptamtliche Mitarbeiter.        Die Ateilung IX der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Gera gliederte sich in 5 Referate und einer Spezialkommission, wobei jedes Referat wiederum einen Referatsleiter und einen stellvertretenden Referatsleiter hatte. Die Mehrzal der hauptamtlichen Mitarbeiter der Abteilung IX arbeiteten in den einzelnen Referaten als Untersuchungsführer (Vernehmer).               Dem Leiter der Abteilung IX der Bezirksverwaltung in Gera Oberstleutnant Heinz Schmutzler, waren neben seinen zwei Stellvertetern zur Vorgangsbearbeitung und Vorkommnisbearbeitung, der Offizier für Sonderaufgaben, der Offizier im besonderen Einsatz und die Sekretärin sowie das Referat 5 (Auswertung und Information) im Anleitungsbereich direkt unterstellt. Das Referat 5 mit dem Bereich Auswertung und Information der Abteilung IX der BV in Gera war für die Zusammenarbeit mit Auswerungs- und Kontrollgruppe (AKG) der Hauptabteilung IX in Berlin-Hohenschönhausen zuständig.           Dem Stellvertreter des Leiters für die Vorgangsbearbeitung Major Wunder unterstanden das          Referat 1 für Ermittlungsverfahren wegen Spionage und Militärstrafsachen,          das Referat 2 für Ermittlungsverfahren wegen DDR-Flucht und "politischer Untergrund" (PUT),          sowie das Referat 3 für Ermittlungsverfahren wegen Wirtschaftsverbrechen, Zollvergehen und Spionage.          Dem Stellvertreter des Leiters für die Vorkommnisuntersuchung Major Prager unterstand das             Referat 4 für Ermittlungsverfahren und Fahndung nach § 213 (vollendete Delikte der DDR-Flucht) und der Bearbeitung besonderer Vorkommnisse. Das Referat 4 war ebenfalls für die Zusammenarbeit mit dem Zoll und dem Dezernat K II der Deutschen Volkspolizei in Gera verantwortlich.             Die ebenefalls dem Stellvertreter für die Vokommnisuntersuchung unterstellte Spezialkommission war für die Beweisführung, kriminaltechnische Untersuchung und Brand- und Arbeitsschutz zuständig.