Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 1); der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 20. Januar 1969 j Teil I Nr. 1 Tag Inhalt Seite 14.1.69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. September 1968 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik 1 V iLki “ C. \ 4 " 1 i X Ü ZA3 dar BMSR-Tudinik Tacjiniicn* Bibliothek Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages vom 12. September 1968 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik vom 14. Januar 1969 Nach §2 des Gesetzes vom 15. November 1968 über den Vertrag vom 12. September 1968 über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik (GBl. I S. 347) wird hierdurch bekanntgemacht, daß der Vertrag gemäß seinem Artikel 12 mit dem am 18. Dezember 1968 in Berlin erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft getreten ist. Berlin, den 14. Januar 1969 Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht und das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil I für das Jahr 1968;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.

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