Präambel der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Präambel der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 203) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 433

In Fortsetzung der revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht und gestaltet die entwickelte sozialistische Gesellschaft.
Erfüllt von dem Willen, seine Geschicke frei zu bestimmen, unbeirrt auch weiter den Weg des Sozialismus und Kommunismus, des Friedens, der Demokratie und Völkerfreundschaft zu gehen, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik diese sozialistische Verfassung gegeben.

Ursprüngliche Fassung der Präambel der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Getragen von der Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen, in Ansehung der geschichtlichen Tatsache, daß der Imperialismus unter Führung der USA im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten hat, um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus und des Kampfes gegen den Sozialismus aufzubauen, was den Lebensinteressen der Nation widerspricht, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik, fest gegründet auf den Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung, einig in seinen werktätigen Klassen und Schichten das Werk der Verfassung vom 7. Oktober 1949 in ihrem Geiste weiterführend, und von dem Willen erfüllt, den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft in freier Entscheidung unbeirrt weiterzugehen, diese sozialistische Verfassung gegeben.

Kommentar*

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A. Der Inhalt der Präambel

1. Einführung in die Verfassung
2. Bezugnahme auf die geschichtliche Entwicklung der DDR
3. Das Selbstbestimmungsrecht
4. Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft
5. Der Weg des Sozialismus und Kommunismus nach dem Parteiprogramm der SED von 1976

B. Die Entwicklung der DDR

I. Die Abkommen der Siegermächte über die Behandlung Deutschlands nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
1. Die Abkommen der Siegermächte
2. Konferenzen von Jalta und Potsdam

II. Der Beginn der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung
1. Neugestaltung des politischen Lebens in der SBZ
2. Deutsche Zentralverwaltungen
3. SBZ wegweisend für ganz Deutschland?

III. Die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bis zur Gründung der DDR
1. Beginn der Umwälzung in der ökonomischen Basis
2. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
3. Erste Wahlen und Landesverfassungen
4. Deutsche Wirtschaftskommission

IV. Die Verfassung vom 7.10.1949
1. Vorgeschichte
2. Inhalt der Verfassung von 1949

V. Von der antifaschistisch-demokratischen zur sozialistischen Umwälzung
1. Verfassungswirklichkeit
2. Wahl zur ersten Volkskammer 3- Volksdemokratische Ordnung
4. Weitere Veränderung der ökonomischen Basis
5. Änderungen und Ergänzungen der Verfassung von 1949
6. Materielle Rechtsverfassung
7. Statut der SED als Teil der materiellen Rechtsverfassung
8. Veränderungen der materiellen Rechtsverfassung
9. Wahlen bis 1967
10. Souveränitätserklärung

VI. Das Entstehen und der Charakter der Verfassung vom 6.4.1968
1. Vorbereitungen und Erlaß der neuen Verfassung
2. Mediatisierung des Volkes bei Erlaß der Verfassung
3. Keine grundlegend neuen Verhältnisse durch die Verfassung von 1968
4. Gliederung der Verfassung

VII. Die verfassungsrechtliche Entwicklung seit dem VIII. Parteitag der SED
1. Lösung der Personalunion an der Spitze der SED und des Staates
2. Neue Phase der staatlichen Entwicklung nach dem VIII. Parteitag der SED
3. Veränderungen in der einfachen Gesetzgebung
4. Veränderungen in der ökonomischen Basis
5.  Verstärkung der Suprematie der SED
6. Verfassungswandel und Verfassungsverstöße

VIII. Die Verfassungsnovelle von 1974
1. Keine Totalrevision der Verfassung
2. Das Verfahren
3. Grundsätze der Verfassungsrevision

IX. Die Entwicklung bis Anfang 1978
1. Neuer Bündnisvertrag mit der Sowjetunion
2.  Neues Parteistatut als materielles Verfassungsrecht
3.  Wiederherstellung der Personalunion an der Spitze der SED und des Staates
4.  Keine innerstaatlichen Auswirkungen durch Grundlagenvertrag
5. Keine innerstaatlichen Auswirkungen durch Schlußakte von Helsinki und Menschenrechtskonvention der UN
6. Regimekritiker und Regimegegner

 

Dokumente: Friedrich Berber, Völkerrecht, Dokumentensammlung Band II: Konfliktsrecht, München und Berlin, 1967 -Emst Deuerlein, Die Einheit Deutschlands, Band I: Die Erörtetungen und Entscheidungen der Kriegs- und Nachkriegskonferenzen 1941-1949, Darstellung und Dokumente, 2. Auflage, Frankfurt a. Main, 1961 - Gesamtdeutsches Institut (Hrsg.), Bestimmungen der DDR zu Eigentumsfragen und Enteignungen, Bonn, 1971 - Wolfgang Heidelmeyer/Günther Hindrigs, Dokumente zur Berlin-Frage, 1944-1962, herausgegeben vom Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Bonn, in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin, 3 Bände, 2. Auflage, München, 1962 - Andreas Hillgruber, Berlin-Dokumente, 1944-1961, Darmstadt, 1961 -Hans-Ulrich Hochbaum, Staats- und verwaltungsrechtliche Gesetze, Berlin (Ost), 1958 - Herbert Krüger/Dieter Rauschning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, Frankfurt a. M.-Berlin, 1962 — Siegfried Mampel, Die volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung, 3.    Auflage, Frankfurt a. M.-Berlin, 1967 - Ingo von Münch (Hrsg.), Dokumente des geteilten Deutschland, Quellentexte zur Rechtslage des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Band I, Stuttgart, 1968; Band II (seit 1968), Stuttgart, 1974 - Alois Riklin/Klaus Westen, Selbstzeugnisse des SED-Regimes, Köln, 1963 - Helmut K. G. Rönnefahrt/Heinrich Euler, Konferenzen und Verträge (Vertrags-Ploetz), Teil II, 4. Band: Neueste Zeit, 1914-1959, 2. erweiterte und veränderte Auflage, Würzburg, 1959 - Heinrich von Siegler, Wiedervereinigung und Sicherheit Deutschlands, Band I, 1944-1963, 6. erweiterte Auflage, Bonn-Wien-Zürich, 1967 - 0. V., Chronologische Materialien zur Geschichte der SED, Dokumentation des Informationsbüro West, Berlin, 1956 - 0. V., Die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone und die Verwaltung der Vermögen von nicht in der Sowjetzone ansässigen Personen, 3. Auflage, Bonn und Berlin, 1962 — 0. V., Gesetz über den Ministerrat — Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe — Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der VEB, Kombinate und WB, Textausgabe mit einem Vorwort, Berlin (Ost), 1975 — 0. V., Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen in der Sowjetzone Deutschlands, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, Teil I, II, III, IV, Bonn und Berlin, 1952, 1955, 1958, 1962 — Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (Entwurf), StuR 1968, S. 445.

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R. 1976, Heft 4/5, S. 509 - 0. V., Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der neuen sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsentwurf, StuR 1968, S. 692.

A. Der Inhalt der Präambel

2 1. Einführung in die Verfassung

Die Präambel führt in den Geist und die Grundlagen der Verfassung ein.
Als Verfassungsgeber wird das Volk der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet. Damit wird für dieses die Eigenschaft eines Staatsvolkes in Anspruch genommen, das in Verwirklichung der Volkssouveränität für die Verfassungsgebung kompetent ist.
Wenn die Präambel die Verfassung als sozialistische bezeichnet, so wird diese einem Verfassungstyp zugeordnet, der dem Staatstyp adäquat ist, den die DDR als »sozialistischen Staat« verwirklicht (s. Rz. 1-27 zu Art. 1).
Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung fehlt in der Präambel jeder Hinweis auf die deutsche Nation, die Spaltung Deutschlands und ihre Ursache aus der Sicht der DDR-Verantwortlichen. Während die Frage der deutschen Nation und ihrer Einheit im Zusammenhang mit Art. 1 (s. Rz. 51—58 zu Art. 1) zu behandeln ist, kann an dieser Stelle vermerkt werden, daß die neue Fassung der Präambel sich mit dem Verzicht, auf die Spaltung Deutschlands und deren angebliche Ursache einzugehen, einer gemäßigteren Haltung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befleißigt. Damit wird freilich nicht die Auffassung revidiert, daß der »Imperialismus unter Führung der USA im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten« habe, »um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus aufzubauen« (Präambel a. F.). (Im Entwurf der Verfassung von 1968 war sogar der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Vorwurf der Spaltung Deutschlands gemacht worden.) Denn die Imperialismustheorie Lenins ist nicht aufgegeben worden. Dieser hatte in einer 1916 erschienenen Schrift (Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus) den Imperialismus als höchstes und letztes Entwicklungsstadium des Kapitalismus bezeichnet. In ihm seien die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, zwischen den imperialistischen Weltmächten untereinander sowie zwischen den unterdrückten Völkern der kolonialen und abhängigen Länder und den sie ausbeutenden kapitalistischen Mächten aufs höchste gesteigert. Die gegenwärtige Epoche erhalte ihr Gepräge in einem ständigen Kampf zwischen dem Sozialismus und dem Imperialismus als Endstufe des Kapitalismus. Dieser Kampf werde entsprechend der objektiven Gesetzmäßigkeit der Geschichte mit dem Sieg des Sozialismus enden.

3 2. Bezugnahme auf die geschichtliche Entwicklung der DDR

Wenn die neue Fassung der Präambel sich auch weniger konkret mit der geschiehtliehen Entwicklung der DDR beschäftigt, so sieht sie doch das Volk der DDR bei seinem Verhalten in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung der derzeitigen Epoche, wie sie sich entsprechend der Imperialismustheorie Lenins vollzogen hat und weiter vollzieht. Die revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse sind nach dieser Auffassung bestimmt vom Kampf gegen den Kapitalismus und den Imperialismus, für den Sozialismus und den Kommunismus. Die Befreiung vom Nationalsozialismus (in der Präambel unkorrekt »Faschismus« genannt) wird allein der Sowjetunion zugeschrieben, die damit der deutschen Arbeiterklasse entscheidend geholfen habe, den Weg zum Sozialismus zu beschreiten. Wenn die »Befreiung vom Faschismus«, die auch
zu den Aufgaben der deutschen Arbeiterklasse hätte gehören sollen, daher gesondert aufgeführt wird, so wird damit bereits in der Präambel der Sowjetunion eine Reverenz erwiesen.

Video 2 der Aufnahmen vom 25.12.2013 des Raums 1024 (Dienstraum, Überwachungsraum, Wache) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

4 3. Das Selbstbestimmungsrecht

Der These von der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts liegt die spezifische Auffassung der DDR-Verantwortlichen zugrunde, wie sie zuerst von Rudolf Arzinger (1966) vertreten wurde und sich jetzt offiziell durchgesetzt hat.
Als Subjekt des Selbstbestimmungsrechts wird danach nicht eine vielleicht in Klassen gespaltene Gesellschaft angesehen, sondern nur das werktätige Volk im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre (s. Rz. 2 zu Art. 2). Was den Willen dieses Subjekts angeht, so wird auch der Satz von Karl Polak (Zur Dialektik in der Staatslehre, S. 250) relevant, demzufolge es nicht um »den empirischen Willen und die empirische Praxis« gehe, sondern »um den geschichtlich notwendigen, aus der Erkenntnis der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung gewonnenen Willen und um die aus dieser Erkenntnis sich entwickelnde Praxis«. Es soll also nicht irgendein beliebiger Wille des Volkes zum Tragen gebracht werde, sondern nur der Wille, der identisch mit dem Willen der marxistisch-leninistischen Partei ist (Siegfried Mampel, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, S. 58). Jens Hacker verdient volle Zustimmung, wenn er schreibt (Das Selbstbestimmungsrecht aus der Sicht der DDR, S. 166), daß sich in diese Konzeption die Definition von Rudolf Arzinger (Das Selbstbestimmungsrecht im allgemeinen Völkerrecht der Gegenwart, S. 225) einfügt:
»Subjekte des Selbstbestimmungsrechts sind große Gruppen von Menschen, die durch eine oder mehrere bestimmte Gemeinsamkeiten miteinander verbunden sind. Das können Gemeinsamkeiten nationaler, kultureller, sprachlicher, religiöser oder anderer Art, Gemeinsamkeiten des historischen Schicksals, des ökonomischen und sozialen Lebens oder auch der Staatsmacht sowie Gemeinsamkeiten der Ziele des Kampfes um nationale Befreiung sein. Auf jeden Fall muß es sich auch um eine Menschengruppe handeln, die als kompakte Masse auf einem gemeinsamen Territorium lebt.«
Arzinger stellt es hier also auf »Gemeinsamkeiten« innerhalb von Menschengruppen ab. Man könnte diese auch Integrationsfaktoren nennen, weil sie Individuen zu Gemeinschaften zusammenfügen. Diese Auffassung verdient im Ansatz Zustimmung. Es hat in der Geschichte Fälle gegeben, in denen nicht die Volkszugehörigkeit, sondern andere Faktoren so gemeinschaftsbildend gewirkt haben, daß sie zu einer Staatsbildung geführt haben. Ein Beispiel für die integrierende Wirkung einer Religion, die zur Staatsbildung in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts geführt hat, ist Pakistan. Bei der Staatsbildung in Afrika hat sich, freilich mit gewichtigen Ausnahmen, die Schaffung von politischen und wirtschaftlichen Einheiten durch die Kolonialmächte, die sich auch geistig-kulturell auswirkte, als integrierend erwiesen. Dabei wurde auf Stammeszugehörigkeit kaum Rücksicht genommen. Die von den Kolonialmächten nach machtpolitischen Gesichtspunkten gezogenen Grenzen blieben. Innerhalb dieser wurde das Selbstbestimmungsrecht gewährt und zur Grundlage der Staatsbildung gemacht. So kann es auch nicht von vornherein für ausgeschlossen gehalten werden, daß für eine als kompakte Masse auf einem Territorium lebende Menschengruppe eine bestimmte Gesellschaftsordnung zum Integrationsfaktor wird.
Die Schwierigkeiten beginnen indessen, wenn in einer Bevölkerungsgruppe zwei entgegengesetzte Integrationsfaktoren wirken. Akut wird das Problem, wenn ein Teil aus einer Menschengruppe, für die die Zugehörigkeit zu einer Nation Integrationsfaktor ist, unter der rechtfertigenden Behauptung gelöst wird, daß eine neue Gesellschaftsordnung für diesen Teil Integrationsfaktor geworden sei. Nach richtiger Ansicht kann dieses Problem nur mittels eines Durchgriffs auf den Willen der einzelnen, welche die Menschengruppe bilden, gelöst werden. Es gehört auch, und vielleicht sogar vor allem, zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, daß eine Menschengruppe frei darüber entscheidet, ob sie die neue Gesellschaftsordnung der Zugehörigkeit zur Nation bei der Staatsbildung vorzieht.

5 Anderer Ansicht war stets Arzinger (a.a.O.). Auf seinen Thesen gründet sich die Präambel in ihrer Aussage über die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das Volk der DDR. Auch hier soll die »Gesetzmäßigkeit« des Geschichtsprozesses eine entscheidende Rolle spielen. Arzinger räumt zwar ein, daß auch nationale Besonderheiten Bedeutung hätten, aber er nennt als »Merkmale« an erster Stelle solche, »die für den Kampf der Völker um die Durchsetzung der Hauptgesetzmäßigkeiten unserer Epoche von erstrangiger Bedeutung sind, also ein bestimmter Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, eine bestimmte klassenmäßige Struktur«. Damit zieht er die »soziale« Gemeinschaftlichkeit der nationalen vor. Die nationale Gemeinschaftlichkeit spielt jedoch noch insofern eine Rolle, als sie dazu führt, daß die »soziale« Gemeinschaft einen Staat auf nationaler Grundlage bildet. Bereits auf dem VI. Parteitag der SED hatte der spätere Außenminister der DDR, Otto Winzer, am 18. 1. 1963 erklärt:
»Das Selbstbestimmungsrecht gibt nicht nur den Nationen und Völkern, sondern auch Teilen von Völkern und Nationen das Recht, ihre innere Ordnung ohne äußere Einmischung zu bestimmen.« (Neues Deutschland vom 19.1.1963)
Im selben Jahr hatte sich Johannes Kirsten, obwohl er nach seinen eigenen Worten zunächst Zweifel hegte, in einer Buchbesprechung dazu bekannt, daß auch Teilvölker und Teilnationen Subjekte des Selbstbestimmungsrechtes sein können (StuR 1973, S. 1234-1235).

6 In der Rechtswissenschaft der DDR waren Arzingers Ansichten zunächst umstritten. Anläßlich der Verteidigung seiner Habilitationsschrift (Bericht von Rudolf Meißner, Deutsche Außenpolitik 1964, S. 786 ff., hier S. 789) mußte er sich der Kritik von Kollegen erwehren. So vertrat Georg Schirmer die Meinung, daß die Überlegungen Arzingers dazu führen müßten, daß zwischen der Bevölkerung der DDR und der Bundesrepublik im Prinzip kein anderes Verhältnis bestehe als zwischen zwei beliebigen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, beispielsweise Bulgarien und Griechenland. Das Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation existiere weiter und umfasse alle Zwischenstadien und Prozesse bis zur Wiedervereinigung Deutschlands auf neuer sozialer Grundlage. Peter Alfons Steiniger vertrat eine ähnliche Meinung hinsichtlich des Fortbestehens eines gesamtdeutschen Selbstbestimmungsrechts. Gerhard Reintanz meinte sogar, es gäbe auf der Grundlage eines gesamtdeutschen Selbstbestimmungsrechts eine Rechtspflicht zur Wiedervereinigung. Walter Poeggel wies jedoch darauf hin, daß eine der möglichen Schlußfolgerungen aus einem einheitlichen Selbstbestimmungsrecht der deutschen Nation die Forderung nach freien Wahlen in ganz Deutschland sei. Diese sei aber abzulehnen.

7 Schon vor der Änderung der Verfassung im Jahre 1974 hatte die Partei- und Staatsführung der DDR, offensichtlich als Reaktion auf die Politik der Bundesregierung zur Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen unter Berufung auf die Einheit der Nation (Ausführungen des Bundeskanzlers Brandt in Kassel am 21. 5 1970, Bulletin Nr. 71 vom 23.5.1970), begonnen, eine Abgrenzungspolitik zu betreiben. Im Bericht des Politbüros des ZK der SED an das 14. Plenum des ZK der SED, erstattet von Paul Verner am 9-12.1970, hieß es, zwischen den beiden gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen Sozialismus und Imperialismus könne es keine Annäherung geben, sondern es vollziehe sich ein objektiver Prozeß der Abgrenzung (Neues Deutschland vom 10.12.1970). Auf dem 9. Plenum des ZK der SED vertrat Erich Honecker am 28.5.1973 die Meinung, in der DDR entwickele sich die sozialistische Nation unter Führung der Arbeiterklasse (Neues Deutschland vom 29.5.1973) (s. Rz. 51-58 zu Art. 1).
Mit diesen und vielen anderen gleich- oder ähnlich lautenden Erklärungen hoher Partei-und Staatsfunktionäre war der Weg geebnet zur apodiktischen Feststellung in der Präambel, das Volk der DDR habe sein Recht auf sozial-ökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht.
Die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts nach dieser Auffassung bedeutet, daß niemand sich mehr darauf berufen darf. Die Forderung nach Selbstbestimmung füir das ganze deutsche Volk oder für die Deutschen mit Wohnsitz in der DDR stößt danach nicht nur ins Leere, sondern rüttelt auch an den Grundlagen des sozialistischen Staates DDR.
Es bedarf keiner weiteren Ausführungen darüber, daß die von den Verantwortlichen in der DDR vertretene Auffassung von der Selbstbestimmung des Volkes sowie dessen Selbstbestimmungsrecht und seiner Verwirklichung nicht dem entspricht, was herkömmlich darunter verstanden wird, weil bei aller Meinungsverschiedenheit im übrigen von Selbstbestimmung nur dann gesprochen werden kann, wenn nach dem empirischen Willen und der empirischen Praxis gefragt wird.

8 Dieser Dissens wirkt sich auch auf die Auslegung der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte sowie der über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, beide vom 16. 12. 1966, aus. Diese sind auch von der DDR ratifiziert [Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Konvention vom 16. Dezember 1966 über zivile und politische Rechte vom 14.1.1974 (GBl. DDR II 1974, S. 57)] und für sie in Kraft [Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Konvention vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 14.1.1974 (GBl. DDR II 1974, S. 105)]. Deren Art. 1 Abs. 1 lauten übereinstimmend:
»Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Aufgrund dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und betreiben frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.«

Freilich hat die DDR in ihrem Report an das Menschenrechtskomitee gemäß Art. 40 der Konvention über zivile und politische Rechte vom 28.6.1977 vermieden, auf diese Frage einzugehen. Aber es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Verantwortlichen in der DDR die Frage der Selbstbestimmung der im Gebiet der DDR ansässigen Deutschen als erledigt ansehen.

9 4. Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft

Die Aussage, das Volk der DDR gestalte die entwickelte sozialistische Gesellschaft, zeigt an, in welchem Stadium der geschichtlichen Entwicklung sich die DDR nach dem Selbstverständnis ihrer Verantwortlichen befindet. Erläuterungen dazu gibt das Parteiprogramm der SED von 1976 8, wo es am Ende der Präambel heißt9:
»Dank der großen Leistungen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen wurden in der Deutschen Demokratischen Republik die Grundlagen des Sozialismus geschaffen, die sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Siege geführt und die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Angriff genommen.«

10 Auf der 2. Parteikonferenz der SED (8.7.-12.7.1952) war der »Aufbau des Sozialismus« verkündet worden. Seit etwa 1973 wird jedoch schon die Zeit ab 1949 bis etwa 1958 (V. Parteitag der SED, 10.7.-16.7.1958) als die angesehen, in der die »Grundlagen des Sozialismus« geschaffen worden seien. Auf dem VI. Parteitag der SED (15.1.-21.1.1963) wurde der »Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse« verkündet. Es war seitdem vom »umfassenden Aufbau des Sozialismus« als nächstem strategischem Ziel die Rede (Otto Reinhold, Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft im Lichte des Programmentwurfs). Seit dem VIII. Parteitag der SED (15.6.-19.6.1971) wird dann von der »Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft« gesprochen. Dazu heißt es im Parteiprogramm der SED von 1976:
»Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gab eine allseitige Begründung der Aufgaben, die bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gelöst werden müssen. Ausgehend von den geschichtlichen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse und alle anderen Werktätigen unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erkämpft haben, und entsprechend den neuen gesellschaftlichen Anforderungen, stellt sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands für die kommende Periode das Ziel, in der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen.«
Das Parteiprogramm der SED von 1976 enthält als seinen Hauptteil die Leitsätze für alle gesellschaftlichen Bereiche zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Der Generaltenor lautet [Rot gebundene Ausgabe des Dietz-Verlages, Berlin (Ost), 1976, S. 9/10]:
»Die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist ein historischer Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen.«
Der Hinweis auf den programmierten gesellschaftlichen Wandel in der Präambel unterstellt die Verfassung diesem. So schreibt Karl-Heinz Schöneburg (Verfassung und Dialektik in der Gesellschaftsentwicklung, S. 11):
»Marxistisch-leninistische Verfassungstheorie sieht die Verfassung immer in ihrer Beziehung zur gesellschaftlichen und politischen Wirklichkeit und zu deren Gesetzmäßigkeiten, und es bedarf keiner besonderen Betonung, daß im Sinne der Grundfrage der Philosophie den letztlich materiell bestimmten objektiven Gesetzen der Gesellschaftsentwicklung das Primat gegenüber der Verfassung als eines vom Staat gesetzten Normensystems zukommt.«
Er fügt freilich hinzu:
»Dieses materialistisch-dialektische Grundprinzip kann aber keinesfalls dahin mißverstanden werden, als habe daher die sozialistische Verfassung eine politisch untergeordnete Bedeutung.«
(Wegen der daraus resultierenden Schwierigkeiten für den Bestandsschutz der formellen Rechtsverfassung s. Erl. zu Art. 106.)
Die Verfassungsrevision von 1974 wurde mit dem seit 1968 eingetretenen gesellschaftlichen Wandel begründet (s. Rz. 63-65 zur Präambel).

11 5. Der Weg des Sozialismus und Kommunismus nach dem Parteiprogramm der SED von 1976

Der zweite Satz der Präambel weist auf die Zukunft, wie sie das Parteiprogramm 11 der SED von 1976 nunmehr sieht und damit zu bestimmen versucht. Während die ursprüngliche Fassung der Präambel als Gesellschaftsformation nur den Sozialismus nennt, wird nunmehr erstmals in einem verfassungsrechtlichen Dokument auch der Kommunismus als Weg, eigenartigerweise nicht als Ziel angegeben.
Wenn im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Präambel die »soziale Gerechtigkeit« nicht mehr apostrophiert wird, so ist dem nur redaktionelle Bedeutung zuzumessen.
Denn im Selbstverständnis der DDR-Verantwortlichen verwirklichen Sozialismus und Kommunismus ohnehin soziale Gerechtigkeit.
Die Begriffe »Frieden«, »Demokratie« und »Völkerfreundschaft« haben einen spezifischen Sinn, der an den gegebenen Stellen zu erläutern ist (s. Rz. 6 ff. zu Art. 6; 3 zu Art. 23; 31-34 zu Art. 2).

B. Die Entwicklung der DDR

I. Die Abkommen der Siegermächte über die Behandlung Deutschlands nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges

12 1. Die Abkommen der Siegermächte

Die geschichtliche Entwicklung der DDR hat ihre Wurzeln in den Abkommen der Siegermächte über die Behandlung Deutschlands nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

13 a) Londoner Protokoll. Schon vor Ende dieses Krieges einigten sich die USA, die UdSSR und Großbritannien hinsichtlich Deutschlands über die totale militärische Besetzung, die Übernahme der obersten Gewalt, die Aufteilung in Besatzungszonen und auf ein Kontrollsystem. Frankreich trat den entsprechenden Abkommen später bei.
In einem in London abgefaßten Protokoll vom 12.9.1944 vereinbarten die Vereinigten Staaten von Amerika, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und das Vereinigte Königreich von Großbritannien, Deutschland innerhalb der Grenzen, wie sie am 31.12.1937 bestanden hatten, für Besatzungszwecke in drei Zonen, von denen eine jeder der drei Mächte zugeteilt werden sollte, und »das Sondergebiet Berlin« (»a special Berlin area«) aufzuteilen, welches unter eine Besatzungsbehörde der drei Mächte gestellt werden sollte. Die östliche Zone (Ostzone) wurde im Londoner Protokoll der UdSSR als Besatzungszone zugeteilt. Es beschrieb die westliche und einen Teil der südlichen Begrenzung als Linie, die ihren Anfang an dem Punkt in der Bucht von Lübeck nimmt, an dem die Grenzen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg Zusammenstößen, und entlang der Westgrenze von Mecklenburg zur Grenze der Provinz Hannover läuft, sodann weiter entlang der Ostgrenze von Hannover zur Grenze von Braunschweig, dann entlang der Westgrenze der preußischen Provinz Sachsen, zur Westgrenze Anhalts, weiter entlang der Westgrenze Anhalts, entlang der Westgrenze der preußischen Provinz Sachsen und der Westgrenze Thüringens, bis diese auf die Grenze Bayerns stößt, und schließlich entlang der Nordgrenze Bayerns bis zur Westgrenze der Tschechoslowakei. Die beschriebene Linie folgte also den alten deutschen Verwaltungsgrenzen. Exklaven wurden wechselseitig aufgehoben. Den Teil ihrer Besatzungszone in Deutschland, der ostwärts von Oder und Neiße liegt, überließ die UdSSR dem wiedererrichteten Polen. Entsprechend den Grenzen von 1937 bildete die nördliche Begrenzung der sowjetischen Besatzungszone die Ostsee, die südliche Begrenzung in Fortsetzung der Nordgrenze Bayerns die Grenze der Tschechoslowakei. Wem die westlichen Zonen zugeteilt werden sollten, blieb zunächst offen.
Das Protokoll vom 12.9.1944 wurde am 14.11.1944 ergänzt und geändert. Die noch offengebliebene Frage der Verteilung der westlichen Zonen unter Großbritannien und die USA wurde in dem Sinne geregelt, daß Großbritannien die Nordwestzone und den nordwestlichen Teil von Groß-Berlin, die USA die Südwestzone, die Enklave Bremen und den südlichen Teil von Groß-Berlin zugeteilt erhielten.
Am 26.7.1945 wurde das Protokoll vom 12.9.1944 abermals geändert. Frankreich erhielt eine eigene Besatzungszone in Deutschland und einen eigenen Sektor in Berlin auf Kosten der amerikanischen und britischen Zone und der Sektoren dieser Mächte in Berlin.
14 Das Kontrollsystem in Deutschland wurde in einem Abkommen der USA, der UdSSR und Großbritanniens am 14.11.1944 festgelegt. Es sah vor, daß die »oberste Gewalt« (»supreme authority«) in Deutschland auf Weisung ihrer jeweiligen Regierungen von den Oberbefehlshabern der militärischen Streitkräfte der USA, der UdSSR und Großbritanniens ausgeübt werden sollte, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in den Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten als Mitglieder des im gleichen Abkommen vorgesehenen Kontrollrats (control council). Hinsichtlich Berlins wurde die Errichtung einer interalliierten Regierungsbehörde (Alliierte Kommandantur) beschlossen.
Dem Abkommen über das Kontrollsystem vom 14.11.1944 trat die provisorische Regierung der Französischen Republik in einem Zusatzabkommen vom 1.5.1945 bei. Dadurch bekam Frankreich Anspruch auf Sitz und Stimme im Alliierten Kontrollrat und in der Alliierten Kommandantur von Groß-Berlin.

15 b) Alliierte Deklarationen. Nach der militärischen Kapitulation Deutschlands am 7./8.5.1945 übernahmen die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich die Verantwortung für das weitere Schicksal Deutschlands. Die Siegermächte traten am 5.6.1945 mit mehreren Deklarationen an die deutsche Öffentlichkeit. In der ersten Deklaration erklärten sie die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden. Ausdrücklich wurde erklärt, daß die Übernahme der Regierungsgewalt nicht die Annektion Deutschlands bewirkte (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7). Die zweite Deklaration regelte die Befugnisse der Zonenbefehlshaber sowie die Bildung und die Kompetenzen des Kontrollrats entsprechend dem Abkommen vom 14.11.1944 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 10). Die dritte Deklaration legte die Besatzungszone in Deutschland fest, wie sie im Londoner Protokoll vom 12.9.1944 und den späteren Abänderungen dieses Protokolls festgelegt waren (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 11).

16 2. Konferenzen von Jalta und Potsdam

Konferenzen von Jalta und Potsdam. Über die gegenüber dem geschlagenen und 16 besetzten Deutschland einzuschlagende Politik hatten die USA, die UdSSR und Großbritannien auf der Konferenz von Jalta (Krim-Konferenz, 3.-11.2.1945) sich in allgemeiner Form geeinigt. Die Vereinbarungen über die Besatzungszonen und die Ausübung der obersten Gewalt in Deutschland wurden bestätigt. Außerdem wurde die Vernichtung des Militarismus in Deutschland, die Bestrafung der Kriegsverbrecher, die Wiedergutmachung der Kriegsschäden, die Vernichtung des Nationalsozialismus, die Abschaffung der nationalsozialistischen Gesetzgebung sowie die Entfernung aller Nazi- und militaristisehen Einflüsse aus dem öffentlichen Leben beschlossen. Ferner sollten »in gemeinsamer Übereinstimmung andere Maßnahmen in Deutschland« getroffen werden, »welche für den künftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sein könnten«. Welche Maßnahmen zu treffen seien, wurde offen gelassen.
Hierüber wurde auf der Konferenz von Potsdam (17.7.-2.8.1945) verhandelt. Über das Ergebnis der Konferenz wurde ein Kommunique veröffentlicht, das häufig als »Potsdamer Abkommen« bezeichnet wird (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1945, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 13). Darin wurden politische und wirtschaftliche Grundsätze verkündet, nach denen die Alliierten bei der Behandlung Deutschlands in der Anfangsperiode der Kontrolle verfahren wollten. Hinsichtlich der Liquidierung von Nazismus und Militarismus folgte das Kommunique den Beschlüssen von Jalta. Es wurde verkündet, daß es nicht Absicht der Alliierten sei, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten taten ihre Absicht kund, »dem deutschen Volk die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen«. In die Zukunft wies ferner der Satz: »Die endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und eine eventuelle friedliche Mitarbeit Deutschlands am internationalen Leben sind vorzubereiten« (III A 3 [IV] 7).
Weitere Einzelheiten dazu enthalten die Punkte III A 9 und 10:

»9. Die Verwaltung Deutschlands muß in Richtung auf eine Dezentralisation der politischen Struktur und der Entwicklung einer örtlichen Selbstverantwortung durchgeführt werden. Zu diesem Zwecke:
(I) Die lokale Selbstverwaltung wird in ganz Deutschland nach demokratischen Grundsätzen, und zwar durch Wahlausschüsse (Räte), so schnell wie es mit der Wahrung der militärischen Sicherheit und den Zielen der militärischen Besatzung vereinbar ist, wiederhergestellt.
(II) In ganz Deutschland sind alle demokratischen politischen Parteien zu erlauben und zu fördern mit der Einräumung des Rechts, Versammlungen einzuberufen und öffentliche Diskussionen durchzuführen.
(III) Der Grundsatz der Wahlvertretung soll in die Gemeinde-, Kreis-, Provinzial- und Landesverwaltungen, so schnell wie es durch die erfolgreiche Anwendung dieser Grundsätze in der örtlichen Selbstverwaltung gerechtfertigt werden kann, eingeführt werden.
(IV) Bis auf weiteres wird keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden. Jedoch werden einige wichtige zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen errichtet werden, an deren Spitze Staatssekretäre stehen, und zwar auf den Gebieten des Finanzwesens, des Außenhandels und der Industrie. Diese Abteilungen werden unter der Leitung des Kontrollrates tätig sein.
10. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit zur Erhaltung der militärischen Sicherheit wird die Freiheit der Rede, der Presse und der Religion gewährt. Die religiösen Einrichtungen sollen respektiert werden. Die Schaffung freier Gewerkschaften, gleichfalls unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung der militärischen Sicherheit, wird gestattet werden.«

Aus den wirtschaftlichen Grundsätzen ist der Punkt III B 14 hervorzuheben, demzufolge Deutschland während der Besatzungszeit als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten sei.
Über die politische Einheit Deutschlands ließ sich das Kommunique ausdrücklich nicht aus. Indessen ist daraus, daß die oberste Gewalt in Deutschland von den Alliierten gemeinsam in allen Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten durch den Alliierten Kontrollrat ausgeübt werden sollte, ferner, daß Deutschland als wirtschaftliche Einheit behandelt werden sollte, es als Träger von Reparationsverpflichtungen und als Partner eines künftigen Friedensvertrages betrachtet wurde, und schließlich, daß der Passus, demzufolge keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden sollte, die Einschränkung »bis auf weiteres« enthielt und in der Zwischenzeit einige wichtige zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen errichtet werden sollten, zu schließen, daß die Alliierten davon ausgingen, daß Deutschland als Einheit erhalten werden sollte.
Die provisorische Regierung der Französischen Republik stimmte den in dem Kommunique niedergelegten Grundsätzen am 7. 8. 1945 zu, machte jedoch Vorbehalte, die sich u.a. auf die Wiedererrichtung einer Zentralregierung in Deutschland, die Wiederzulassung der politischen Parteien sowie die Bildung zentraler Verwaltungsabteilungen bezogen [Französische Dokumente über Deutschland, Europa-Archiv, 9. Jahr (Juli-Dezember 1954), S. 6744].

II. Der Beginn der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung

17 1. Neugestaltung des politischen Lebens in der SBZ

Wenn die Präambel der Verfassung von 1968 es als geschichtliche Tatsache bezeichnet, daß der Imperialismus Deutschland gespalten habe, um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus und des Kampfes gegen den Sozialismus auszubauen, wird den USA als »Führung« des Imperialismus ebenso wie den beiden anderen westlichen Besatzungsmächten Großbritannien und Frankreich sowie den Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals, in deren Einvernehmen der Imperialismus gehandelt habe, der Bruch der Potsdamer Abkommens angelastet.
Indessen war die UdSSR bereits vor der Potsdamer Konferenz daran gegangen, das politische Leben in ihrer Besatzungszone (SBZ) neu zu gestalten. Sie machte dabei von der Übertragung der obersten Gewalt an die einzelnen Besatzungsmächte jeweils für ihre Besatzungszone unverzüglich Gebrauch.

18 a) Wie die anderen Besatzungsmächte in ihren Zonen richtete sie zunächst eine Militär- 18 Verwaltung ein. Schon während der Kampfhandlungen waren auf örtlicher Ebene Kommandanturen eingerichtet worden. Sodann bildete sie in der preußischen Provinz Mark Brandenburg (später Brandenburg genannt) und in den Ländern Mecklenburg (zunächst Mecklenburg-Vorpommern genannt) und Sachsen Militäradministrationen. Mit dem Befehl Nr. 1 wurde am 9.6.1945 die Sowjetische Militär-Administration in Deutschland (SMAD) errichtet (Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland 1945, Sammelheft I, Berlin 1946, S. 9). Nachdem die Truppen der UdSSR Anfang Juli 1945 das ihnen zugesprochene, zunächst im Laufe der Kampfhandlungen aber von amerikanischen und britischen Truppen eroberte Besatzungsgebiet vollständig besetzt hatten, wurden auch in der preußischen Provinz Sachsen, der das Land Anhalt zugeschlagen wurde, und im Lande Thüringen Militäradministrationen errichtet.
Die Geschichtsschreibung der DDR sieht in der Errichtung der SMAD rückblickend den Beginn der Revolution in der DDR. So schreiben Werner Künzel/Karl-Heinz Schöneburg (Allgemeines, Besonderes und Einzelnes in der Entstehung volksdemokratischer sozialistischer Staaten in Europa, S. 1113):
»Die Tätigkeit der SMA zielte darauf, Bedingungen zur Wahrnehmung des nationalen Selbstbestimmungsrechts durch die antifaschistisch-demokratischen Kräfte und ihre staatlichen Organe zu schaffen, um die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten schrittweise zur Übernahme der Souveränität gesamtstaatlich zu befähigen, um den historisch notwendigen Übergang zum Kapitalismus als eigene Aktion der deutschen Arbeiter und Bauern zu bewirken.«

19 b) Bereits einen Tag nach der Errichtung der SMAD, also am 10. 6. 1945, erging der Befehl Nr. 2. Mit ihm wurde eine Entwicklung eingeleitet, die in der Präambel der Verfassung von 1968 als die »antifaschistisch-demokratische Umwälzung« bezeichnet wird.
Auch in den im anderen Teil Deutschlands erschienenen Darstellungen über die staatsrechtliche Entwicklung der DDR wird kein Hehl daraus gemacht, daß mit dem Befehl Nr. 2 eine wesentliche Voraussetzung geschaffen werden sollte, um die machtpolitischen Verhältnisse entsprechend marxistisch-leninistischen Vorstellungen zu gestalten (Karl-Heinz Schöneburg/Karl Urban, Macht und Demokratie ...; Ingetraut Melzer, Zur Herausbildung des volksdemokratischen Staates in Deutschland). Nach diesen war es Aufgabe der deutschen Arbeiterklasse, die künftige Entwicklung Deutschlands in die Hand zu nehmen, um die Entwicklung zum Sozialismus voranzutreiben. Aber es mußten die historischen Besonderheiten der Situation in Deutschland berücksichtigt werden. Dazu wird gerechnet, daß die Arbeiterklasse in Deutschland nicht in der Lage gewesen wäre, die frühere Staatsmacht durch eine Revolution zu stürzen (Fred Oelssner, Die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, S. 19). Die Sowjetunion als ein Staat, in dem nach ihrem Selbstverständnis die Arbeiterklasse die politische Macht ausübt, fühlte sich verpflichtet, nach dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg der deutschen Arbeiterklasse die freie Entfaltung zu ermöglichen. Notwendig war dazu die Existenz einer politischen Partei, die die Arbeiterklasse entsprechend den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus führen konnte. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wurde ferner der Schluß gezogen, daß die Arbeiterklasse den Neuaufbau nicht im Alleingang in Angriff nehmen konnte, weil sie dazu zu schwach war. Schon nach der Machtergreifung durch Hitler hatte sich die illegal gewordene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) von ihrer Politik der Isolierung gegenüber anderen politischen Kräften gelöst und sich auf ihren Parteikonferenzen in Brüssel (Oktober 1935) und in Bern (Januar/Februar 1939) zu einer Bündnispolitik (Volksfrontpolitik) bekannt. Während des Zweiten Weltkrieges wurde im Jahre 1943 mit Unterstützung der Sowjetunion auf Betreiben der KPD das »Nationalkomitee Freies Deutschland« gegründet, das als organisatorisches und politisches Zentrum aller von der Arbeiterklasse, das heißt von der KPD, geführten Patrioten bezeichnet wurde. In einem »Aktionsprogramm des Blocks der kämpferischen Demokratie« hatte die Parteiführung der KPD im Oktober 1944 verkündet, daß der künftige Staat auf der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und eines breiten Bündnisses der antifaschistisch-demokratischen Kräfte beruhen sollte. Dabei sollte die Existenz von demokratischen Parteien und Massenorganisationen gesichert werden, in denen sich die fortschrittlichen Kräfte sammeln und auf dem Boden eines gemeinsamen Kampfprogramms selbständig, aber einheitlich handeln konnten. Niemals wurde ein Zweifel daran gelassen, daß innerhalb dieses Bündnisses die Partei der Arbeiterklasse die Führung innehaben sollte.
Mit dem Befehl Nr. 2 schuf die SMAD die Grundlage, auf der das angestrebte politisch-gesellschaftliche System verwirklicht werden konnte. Mit ihm wurde in der SBZ die Bildung und die Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien erlaubt, »die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlage der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der Initiative und Selbstbetätigung der breiten Massen in dieser Richtung zum Ziele setzten«. Außerdem wurde die Tätigkeit von Gewerkschaften gestattet. Parteien und Gewerkschaften mußten sich bei den Organen der Selbstverwaltung und beim Militärkommandanten registrieren lassen. Ihre Tätigkeit sollte unter der Kontrolle der SMA und entsprechend den ihr gegebenen Instruktionen vor sich gehen.

20 c) Neugründung der KPD. Wiederum nur einen Tag später, am 11. 6. 1945, wandte 20 sich die KPD mit einem Aufruf an die deutsche Bevölkerung. Sie wurde repräsentiert vor allem durch eine kleine Gruppe von Emigranten, die von der sowjetischen Besatzungsmacht aus ihrem Exil in Moskau nach Berlin gebracht worden waren und unter der Führung von Walter Ulbricht standen. In ihrem Aufruf setzte sich die KPD für eine »anti-imperialistische Volksmacht in Form einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen Rechten und Freiheiten für das Volk« ein. Schon dieser Aufruf unterschied also zwischen Form und Inhalt. Der Form nach sollte der neue Staat eine parlamentarisch-demokratische Republik sein, dem Inhalt nach sollte er die »anti-imperialistische Volksmacht«,
also die politische Macht der Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei, verwirklichen.

21 d) Noch bevor andere Parteien in Erscheinung traten, wurde eine Dachorganisation geschaffen, in der das Bündnis der antifaschistischen Kräfte organisiert werden sollte. Am 14.7.1945 wurde der »antifaschistisch-demokratische Block« gegründet. Erst danach wurden drei weitere Parteien zugelassen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am 17.6.1945, die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDUD) am 26.6.1945 und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) am 5.7.1945.
Diese Parteien waren von Persönlichkeiten wieder ins Leben gerufen (SPD) oder neu gegründet worden (CDUD und LDPD), die sich zur parlamentarischen Demokratie bekannten, allerdings weitgehend andere Vorstellungen über den Inhalt der neuen Demokratie als die KPD hatten. Außerdem wurde am 15.6.1945 als einzige Gewerkschaftsorganisation der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) zugelassen, der nach anfänglichem Widerstand von CDUD und LDPD in den Block aufgenommen wurde.
Mit der SPD war neben der KPD eine zweite Arbeiterpartei zugelassen worden. Das widersprach zwar dem marxistisch-leninistischen Grundsatz, daß die Arbeiterklasse nur eine politische Partei haben dürfe, die ihre Vorhut bilde. Tatsächlich waren auch nach 1945 Bestrebungen vorhanden, eine einheitliche Arbeiterpartei zu bilden. Diese Bestrebungen gingen damals von der SPD aus. Jedoch versagte sich ihnen die KPD. Sie hatte aber das Ziel der Bildung einer Einheitspartei der Arbeiterklasse keineswegs aufgegeben. Sie wollte jedoch, daß diese einen marxistisch-leninistischen Charakter haben sollte. Deshalb beabsichtigte sie, zunächst einen eigenen Apparat mit geschulten und disziplinierten Funktionären aufzubauen, der bei einer späteren Vereinigung mühelos mit dem Apparat der anderen Arbeiterpartei fertig werden konnte. So kam es zunächst nur zu einer Aktionsgemeinschaft zwischen SPD und KPD. Die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD im April 1946 gehört einem späteren Stadium der Entwicklung an und erfolgte erst, als die KPD sich stark genug fühlte, auch gegen den Willen der übernommenen SPD-Funk-tionäre und -Mitglieder die neue Einheitspartei zu einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei zu machen.
Die nichtkommunistischen Parteien waren also gleichsam in den Block hineingegründet worden (Ekkehard Krippendorf, Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, S. 84). Die Zugehörigkeit war für deren Bestehen conditio sine qua non. Als ein aus der Notzeit geborenes und zu ihrer Überwindung unumgängliches Bündnis aller aufbauwilligen Kräfte konnte der Block auch von denen akzeptiert werden, die die Führung durch die KPD ablehnten. Erleichtert wurde ihnen die Mitarbeit im Block dadurch, daß in ihm alle politischen Kräfte gleichberechtigt sein und Beschlüsse nur einstimmig gefaßt werden sollten.
Indessen dominierte die KPD von Anfang an. Hinter ihr stand nämlich die Besatzungsmacht, mit der sie durch die gemeinsamen politischen und ideologischen Auffassungen eng verbunden war. Die Besatzungsmacht benutzte die KPD, um ihre Politik durchzusetzen. Was die KPD vorschlug, stand im Einklang mit dem, was die Besatzungsmacht wollte, und Widerstand gegen sie bedeutete Widerstand gegen die Besatzungsmacht mit allen Folgen, die ein solches Verhalten haben konnte. Trotzdem wurde er in den Anfangszeiten hin und wieder geleistet, wenn auch meist mit negativem Erfolg. Indessen konnten einige Male der KPD und damit der sowjetischen Besatzungsmacht Zugeständnisse abgerungen werden. Sie bezogen sich aber meist auf Randfragen und hielten die Entwicklung in der gewünschten Richtung nicht auf.
Der Block bildete einen Zentralen Ausschuß für die gesamte sowjetische Besatzungszone und Ausschüsse in den Ländern (Provinzen), Kreisen und Gemeinden. An den Sitzungen der Ausschüsse nahmen regelmäßig Offiziere der Besatzungsmacht als Beobachter teil. Die sowjetische Besatzungsmacht konnte so über die Blockausschüsse auch auf den mittleren und unteren Ebenen ihren Willen durchsetzen, ohne offen nach außen in Erscheinung zu treten. Sitz des Zentralen Blockausschusses war Berlin.

22 e) Erst nachdem die sowjetische Besatzungsmacht die Neugestaltung des politisch-gesellschaftlichen Lebens in ihrer Besatzungszone in die Wege geleitet hatte, wandte sie sich dem Aufbau von aus Deutschen bestehenden Organen zu. Deutsche Verwaltungen wurden zuerst auf örtlicher Ebene gebildet. Am 4. und 16.7.1945 wurden in Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Landes- bzw. Provinzialverwaltungen aus Persönlichkeiten gebildet, die von den entsprechenden Blockausschüssen vorgeschlagen waren (VOB1. der Provinzialverwaltung der Mark Brandenburg, S. 1; Regierungsblatt für das Land Thüringen I, S. 5; Amtliche Nachrichten der Landesverwaltung Sachsen, S. 3). Am 22.10.1945 ermächtigte die SMAD durch Befehl die Provinzial- und Landes Verwaltungen zur Normsetzung (Befehle des Obersten Chefs der SMAD 1945, Sammelheft I, S. 19). Gleichzeitig wurden Verordnungen, die diese schon vorher erlassen hatten, nachträglich legitimiert. Ein ausdrückliches Vetorecht behielt sich die Besatzungsmacht nicht vor. Es wurde nur grundsätzlich verfügt, daß die von den deutschen Verwaltungsorganen gesetzten Normen den Befehlen der Besatzungsmacht nicht widersprechen durften. Die Abhängigkeit der deutschen Landes- und Provinzialverwaltungen von der sowjetischen Militäradministration und den Blockausschüssen, in denen die KPD die Ziele der Besatzungspolitik vertrat, war aber so groß, daß ein Konflikt zwischen den deutschen Organen und der Besatzungsmacht über den Inhalt von Rechtsnormen undenkbar erschien und auch tatsächlich niemals entstand.

23 2. Deutsche Zentralverwaltungen

Die SMAD machte aber bei der Errichtung von deutschen Landes- und Provinzialorganen nicht halt. Am 27.7.1945, also noch während der Potsdamer Konferenz, verfugte sie durch den Befehl Nr. 17 die Errichtung von deutschen Verwaltungen in ihrer Besatzungszone mit Sitz in Berlin (Emst Deuerlein, Die Einheit Deutschlands, S. 345). Es wurden Deutsche Zentralverwaltungen für Verkehrswesen, Nachrichtenwesen, Brennstoffindustrie, Handel und Versorgung, Industrie, Land-und Forstwirtschaft, Finanzen, Gesundheitswesen, Arbeit und Sozialfürsorge, Volksbildung, Justiz, Umsiedlerfragen und später auch eine Deutsche Verwaltung des Innern gebildet. An ihrer Spitze standen Präsidenten. Die Zentralverwaltungen hatten zunächst die Aufgabe, die SMAD zu beraten. Sie hatten anfangs kein Weisungsrecht gegenüber den Landes- und Provinzialverwaltungen. Für alle ihre Handlungen waren sie der SMAD gegenüber verantwortlich.

24 3. SBZ wegweisend für ganz Deutschland?

Es gibt sichere Anzeichen dafür, daß die UdSSR die von ihr in ihrer Besatzungszone unternommenen Schritte zur Etablierung eines politisch-gesellschaftlichen und administrativen Systems in ihrem Sinne als wegweisend für ganz Deutschland ansah. Dafür spricht neben den Auslassungen der KPD aus der Zeit vor 1945 zunächst das schnelle Handeln der Besatzungsmacht, ferner, daß alle in der SBZ zugelassenen Parteien in ihrem Namen das Wort »Deutschland« führten und damit den Anspruch für eine gesamtdeutsche Betätigung erhoben. Die Deutschen Zentralverwaltungen waren als »Vorstufen zu den im Potsdamer Abkommen vorgesehenen gesamtdeutschen Staatssekretariaten gedacht« (Karl-Heinz Schöneburg/Karl Urban, Macht und Demokratie im revolutionären Prozeß des Übergangs zum Sozialismus, S. 712).

25 a) Für die Westmächte war ein unter Führung der KPD stehendes, nicht auf einer freien Willensentscheidung des deutschen Volkes beruhendes, zentralistisches System nicht annehmbar. Sie hatten von der Demokratie eine andere Vorstellung. Diese wird freilich als Streben nach »Restauration der imperialistischen Staatsmacht« (Roland Meister) gewertet. Wenn die Westmächte trotzdem den Formulierungen des Potsdamer Protokolls über die demokratische Neugestaltung zustimmten, so lag darin keinesfalls das Einverständnis mit einer Entwicklung nach den Vorstellungen der UdSSR. Ob diese den Westmächten überhaupt bekannt oder sie sich deren Tragweite bewußt waren, ist ungewiß. Es mag sein, daß sie sich über die Absichten der UdSSR täuschten oder täuschen ließen. Eine solche Täuschung lag nahe, weil die UdSSR gewisse äußere Formen wahrte, dabei insbesondere ein Mehrparteiensystem zuließ und darauf verzichtete, nach dem eigenen Muster ein Einparteiensystem einzuführen. Daß die UdSSR bei ihrem Vorgehen nach dem Zwei-Revolutionen-Schema verfuhr, demzufolge geschichtsnotwendig der sozialistischen Revolution eine bürgerlich-demokratische Revolution vorangehen muß, wenn die objektiven Voraussetzungen für eine sozialistische Revolution noch nicht vorliegen, sondern erst geschaffen werden müssen, lag offenbar entweder außerhalb des Gesichtskreises der Westmächte, obwohl beim Entstehen der Sowjetmacht in Rußland ebenso verfahren worden war, oder sie glaubten an eine Änderung der sowjetischen Auffassungen zumindest insoweit, als sie die Entwicklung außerhalb der Grenzen der UdSSR betrafen. Es kann aber auch nicht als ausgeschlossen gelten, daß die Westmächte darauf verzichteten, die gegensätzlichen Auffassungen in ihrer Tiefe auszuloten, um das nach außen gezeigte Einvernehmen nicht zu zerstören. So konnte die Einigung der an der Potsdamer Konferenz beteiligten Mächte nur in einer Formel bestehen, die, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. 8. 1956 [BVerfGE Bd. 5, S. 85 (KPD-Verbot)] zutreffend feststellte, nur darin bestand, das Bild des künftigen deutschen Staates so zu kennzeichnen, daß es sich deutlich von dem soeben beseitigten nationalsozialistischen System abhob. Für die künftige Entwicklung war diese Formel ohne Substanz, bedeutete daher auch keine Einigung über »allgemeine demokratische Grundbegriffe« (a. M. Werner Bracht, Potsdam heute, S. 351).

26  b) Andererseits konnte auch der UdSSR nicht unbekannt sein, daß ihre Auffassung von der künftigen Entwicklung in Deutschland nicht der der Westmächte entsprach. Auch sie verzichtete auf eine Klärung. Vielleicht gab sie sich der Illusion hin, daß auch die Entwicklung in den anderen Besatzungszonen früher oder später einen ähnlichen Verlauf nehmen würde, wie sie ihn in ihrer Besatzungszone eingeleitet hatte. Ihre Hoffnung mag sie dabei auf die KPD gesetzt haben, die sich bis zu ihrem Verbot im Jahre 1956 in Westdeutschland unbehindert betätigen konnte und in den ersten Jahren nach 1945 sogar an Landesregierungen beteiligt war. Indessen fand die KPD in Westdeutschland keine Bundesgenossen von politischem Gewicht, vor allem nicht bei der SPD, welche die sowjetischen Vorstellungen von der Entwicklung in Deutschland strikt ablehnte. Bei den Wählern fand die KPD in Westdeutschland so wenig Anklang, daß sie im Laufe der Zeit aus den meisten Parlamenten verschwand, weil sie die Fünf-Prozent-Klausel der Wahlgesetze nicht erreichen konnte. Die UdSSR mußte ihre Hoffnung auf die baldige Bildung einer »anti-imperialistischen Volksmacht« in Westdeutschland fahren lassen.

27 c) Ursächlich für die Spaltung Deutschlands waren also einerseits der von ideologischen Vorstellungen getragene Wille der UdSSR, in ganz Deutschland einer »antiimperialistischen Volksmacht« den Weg zu bereiten und einer marxistisch-leninistischen Partei die Neugestaltung der Verhältnisse in ganz Deutschland anzuvertrauen, und andererseits der Wille der Westmächte, Deutschland eine Ordnung zu geben, die ihren Vorstellungen von Demokratie entsprach.
Die UdSSR und ihr folgend der Verfassungsgeber der DDR betrachteten das Verhalten der Westmächte als einen Verstoß gegen die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte und damit gegen die Interessen der deutschen Nation, weil es zur Herstellung von Verhältnissen in den westlichen Besatzungszonen führte, welche die Entscheidung über die weitere Entwicklung nicht von vornherein einer einzigen politischen Kraft überließen, sondern, freilich im Rahmen von Auflagen besonders hinsichtlich der föderativen Gestaltung Deutschlands, den Weg für eine eigene Entscheidung des deutschen Volkes über die Gestaltung von Staat und Gesellschaft eröffneten. In den Augen der Kommunisten mußte eine derartige Entscheidung freilich durch die kapitalistischen Kräfte beeinflußt werden, die nach ihrer Meinung in den Westzonen nicht nur nicht vernichtet, sondern sogar mit Hilfe der die Westmächte beherrschenden Kräfte restauriert wurden.
Wer freilich die Vorstellungen von der objektiven Gesetzmäßigkeit der Entwicklung vom Kapitalismus zum Sozialismus/Kommunismus und damit die Imperialismustheorie für nicht haltbar hält, weil sie komplexe und komplizierte Sachverhalte allzu vereinfachend monokausal erklären, muß zu einem anderen Ergebnis kommen. Er kann es nur auf die historischen Tatsachen abstellen, daß die UdSSR die Verhältnisse in ganz Deutschland nach ihren Vorstellungen gestalten wollte und daß, nachdem sich deren Scheitern am Willen des deutschen Volkes in den Westzonen und später in der Bundesrepublik Deutschland herausstellte, die UdSSR und ihre deutschen Gefolgsleute in ihrer Besatzungszone die Verhältnisse dort nach ihrem Willen gestaltet haben.
Die Spaltung wurde vertieft durch andere Faktoren, vor allem durch die Gegensätze, die sich im Laufe der Zeit zwischen der UdSSR und den Westmächten allenthalben, also nicht nur in der Deutschland-Frage, auftaten. Ob sie hätte beseitigt werden können, wenn die Westmächte auf die Angebote der UdSSR in ihrer Note vom 10. 3. 1952 und auf der Berliner Viererkonferenz im Jahre 1954 eingegangen wären, ist eine umstrittene Frage. Die Westmächte und die Bundesrepublik Deutschland vertraten den Standpunkt, daß auch diese Angebote von freien Wahlen in ganz Deutschland zur Herstellung der deutschen Einheit und das Verlangen der UdSSR nach einem Friedensvertrag mit Deutschland durch deren Willen auf Gestaltung der Verhältnisse in ganz Deutschland in ihrem Sinne belastet waren, durch einen Willen, der auch die Verhinderung engerer Verbindungen der Bundesrepublik an die Westmächte einschloß. Sie glaubten deshalb, auf die Vorschläge der UdSSR nicht eingehen zu können.

Videoaufnahme vom 24.2.2012 des Raums 2 (Arrestzelle, Beruhigungsverwahrraum, Gummizelle) im Kellergeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

III. Die Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bis zur Gründung der DDR

28 Wenn die Ordnung, mit deren Errichtung in der SBZ bereits im Juni 1945 begonnen wurde, »antifaschistisch-demokratische Ordnung« genannt wird, obwohl sie im Sinne des Zwei-Revolutionen-Schemas äußere Formen einer bürgerlich-demokratischen Ordnung aufwies, so kommt in der Wahl der Bezeichnung zunächst zum Ausdruck, daß die neue Ordnung von Grund auf sich vom beseitigten nationalsozialistischen System unterscheiden sollte. Der Begriff »antifaschistisch-demokratische Ordnung« zeigt aber zugleich an, daß die neue Ordnung trotz gewisser äußerer Formen einen anderen Inhalt hatte als eine Ordnung, die die parlamentarische Demokratie für die Dauer erhalten wollte und sie dementsprechend sicherte. Trotz ihrer parlamentarisch-demokratischen Züge trug sie bereits die Keime für die weitere Entwicklung in sich. Dazu gehörte, daß die Parteien unter Führung der KPD in einem Block vereinigt waren, dementsprechend eine gemeinsame Politik verfolgen mußten, und daß das Entstehen einer Opposition mit der Chance, politischen Einfluß zu nehmen oder sogar die Politik in eine andere Richtung zu lenken, unmöglich war. Dazu gehörte ferner, daß von vornherein auf rechtliche Sicherungen zur Erhaltung der geschaffenen Ordnung verzichtet wurde. Deutlicher wurde das freilich erst später, als es darum ging, in den Landesverfassungen durch Bildung geeigneter Institutionen dieMöglichkeit zu schaffen, die Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auf ihre Verfassungsmäßigkeit nachzuprüfen.
Die antifaschistisch-demokratische Ordnung wurde auf verschiedenen Ebenen weiter entwickelt.

29 1. Beginn der Umwälzung in der ökonomischen Basis

Die Umgestaltung der ökonomischen Basis wurde durch eine Umwälzung der Eigentumsverhältnisse in Angriff genommen. Es ging nach den kommunistischen Vorstellungen darum, den der Arbeiterklasse feindlich gegenüberstehenden Klassen der Großgrundbesitzer und der Kapitalisten die Basis ihre Existenz zu entziehen.
Zunächst wurde der Großgrundbesitz liquidiert. Dabei trat die Besatzungsmacht nicht offen in Erscheinung. Vielmehr erließen die von der Besatzungsmacht eingesetzten Landes- und Provinzialverwaltungen Verordnungen über die Bodenreform mit übereinstimmendem Inhalt [Sachsen: Verordnung über die landwirtschaftliche Bodenreform vom 10. September 1945 (Amtliche Nachrichten S. 27); Brandenburg: Verordnung über die Bodenreform in der Provinz Mark Brandenburg vom 6. September 1945 (VOB1. S. 8); Mecklenburg: Verordnung Nr. 19 über die Bodenreform im Lande Mecklenburg-Vorpommern vom 5. September 1945 (Amtsblatt der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern 1946, S. 14); Thüringen: Gesetz über die Bodenreform im Lande Thüringen vom 10. September 1945 (RegBl. I S. 13)] (Einzelheiten s. Rz. 12 zu Art. 9).
Auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft ging dagegen die Besatzungsmacht mit eigenen Befehlen vor. Durch den Befehl Nr. 124 vom 30.10.1945 (VOBl. der Provinz Sachsen Nr. 4/5/6, S. 10) wurde zunächst das Vermögen des Reiches und der Führer der Nationalsozialisten, der deutschen Militärbehörden und -Organisationen, der verbotenen Vereine, Klubs, Vereinigungen, der Regierungen und Staatsangehörigen der im Kriege auf deutscher Seite beteiligter Länder sowie von sonstigen Personen, die durch die SMAD bezeichnet wurden, beschlagnahmt. Durch den Befehl Nr. 126 vom 31.10.1945 (VOBl. der Provinz Sachsen Nr. 4/5/6, S. 12) wurde das Vermögen der NSDAP, ihrer Organisationen und der ihr angeschlossenen Verbände konfisziert. Das Vermögen der Banken und Versicherungen, die durch den Befehl Nr. OI vom 23.7.1945 (VOBl. der Provinz Sachsen Nr. 1, S. 16) geschlossen worden waren, wurde beschlagnahmt. Die beschlagnahmten oder konfiszierten Vermögenswerte wurden unter Enteignung der Eigentümer und sonstigen Berechtigten in Volkseigentum übergeführt [Befehl Nr. 97 der SMAD (VOB1. Provinz Sachsen 1946, S. 226) und landesrechtliche Normen: Sachsen: Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946 (GVOB1. der Landesverwaltung Sachsen, S. 305); Sachsen-Anhalt: Verordnung betreffend die Überführung sequestrierter Unternehmen und Betriebe in das Eigentum der Provinz Sachsen vom 30. Juli 1946 (VOB1. S. 351); Brandenburg: Verordnung zur entschädigungslosen Übergabe von Betrieben und Unternehmungen in die Hand des Volkes vom 5. August 1946 (VOB1. S. 235); Mecklenburg: Gesetz Nr. 4 zur Sicherung des Friedens durch Überführung von Betrieben der Faschisten und Kriegsverbrecher in die Hände des Volkes vom 16. August 1946 (Amtsblatt S. 98); Thüringen: Gesetz betreffend die Übergabe von sequestrierten und konfiszierten Vermögen durch die SMA an das Land Thüringen vom 24. Juli 1946 (RegBl. I S. 111)] (Einzelheiten s. Rz. 11 zu Art. 9). Enteignet wurden nicht nur Kriegsverbrecher und aktive Nationalsozialisten. Es ging gar nicht um die politische Belastung der Eigentümer, sondern um die Enteignung der »Kapitalisten«. Der Befehl Nr. 64 der SMAD, mit dem die Enteignungen beendet werden sollten, erklärte erstmals, daß das Volkseigentum unantastbar und unveräußerlich sei (ZVOBl. 1948, S. 140). Ferner ergingen Enteignungsgesetze hinsichtlich spezieller Kategorien von Vermögenswerten [Bodenschätze und Bergwerke: Sachsen: Gesetz über die Überführung von Bergwerken und Bodenschätzen in das Eigentum des Landes Sachsen vom 8. Mai 1947 (GVOBl. S. 202); Sachsen-Anhalt: Gesetz über die Enteignung der Bodenschätze vom 30. Mai 1947 (GBl. DDR I 1947, S. 87); Brandenburg: Gesetz zur Überführung der Bodenschätze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes vom 28. Juni 1947 (GVOB1. S. 15); Mecklenburg: Gesetz über die Enteignung von Bodenschätzen vom 28. Juni 1947 (RegBl. S. 143); Thüringen: Gesetz zur Überführung der Bodenschätze und der Bergbaubetriebe in die Hände des Volkes vom 30. Mai 1947 (RegBl. I S. 53). Lichtspieltheater: Sachsen: Gesetz zur Übernahme der Lichtspieltheater durch das Land Sachsen vom 10. Dezember 1948 (GVOBl. I S. 651); Sachsen-Anhalt: Gesetz betreffend Überführung der Lichtspieltheater in Gemeineigentum vom 4. Mai 1948 (GBl. I S. 73); Mecklenburg: Gesetz über die Übernahme einer Entschädigung für enteignete Lichtspieltheater-Unternehmer durch das Land Mecklenburg vom 18. September 1947 (RegBl. S. 249). Energiewirtschaft: Energiewirtschaftsverordnung vom 22. Juni 1949 (ZVOBl. I S. 472). Apotheken: Verordnung zur Neuregelung des Apothekenwesens vom 22. Juni 1949 (ZVOBl. I S. 487)].

30 2. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

Auf politisch-gesellschaftlichem Gebiet wurde die Entwicklung entscheidend vorangetrieben durch die Vereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das Verlangen nach Vereinigung ging von der KPD aus, die sich inzwischen stark genug fühlte, mit der SPD fertig zu werden. Indessen zeigte sich erheblicher Widerstand in der SPD. Dieser wurde jedoch mit Hilfe der Besatzungsmacht gebrochen. Die Vereinigung fand auf einem gemeinsamen Parteitag beider Parteien am 21.4. 1946 statt.
Die SED war nicht als ausgesprochene marxistisch-leninistische Partei gegründet worden, um unschlüssigen Funktionären der SPD die Zustimmung zu erleichtern. Bald jedoch bemächtigten sich die Funktionäre der ehemaligen KPD des Apparates der neuen Partei und verdrängten die ehemaligen SPD-Funktionäre. Dabei fand die KPD tatkräftige Unterstützung bei der Besatzungsmacht. Die ehemaligen Sozialdemokraten verschwanden nach und nach aus den Vorständen. So konnte die SED im Winterhalbjahr 1948/1949 zu einer Partei neuen Typus, zu einer marxistisch-leninistischen Kampfpartei umgewandelt werden (Statut der SED, angenommen auf dem III. Parteitag vom 20.-24.7.1950). Damit war aus der bisher zwar in der Praxis dominierenden, aber doch noch formal gleichberechtigten Partei die Kraft geworden, die eine Vorherrschaft (Suprematie) über alle anderen gesellschaftlichen Kräfte errang.
Nach Gerhard Schüßler (Die allgemeingültigen Lehren der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und ihre schöpferische Anwendung bei der Gestaltung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in der DDR, S. 1023) waren Strategie und Taktik der KPD und der SED davon geprägt, daß die bürgerlich-demokratische Revolution unter den Bedingungen des Imperialismus zwei Etappen eines einheitlichen revolutionären Prozessesbildet, in dem die Arbeiterklasse von Anfang an die Rolle des Hegemons zu übernehmen hatte.
Gleichzeitig wurden in der CDUD und der LDPD die Kräfte ausgeschaltet, die sich der Vorherrschaft der SED widersetzten. Unbequeme Parteivorsitzende und die Inhaber anderer Parteiämter wurden mit Hilfe der Besatzungsmacht unter oft fadenscheinigen Vorwänden ihres Amtes enthoben und durch gefügige Personen ersetzt. Anläßlich der Auseinandersetzungen über das Ausmaß und die Art der Durchführung der Bodenreform wurden die Parteivorsitzenden der CDUD Andreas Hermes und Walter Schreiber Ende 1945 abgesetzt. Das zweite Mal verlor die CDUD ihre Führungsspitze, als die SMAD Jakob Kaiser und Ernst Lemmer die Ausübung ihres Amtes als Parteivorsitzende untersagte, weil sie sich nicht am Deutschen Volkskongreß (s.u.) beteiligen wollten. Auch die LDPD wurde von ähnlichen Führungskrisen nicht verschont.
Das Ensemble der Parteien wurde am 16. 6. 1948 durch die Zulassung der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Demokratischen Bauern-Partei Deutschlands (DBD) erweitert. Beide Parteien sind Tochtergründungen der SED.
Der 1945 gegründete FDGB geriet mehr und mehr unter den Einfluß der SED und erhielt so den Charakter einer »Massenorganisation« im marxistisch-leninistischen Sinne. Als weitere Massenorganisationen wurden zugelassen: der Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands (KB), heute Kulturbund der DDR genannt, die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD), die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), die Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion, später in Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft umbenannt (DSF).

31 3. Erste Wahlen und Landesverfassungen

Nachdem das Mehrparteien-System unter Führung der SED sich einigermaßen konsolidiert hatte und die entscheidenden Schritte zur Umwandlung der Eigentumsverhältnisse gemacht worden waren, wurden von der SMAD im Herbst 1946 die ersten Wahlen ausgeschrieben [Wahlordnung für die Gemeindewahlen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (VOBl. der Provinzialverwaltung Mark Brandenburg 1946, S. 180); Wahlordnung für die Landtags- und Kreistagswahlen in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (VOBl. Mark Brandenburg, S. 323)]. Gemeindewahlen fanden im Lande Sachsen am 1. 9. 1946, im Lande Thüringen und in der Provinz Sachsen-Anhalt am 8.9.1946, im Lande Mecklenburg und in der Provinz Brandenburg am 15.9.1946 statt. In der gesamten SBZ wurden Wahlen zu den Landtagen und Kreistagen am 20.10.1946 abgehalten.
Die Wahlen wurden nach dem Verhältniswahlrecht abgehalten. Allen »zugelassenen« Parteien und »antifaschistisch-demokratischen Organisationen« war das Recht gegeben, Wahlvorschläge einzureichen. Für die Beteiligung an den Gemeindewahlen war indessen nicht die allgemeine Zulassung für das gesamte Besatzungsgebiet maßgebend, sondern nur die örtliche. In vielen Gemeinden war indessen nur die SED zugelassen, weil die Registrierung von Ortsgruppen der CDUD und LDPD noch nicht erfolgt war. Diese Parteien konnten deshalb oft keine Wahlvorschläge einreichen. Außerdem wurde die SED im Wahlkampf von der Besatzungsmacht dadurch begünstigt, daß ihr wesentlich mehr Papier für den Druck von Wahlmaterial zugeteilt wurde. Bei der Genehmigung von Wahlversammlungen und Manuskripten von Wahlreden, die den örtlichen Kommandanten eingereicht werden mußten, wurde die SED eindeutig bevorzugt. Trotzdem errang die SED nicht den erwarteten Erfolg. In vielen Gemeinden, in denen die CDUD und die LDPD zugelassen waren, besonders in den Städten, erreichten diese beiden Parteien zusammen mehr Stimmen als die SED. Zwischen den Gemeindewahlen und den Landtags- und Kreistagswahlen verschärfte die SED den Wahlkampf bis zum Terror. Trotzdem gingen ihre Stimmen zurück. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg errangen die CDUD und LDPD zusammen sogar mehr Mandate als die SED, selbst unter Hinzuzählung der auf der Liste der VdgB gewählten Kandidaten, die ohne Ausnahme ebenfalls der SED angehörten. Die Wahlen des Jahres 1946 blieben in der SBZ daher die einzigen Wahlen, die nach getrennten Wahlvorschlägen durchgeführt wurden.
In den Ländern und Provinzen wurden in einer gewissen zeitlichen Staffelung Gemeindeordnungen [Gemeinde-Verfassung des Landes Mecklenburg vom 20. September 1946 (Amtsblatt S. 113); der Provinz Mark Brandenburg vom 14. September 1946 (GVOBl. 1947 II, S. 307); des Landes Sachsen vom 6. Februar 1947 (GVOBl. S. 54); der Provinz Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1946 (VOBl. S. 437); des Landes Thüringen vom 22. September 1946 (RegBl. I S. 138)] und Kreisordnungen [Kreisordnung für das Land Mecklenburg vom 13. Januar 1947 (RegBl. S. 9); des Landes Brandenburg vom 19. Dezember 1946 (GVOB1. 1947 I, S. 1); des Landes Sachsen vom 16. Januar 1947 (GVOBl. S. 22); des Landes Thüringen vom 20. Dezember 1946 (RegBl. 1947 I, S. 5); der Provinz Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 1946 (GBl. 1947 I, S. 16)] erlassen. Sie hatten alle etwa den gleichen Wortlaut. Mit ihnen wurde das parlamentarische System in die kommunale Verwaltung eingeführt. Als Exekutivorgane waren Räte zu wählen, die vom Vertrauen der örtlichen Volksvertretungen abhingen. Die Staatsaufsicht war der nächsthöheren Volksvertretung, in letzter Instanz den Landtagen übertragen. Für die Gemeinde galt das Prinzip der Universalität. Es wurde auch der traditionelle Unterschied zwischen Auftrags- und Selbstverwaltungsangelegenheiten gemacht. Indessen fehlte ein Katalog, aus dem zu ersehen war, welche Angelegenheiten Selbstverwaltungsangelegenheiten und welche Auftragsangelegenheiten sein sollten. Dadurch war von Anfang an die Autonomie der Gemeinden nicht gesichert und der Keim für eine Zentralisation gelegt. Schon damals vertrat Ulbricht (Rede auf der kommunalpolitischen Konferenz in Werder am 23. und 24.7.1948) die Auffassung, daß die Selbstverwaltung in der neuen Ordnung sich von der Selbstverwaltung im herkömmlichen Sinne zu unterscheiden habe.

32 Die neugewählten Landtage beschlossen Landesverfassungen (RegBl. für das Land Thüringen 1947 I, S. 1; GBl. der Provinz Sachsen-Anhalt 1947 I, S. 9; RegBl. für Mecklenburg 1947, S. 1; GVOBl. der Provinzialregierung Mark-Brandenburg 1947, S. 45; GVOBl. der Landesregierung Sachsen 1947, S. 103). Grundlage war ein 32 einheitlicher Entwurf der SED. Trotzdem gelang es den anderen Parteien, einige, freilich nicht wesentliche Abänderungen durchzusetzen. Deshalb unterschieden sich die Landesverfassungen zwar nicht im Aufbau, aber in Einzelheiten. Die Provinzen Sachsen-Anhalt und Brandenburg nahmen die Bezeichnung »Land« an.
Die Landesverfassungen lehnten sich an die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919 (Weimarer Reichsverfassung) an. Indessen wurden nunmehr die Landtage zum höchsten Organ erklärt. Die Verfassungen waren also bereits nach dem Prinzip der Gewalteneinheit gestaltet, wenn diese auch noch nicht konsequent durchgeführt war. In Sachsen-Anhalt wurde die Rechtsprechung von der Kontrolle durch den Landtag ausgenommen und nur die Justizverwaltung in sie einbezogen. Allerdings hatte diese Regelung wenig praktische Konsequenzen. Dagegen gelang es nicht, in der Verfassung von Sachsen-Anhalt ein Verfassungsgericht zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsnormen zu etablieren. Walter Ulbricht (Neues Deutschland vom 16.1.1947) rühmte sich, daß es der SED gelungen sei, den Versuch zur Beschränkung der Rechte des Parlaments durch die Schaffung eines Staatsgerichtshofes zu vereiteln. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, daß die »fortschrittlichste demokratische Ordnung« sich grundsätzlich von der »formal-demokratischen Ordnung« früherer Jahrzehnte unterscheide, weil das Parlame