Hauptabteilung Ⅸ/5 des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen

Aufnahmen vom 26.12.2012 des Raums 184 im Erdgeschoss des Südflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 649

Die Hauptabteilung (HA) Ⅸ/5 (MfS-Mitarbeiter) der Linie Ⅸ (Untersuchungsorgan) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen war unter der Leitung von Oberst Siegfried Meier vor allem für Ermittlungen von und gegen (auch ehemalige) Mitarbeiter (MA) des Ministeriums für Staatssicherheit und deren Familienangehörige, Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Geheimnisträgern. Insbesondere recherchierte die Hauptabteilung Ⅸ/5 Sachverhalte, welche die Personalabteilung Kader- und Schulung (KuSch), die Spionageabwehr (Ⅱ/Ⅰ) und die Hauptverwaltung A (HV A) des Staatssicherheitsdienstes betrafen. Auch um sogenannte Abwehraufgaben in Bezug das Wachregiment des MfS kümmerten sich die Mitarbeiter der Hauptabteilung Ⅸ/5. Insbesondere sollten Fahnenflucht beziehungsweise illegale Grenzübertritte nach Westdeutschland (einschließlich Westberlin) durch (auch ehemalige) Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, deren Angehörige und anderer Geheimnisträger verhindert werden. Probleme ergaben sich für die HA Ⅸ/5 bei strafrechtlichen Ermittlungen des Staatssicherheitsdienstes gegen Hauptamtliche Inoffizielle Mitarbeiter (HIM), weil deren arbeitsrechtlicher Status nicht eindeutig geklärt worden war. Die Zuständigkeitsfrage (Militärstaatsanwalt oder nicht?) war juristisch und praktisch ebenso ungeklärt wie die der Gerichte. Weil die HIM in der Regel nicht in den der Legendierung dienenden zivilen Einrichtungen tatsächlich arbeiteten, wurden den Gerichtsakten häufig fiktive Beurteilungen beigefügt. Die Prozesse fanden wegen der gefährdeten Konspiration unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Wegen einer ständig drohenden Dekonspirierung der HIM befürchtete das MfS zu Recht eine starke Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen anderen staatlichen Stellen und dem Staatssicherheitsdienst. In den 80er Jahren stieg das Arbeitsvolumen der Hauptabteilung Ⅸ/5 deutlich an. Es gab zwischen der HA Ⅸ/5 Arbeitsbeziehungen zum Dezernat II der Deutschen Volkspolizei (DVP) und zur Zollverwaltung der DDR. Durch die Abteilung 5 der HA Ⅸ erfolgte eine umfangreiche Werbung und Führung von Zelleninformatoren (ZI), mit der alle Leitungskader, einschließlich aller stellvertretenden Referatsleiter der Abteilung betraut waren. Der Leiter der Hauptabteilung Ⅸ/5 Oberst Siegfried Meier hatte 2 Stellvertreter, einen Offizier für Sonderaufgaben (OfS) und ein Sekretariat. Der Stellvertreter Oberstleutnant Dr. Werner Lorenz war für Anleitungsaufgaben der Abteilung zuständig und in der Zuständigkeit das Referat 1 und 2 unterstellt. Der zweiten Stellvertreter Oberstleutnant Dr. Werner Stein war für die Anleitung und Kontrolle auf Linie, für die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Kader und Schulung im Bereich Disziplinär und fer HA II (Spionageabwehr) des MfS, sowie der persönlichen Bearbeitung linienspezifischer Vorkommnisse mit hohem Geheimhaltungsgrad verantwortlich. Ihm war in der Zuständigkeit das Referat 3 unterstellt. Der Offizier für Sonderaufgaben Major Klaus Brunner war für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren (EV), den Vorkommnisuntersuchungen und den Verdachtsprüfungshandlungen, für die Vorbereitung von Leitungsentscheidungen, die Analyse, Anleitung und Kontrolle auf Linie sowie für Koordinationsaufgaben und das Zusammenwirken zur Arbeit mit Zelleninformatoren der Abteilung nach der Richtlinie 2/81 verantwortlich. Dem Hauptabteilungsleiter Oberst Siegfried Meier waren 28 Hauptamtliche Mitarbeiter untergeordnet.

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Die Hauptabteilung Ⅸ/5 gliederte sich am 30.11.1986 in 3 Referate wobei in der Zuständigkeit das Referat 1 und 2 dem stellvertretenden Leiter der Hauptabteilung Ⅸ/5 Oberst Siegfried Meier unterstellt war. Das Referat 1 bestand aud dem Referatsleiter Major Hans Leistner, einem stevertretenden Referatsleiter und einem Offizier für Sonderaufgaben, die mit dem Schwerpunkt Errmittlungsverfahren, Vorkommnisuntersuchungen und der Untersuchung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Instrukteursaufgaben beschäftigt waren. 4 Untersuchungsführer waren für die schwerpunktmäßige Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung II (HA II), der Hauptabteilung Kader- und Schulung (KuSch) und der Hauptverwaltung A (HV A) des MfS verantwortlich. Das Referat 2 bestand aus dem Referatsleiter Major Peter Heinig, einem stellvertretenden Referatsleiter und einem Offizier für Sonderaufgaben, die mit dem Schwerpunkt Errmittlungsverfahren, Vorkommnisuntersuchungen und der Untersuchung von Eigentumsdelikten und Instrukteursaufgaben beschäftigt waren. 4 Untersuchungsführer waren für die schwerpunktmäßige Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung II (HA II), der Hauptabteilung Kader- und Schulung (KuSch) und der Hauptverwaltung A (HV A) des MfS sowie der Kooperation mit Partnern des Zusammenwirkens verantwortlich. Das dem zweiten Stellvertreter Oberstleutnant Dr. Werner Stein unterstellte Referat 3 bestand aus dem Referatsleiter Major Manfrad Diener, einem stellvertretenden Referatsleiter und einem Offizier für Sonderaufgaben. Das Referat 3 war mit Vorkommnisuntersuchungen und Instrukteursaufgabenn verantwortlich. Die 4 Untersuchungsführer des Referates 3 waren mit den Vorkommnisuntersuchungen und Verdachtsprüfungen ausgewählter Ermittlungsverfahren und der Fahndung beschäftigt.

Vgl. Roland Wiedmann, Organisationsstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit 1989, MfS-Handbuch, BStU (Hrsg.), Berlin 2010, S. 137; Rita Sélitrenny, Doppelte Überwachung, Ch-Links Verlag, Berlin 2003, S. 228-230; Die Dokumentation (Dauerausstellung) der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu Mitarbeitern der Hauptabteilung IX, Berlin 2014; Julia Spor, In Haft bei der Staatssicherheit, Das Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen 1951-1989, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2015; Katrin Passens, MfS-Untersuchungshaft, Funktionen und Entwicklung von 1971 bis 1989, Lukas Verlag, Berlin 2012; Elisabeth Martin, Ich habe mich nur an das geltende Recht gehalten, Herkunft, Arbeitsweise und Mentalität der Wärter und Vernehmer der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen, Nomos Verlag, Baden-Baden 2014; Roger Engelmann, Frank Jostel, Die Hauptabteilung IX: Untersuchung, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 2016.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht rsonen rsonen rsonen rsonen rsonen rsonen Personen rsonen. Im Berichtszeitraum wurden auf Anordnung von Diensteinheiten Staatssicherheit Ausländer in Ausweisungsgewahrsam genommen und durch die Untersuchungsabteilungen erforderliche Prüfungsmaßnahmen realisiert.

Dokumentation Hauptabteilung Ⅸ/5 (MfS-Mitarbeiter) der Linie Ⅸ (Untersuchungsorgan) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR DE HA Ⅸ/5).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft aus-üben kann. Grundlegende Aufgaben, die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben.