Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 184 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 184); 184 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 30. September 1969 PaoTQpaceHH8 Qpa&a CT8TBH 31 1. no ÄQJiaM o pacTopseHHM ÖpaKa npHMeHHDTca saKonu floro BapHBanmeßcfl Ctopohh, rpaxflaHauH Koiopott cynpyra Öhjih b Moaeai npeflwHBJieKHH hckh . 2. Ecjih oahh m3 cynpyroB HBJiaeTca rpaxaaHHHOu qäho# Jxo-roBapMBaraießcfl Ctopohh, a BTopoH - rpaxaaHHHoii Tipyrofl ÄoroBapa BaiOmeJtCfl CTOpOHU, TO Cyfl, B KOTOPOU npOH3BOÄHTCH CYÄ0np0H3B0Ä-ctbo, npMU6HH6T 3aK0HU CBoero rocyaapcTBa. CiaTBH 32 1. no .uejiaM o pacTopxeHMM ÖpaKa b cjiyqae, npeayciioTpeH-hom b nyHKTe I CiaTBH 31 HacTOHnero ÄoroBopa, KOMneTeHTCH cya ÄoroBapMBaiomeilCH Ctopohm, rpassaHaim kotopoü hbjihjihcb cynpyrM b uoueHT npea"HBJieHHH Kcna. Ecjih oöa cynpyra b Monem npeaf,HB JI6HKH HCKa HM6JIH CBOe UÖCTO3CHT6JIBCTB0 Ha TeppMTOpHH BpyrOÜ 2o~ roBapwBaiomeßCH Ctopohh, Torja ee cya HBJiaeTca TaKxe KoMneieHT- HUM, 2. no ejiaa o pacTopseHHH ÖpaKa b cjiyqae, npeaycuoTpeH-hou b nyHKie 2 CTaTBH 31 HacToamero ÄoroBopa, KornieTeHTöH cya ÄoroBapHBaumeÄCH Ctopohh, Ha TeppHTopnn Koropoft oöa cynpyra Huer CBoe MecTOKHTejiBCTBO. Ecjih ohmh m3 cynpyros aueeT CBoe MeCTOXMTeJIBCTBO Ha TSppHTOpHH OflHOtt floroBapHBamieftcH ClopOHH, a BTopoft - Ha TeppHTopHH apyrofl ÄoroBapHBaneüca Ctopohh, to ÄJia pacTopxeHHH ÖpaKa KOMneieHiHH cyan oöenx JHoroBapHBanBiHxcH CTOPOH.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 184 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 184) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 184 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 184)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.

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