Artikel 69 des Kapitels 2 des Abschnitts Ⅲ der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

2 b) Schon bald nach der Verabschiedung des Gesetzes vom 12.9.1960 machte sich die Tendenz bemerkbar, die Stellung des Vorsitzenden zu stärken. Es wurde ihm durch den Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik v. 30.1.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 5) die Kompetenz übertragen, anstelle des Staatsrates Staatsverträge
zu ratifizieren. Das gleiche galt für Regierungsabkommen, die Normativakte der Volkskammer oder des Staatsrates betrafen oder aus einem anderen Grunde ratifiziert werden sollten. Außerdem hatte er über die Einholung der Zustimmung der Volkskammer oder des Staatsrates bei den nichtzustimmungspflichtigen Verträgen zu entscheiden. Ihm wurde die Verkündung des Verteidigungszustandes übertragen [§ 4 Abs. 2 Gesetz über die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) v. 20.9.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 175)]. Ferner übte der Staatsrat durch seinen Vorsitzenden nach einem nichtveröffentlichten Erlaß das Begnadigungsrecht aus.

2. Entwurf

3 Gegenüber dem Entwurf war in der ursprünglichen Fassung keine Änderung zu verzeichnen.

5 b) Der Vorsitzende des Staatsrates ist wie außer ihm nur der Sekretär des Staatsrates (s. Rz. 13 zu Art. 69) in seiner Funktion hauptamtlich tätig, während die anderen Mitglieder des Staatsrates einschließlich der Stellvertreter des Vorsitzenden ihre Tätigkeit im Staatsrat neben ihren Funktionen in der Staatsorganisation und den Parteien oder neben ihrem Beruf lediglich ehrenamtlich ausüben. Dadurch gewinnt der Vorsitzende des Staatsrates mit seinem Sekretär ein faktisches Übergewicht über die anderen Mitglieder des Staatsrates. Alle Vorgänge, die den Staatsrat betreffen, laufen über ihn. Er hat dadurch die Möglichkeit, sich genaue Kenntnisse von ihnen zu verschaffen, Akten einzusehen und Besprechungen zu führen, während den anderen Mitgliedern des Staatsrates diese Möglichkeit entweder überhaupt nicht oder nur auf bestimmten Sachgebieten gegeben ist. Das macht den Vorsitzenden des Staatsrates den anderen Mitgliedern des Staatsrates (mit Ausnahme des Sekretärs) überlegen.

6 c) Die StPO vom 12.1.1968 [Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 49) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 62), des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 100) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen (3. Strafrechtsänderungsgesetz) v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] verschafft dem Vorsitzenden des Staatsrates keine Sonderstellung im Strafprozeß mehr. Sie schreibt lediglich in § 29 vor, daß die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates, der Vorsitzende des Ministerrates und der Präsident des Obersten Gerichts sowie der Generalstaatsanwalt der Aussagegenehmigung des Vorsitzenden des Staatsrates im Strafprozeß bedürfen. Auch nach der ZPO vom 19.6.1975 [Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsachen - Zivilprozeßordnung (ZPO) - v. 11.7.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 533)] genießt der Vorsitzende des Staatsrates keine Vorrechte (Vernehmung nur in der Wohnung, Zeugnisverweigerungsrecht, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Staates Nachteile bereiten würde, vgl. §§ 275 Abs. 2, 376 Abs. 5 der ZPO vom 30.1.1877 (RGBl. S. 83), die auch in der DDR bis zum 31.12.1975 gegolten hatte). Da der Vorsitzende des Staatsrates aber in der Regel Mitglied der Volkskammer ist (s. Rz. 7 zu Art. 67), nimmt er am Privileg der Volkskammerabgeordneten teil, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertrauen oder denen sie in Ausübung ihrer Abgeordnetentätigkeit solche Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst die Aussage zu verweigern (Art. 60 Abs. 2 Satz 4) (s. Rz. 9 zu Art. 60).

7 d) Der Vorsitzende des Staatsrates führt eine Standarte [§ 4 Gesetz über die Anpassung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 4.10.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 532)] (wegen des Aussehens s. 7 Rz. 93 zu Art. 1).

2. Kompetenzen des Vorsitzenden

8 a) Die Kompetenzen des Vorsitzenden des Staatsrates nach der Verfassung und anderen Rechtsnormen sind zusammengefaßt:
(1) Leitung der Arbeit des Staatsrates (Art. 69) (s. Rz. 4 zu Art. 69),
(2) Völkerrechtliche Vertretung der DDR (für den Staatsrat als Repräsentant des Staates - Staatsoberhaupt) (s. Rz. 40 zu Art. 66),
(3) Leistung der Unterschrift unter Staatsverträge [Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben des Staatsrates bei der Ratifikation und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik v. 22.3.1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 181)] (s. Rz. 41 zu Art. 66),
(4) Ernennung der bevollmächtigten Vertreter der DDR in anderen Staaten und das Recht zu deren Abberufung (Art. 71 Abs. 1 Satz 1) (s. Rz. 4-7 zu Art. 71),
(5) Entgegennahme der Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten (Art. 71 Abs. 1 Satz 2) (s. Rz. 5 zu Art. 71),
(6) Verkündung des Verteidigungszustandes (Art. 52 Satz 3) (s. Rz. 12-14 zu Art. 52),
(7) Vereidigung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ministerrates (Art. 79 Abs. 4) (s. Rz. 33 ff. zu Art. 79),
(8) Verkündung der von der Volkskammer beschlossenen Gesetze (Art. 65 Abs. 4) (s. Rz. 20 zu Art. 65),
(9) Verleihung vom Staatsrat gestifteter staatlicher Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel (Art. 75) (s. Rz. 8 zu Art. 75),
(10) Übernahme von Ehrenpatenschaften [Beschluß (Erlaß) des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Ehrenpatenschaften v. 12.12.1960 (GBl. DDR I 1960, S. 537); Verfügung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Übernahme von Ehrenpatenschaften v. 1.8.1969 (GBl. DDR I 1969, S. 37)].

9 b) Mit und nach der Verfassungsnovelle von 1974 verlor der Vorsitzende des Staatsrates folgende Kompetenzen:
(1) Einwilligung zu Entwürfen von Staatsverträgen (Billigung der Vertragsgrundsätze und Ermächtigung des Ministerrates, den Abschluß von Staatsverträgen vorzubereiten), wenn es sich um einen Vertragsentwurf handelte, dessen Grundsätze bereits bei einem gleichartigen Vertrag vom Staatsrat gebilligt worden waren [Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik v. 30.1.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 5)],
(2) Ratifizierung von Staatsverträgen (Art. 66 Abs. 2 Satz 2 a.F.),
(3) Entscheidung über die Einholung der Bestätigung von Staatsverträgen durch die Volkskammer oder den Staatsrat, wenn diese nicht bestätigungspflichtig sind [Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik v. 30.1.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 5)],
(4) Kündigung von Staatsverträgen auf Beschluß des Staatsrates [Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik v. 30.1.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 5)],
(5) Recht, den Vorsitzenden des Ministerrates der Volkskammer vorzuschlagen (Art. 80 Abs. 1 a.F.).

3. Personalunion

10 Von der Bildung des Staatsrates durch das Gesetz vom 12.9.1960 [Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.9.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 505)] an bis zum 3.5.1971 war der Erste Sekretär des ZK der SED gleichzeitig Vorsitzender des Staatsrates. Diese Personalunion war von der Verfassung nicht geboten, aber auch nicht verboten. Sie gehörte zur Verfassungswirklichkeit der DDR und hatte sie bis zum 3.5.1971 stets entscheidend bestimmt. Die häufig gebrauchte Wendung »Partei- und Staatsführung« demonstriert diese Einheit der Führung nachdrücklich. Die personelle Verknüpfung an oberster Stelle war so eng, daß Karl Polak (Zur Dialektik in der Staatslehre, S. 418) vom Staatsrat behaupten konnte, in seiner leitenden Tätigkeit decke er die Wirksamkeit gesellschaftlicher Porzesse auf. Damit wurden ihm Eigenschaften zugeschrieben, die eigentlich für solche der Parteiführung gehalten werden (s. Rz. 29 zu Art. 1).
Am 3.5.1971 wurde die Personalunion zwischen dem Ersten Sekretär der SED und dem Vorsitzenden des Staatsrates gelöst. Am 29.10.1976 wurde sie zwar wiederhergestellt, hatte jedoch nicht mehr die praktische Wirkung wie vor dem 3.5.1971. Denn inzwischen hatten sowohl der Staatsrat wie auch sein Vorsitzender einen Kompetenzverlust erlitten (s. Rz. 21—23 zu Art. 66, 9 zu Art. 69). Niemals unterbrochen war im übrigen die Personalunion zwischen den Ämtern des Ersten Sekretärs (Generalsekretärs) des ZK der SED und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. So war trotz der zeitweisen Aufhebung der Personalunion zwischen den Ämtern an der Spitze von Partei und Staat auch im organisatorischen Bereich die Einheit von Partei- und Staatsführung gewährleistet. Auf jeden Fall bildet jedoch die verfassungsrechtliche Stellung der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1) die Gewähr für diese Einheit. Das Lehrbuch »Staatsrecht der DDR« (S. 342) schreibt dazu:
»Der Vorsitzende des Staatsrates ist der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED. Darin kommt der in der Verfassung festgelegte Grundsatz der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar zum Ausdruck. Zugleich wird damit der auch international anerkannten Praxis Rechnung getragen, daß die sozialistischen Staaten bei grundsätzlichen Entscheidungen und in den bi- und multilateralen Beziehungen in erster Linie durch die Generalsekretäre der führenden marxistisch-leninistischen Parteien repräsentiert werden.«

4. Vertretung des Vorsitzenden

11 Wer den Vorsitzenden im Verhinderungsfall vertritt, war bis zur Verfassungsnovelle von 1974 weder verfassungsrechtlich noch sonst normativ festgelegt. Mit der Novelle wurde die Frage konstitutionell geregelt. Ein »beauftragter Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates« nimmt die Leitung des Staatsrates wahr, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Wer den Auftrag erteilt, ist unklar. Es könnte der Staatsrat insgesamt sein oder der Vorsitzende des Staatsrates allein. Annehmbar beauftragt der Vorsitzende allein. Das entspricht seiner Leitungsfunktion. Nur wenn er verhindert sein sollte, einen solchen Auftrag zu erteilen, etwa bei schwerer Krankheit, müßte der Staatsrat insgesamt in Funktion treten.

5. Beauftragung von Mitgliedern des Staatsrates mit besonderen Aufgaben

12 Obwohl die Mitglieder des Staatsrates einschließlich der Stellvertreter des Vorsitzenden nicht wie die Mitglieder des Ministerrates ein eigenes Ressort haben, kam es vor, daß sie temporär mit der Erledigung bestimmter Aufgaben beauftragt wurden. So wurde ein Stellvertreter des Vorsitzenden im April 1963 damit beauftragt, dafür zu sorgen, daß die vom Staatsrat im Erlaß vom 4.4.1963 [Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege v. 4.4.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 21)] festgelegten grundsätzlichen Aufgaben der Rechtspflege in die Praxis umgesetzt werden. Stellvertreter des Vorsitzenden wurden auch mit der Leitung von Arbeitsgruppen und ad-hoc-Kommissionen beauftragt (s. Rz. 30 zu Art. 66). Seit dem Kompetenzverlust des Staatsrates ist eine derartige Übung nicht mehr feststellbar.

6. Sekretär des Staatsrates

13 Der Sekretär des Staatsrates ist der erste Gehilfe des Vorsitzenden. Er leitet das Sekretariat, also den technischen Apparat, den der Vorsitzende des Staatsrates für seine Tätigkeit benötigt. Seine Bedeutung geht indessen über die Aufgaben eines Verwaltungsleiters hinaus. Da er gleichzeitig Mitglied des Staatsrates ist, ist er wie der Vorsitzende den anderen Mitgliedern des Staatsrates überlegen, weil er hauptamtlich tätig ist.

7. Kanzlei des Staatsratsvorsitzenden

14 Seit Mitte August 1980 verfügt der Vorsitzende des Staatsrates über eine eigene Kanzlei unter Leitung eines Staatssekretärs (Neues Deutschland vom 15.8.1980). Bis dahin gab es nur eine Kanzlei für den Staatsrat insgesamt. Die Errichtung einer eigenen Kanzlei für den Staatsratsvorsitzenden kann als Stärkung der Stellung des derzeitigen Vorsitzenden des Staatsrats gewertet werden, zumal Staatssekretär der Kanzlei der bisherige Persönliche Referent des Amtsinhabers in seiner Eigenschaft als Generalsekretär des ZK der SED wurde.