Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Die Untersuchungshaftanstalt (UHA) der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Frankfurt (Oder) befand sich von 1969 bis 1989 in der Otto-Grotewohl-Straße 53. Von etwa 1950 bis 1969 unterhielt die BV des Ministeriums für Staatssicherheit in Frankfurt (Oder) eine Untersuchungshaftanstalt in einem Gebäudekomplex in der Collegienstraße 10 (früher Große Oderstraße 67). Nachdem die Staatssicherheit unweit der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) in der Otto-Grotewohl-Straße 53 einen Neubau der Untersuchungshaftanstalt errichtete, wurde die alte UHA des MfS in der Collegienstraße dem Ministerium des Innern (MdI) übergeben, die diese Haftanstalt weiter als UHA neben jener in der Gartenstraße weiter betrieb. Die Situation für Inhaftierte in dieser UHA war katastrophal, in den Zellen gab es keine Toiletten, sondern lediglich Kübel zur Verrichtung der Notdurft. 1964 war die UHA auf zwei Stationen mit durchschnittlich 53 Untersuchungsgefangenen belegt. In dieser U-Haftanstalt gab es ein Strafgefangenenarbeitskommando (SDAK), in dem Strafgefangene des MfS mit Arbeiten in der eigenen Wäscherei, Schneiderei, Küche sowie der Reinigung der UHA beschäftigt wurden. Teile dieser Untersuchungshaftanstalt wurden bis 1952 als Hinrichtungsstätte der DDR-Justiz genutzt. Belegt sind dazu von 1950 bis 1952 zwölf Hinrichtungen durch das Fallbeil. Die Untersuchuchungshaftanstalt der BV des MfS in der Otto-Grotewohl-Straße 53 hatte 48 Haftzellen mit einer Belegungskapazität von 142 und bis zu 420 Untersuchungsgefangenen im Extremfall zur gleichzeitigen "Verwahrung". Die UHA war nach den Neubauten des MfS in Berlin-Hohenschönhausen und Rostock der dritte Neubau einer UHA des MfS in der DDR. Gegenüber der von 1950 bis 1969 durch die BV des MfS in Collegienstraße 10 genutzten alten UHA war der Umzug in den Neubau der UHA für die Untersuchungsgefangenen des MfS mit einschneidenden Veränderungen in der Unterbringung verbunden. In dieser UHA war in allen Haftzellen "umfangreiche operative Technik" zum Abhören durch das MfS eingebaut worden. Ebenfalls den eigenen Sicherheitsnormen des MfS entsprechend wurden hier die Licht- und Luftverhältnisse in den Zellen durch eingebaute Konstruktionen aus Glasbausteinen mit einem intergrierten Belüfftungssystem als Fensterersatz geregelt. Die Zellen waren mit einer von außen zu regulierenden Heizung, einer Toilette sowie einem Waschbecken mit fließend warmen und kaltem Wasser ausgestattet. Das Inventar bestand ebenfalls den Normen der Staatssicherheit entsprechend aus einer Holzpritsche mit Auflage, einem im Boden verschraubten Tisch und Hocker wowie einem kleinen Wandschrank. In den Zellen war ein Ruflichtschalter und eine von außen zuschaltbare Steckdose vorhanden. Ebenfalls nur von Außen konnte die Innenbeleuchtung der Zellen durch das Wachpersonal bedient werden. Ein über der Zellentür in die Wand eingelassenes Kontrolllicht diente ein- und ausgeschaltet der Dauerkontrolle von Inhaftierten durch den Türspion von außen. Die Haftanstalt besaß zur medizinischen Versorgung der Inhaftierten in der UHA eine eigene Ambulanz mit Stomatologie, Röntenraum und Gynokologie. Zu der UHA gab es ein Strafgefangenenarbeitskommando (SDAK) von 28 Strafgefangenen des MfS, die auch zu Dienstleistungsarbeiten innerhalb der BV in der Wäscherei, Kfz-Pflege und -Instandsetzung, Tischler-, Maurer- und Schlosserei eingesetzt wurden.*

Video 7 der Aufnahmen vom 18.7.2013 des Raums 116 (Haftraum, Verwahrraum, Zelle) im Erdgeschoss des Ostflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

Wir erreichten Frankfurt zwischen 22 und 23 Uhr, die Untersuchungshaftanstalt des MfS in der Grotewohl-Straße machte einen ziemlich neuen Eindruck, es roch nach Beton und Farbe. Die schweren Stahltore, die vor uns auf und hinter uns wieder zu rumpelten, irritierten mich etwas. Die Spätschicht der MfS-Leute war etwas müde, aber routiniert. Ich wurde ihnen übergeben, das Greifkommando verschwand. An einem Schalter musste ich meine Reisetasche mit dem schwarzen Anzug abgeben und alles, was ich in den Taschen hatte. Dann wurde ich in einen anderen Raum geführt und musste mich unter Aufsicht ausziehen. [...] Danach wurde ich in einen Duschraum gebracht, einen Nachbarraum und musste duschen. Wiederum unter Aufsicht. Danach erhielt ich Anstaltskleidung, einen hellgrünen Drillich-Anzug mit grünen Streifen auf dem Rücken und an den Hosenbeinen, gestreifte Unterwäsche, "Latschen", Strümpfe, kariertes Bettzeug, 1 Taschentuch, 1 Geschirrtuch, 1 Handtuch, 1 Handbürste, 1 Seifendose, 3 Decken, 10 Stück Plastgeschirr und -besteck, ferner Seife und Zahnpaste, die bezahlt werden mussten. [...] Ich wurde durch endlos scheinende Gänge geführt, an den Wänden Signalleinen und Warnlampen, durch Gittertüren, über Stahltreppen. Kein Mensch begegnete uns, kein menschlicher Laut war zu hören. Dann wurde eine graue Zellentür geöffnet: zwei Pritschen, ein Tisch, zwei Hocker, ein WC, ein Waschbecken, ein Wandregal. Das Fenster aus Glasbausteinen, im oberen Viertel einen Spalt breit aufzuklappen. Ich wurde noch ermahnt, mich ruhig zu verhalten, dann fiel die Tür ins Schloss, zwei Riegel, zwei Schließvorgänge. Ich war allein, bezog meine Pritsche und legte mich darauf. Die Hände hatten über der Decke zu sein. Im Abstand von 15 bis 20 Minuten ging das Licht an und der Spion öffnete sich. Kontrollgang. [...] Gegen Morgen schlief ich erschöpft ein.* Die erste Vernehmung am 27.3.69 dauerte von 7.15 bis 17.00 Uhr, unterbrochen durch eine Mittagspause. Es folgten dann 17 weitere Vernehmungen unterschiedlicher zeitlicher Länge. Ich möchte die Vernehmungen in zwei Staffeln einteilen, die erste vom 27.3. bis etwa 6.5.1969. [...] Als meine Geduld in einer Vernehmung einmal zu Ende war, und ich dem MfS Gesinnungsschnüffelei vorwarf, versuchte der bullige Oberleutnant einen gefährlichen Spagat: "Wir bestrafen keine Meinungen, sondern Staatsverbrechen!" [...] Die Staatsanwaltschaft hatte als Termin für den Abschluss des Ermittlungsverfahrens Ende April 1969 gesetzt. Was ihr dann vorgelegt wurde, erschien ihr wohl doch etwas mager für die Hauptverhandlung. Es begann eine zweite Vernehmungsstaffel. Und hier wurde in die Vernehmungsprotokolle nicht mehr das hineingeschrieben, was ich aussagte, sondern was das MfS für richtig hielt, um vor der Staatsanwaltschaft wenigstens pro forma zu bestehen. Ein zähes Gefeilsche um Formulierungen und Interpretationen begann zu Beginn jeder neuen Vernehmung, wenn das Protokoll des letzten Verhörs zur Unterschrifi vorgelegt wurde. Ich wurde insgesamt 83 Stunden verhört, über 73 3/4 Stunden existieren Vernehmungsprotokolle.*

Die verantwortlichen Leiter der für diese Untersuchungshaftanstalt zuständigen Bezirksverwaltung (BV) des MfS in Frankfurt (Oder) waren von 1952 bis 1953 Kurt Grünler, von 1954 bis 1955 Helmut Grubert, von 1960 bis zum 16. Februar 1979 Gerhard Neiber, von 1980 bis 1987 Herbert Stöß und von 1987 bis 1989 Heinz Engelhardt im Rang eines Generalmajors.5

Betrieben wurde die UHA der BV des MfS in Frankfurt (Oder) durch die für den Haftvollzug des MfS verantworliche Abteilung XIV mit insgesamt 49 hauptamtlichen Mitarbeitern in 7 aufgabenbezogen angeleiteten Referaten dieser Diensteinheit. Die für die Durchführung von Ermittlungsverfahren zuständige Abteilung IX des Untersuchungsorgans des MfS hatte in der BV Frankfurt in 6 Referaten insgesamt 42 hauptamtliche Mitarbeiter (davon 2 Offiziere im besonderen Einsatz (OibE)). In den Zuständigkeitsbereich dieser Abteilung lag auch die Zusammenarbeit mit U-Häftlingen, die als Zelleninformatoren (ZI) geführt wurden. Allein in 1988 gab es von der Abt. IX hierzu in der UHA Frankfurt (Oder) Anwerbungen von 11 ZI zu 229 Ermittlungsverfahren (EV), die mit einer Inhaftierung in der UHA verbunden waren.*

* Vgl. Johannes Beleites, Abteilung XIV: Haftvollzug (MfS-Handbuch), Herausgeber, BStU, Berlin 2009, S. 60; Begleitheft Gedenk- und Dokumentationsstätte "Opfer politischer Gewaltherrschaft in den Jahren 1933 - 1945 und 1945 - 1989, Frankfurt (Oder) 2010, S. 2; Entnommen im Original, Peter Hellström, ... waren sie doch erbärmliche Kreaturen, aus:  Das gestohlene Leben, Dokumentarerzählungen über politische Haft und Verfolgung in der DDR, Help e. V. Hilfsoranisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Hrsg.), Berlin 2004, S. 321, 322; Angaben Anzahl hauptamtliche Mitarbeiter der Abt. XIV aus dem Jahr 1989, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Arbeitsmappe der BStU-Außenstelle Frankfurt (Oder) 2002, S. 5.; Angaben Anzahl ZI der Abt. IX in FfO, Helmut Müller-Enbergs, Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, Teil 3, Statistiken, Unter Mitarbeit von Susanne Muhle, Ch. Links Verlag, Berlin 2008, S. 437; Angaben der Anzahl von 229 EV der Abt. IX in FfO, Frank Joestel (Hg.), Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner durch die Staatssicherheit im Jahre 1988, Der letzte Jahresbericht der MfS-Hauptabteilung Untersuchung (Reihe A: Dokumente Nr. 1/2003), BStU Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 2003, S. 79; Peter Hellström befand zu diesem Zeitpunkt mit einer kurzen Unterbrechung seit 6 Wochen in Einzelhaft, Entnommen im Original, Peter Hellström, ... waren sie doch erbärmliche Kreaturen, aus:  Das gestohlene Leben, Dokumentarerzählungen über politische Haft und Verfolgung in der DDR, Help e. V. Hilfsoranisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Hrsg.), Berlin 2004, S. 324, 325; Jens Giesecke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2012, S. 29, 57, 73, 19; Heinz Engelhardt war von Dezember 1989 bis Januar 1990 dann Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) als Folgeorganisation des MfS der DDR tätig. Nach dem Beschluß zu Auflösung des AfNS ab Mai 1990 Tätigkeit als Berater in der Regierungskommission zur Auflösung des AfNS; Weitere Publikationen: Justus Werdin (Hrsg.), Unter uns: Die STASI, Berichte der Bürgerkomitees zur Auflösung der Staatssicherheit im Bezirk Frankfurt Oder, Basis Druck, Berlin 1990; Begleitheft Gedenk- und Dokumentationsstätte "Opfer politischer Gewaltherrschaft in den Jahren 1933 - 1945 und 1945 - 1989, Frankfurt (Oder) 2010.
Reinhard Kusch, Kollaps ohne Argonie, Das Ende des SED-Regimes im Bezirk Frankfurt (Oder), Verlag Die Furt, Museum Viadrina (Hrsg.) Frankfurt (Oder) 1999.
Das gestohlene Leben, Dokumentarerzählungen über politische Haft und Verfolgung in der DDR, Help e. V. Hilfsoranisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Hrsg.), Berlin 2004.

Dokumentation Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Frankfurt (Oder) (DDR, MfS, BVfS Ffo. UHA).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen bewaffneten Organen und staatlichen Dienststellen. Das staatliche Nachrichtennetz Planung der Nachrichtenverbindungen Plan der Drahtnachrichtenverbindungen Staatssicherheit Plan der Funkverbindungen Staatssicherheit Plan der Chiffrierverbindungen Staatssicherheit Plan des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.

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