Sozialistische Einheitspartei Deutschlands der Deutschen Demokratischen Republik

Die Führungsfunktion der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als marxistisch-leninistische Partei war seit der Verfassung der DDR von 1968 festgeschrieben und hatte somit obersten Verfassungsrang zur Verwirklichung des Sozialismus als Staatsziel der DDR. Der Inhalt des Sozialismus als Staatsziel wurde durch die SED festgelegt und im verfassungsrechtlich verankertem Prinzip des demokratischen Zentralismus im Aufbau und System der staatlichen Leitung entschieden.

Verfassung der DDR in der Fassung vom 6. April 1968, Abschnitt I, Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, Kapitel 1, Politische Grundlagen, Artikel 1, Absatz 1, Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. (GBl. I 1968, Nr. 8, S. 205); Verfassung der DDR in der Fassung vom 6. April 1968, Abschnitt III, Aufbau und System der staatlichen Leitung, Artikel 47, Absatz 1, "(1) Der Aufbau und die Tätigkeit der staatlichen Organe werden durch die in dieser Verfassung festgelegten Ziele und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt (2) Die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus, ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus. (GBl. I 1968, Nr. 8, S. 214).*

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Der Führungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erstreckte sich auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft in der DDR und war verbunden mit einer entsprechenden Politik der Sicherung und einem ständigen Ausbau der Parteimacht. Die SED bezeichnete sich selbst in ihrem Statut als "die höchste Form der gesellschaftlich-politischen Organisation der Arbeiterklasse, als ihr kampferprobter Vortrupp" sowie als die "führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft, aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen". Die SED legitimierte ihre "Führungsrolle" mit der "historischen Mission", die der Marxismus-Leninismus der "Arbeiterklasse" zuschreibt, sowie dem Selbstverständnis einer kommunistischen Partei als Trägerin der "wissenschaftlichen Weltanschauung". Die Arbeiterklasse könne ihre "historische Mission nur erfüllen, wenn sie von einer zielklaren, geschlossenen, kampfgestählten marxistisch-leninistischen Partei geführt wird, die eng mit den Massen verbunden ist". Ihre Aufgabe definierte die SED als Vollstreckerin geschichtlicher Gesetzmäßigkeiten in Überwindung des Kapitalismus, dem Aufbau des Sozialismus und der folgende Übergang zu einem im Kommunismus begründeten Gesellschaftsystem. Da die SED den alleinigen Anspruch erhob, über die wissenschaftlich begründete Einsicht in die weitere historische Entwicklung zu verfügen, hatten sich alle anderen politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen dem Führungsanspruch der SED zu beugen. In ihrem Selbstverständnis verkörperte die SED die Wahrheit, das Recht und die Zukunft.

Video 2 der Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 12a (Flur, Zellengang) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

Bereits unter dem Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht nahm die SED in der SBZ noch vor der Gründung der DDR eine dominante Stellung ein, verzichtete jedoch aus taktischen, vor allem deutschlandpolitischen Gründen vorerst auf die Fixierung eines alleinigen Herrschaftsanspruchs in der Verfassung. Allerdings forderte die SED-Führung schon 1949 in einer "Richtlinie über die Fertigstellung von Vorlagen und wichtigen Materialien für die Regierung", daß wichtige Gesetze, Verordnungen und Materialien "vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer oder die Regierung dem Politbüro bzw. Sekretariat des Politbüros zur Beschlußfassung übermittelt werden". Dieser ersten Festschreibung des Vorrangs der Partei gegenüber dem Staat folgte dann in den fünfziger Jahren die Anerkennung der Führungsrolle der SED in den Stellungnahmen der Blockparteien und gesellschaftlichen Organisationen. In einem Politbürobeschluß vom 12.7.1960 legte die Parteiführung der SED fest, daß "alle Beschlüsse des Zentralkomitees bzw. des Politbüros des ZK der SED, die die staatliche Tätigkeit betreffen, als Vorlage unverändert dem Ministerrat bzw. seinem Präsidium zu unterbreiten" seien. Diesem Beschluß folgten dann entsprechende "Ordnungen" staatlicher Instanzen, die verkündeten, daß in der DDR die Arbeiterklasse "unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" die politische Macht ausübe und den Sozialismus aufbaue." In der Verfassung der DDR von 1968 fand dieser unbegrenzte Machtanspruch der SED dann schließlich eine zentrale Berücksichtigung und wurde in Art. 1 Abs. 1 in dem Wortlaut "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen." festgeschrieben. Dieser Verfassungsrang des Führungsanspruchs blieb auch in der Verfassung von 1974 erhalten, die bis zum Ende der DDR gültig war. Erst am 1. Dezember 1989 wurde dieses durch die Volkskammer unter dem Druck der Bevölkerung aus der Verfassung gestrichen. Zur Durchsetzung dieses umfassenden Führungsanspruchs baute die SED-Führung in Partei und Staat einen aus systematisch ausgewählten und geschulten Kadern bestehenden Herrschaftsapparat auf. Partei- und Staatsapparat waren personell und funktionell miteinander aufs engste verflochten, wobei die Entscheidungsbefugnis über Zuständigkeiten immer bei der Parteiführung lag. Die vom Parteiapparat gesteuerten und kontrollierten Blockparteien und Massenorganisationen dienten nicht der Begrenzung, sondern der Kaschierung des totalitär ausgeprägten Herrschaftsanspruchs. Die Konzentration von Macht im direkten Zugriff der SED schloß jede Form von Gewaltenteilung im politischen System aus. Zur Legitimierung ihres Herrschaftsanspruchs instrumentalisierte die SED das Bildungswesen und die Massenmedien ebenso wie die Kultur- und Wissenschaftspolitik und alle anderen Politikfelder. Wer sich dem Herrschaftsanspruch der SED nicht unterordnete oder dem oppositionellen Handeln verdächtigt wurde, geriet in das Netz des unter der SED-Partei flächendeckend ausgeweiteten Repressionsapparates. Dessen wichtigste Bestandteile waren das Ministerium für Staatssicherheit, die "Deutsche Volkspolizei" und die politische Justiz. Die DDR war zuallererst als eine "politische Gesellschaft" angesehen, in der eine weitgehende Identität von privater und öffentlicher Sphäre angestrebt wurde und es nahezu keinen staatsfreien Raum gehen sollte. Mit dem Leitbild von der "politisch-moralischen Einheit des Volkes" schloß die SED in den politischen Grundpositionen jegliches eigenständige Denken und abweichende Verhalten aus. Die SED ignorierte oder unterdrückte Individualität, sofern diese nicht mit der Parteilinie übereinstimmte. Zu dem angestrebten Ideal einer homogenisierten Gesellschaft paßten nur Individuen, die sich entsprechend den von der Partei vorgegebenen "gesellschaftlichen Erfordernissen" verhielten. Durch Einordnung in Kollektive, die die Werte der sozialistischen Gesellschaft vertreten sollten, versuchte die Partei, die Entwicklung der Individuen zu steuern und zu kontrollieren. Die weitgehende Kollektivierung sozialer Beziehungen sollte Konformität jenseits repressiver Maßnahmen herstellen. Die SED strebte eine ideologiegeleitete Vervollkommnung des einzelnen zum "neuen Menschen" bzw. zur "sozialistischen Pcrsönlichkeit" an. Die immer wieder propagierte Formel von der Notwendigkeit der "Arbeit mit den Menschen" stand für einen umfassenden Anspruch der Erziehung, Umerziehung von Menschen in einer dazu notwendig aufrecht zu erhaltenden Erziehungsdiktatur.

Der organisatorische Aufbau der SED hatte eine enorme politische Bedeutung. Die Partei setze gemäß dem Vorbild der KPdSU eine Organisationsstruktur um, die den Vorstellungen von der "Partei neuen Typus" entsprach. Als verbindliches Organisationsprinzip mit Verfassungsrang (Art. 47 Abs. 2 der DDR-Verfassung von 1974) wurde in der Partei wie auch im gesamten Staatsapparat und den gesellschaftlichen Organisationen der "demokratische Zentralismus" eingeführt, wodurch eine strikte Hierarchisierung von Partei, Staat und Gesellschaft eingeführt wurde, in der die jeweils untere Funktionsebene sich der höheren unterzuordnen hatte. Alle Bereiche mußten sich den Weisungen der obersten Führung unterwerfen. Die Parteiführung setzte mittels dieses Prinzips ihre Politik durch und verhinderte somit auch die Entfaltung innerparteilicher Demo­kratie. Der Zusatz "demokratisch" zum "Zentralismus" war angesichts des praktizierten administrativen Zentralismus in der Realität bedeutungslos. Die Rechenschaftsberichte auf den verschiedenen Parteiebenen reduzierten sich fast ausschließlich auf propagandistische Übungen. Eine kontroverse Diskussion von Beschlüssen innerhalb der Parteiorganisation wurde nicht zugelassen. Parteiinterne Wahlen brachten stets einhellige Zustimmung zu den von übergeordneten Leitungen vorgeschlagenen oder zuvor gehilligten Kandidaten, die nach erfolgter Wahl nochmals vom zentral übergeordneten Leitungsorgan bestätigt werden mußten. Die zuletzt ca. 2,3 Millionen Mitglieder und Kandidaten der SED (19% der DDR-Bewohner über 18 Jahre) waren primär nach einem sogenannten "Produktionsprinzip" an ihren Arbeitsplätzen in "Betriebsparteiorganisationen" organisiert. Lediglich Parteimitglieder, die in Betrieben mit weniger als drei Genossen tätig waren, wurden anderen Grundorganisationcn angegliedert. Die Genossen der Einheispartei, die nicht mehr im Arbeitsprozeß integriert waren, wurden in "Wohnparteiorganisationen" zusammengefaßt. Die Mitgliederzahlen der SED stiegen von anfangs 1,3 Millionen im April 1946 auf 1,8 Millionen im September 1947, pendelten bis Ende der sechziger Jahre zwischen 1,4 und 1,7 Millionen und stiegen über 1,9 Millionen im Juni 1971 und 2,2 Millionen im April 1981 auf schließlich 2,3 Millionen im April 1986 an. Die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft läßt sich nur bedingt abbilden, da die parteioffiziellen Angaben ungenau und uneinheitlich ausfielen und zudem die sozialen Typisierungen eher den politischen Definitionen als soziologischen Kategorien entsprangen. So galten zum Beispiel die Angestellten der SED und der Massenorganisationen wie auch die Angehörigen der Sicherheitsapparate als Arbeiter. Nach dieser politischen Definition stellten die sogenannten "Arbeiter" den Hauptanteil der Partei-Mitglieder der SED. Zur Durchsetzung der der durch die Parteiführung vorgegebenen "Linie" wurden zudem in den Bezirken, Kreisen und Städten, sowie in größeren Betrieben und Institutionen Parteiaktive gebildet. Zu dieser Gruppe besonders zuverlässiger und einsatzbereiter Genossen gehörten viele Funktionäre der Partei, des Staatsapparates, der Wirtschaft und der Massenorganisationen.

Die SED war im Kern eine Kaderpartei und zugleich eine Massenpartei aufgrund der hohen Mitgliederzahl. Durch das "Nomenklatursystem" der SED, das zur "Kaderauswahl und -lenkung" diente, sowie durch das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus" hatte die SED gleichzeitig aber auch die Merkmale einer Kaderpartei, die alle Macht in Staat und Gesellschaft auf sich konzentrierte. Es existierten drei regionale Organisationsebenen, in denen es je nach funktionalen und politischen Erfordernissen Unterteilungen bzw. Zusammenlegungen gab. Die unterste Ebene bildeten ca. 59.000 Grundorganisationen in Betrieben und Institutionen, Staatsorganen oder Wohngehieten. Die etwa 4.600 größeren Grundorganisationcn mit mehr als 150 Mitgliedern waren in ca. 29.000 Abteilungsparteiorganisationen (APO) unterteilt. Diese wurden, wie auch kleinere Grund­organisationen, noch einmal in knapp 97.000 Parteigruppen gegliedert.Die Leitungen der Grund- und Abteilungsparteiorganisationen zählten Ende 1985 über 670.000 Mitglieder. Als Parteisekretäre fungierten auf dieser Ebene Ende 1985 etwa 88.000 Parteimitglieder, darunter ca. 4.700 in hauptamtlicher Funktion.Der jeweilige Parteisekretär war neben einem Funktionär der Kreisehene für die Anleitung der Grundorganisation zuständig. Um dem propagierten Anspruch der SED auf Gestaltung und Kontrolle von Staat und Gesellschaft gerecht werden zu können, waren die anderen Leitungsmitglieder der Grundorganisation für bestimmte Bereiche, wie z. B. Agitation und Propaganda, Wissenschaft und Technik, Kulturarbeit, Jugend und Sport, Wehrerziehung/Kampfgruppen/Zivilverteidigung u. a. verantworthch. In der Leitung der Grundorganisation waren stets auch der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung und der Sekretär der FDJ-Grundorganisation sowie häufig der Betriebsdirektor oder der Kaderleiter vertreten. Der Parteisekretär hatte damit bedeutenden Einfluß in vielen Betrieben, Verwaltungen und gesellschaftlichen Institutionen. Ohne seine Zustimmung fiel in der Regel keine wichtige Entscheidung. Die Grundorganisationen wurden von der jeweiligen Kreisleitung angeleitet und kontrolliert. Die insgesamt 265 Stadt- und Kreisorganisationen bzw. Stadtbezirksorganisationen (in Großstädten) der Partei wurden nach territorialen Prinzipien oder nach funktionalen Gliederungen in zentralen Staatsorganen, Universitäten und den wichtigsten Kombinaten gebildet. Die Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), das Ministerium des Innern (MdI), die Staatliche Plankommission, die Akademie der Wissenschaften oder die Humboldt-Universität Berlin hatten ebenso wie z. B. das Chemie-Kombinat Bitterfeld eine eigene Kreisparteiorganisation. Während die nach territorialen Prinzipien gebildeten Kreisparteiorganisationen der jeweiligen Bezirksleitung der SED unterstanden, übte die SED-Bezirksleitung Berlin die Anleitungs- und Kontrollfunktion über die zentralen funktionalen Kreisparteiorganisationen in Berlin aus. Für die Arbeit der Kreisparteiorganisation war die jeweilige Kreisleitung verantwortlich. Sie hatte durchschnittlich sechzig Mitglieder und "wählte" aus ihren Reihen entsprechend der "Kaderplanung" von ZK und Bezirksleitung Sekretäre, die für bestimmte Arbeitsbereiche zuständig waren. Die Aufgabe der Kreisleitungen bestand darin, zentrale und bezirkliche Beschlüsse, Direktiven und Anweisungen durch- und umzusetzen sowie die ihr unterstehenden Grundorganisationen anzuleiten und zu kontrollieren. Zum "Sekretariat der Kreisleitung" gehörten der 1. Sekretär, der 2. Sekretär, der Sekretär für Agitation und Propaganda, der Sekretär für Wirtschaftspolitik, in Landkreisen auch der Sekretär für Landwirtschaft, der Vorsitzende der Kreisparteikontrollkommission (KPKK) sowie der Vorsitzende des Rates des Kreises oder Stadtbezirkes, der Vorsitzende des FDGB-Kreisvorstandes und der 1. Sekretär der FDJ-Kreisleitung. Die Sekretariate der Kreisleitungen trugen die Verantwortung für die eigentliche Parteiarbeit vor Ort und stellten faktisch die territorialen Machtzentren dar. Sie verfügten über einen eigenen Apparat, der aus dreißig bis fünfzig hauptamtlichen Mitarbeitern bestand. Dieser Parteiapparat auf Kreisebene war weitgehend parallel zu den Staatsorganen (Rat des Kreises) gegliedert. Die Mitarbeiter mußten monatlich Lageanalysen erstellen, die zum Teil an die Bezirksorganisationen weitergeleitet wurden. Der 1. Sekretär einer Kreisleitung war Nomenklaturkader des ZK, die übrigen gehörten der Nomenklatur der Bezirksleitung an. Zur Unterstützung des hauptamtlichen Funktionärskörpers bildete die Kreisleitung im Kreisparteiaktiv ein Forum besonders zuverlässiger und einsatzbereiter Parteimitglieder. Obwohl die Kreisparteileitungen fester Bestandteil der Machthierarchie der SED waren und als territoriales Machtzentrum wirkten, konnten sie doch keine eigenständige, über die Beschlüsse der Bezirksparteiorganisationen oder der Parteizentrale hinausgehende Politik betreiben. Sie wirkten als verlängerter Arm der Parteiführung und des zentralen Apparats, hatten staatliche und gesellschaftliche Insututionen wie auch die Grundorganisationen der Partei anzuleiten und zu kontrollieren. Auch sorgten sie für Auswahl, Einsatz und Kontrolle von Kadern auf der Kreisebene. Die Grenzen ihrer Macht ergaben sich insoweit nur aus ihrer Funktion innerhalb der Partei. Wie auf allen Ebenen der SED hatte der 1. Sekretär der Kreisleitung eine besondere Machtfülle. Er personifizierte Anspruch und Machtwillen der Parteiführung. Die Kreisleitungen unterstanden den fünfzehn territorialen Bezirksparteiorganisationcn in den vierzehn Bezirken der DDR (Cottbus, Dresden, Erfurt, Frankfurt (Oder), Gera, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Rostock, Schwerin, Suhl) sowie in Ost-Berlin. Daneben gab es Parteiorganisationen mit ähnlichem Status bei der NVA und den Grenztruppen sowie der "Gebietsorganisation Wismut". Die Bezirksparteiorganisationcn hatten zwischen 70.000 und 250.000 Mitglieder. Die aus etwa hundert Personen bestehende Bezirksleitung tagte mindestens viermal jährlich, wählte auf ihrer konstituierenden Sitzung das "Sekretariat der Bezirksleitung" und berief die Bczirksparteikontrollkommission. Dem Sekretariat gehörten neben sechs Sekretären der Vorsitzende der Bezirksparteikontrollkommission, die 1. Sekretäre der Stadt- bzw. Kreisleitung der Bezirksstadt sowie der FDJ-Bezirksleitung und die Vorsitzenden des Rates des Bezirkes (bzw. in Berlin der Oberbürgermeister ), der Bezirksplankommission, sowie des FDGB-Bezirksvorstandes an. Die Sekretariate der Bezirksleitungen beschäftigten in ihren Apparaten ca. 180 bis 250 Mitarbeiter. Analog zur Kreisebene existierte ein "Bezirksparteiaktiv", das zwischen ein und drei Prozent der Mitglieder der Bezirksparteiorganisationen umfaßte.

Die Überwachung der „Einheit und Geschlossenheit" der SED oblag der Bezirksparteikontrollkommission (BPKK), die eng mit der entsprechenden Linie des Ministeriums für Staatssicherheit zusammenarbeitete. Zwar konnte die BPKK selbständig agieren, ihre Beschlüsse bedurften allerdings der Bestätigung durch das Sekretariat. Prinzipiell galt zudem, daß übergeordnete Parteikontrollkommissionen Beschlüsse untergeordneter aufheben konnten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit bildeten die Bezirksleitung wie auch die Kreisleitung ressortübergreifende Kommissionen, in denen Mitarbeiter und Vertreter verschiedener Abteilungen, staatlicher Verwaltungen, Massenorganisationen etc. mitwirkten. Neben den eingerichteten Kommissionen gab es häufig Kommissionen für Frauen, für Jugend und Sport sowie "Veteranenkommissionen" zur Betreuung alter, verdienter SED-Parteimitglieder. Besondere Bedeutung hatten die Bezirkseinsatzleitungen (BEL) der SED in der DDR, die für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit in Krisensituationen und Spannungsperioden sorgen sollten. Die als Reaktion auf die Volkserhebung am 17. Juni 1953 auf Weisung der Sicherheitskommission des SED-Politbüros eingerichteten Einsatzleitungen auf der Bezirks- und Kreisebene der SED unterstanden seit 1954 den 1. Sekretären der Bezirks- bzw. Kreisleitungen. Neben dem 1. Sekretär der Bezirksleitung gehörten diesen Gremien unter anderem der Leiter der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit (BVfS), der Chef der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei, der Chef des Wehrbczirkskommandos der Nationalen Volksarmee sowie der Vorsitzende des Rates des Bezirkes an. Laut Statut aus dem Jahre 1981 mußten die Bezirkseinsatzleitungen mindestens einmal vierteljährlich und die Kreiseinsatzleitungen mindestens einmal in zwei Monaten zusammentreten. Neben Aufgaben zur Vorbereitung bzw. Aufrechterhaltung eines möglichen Verteidigungszustandes hatten die Einsatzleitungcn die Aufgabe, "Maßnahmen zur Gewährleistung der allseitigen staatlichen Sicherheit und der öffentlichen Qrdnung und Sicherheit auf ihrem Territorium" zu veranlassen und zu kontrollieren. Zu ihrer Unterstützung bildete die Parteiführung zusätzlich noch "Gruppen der politischen Mitarbeiter der SED bei den Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen in Vorbereitung auf den Verteidigungszustand sowie nach Auslösung von Bereitschaftsstufen". Wie die Kreisleitungen arbeiteten auch die Bezirksleitungen auf der Grundlage eines zumeist halbjährlichen Arbeitsplanes und spezieller "Maßnahmepläne". Ihre wichtigsten Aufgaben bestanden neben der Anleitung der bezirklichen Staatsorgane sowie der Kreisparteiorganisationen in der Zusammenstellung von Informationen für die Parteiführung, die hierüber die Umsetzung ihrer zentralen Beschlüsse kontrollieren konnte. Die Bezirksleitungen stellten das Bindeglied zwischen dem ZK und Kreisleitungen wie auch das Anleitungs- und Kontrollorgan für staatliche Institutionen auf Bezirksebene dar. Auch auf der Bezirksebene fiel keine wichtige staatliche Entscheidung ohne die Billigung der entsprechenden Parteiinstanz. Die Bedeutung der Bezirksleitungen kam nicht zuletzt darin zum Ausdruck, daß die Sekretäre zur Nomenklatur des ZK gehörten, und in der Honecker-Ära die 1. Sekretäre allesamt ZK-Mitglieder wurden. Es handelte sich in der Regel um "Parteisoldaten", Parteifunktionäre, die ihr Amt über viele Jahre ausübten. Im Jahre 1989 lag das Durchschnittsalter der 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen bei 62 Jahren, die durchschnittliche Dauer ihrer Amtszeit betrug 14 Jahre. Die 1. Sekretäre hielten ihrer Partei im Durchschnitt bereits 42 Jahre die Treue.

Die Parteiführung. Die SED war in ihrem Parteiaufbau und ihrer Führungsstruktur eine Kopie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Als personifizierte Machtzentrale der Partei agierte von 1953-1976 der 1. Sekretär und von da an der Generalsekretär des Zentralkomitees, der mit einigen ausgewählten Sekretären des Zentralkomitees und Mitgliedern des Politbüros einen engen Zirkel bildete, dessen Tätigkeit in der Regel nicht einmal vom Politbüro kontrolliert wurde. Da die Befugnisse und Aufgaben des Generalsekretärs im Statut der SED nicht beschrieben waren, konnte dieser, einmal im Besitz der Macht, nahezu unbeschränkt agieren. Laut eines Politbürobeschlußes vom 22. Juni 1971 erhielt z. B. der Generalsekretär, Erich Honecker, eine übergeordnete Verantwortlichkeit "für die Vorbereitung aller Fragen des Politbüros" und die letzte Entscheidungsbefugnis über alle "operativen und laufenden Fragen der Tätigkeit des ZK"." Der Generalsekretär hatte die wichtigsten Funktionen in Partei und Staat inne. Er leitete in der Regel die Sitzungen des Politbüros und des Sekretariats des ZK und war Chef des zentralen Parteiapparates. In der absoluten Verfügungsmöglichkeit über diesen Apparat gründete die wohl wichtigste Machtbasis des Generalsekretärs. Bereits Stalin gelang es, sich über dieses zunächst mit rein administrativen Aufgaben ausgestattete Amt Schritt für Schritt die Macht in der KPdSU zu sichern. Auch die Macht seines Proteges Ulbricht basierte von Beginn an auf dessen direktem Zugriff auf den zentralen Parteiapparat. Der jeweilige Generalsekretär stand an der Spitze des 1960 aus der Sicherheitskommission des Politbüros entstandenen "Nationalen Verteidigungsrates", der ausschließlich aus hohen SED-Funktionären bestand. Er war für die "zentrale Leitung der Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen" zuständig und konnte über die "allgemeine oder teilweise Mobilmachung" entscheiden. Seit September 1960 fungierte der Generalsekretär zudem als Vorsitzender des nach dem Tode des Staatspräsidenten Wilhelm Pieck neugeschaffenen Staatsrates und damit als Staatsoberhaupt und oberster außenpolitischer Repräsentant der DDR. Je unangefochtener die Parteichefs Ulbricht und Honecker die SED beherrschten, desto kleiner wurde der um sie gruppierte Führungszirkel, und desto einflußloser waren die eigentlichen kollektiven Leitungsgremien der SED. Unter dem Generalsekretär Erich Honecker gehörten zuletzt die ZK-Sekretäre für Sicherheit/Staats- und Rechtsfragen (Egon Krenz), Kultur/Wissenschaft/Volksbildung, Gesundheitspolitik (Kurt Hager) sowie insbesondere Günter Mittag (ZK-Sekretär für Wirtschaft) und Erich Mielke als Minister für Staatssicherheit (Mitglied des Politbüros) zum engeren Kreis der Macht. Die "Parteiorgane" Politbüro und Zentralkomitee übernahm die KPD 1925 aus dem Musterstatut der Kommunistischen Internationale für den Parteiaufbau. Ihre damalige Einführung galt als Ausdruck der "Bolschewisierung" der Partei. Im Zuge der offiziellen Transformation zu einer marxistisch-leninistischen "Partei neuen Typus" bildete die SED im Januar 1949 erstmals ein Politbüro. Das "politische Büro des Zentralkomitees", wie es ab Juli 1950 offiziell hieß, diente nach dem Statut der SED zur politischen Leitung der Arbeit des ZK zwischen den Parteitagen, dennoch hatten seine Beschlüsse in der DDR faktisch Gesetzeskraft. Bei ihm lag neben der Entscheidungsbefugnis über die Zuständigkeiten auch die Befugnis über die Besetzung der Spitzenämter in Partei, Staat und Gesellschaft. Obwohl das Zentralkomitee laut Statut die Mitglieder des Politbüros und des Sekretariats des ZK wählen sollten, rekrutierte sich dieses oberste Gremium faktisch selbst, da immer nur eine vom Politbüro der vergangenen Wahlperiode selbst aufgestellte Liste zur Wahl stand. Entscheidend war die Kaderpolitik des Generalsekretärs, der die Zusammensetzung des Politbüros nach eigenen Vorstellungen gestaltete. Im Jahre 1989 hatte das Politbüro insgesamt 21 Mitglieder und 5 Kandidaten. Deren Aufstieg ins Politbüro ging in der Regel langjährige Arbeit im Partei- bzw. Staatsapparat voraus. Wegen der geringen Fluktuation und der damit einhergehenden langjährigen Zugehörigkeit stieg das Durchschnittsalter der Mitglieder des Politbüros immer weiter an. Betrug es unter Walter Ulbricht noch 52 Jahre, so erreichte es in der Amtsära unter Honecker bereits 62 Jahre. Im Jahre 1989 hatten diese Parteifunktionäre mit einem Altersdurchschnitt von 67 Jahren das Pensionsalter schon überschritten. Durch personelle und institutionelle Verflechtungen beherrschten die Politbüromitglieder alle wichtigen Funktionen in der DDR. Die Sekretäre des ZK gehörten zuletzt geschlossen dem Politbüro an, ebenso wie die wichtigsten Vertreter aus Ministerrat, Nationalem Verteidigungsrat, Staatsrat und Volkskammer, der Vorsitzende des FDGB und der Zentralen Parteikontrollkommission sowie die 1. Sekretäre einiger SED-Bezirksleitungen

Das Politbüro tagte einmal wöchentlich unter der Leitung des Generalsekretärs. Nach Aussagen ehemaliger Politbüromitglieder wurde in diesem Gremium unter der Führung von Erich Honecker selten kontrovers diskutiert. Viele Entscheidungen waren bereits im Vorfeld gefallen, so daß es kaum Einwände gegen die von Mitarbeitern des Parteiapparates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien bzw. Massenorganisationen erstellten Vorlagen gab. Die Sekretäre des ZK der SED hatten im Regelfall größere Gestaltungsmöglichkeiten als andere Politbüromitglieder. Jede Vorlage, die in die Sitzung des Politbüros bzw. des Sekretariats des ZK eingebracht werden sollte, mußte vorher mit dem zuständigen Sekretär "abgestimmt" werden, wobei besonders wichtige Entscheidungen anschließend noch dem Generalsekretär vorgelegt wurden. Die von den ZK-Sekretären in den Parteiapparat "durchgestellten" Schlußbemerkungen des Generalsekretärs zu wichtigen Tagesordnungspunkten galten in der Partei als verbindliche Auslegung der Beschlüsse und als "gültige Linie". Die jahrelange Fixierung des Politbüros auf Erich Honecker und seine formelhafte und mechanistische Arbeitsweise führten unter anderem zu einer vollständigen politischen Lähmung, wie es sich nach Honeckers Sturz im Oktober 1989 zeigte. Wie das Politbüro tagte auch das Sekretariat des ZK der SED zumeist wöchentlich unter Leitung des Generalsekretärs. Es war grundsätzlich für parteiorganisatorische Fragen zuständig und hatte häufig Ausführungsbestimmungen für Grundsatzentscheidungen des Politbüros zu erarbeiten. Wesentliche Aufgaben des ZK-Sekretariats bestanden in der Anleitung und Kontrolle des gesamten Partei- und Staatsapparats, der Bezirks- und Kreisleitungen, der Massenorganisationen, in der Vorbereitung von Parteitagungen sowie von Kaderentscheidungen usw. Das Zentralkomitee war nominell das höchste Führungsgremium der SED zwischen den Parteitagen. Bei ihrer Gründung übernahm die SED von der SPD die Bezeichnung Parteivorstand (PV), aber bereits 1950 eine Umbenennung in Zentralkomitee erfolgte. Dem ersten ZK von 1950 gehörten 51 Mitglieder und 30 Kandidaten an. Mit der ständigen Vergrößerung in den folgenden Jahren verlor das ZK an politischer Bedeutung, was sich auch an den größer werdenden Abständen zwischen den einzelnen Plenartagungen abzeichnete. Tagte es zunächst viermal jährlich, so kam es am Ende der SED-Herrschaft nur noch zweimal im Jahr zusammen. Die kaderpolitischen Änderungen gingen von 1954 bis 1986 nahezu kontinuierlich zurück. Nicht einmal jedes fünfte Mitglied war auf dem letzten Parteitag der SED im Jahre 1986 neu in dieses Gremium gelangt. Entsprechend stieg das Durchschnittsalter der ZK-Mitglieder, die in großer Zahl aus dem Parteiapparat stammten, 1989 auf 63 Jahre an.

In den sechziger Jahren hatte Walter Ulbricht zeitweise versucht, die ökonomische Kompetenz des ZKs und dessen Apparates durch die Zuwahl von Wirtschaftsexpertcn bzw. durch deren Mitarbeit in erweiterten Plenarsitzungen zu erhöhen. Aber mit dem Amtsantritt Erich Honeckers verloren Wirtschaftsvertreter zugunsten hauptamtlichcr Parteifunktionäre wieder an Bedeutung. Nach wie vor gehörten diesem Gremium führende Funktionäre aus Partei, Staat und Gesellschaft an. Die Mitglieder und Kandidaten des ZKs wurden nach dem gängigen Verständnis des "demokratischen Zentralismus" von der jeweils amtierenden Parteiführung nominiert und auf einer Vorschlagsliste dem Parteitag präsentiert, der durch einstimmige Akklamation dem Wahlvorschlag entsprach. Nach diesem Verfahren "wählte" zum Beispiel 1986 der XI. Parteitag 165 Mitglieder und 57 Kandidaten des ZK. Zum ZK gehörten zu dieser Zeit selbstverständlich wiederum alle Mitglieder und Kandidaten des bisherigen Politbüros, alle 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED, 17 Abteilungsleiter des ZK-Apparates, 36 Minister, Stellvertretende Minister und Staatssekretäre, 21 Vorsitzende von Massenorganisationen und einige Generäle der Stasi. Unter den ZK-Angehörigen, die offiziell in Industrie und Landwirtschaft tätig waren, gab es neben 30 Generaldirektoren von Kombinaten bzw. Leitern von mittleren Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben auch 8 Brigadiere bzw. Meister und sogar einen Arbeiter. 14 Mitglieder des Zentralkomitees repräsentierten die verschiedenen Sicherheitsapparate der DDR. Hierzu gehörten die Minister für Nationale Verteidigung, für Staatssicherheit und des Innern, 4 Generäle der NVA im Range von Stellvertretenden Ministern, 2 Leitungskader aus der politischen Hauptverwaltung der NVA, ein erster Stellvertreter und ein Stellvertretender Minister aus dem MdI, 2 Stellvertretende Minister aus dem MfS und der 1. Sekretär der SED-Kreisleitung der Staatssicherheit. Relativ unterrepräscntiert blieb der gesamte kulturelle, wissenschaftliche, pädagogische und publizistische Bereich. Das Durchschnittsalter der ZK-Angehörigen betrug im Jahre 1989 bei den Mitgliedern 63 Jahre, bei den Kandidaten 55 Jahre. Protokollarisch rangierten Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees bei offiziellen Anlässen vor Ministern. Auch waren die Sekretäre des ZK gegenüber Ministern weisungsbefugt. Qbwohl das ZK in den letzten zwanzig Jahren seiner Existenz oft nur eine rein akklamatorische Funktion hatte, und es auf Tagungen und Plenen in der Regel nur noch schriftlich vorbereitete, von den Sekretären des ZK vorab genehmigte Diskussionsbeiträge gab, war für den einzelnen Funktionsträger die ZK-Mitgliedschaft doch von erheblicher Bedeutung. In ihr kam das politische Gewicht der eigenen Person oder der vertretenen Institution im Gefüge der SED-Diktatur zum Ausdruck. Formell waren die Aufgaben und Befugnisse des ZK freilich gewichtig; so bestätigte ein vom Parteitag neu konstituiertes ZK die "Wahlvorschläge" für das Politbüro, den Generalsekretär sowie die Zusammensetzung der Zentralen Parteikontrollkommission. Bei den turnusmäßigcn Plenarsitzungcn nahm das ZK den Bericht des Politbüros zustimmend zur Kenntnis und "bestätigte" in der Diskussion dessen Aussagen. In den Herbsttagungen mußte schließlich der vom eigenen Apparat "abgesegnete" Entwurf der Staatlichen Plankommission zum Volkswirtschafts- bzw. Staatshaushaltsplan für das folgende Jahr noch "bestätigt" und der Volkskammer zur formalen Beschlußfassung übergeben werden. Das Zentralkomitee war kein wirkliches Kontrollorgan der Parteiführung und des ZK-Apparates. Ein Aufbegehren gegen diese Rollenverteilung lag außerhalb der Denk- und Verhaltensmuster der Mitglieder des ZK. Als linientreue Kommunisten konnten sie sich eine Veränderung nur auf Initiative "von oben", d. h. des Politbüros oder des Generalsekretärs, vorstellen, zumal das geltende Verbot von "Fraktionsmacherei und Gruppenbildung" eine Sammlung von Unzufriedenen in den Gremien verhinderte. Die tatsächliche Aufgabenverteilung zwischen Politbüro und Zentralkomitee wurde nicht im Statut, sondern in einer im Jahre 1953 vom Politbüro als faktisch oberstem Gremium beschlossenen und bis 1989 gültigen gcheimgehaltenen "Geschäftsordnung des Zentralkomitees und seines Apparates" festgelegt. Das Politbüro hatte demnach die Aufgaben der "Einberufung der Sitzung des Zentralkomitees, Festlegung der Tagesordnung und Vorbereitung der Tagung, Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen der Parteipolitik und der Parteitaktik, Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen der Staatsführung, Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen der Durchführung der Linie der Partei auf dem Gebiete der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik, Beratung und Beschlußfassung über grundsätzliche Fragen der Arbeit der (West-) KPD und Anleitung der Arbeit des Parteivorstandcs der (West-) KPD, die Arbeit des demokratischen Blocks, die Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, Fragen der internationalen Arbeiterbewegung, Anleitung der Redaktion des Organs des Zentralkomitees, Neues Deutschland' und des theoretischen Organs der Partei, Einheit, Beschlußfassung über personelle Fragen der zentralen Parteiführung, der 1. und 2. Bezirkssekretäre der Partei, der Vorsitzenden der zentralen Organe der Massenorganisationen, der Zusammensetzung der Regierung, des Präsidiums der Volkskammer, der Zusammensetzung der Volkskammer, der Besetzung der Diplomatischen- sowie Handelsmissionen." Das Zentralkomitee dagegen durfte laut Geschäftsordnung die vom Politbüro oder dem ZK-Sekretariat gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen absegnen oder zur Kenntnis nehmen. Weiterhin heißt es, "Bei der Vorbereitung von wichtigen Fragen für das Politbüro kcinncn Mitglieder und Kandidaten des ZK zur teilweisen Mitarbeit herangezogen werden." Erst unmittelbar vor dem Ende der alten SED und ihres ZK's dämmerte auch einigen Mitgliedern, daß sie bzw. das ZK nur als Akklamations- und Legitimationsgremium der jeweiligen Parteiführung gedient hatten.

Der Parteitag sollte laut dem Statut der SED als offiziell höchstes Parteiorgan die Richtlinien der Politik bestimmen. Tatsächlich erfüllte nur der letzte XII. Parteitag im Dezember 1989 diese Funktion, als nach dem Rücktritt des Politbüros und des Zentralkomitees sowie wegen der Handlungsunfähigkeit des zentralen Parteiapparates, die eigentlichen Machtzentren faktisch nicht mehr funktionsfähig waren. Die elf Parteitage, die bis dahin stattgefunden hatten, waren von der Parteiführung inszenierte Propagandaveranstaltungen. Das vom Gründungsparteitag der SED im April 1946 verabschiedete Statut sah die Einberufung von jährlichen Parteitagen vor. Doch schon nach dem II. Parteitag 1947 dauerte es weitere drei Jahre, bis 1950 wieder eine derartige Veranstaltung stattfand. Die inzwischen eingeleitete Formierung der SED zu einer marxistisch-leninistischen "Partei neuen Typus" war nicht durch einen Beschluß des formell höchsten Parteiorgans legitimiert worden, sondern im Januar 1949 auf einer "Parteikonferenz" proklamiert worden. Ab 1950 fanden Parteitage alle vier Jahre, von 1971 bis 1986 alle fünf Jahre statt. Abgesehen vom Gründungsparteitag 1946 rekrutierte der ZK-Apparat die Parteitagsdelegierten nach kaderpolitischen Gesichtspunkten und zum Zwecke der propagandistischen Außendarstellung. Dabei mußten staatliche Organe, "Massenorganisationen", Kombinate, landwirtschaftliche Betriebe und andere jeweils angemessen berücksichtigt werden. Auch für eine gewisse Anzahl von "Vorzeigearbeitern", Frauen und Jugendlichen unter den Teilnehmern trug der Parteiapparat Sorge. Die von der Parteiführung gekürten Kandidaten wurden offiziell von Bezirksdelegiertenkonferenzen "gewählt". Die Benennung der Teilnehmer dieser Delegiertenkonferenzen wiederum erfolgte gemäß den Prinzipien des demokratischen Zentralismus: Offiziell wurden sie von unten nach oben auf einer Linie Mitgliederversammlung - Betriebsdelegiertenkonferenz - Kreisdelegiertenkonferenz - Bezirksdelegiertenkonferenz gewählt. Tatsächlich jedoch bestimmte der jeweils zuständige lokale Parteiapparat nach Richtlinien der Zentrale die Teilnehmer dieser Veranstaltungen. Die Delegiertenkonferenzen bildeten außerdem einen wichtigen Baustein in der Propagandakampagne im Vorfeld von Parteitagen. Die Presse füllte sich in solchen Zeiten über das normale Maß hinaus mit Verpflichtungserklärungen einzelner "Werktätiger" oder "sozialistischer Kollektive" zu hoher Arbeitsproduktivität, freundlichem Umgang mit Kunden oder längerer Dienstzeit in der "Nationalen Volksarmee". Die Parteitage waren allein durch ihre Größenordnung kaum arbeitsfähig. So nahmen zum Beispiel am X. Parteitag 1981 2.573 Delegierte mit beschließender und 180 mit beratender Stimme sowie eine Vielzahl von Gästen, zumeist Vertreter anderer kommunistischer Parteien, teil. Allein dem nur zu Repräsentationszwecken dienenden Präsidium allein gehörten 200 Funktionäre an, darunter alle Mitglieder und Kandidaten des Politbüros. Die eigentliche Leitung lag in den Händen eines zwölfköpfigen Parteitagssekretariats. Die Hauptfunktion der in Berlin stattfindenden Parteitage bestand in der akklamatorischen Zustimmung zur jeweils aktuellen "Linie" der Parteiführung, die dem Fußvolk durch den Bericht des Generalsekretärs verkündet wurde. Trotz der bis ins Detail gehenden Vorbereitung und Inszenierung blieb das Mißtrauen der Parteiführer groß. Sämtliche auf Parteitagen oder selbst auf Bezirksdelegiertenkonferenzen gehaltenen "Diskussionsbeiträge mußten vorab den zuständigen Gremien im Parteiapparat vorgelegt werden. Als formal wichtigste Aufgabe hatte der Parteitag das neue von der Parteiführung personell zusammengestellte ZK zu "wählen", das schließlich offiziell als höchstes Gremium zwischen den Parteitagen galt. Die konstituierende Sitzung des neuen ZK fand noch während des Parteitages statt. Als gewissermaßen erste Amtshandlung "wählte" es den Generalsckretär, das Politbüro und das Sekretariat des ZK und bestätigte die Zusammensetzung der Zentralen Parteikontrollkommission, so daß diese Entscheidungen dem heftig applaudierenden Parteitagsplenum verkündet werden konnten. Eingeleitet wurden die Parteitage und Parteikonferenzen seit 1952 mit Auftritten von Formationen der bewaffneten Kräfte und Delegarionen der Pionierorganisation "Ernst Thälmann" oder der FDJ. Die von der Partei angeordnete exzessive Berichterstattung in allen Medien über Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Parteitage sollte das Gefühl und den Eindruck einer engen Zusammengehörigkeit von Partei und Volk vermitteln.

Die im Politbüro oder im Sekretariat des ZK der SED getroffenen Entscheidungen waren für die regionalen Gliederungen der Partei wie auch für die Staatsorgane verbindlich. Zuständig für die "Durchstellung" der Beschlüsse, ihre Konkretisierung und Umsetzung, war der ebenfalls regional gegliederte Parteiapparat, der vom Generalsekretär, dem Politbüro, dem Sekretariat des ZK und dessen Sekretären zentralistisch angeleitet wurde. Der Parteiapparat war die unkontrollierte eigentliche Exekutive des SED-Staates. Der bürokratische SED-Apparat befand sich vollständig in Abhängigkeit von der politischen Führungsebene und deren jeweiliger "Linie". Häufig griffen übergeordnete Funktionäre auch auf informellen Wegen in laufende Verfahren ein. Die Rationalität dieser Bürokratie erschöpfte sich letztlich in der Umsetzung und Erfüllung der Machtpolitik der SED-Führung. Der ZK-Apparat stellte sich auch für Parteifunktionäre vor allem als ausführendes Organ des Generalsekretärs dar. Seine Aufgabenstruktur doppelte gewissermaßen die staatliche Verwaltung, um sie besser "anzuleiten". Die etwa 2000 Mitarbeiter verteilten sich auf mehr als vierzig Abteilungen. Zu den wichtigsten gehörten u. a. die Abteilungen für Sicherheits­fragen, Kaderfragen, Staats- und Rechtsfragen, Agitation, Propaganda, Kultur, Wissenschaft, Volksbildung, Internationale Politik und Wirtschaft und Internationale Verbindungen. Die jeweiligen Abteilungen und ihre Abteilungsleiter unterstanden direkt einem Sekretär des ZK. Der enge Vertraute von Erich Honecker und ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, kontrollierte zuletzt allein neun wirtschaftspolitische ZK-Abteilungen.Zum ZK-Apparat gehörte auch die Zentrale Parteikontrollkommission (ZPKK), die vom ZK "berufen" wurde. Die entsprechenden Organe auf Bezirks- bzw. Kreisebene wurden von den Bezirks- bzw. Kreisleitungen berufen. Ihre Aufgaben betrafen den Kampf gegen "feindliche Einflüsse" sowie gegen jede "fraktionelle Tätigkeit", Verletzung der Parteimoral, Bruch der Parteidisziplin, gegen Mißbrauch von Funktionen etc. Die ZPKK, die eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammenarbeitete, konnte Parteistrafen und Parteiausschlüsse verhängen. Zugleich hatte sie über Einsprüche von Mitgliedern und über die Revision von Parteistrafen zu befinden. Ihre Entscheidungen bedurften der Zustimmung durch die jeweils zuständigen Leitungen. Bei den etwa alle fünf Jahre durchgeführten "Mitgliederüberprüfungen" fungierten die Parreikontrollkommissionen als ausführende Organe der Kreisleitungen bei der Sanktionierung von SED-Mitgliedern.Die Anzahl derartiger Parteiverfahren lag in den achtziger Jahren bei über 20.000 pro Jahr. Neben den "Parteikontrollkommissionen" gab es auf allen Ebenen der Partei bis zu den Stadt-, Kreis- und Stadtbezirksorganisationen "Revisionskommissionen", die die Organisations- und Verwaltungsabläufe in den Gliederungen, im Apparat und den Einrichtungen der SED überprüften, sowie diesbezügliche Hinweise und Anregungen der Basis bearbeiteten. Daneben sollten sie die Verwendung der Parteigelder und des Parteivermögens kontrollieren." Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (ABI) dagegen hatte als staatliches und gesellschaftliches Kontrollorgan, das über einen Personalbestand von etwa 250.000 überwiegend ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern verfügte, die Erfüllung der Parteibeschlüsse in Wirtschaft und Verwaltung zu überwachen. Schwerpunkte seiner Tätigkeit lagen im Bereich von Planerfüllung und Versorgung. Die Untergliederungen der ABI arbeiteten vor Ort mit den "Arbeiterkontrolleuren des FDGB" und den "Kontrollposten der FDJ" zusammen. Neben den Abteilungen unterhielt der ZK-Apparat auch "wissenschaftliche" Parteiinstitute: die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (AfG); das Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML); das Zentralinstitut für sozialistische Wirtschaftsführung beim ZK der SED (ZWF); die Parteihochschule "Karl Marx" beim ZK der SED (PHS) sowie z. B. das nominell dem Ministerrat unterstellte Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW). Ebenso wie das Sekretariat des ZK auf zentraler Ebene besaßen Bezirks und Kreisleitungen bzw. deren Sekretariate gegenüber der bezirklichen und örtlichen Staatsverwaltung Anweisungsbefugnis und bestimmten die Personalpolitik auf Grundlage ihrer Nomenklaturordnung. Der Parteiführung war phasenweise durchaus bewußt, daß eine Überzentralisierung von Entscheidungsprozessen zwangsläufig zur Lähmung des Parteiapparates führen mußte. So gab es immer wieder Willensbekundungen, sich stärker auf "Grundsatzentscheidungen" zu beschränken und die regionalen Parteiorgane zu größerer Eigenverantwortlichkeit anzuhalten. Noch häufiger allerdings waren Klagen "übergeordneter Leitungen" über zu große regionale oder kommunale Eigenmächtigkeiten. Nach Aussagen früherer Funktionäre existierten gewisse Spielräume für die lokalen und regionalen "Parteiarbeiter". Ob sie genutzt wurden, hing allerdings von der Zivilcourage der betreffenden Funktionäre ab, eine Eigenschaft, die dem "Überleben" im Apparat normalerweise nicht besonders förderlich war.Als Finanzierungsquellen für ihren gigantischen Partei-Apparat dienten der SED neben den Beiträgen ihrer Mitglieder auch Staatszuschüsse, Entnahmen aus dem "Volksvermögen" sowie aus offiziellen und inoffiziellen Parteibetrieben im In- und Ausland. Die eingenommenen Mitgliedsbeiträge jedenfalls konnten nicht zur Finanzierung ausgereicht haben.

Wer in der DDR höhere Positionen bekleiden oder auch nur beruflich schneller vorankommen wollte, tat gut daran, in die SED einzutreten. Für diejenigen, die ohnehin mit den politisch-ideologischen Zielen der Partei oder zumindest mit dem Sozialismus oder Kommunismus als gesellschaftliche Perspektive übereinstimmten oder sympathisierten, war dieser Schritt naheliegend. Andere, denen es eher um das berufliche Fortkommen und einen gewissen gesellschaftlichen Status ging, mußten sich zwischen der Mitgliedschaft in einer Blockpartei oder der SED entscheiden. Eine berufliche Karriere in höheren und höchsten Positionen sowie in sicherheitsrelevanten Bereichen und im Sicherheitsapparat war aber ohne eine SED-Mitgliedschaft nicht denkbar. In der NVA zum Beispiel besaß zuletzt 1989 nicht ein einziger aktiver Offizier das Mitgliedsbuch einer der vier Blockparteien. Nahezu alle Offiziere gehörten der SED an. Gleiches gilt für die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi. In den Anfangsjahren der SBZ, DDR bekundeten viele mit dem Eintritt in die SED ihre Ablehnung des gerade untergegangenen nationalsozialistischen Terrorregimes und ihre Bereitschaft, ein "besseres Deutschland" mitaufzubauen. Die Parteiführung nutzte diese antifaschistische Motivation von Beginn an für ihre propagandistischen Aktivitäten aus. Mit der Integration ehemaliger nationalsozialistischer Parteigenossen in die SED und dem allmählichen Verblassen des antifaschistischen Gründungsmythos überwogen bei einer Mehrzahl der Mitglieder sicherlich handfeste materielle Motive. Aber die Gründe für den Parteieintritt änderten sich nicht nur mit den Jahrzehnten, auch die jeweilige soziale Schichtzugehörigkeit spielte eine entscheidende Rolle. Während die SED keine Mühe hatte, Angehörige der "Intelligenz" zu rekrutieren, scheiterte sie bei dem Versuch, den Anteil der "realen" Arbeiterschaft, besonders der Industriearbeiterschaft nennenswert zu erhöhen. Wie wenig die Loyalität in der Mitgliedschaft der SED über gesellschaftlichen Konformitätsdruck und taktische Vorteilsnahme hinausreichte, zeigte die Mitgliederentwicklung nach dem Beginn der Massendemonstrationen gegen die SED-Diktatur im Herbst 1989. Allein von Oktober bis Dezember 1989 verließen eine Million und bis Februar 1990 insgesamt 1,6 Millionen Personen die SED, PDS. Bis Juni 1990 sank die Mitgliederzahl schließlich auf etwa 350.000. Mit der Aufnahme in die SED nach einjähriger Kandidatenzeit verpflichtete sich das Mitglied, sich den Beschlüssen der Partei unterzuordnen und diese aktiv durchzusetzen. Neben der aktiven Teilnahme an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sollten die SED-Mitglieder "die Einheit und Reinheit der Partei als die wichtigste Voraussetzung ihrer Kraft und Stärke stets wahren und sie in jeder Weise schützen". Gleichzeitig mußte jedes Parteimitglied für die unverbrüchliche Freundschaft, Zusammenarbeit und das brüderliche Bündnis mit der Sowjetunion" eintreten. Das Statut forderte die Parteimitglieder zum "kompromißlosen Kampf gegen alle Erscheinungen des Antikommunismus" und zur "notwendigen Wachsamkeit" gegenüber den Feinden der Partei auf. Die laut Statut ständig an der Hebung ihres politischen Bewußtseins und an der Aneignung des Marxismus-Leninismus arbeitenden Parteimitglieder hatten zudem ihre persönlichen Interessen gegenüber den gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die von der Parteiführung definiert wurden, zurückzustellen und die "Normen der sozialistischen Moral und Ethik einzuhalten". Mit welcher Ernsthaftigkeit und Intensität das einzelne Parteimitglied auch immer seinen im Statut festgelegten Rechten und Pflichten nachgekommen sein mag, läßt sich nicht überblicken. Die Partei behielt sich bei Verstößen gegen das Statut ausdrücklich disziplinarische Maßnahmen vor. Mit einem umfangreichen und zum Teil vage formulierten Pflichtenkatalog schuf sich die Parteiführung ein willkürlich zu handhabendes Instrumentarium für Sanktionen gegenüber der eigenen Mitgliedschaft. Die Mitglieder selbst besaßen aufgrund des Fraktionsverbotes nicht das Recht, sich innerhalb der Grundorganisationen mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen oder Alternativen zu diskutieren. Zur Erziehung ihrer Mitgliedschaft übernahm die SED das von der KPdSU in den zwanziger Jahren zum Zwecke der "Selbstreinigung" entwickelte System von "Kritik und Selbstkritik". Bei Abweichungen" von der Parteilinie oder einem Bruch der internen Disziplin hatte der Betroffene durch Selbstkritik in Parteiversammlungen oder vor Gericht seine "Verfehlungen" einzugestehen sowie auf die Kritik von Parteileitung und Mitgenossen mit einem Schuldeingeständnis zu reagieren. Mündeten Kritik und Selbstkritik in der Sowjetunion der dreißiger Jahre oftmals in ein Todesurteil für den "Verräter", reduzierte sich dieses Ritual in der DDR immer mehr auf formelhafte Ermahnungen und das Herausstellen der Unfehlbarkeit der Partei und ihrer Führung. Zur politisch-ideologischen Beeinflussung und Ausrichtung entwickelte die SED-Führung ein umfassendes Schulungswesen, an dem Mitglieder der SED, der Blockparteien,  wie  auch ausgewählte parteilose Angehörige von Massenorganisationen teilnehmen mußten. Dem hierarchisch gegliederten parteiinternen Schulungssystem konnte sich niemand entziehen, der eine leitende Position in Partei, Staat, Massenorganisation oder Wirtschaft erreichen wollte. Die in verschiedenen Institutionen von der Kreisparteischule bis zur Parteihochschule "Karl Marx" vermittelte ideologische Erziehung und politische Weiterbildung sollte in abgestufter Weise vom einfachen Parteimitglied bis hin zum Funktionär die ideologische Festigkeit der Partei gewährleisten. Rigide Organisation und doktrinärer Charakter der Inhalte verhinderten faktisch jede Form intellektueller Auseinandersetzung. An dem im Jahre 1950 eingeführten Parteilehrjahr nahmen jährlich ca. 1,5 Millionen Mitglieder und Parteilose aus bestimmten Bereichen (z. B. Lehrer) teil. Die SED-Führung konnte ihre Herrschaft über vier Jahrzehnte unter anderem aufrechterhalten, weil sie sich auf eine ihr loyal ergebene Schicht von Funktionären in Partei, Staat und Gesellschaft stützen konnte. Die zur Machtausübung notwendige Funktionärsschicht umfaßte 1989 etwa 3 Prozent der ca. 12 Millionen erwachsenen DDR-Bürger und damit ca. 300.000 bis 400.000 Personen. Als systemtragende Kräfte im engeren Sinne des Wortes können die hauptamtlichen 44.000 SED-Funktionäre, die 21.000 Mitglieder und Kandidaten der Bezirks- und Kreisleitungen, ein Teil der 88.000 Parteisekretäre, die etwa 150.000 Funktionäre in Massen- und gesellschaftlichen Organisationen, ein Großteil der hauptamtlichen MfS-Mitarbeiter und der 50.000 Offiziere von NVA und 40.000 der Volkspolizei sowie etwa 150.000 Funktionäre in Verwaltung und Staatswirtschaft bezeichnet werden. Insgesamt umfaßte der von SED-Mitgliedern gestellte Funktionärskörper ca. 1,2 Millionen Personen.

Durch ein regional abgestuftes und hierarchisiertes Nomenklatursystem schuf sich die SED-Führung das Instrumentarium, um alle wichtigen Funktionen nach ihrer Maßgabe zu besetzen. Dieses System beinhaltete die Festlegung der Leitungspositionen in Partei, Staat, Wirtschaft und Massenorganisationen und bestimmte die jeweils zuständige Ebene in der Partei sowie den staatlichen und geselbchaftlichen Institutionen, die für bestimmte Nomenklaturpositionen ein Vorschlagsrecht hatten und entscheidungsbefugt waren. Die als sogenannte "Kader" bezeichneten Fach- und Führungskräfte standen auch nach ihrer Berufung auf die vorgesehene Position unter ständiger Beobachtung des Parteiapparates und mußten regelmäßig an speziellen Schulungskursen teilnehmen, in denen ihnen die jeweiligen Vorgaben der Parteiführung vermittelt wurden. Das auf Stalin und die KPdSU zurückgehende Prinzip der Kaderpolitik über spezielle Verzeichnisse (Nomenklatur) zu betreiben, bereitete die KPD-Führung schon im Moskauer Exil vor. Mit der Losung Stalins: "Nachdem eine richtige politische Linie ausgearbeitet und in der Praxis erprobt ist, sind die Parteikader die entscheidende Kraft der Partei- und Staatsführung", kehrten die Moskauer Emigranten in das zerstörte Nachkriegsdeutschland zurück, um von Beginn an ihre Macht durch diese spezielle Personalpolitik aufzubauen und zu sichern. Das erste Nomenklatursystem wurde vom Politbüro im März 1949 verabschiedet. Es enthielt alle Positionen im Parteiapparat, in den staatlichen Organen und in den Massenorganisationen, über deren Besetzung das Politbüro oder ZK-Sekretariat entschieden. Im Laufe der Jahrzehnte weitete die Parteiführung das Nomenklatursystem horizontal und vertikal aus, bis schließlich, abgesehen von den Kirchen, alle Führungspositionen in Staat und Gesellschaft erfaßt waren. Die Zahl der Nomenklaturkader stieg dementsprechend von ca.  20.000 im Jahre 1951 auf über 300.000 im Jahre 1989 an. Nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus entschied die jeweils höhere Instanz über den Einsatz von Kadern der ihr untergeordneten Ebene. So entstand ein zwar regional und sektoral abgestuftes, aber dennoch ein auf die Zentrale fixiertes System. Über die Besetzung der höchsten Positionen entschieden das Politbüro, das Sekretariat des ZK oder auch die Kaderkommission des ZK selbst. Im Jahre 1986 erstreckte sich diese Zuständigkeit auf etwa 10.000  Nomenklatur-Funktionen. Die in der Nomenklatur des Zentralkomitees fixierte Schicht repräsentierte in einem weiten Sinne die Funktions- und Machtelite der DDR. Ausgehend von den Führungspositionen im politischen System läßt sich aus der Nomenklaturstufe I die eigentliche politische Elite bzw. Machtelite der DDR herausfiltern. Sie zählte hiernach ca. 660 Positionen bzw; 520 Personen. Neben den Spitzenfunktionären der SED gehörten die obersten Staats- und Sicherheitsfunktionäre sowie die Vorsitzenden der wichtigsten Massenorganisationen und der Blockparteien dazu. Während hierunter noch einzelne, nicht der SED angehörende Spitzenfunktionäre der Blockparteien zu finden waren, stellte ausschließlich die SED den politischen Führungskern, der die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, die ZK-Sekretäre, die 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen, die Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates, die SED-Mitglieder im Präsidium des Ministerrates und den Präsidenten der Volkskammer umfaßte. Es handelte sich 1989 um insgesamt 64 Positionen bzw. 44 Personen. Das Nomenklatursystem war nicht öffentlich bekannt. Der betreffende Kader wußte oftmals nicht, ob und auf  welcher  Stufe er in das System eingebunden war. Die Parteiführung legte die allgemeinen Kriterien fest, nach denen die jeweiligen Kaderabteilungen zu verfahren hatten. Laut Beschluß des Sekretariats des ZK vom Juni 1977 sollten Nomenklaturkader unter anderem folgende Bedingungen erfüllen: Unbedingte Treue zur SED und zum Marxismus-Leninismus; kompromißloser Kampf gegen alle Erscheinungen der bürgerlichen Ideologie; unbedingte Loyalität gegenüber der Sowjetunion; konsequente Erfüllung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik; Parteilichkeit, Sachkenntnis, Disziplin, schöpferische Initiative, Bescheidenheit und vorbildliche Haltung in der Arbeit und im Privatleben; Wahrung von Partei- und Staatsgeheimnissen, Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit dem MfS, z. B. bei der Auswahl und Sicherheitsüberprüfung von Reise- bzw. Auslandskadern." Nach diesen Kriterien stand die politische Zuverlässigkeit in der Regel vor der fachlichen Eignung, so daß auf vielen Positionen eher das Mittelmaß als die fachliche Elite dominierte. Die jeweilige Kaderpolitik erfolgte auf der Grundlage von Kaderprogrammen und Kaderentwicklungsplänen. Während erstere die Kaderordnungen der einzelnen Bereiche festlegten, umfaßten die Entwicklungspläne die Qualifizierung und Entwicklung der erfaßten Mitarbeiter für einen gewissen Zeitraum. Hieraus resultierten entsprechende Vorschläge zur Besetzung und zur Veränderung von Nomenklaturpositionen. Nomenklaturkader konnten aus Staats-, Wirtschafts- und gesellschaftlichen Funktionen in den Parteiapparat und umgekehrt versetzt werden. Feste Aufstiegsordnungen existierten nicht. Über soziale und berufliche Karrieren entschied allein die zuständige Parteiinstanz, wobei deren letztlich ausschlaggebende Kriterien bei der Besetzung von Stellen geheim blieben. Die Nomenklaturkader rekrutierten sich aus einem Reservoir von Nachwuchskräften, die schon in jungen Jahren systematisch ausgewählt und auf ihre spätere Position hin vorbereitet wurden. Nach entsprechender Qualifizierung und fortwährenden politisch-ideologischen Loyalitätsnachweisen erfolgte eine Aufnahme dieses Führungsnachwuchses in die sogenannte Kaderreserve. Die Beurteilungen über die politische und fachliche Eignung hielten die jeweiligen Kaderabteilungen in speziellen Kaderakten fest, deren Inhalt dem einzelnen nur punktuell bekannt war. Die Nomenklaturkader genossen abgestuft spezielle Privilegien, z. B. eine überdurchschnittliche Entlohnung, eine bessere medizinische Versorgung, Zusatzrenten, Vergünstigungen bei der Wohnungszuteilung und der Versorgung mit knappen Konsumgütern oder auch Vorteile bei der Zulassung der Kinder zu höheren Bildungseinrichtungen. Allerdings waren mit diesen Positionen auch erhebliche Belastungen wie ein Verlust an Freizeit, das Verbot privater Westkontakte oder auch eine intensive Kontrolle durch Partei- und Staatsorgane (teilweise auch durch das MfS) verbunden. Die "Kader" stellten das personelle Rückgrat der SED-Diktatur dar und sicherten deren Überleben. Wer sich nicht mehr einfügte, dem drohten sozialer Abstieg und Ausgrenzung. So folgte diese mehrere hunderttausend Personen umfassende Funktionärsschicht der Parteiführung bis zum Untergang, war aber 1989/90 nicht mehr willens oder fähig, das sozialistische System aktiv zu verteidigen. In der Endphase der DDR hatte sich die in der Bevölkerung anwachsende innere Distanz zum System, die mit erheblichen Zweifeln an Ideologie und Utopie einherging, nun auch in ihren Reihen ausgebreitet.

Die SED beanspruchte nicht nur die "führende Rolle" bei der Gestaltung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR, sondern setzte diese mittels verschiedener Instrumente und Methoden auch radikal durch. Dabei begnügte sich die Parteiführung nicht mit einer einfachen Doppelstruktur von Partei und Staat zur Anleitung und Kontrolle, sondern verknüpfte alle staatlichen und gesellschaftlichen Bereiche auf vielfältige Weise mit der zentralistisch geführten Partei bzw. dem Parteiapparat. Parallel dazu existierte auch noch der gesamte Apparat des MfS. Zum Ausbau und zur Aufrechterhaltung ihrer Macht stützte sich die Partei vor allem auf folgende Strukturen und Mechanismen: In der nach dem Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebauten SED beherrschten die Parteiführung und ihr zentraler Apparat alle Parteigliederungen, wobei nachgeordnete Instanzen die Beschlüsse der Zentrale und der übergeordneten Gliederung in ihrem Bereich umzusetzen hatten. Durch die Bezugnahme auf den Marxismus-Leninismus erklärte sich die Parteiführung zum Gralshüter von Wahrheit und "gesellschaftswissenschaftlicher" Erkenntnis und entzog sich damit jeglicher Kritik. Die Basis blieb einem strengen Kontroll- und Disziplimerungsregiment unterworfen, so daß jede Form innerparteilicher Kritik verhindert und unterbunden wurde. Die Besetzung von Schlüsselpositionen erfolgte durch die engere Parteiführung, die sich gewissermaßen selbst rekrutierte und "kontrolierte". Der Zentrale Parteiapparat sowie seine regionalen Gliederungen waren den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungs- und Abteilungsstrukturen vorgelagert. Der Parteiapparat leitete die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an und kontrollierte sie gleichzeitig. Die Beschlüsse der Partei hatten für alle staatlichen Instanzen und gesellschaftliche Institutionen verbindlichen Charakter. Die Besetzung aller wichtigen Leitungsfunktionen in Staat, Wirtschaft und wichtigen gesellschaftlichen Organisationen erfolgte nach einem Nomenklatursystem, das der Partei einen direkten personellen Zugriff gestattete. Über die Aufnahme in die oberste Funktions- und Machtelite der DDR bestimmte die engere Parteiführung selbst. Ansonsten erfolgten Kaderauswahl und -politik durch ein mehrstufiges und hierarchisiertes System, in dem aber die jeweils zuständige Parteiinstanz immer die letzte Entscheidung traf. In allen staatlichen Verwaltungen, wichtigen Betrieben, gesellschaftlichen Institutionen etc. existierten Parteiorganisationen und -gruppen, deren Leitung eine gesonderte Kontrollfunktion und zum Teil auch die direkte Führungsrolle einnahm, wobei die Parteimitglieder der  SED nie zuerst ihrem Vorgesetzten, sondern immer vorrangig der Parteidisziplin unterworfen. Durch ein alles umfassendes Berichts- und Informationssystem sowie die Arbeit des MfS verschaffte sich die Parteiführung einen darüber hinausgehenden Überblick, der ihr als Grundlage für weitere Eingriffsmöglichkeiten diente.

Vgl. Präambel des Statuts der SED von 1976, S. 5-8.

Dokumentation Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) .

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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