Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 19. Dezember 1969 lung von Oberbekleibungsflächengebilden und Alternativtechnologien zur Herstellung textiler Flä-chengebilde anzuwenden. In d~r Schuhindustrie sind die Spritzguß- und Hochfrequenzschweißverfahren verstärkt zu nutzen. Die Produktion von Zellstoff,. Papier und Pappe ist maximal zu steigern. Für schnellaufende Papiermaschinen ist die Prozeßsteuerung zu entwickeln. Für die Produktion von Spezialpapieren ist der wissenschaftliche Vorlauf zu schaffen. Die Mittel im Bereich der Holz- und Kulturwarenindustrie sind auf die Durchführung des Vorhabens Mechanisierung und Automatisierung der Plattenproduktion sowie vorgefertigter Möbelbauteile und Aufnahme des Probebetriebes zu konzentrieren. In der bezirksgelciteten Industrie Nutzung aller Möglichkeiten der volkseigenen Betriebe, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der privaten Industriebetriebe zur maximalen Steigerung rationell zu produzierender hochwertiger Konsumgüter und der Leistungen für die Bevölkerung. Gleichzeitig sind die im Plan festgelegte Produktion weltmarktfähiger Erzeugnisse für den Export und die Kooperationsverpflichtungen qualitäts- und termingerecht zu erfüllen. Es sind alle Reserven zur Steigerung der Arbeits- Produktivität, insbesondere durch zielgerichtete Rationalisierung und bessere Ausnutzung der Grundfonds auszuschöpfen und eine hohe Materialökonomie zu gewährleisten. Im Verkehrswesen Konzentration der Mittel und Fonds insbesondere auf Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und des wissenschaftlich-technischen Niveaus der Eisenbahn. Durch die Traktionsumstellung bei der Eisenbahn ist der Anteil der modernen Traktion auf 58 % zu erhöhen. Der Umfang des Containertransportes ist wesentlich zu erhöhen und der Aufbau eines Containertransportsystems durch die Schaffung weiterer Verbindungen weiterzuführen. Der Bau der Autobahn Leipzig Dresden ist fortzuführen; mit dem Bau der Autobahn Berlin Rostock ist zu beginnen. Von besonderer Bedeutung ist die Automatisierung von Teilprozessen auf wichtigen Strecken und Rangierbahnhöfen der Eisenbahn. In enger Zusammenarbeit mit den anderen Bereichen der Volkswirtschaft ist die rationellste Ausnutzung aller Transportkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung des Umlaufs der Güterwagen, Container und Containerzustellfahrzeuge, zu sichern. In allen Bereichen der Volkswirtschaft sind die Be- und Entladefristen auch nachts und an den Wochenenden konsequent einzuhalten und nach Möglichkeit zu unterbieten. Die Kapazitäten des Werkverkehrs sind in die ■ Transportaufgaben der Volkswirtschaft umfassend einzubeziehen. In der Landwirtschaft und Nahrungsgüter Wirtschaft Konzentration der Kräfte und Mittel auf die sozialistische Intensivierung der Landwirtschaft, die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und damit die Steigerung der Hektarerträge und die Erhöhung der Produktion, vor allem von Gemüse (besonders Treib- und Frühgemüse), Kartoffeln und Getreide, zur besseren Versorgung aus dem eigenen Aufkommen. Durch eine hohe Futterproduktion und ihre rationelle Verwendung ist eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit tierischen Erzeugnissen, besonders mit Fleisch, zu sichern. Vorrangig durch Rationalisierung, Mechanisierung und die Erweiterung vorhandener Kapazitäten ist die Verarbeitungsindustrie so weiter zu entwickeln, damit das steigende Aufkommen an pflanzlichen und tierischen Produkten kontinuierlich bei rationellster Rohstoffausnutzung zu hochwertigen Nahrungsgütern veredelt wird. Bei Sicherung einer rationellen Auslastung der vorhandenen Grundfonds sind die Investitionen vorrangig für die weitere Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, vor allem für hocheffektive Meliorationssysteme und Maßnahmen zur Verbesserung der Konservierung und Lagerung, einzusetzen. Dabei ist die Initiative der Genossenschaftsbauern und Landarbeiter zur Durchführung einfacher Maßnahmen der Be-und Entwässerung unter Ausnutzung der eigenen Arbeitskräfte- und Materialressourcen zur Sicherung stabiler Erträge in der pflanzlichen Produktion stärker zu nutzen. Durch die Konzentration der Forschungsmittel und wissenschaftlichen Kader sowie die Durchsetzung einer modernen Wissenschaftsorganisation, insbesondere der Großforschung, ist der erforderliche wissenschaftliche Vorlauf zur Erreichung von Pioniep-und Spitzenleistungen auf den Gebieten „Bodenfruchtbarkeit“, „Eiweiß“ und „biologische Grundlagen der Pflanzen- und Tierproduktion“ zu sichern. Der sozialistische Wettbewerb zur Sicherung der Plandurchführung ist vor allem darauf zu orientieren, die noch vorhandenen Unterschiede in der Produktion und Effektivität zwischen den LPG sowie zwischen den VEG zu überwinden, die Grundsätze der sozialistischen Betriebswirtschaft in allen LPG anzuwenden, freiwillig in Kooperationsgemeinschaften zusammenzuarbeiten und zielgerichtet die Aus-und Weiterbildung zu sichern. In der Wasserwirtschaft Sicherung einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sowie Bereitstellung des Betriebswassers für die Industrie und die anderen Zweige der Volkswirtschaft und des Wassers zur Bewässerung in der Landwirtschaft durch rationelle Bewirtschaftung des Wasserhaushaltes und optimale Auslastung der vorhandenen und neu in Betrieb zu nehmenden wasserwirtschaftlichen Kapazitäten aller Bereiche der Volkswirtschaft. Für die Sicherung der Abwasserreinigung sind durch die Wassernutzer die Rechtsvorschriften konsequent einzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind.