Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 19. Dezember 1969 lung von Oberbekleibungsflächengebilden und Alternativtechnologien zur Herstellung textiler Flä-chengebilde anzuwenden. In d~r Schuhindustrie sind die Spritzguß- und Hochfrequenzschweißverfahren verstärkt zu nutzen. Die Produktion von Zellstoff,. Papier und Pappe ist maximal zu steigern. Für schnellaufende Papiermaschinen ist die Prozeßsteuerung zu entwickeln. Für die Produktion von Spezialpapieren ist der wissenschaftliche Vorlauf zu schaffen. Die Mittel im Bereich der Holz- und Kulturwarenindustrie sind auf die Durchführung des Vorhabens Mechanisierung und Automatisierung der Plattenproduktion sowie vorgefertigter Möbelbauteile und Aufnahme des Probebetriebes zu konzentrieren. In der bezirksgelciteten Industrie Nutzung aller Möglichkeiten der volkseigenen Betriebe, der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der privaten Industriebetriebe zur maximalen Steigerung rationell zu produzierender hochwertiger Konsumgüter und der Leistungen für die Bevölkerung. Gleichzeitig sind die im Plan festgelegte Produktion weltmarktfähiger Erzeugnisse für den Export und die Kooperationsverpflichtungen qualitäts- und termingerecht zu erfüllen. Es sind alle Reserven zur Steigerung der Arbeits- Produktivität, insbesondere durch zielgerichtete Rationalisierung und bessere Ausnutzung der Grundfonds auszuschöpfen und eine hohe Materialökonomie zu gewährleisten. Im Verkehrswesen Konzentration der Mittel und Fonds insbesondere auf Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und des wissenschaftlich-technischen Niveaus der Eisenbahn. Durch die Traktionsumstellung bei der Eisenbahn ist der Anteil der modernen Traktion auf 58 % zu erhöhen. Der Umfang des Containertransportes ist wesentlich zu erhöhen und der Aufbau eines Containertransportsystems durch die Schaffung weiterer Verbindungen weiterzuführen. Der Bau der Autobahn Leipzig Dresden ist fortzuführen; mit dem Bau der Autobahn Berlin Rostock ist zu beginnen. Von besonderer Bedeutung ist die Automatisierung von Teilprozessen auf wichtigen Strecken und Rangierbahnhöfen der Eisenbahn. In enger Zusammenarbeit mit den anderen Bereichen der Volkswirtschaft ist die rationellste Ausnutzung aller Transportkapazitäten, insbesondere durch die Beschleunigung des Umlaufs der Güterwagen, Container und Containerzustellfahrzeuge, zu sichern. In allen Bereichen der Volkswirtschaft sind die Be- und Entladefristen auch nachts und an den Wochenenden konsequent einzuhalten und nach Möglichkeit zu unterbieten. Die Kapazitäten des Werkverkehrs sind in die ■ Transportaufgaben der Volkswirtschaft umfassend einzubeziehen. In der Landwirtschaft und Nahrungsgüter Wirtschaft Konzentration der Kräfte und Mittel auf die sozialistische Intensivierung der Landwirtschaft, die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und damit die Steigerung der Hektarerträge und die Erhöhung der Produktion, vor allem von Gemüse (besonders Treib- und Frühgemüse), Kartoffeln und Getreide, zur besseren Versorgung aus dem eigenen Aufkommen. Durch eine hohe Futterproduktion und ihre rationelle Verwendung ist eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit tierischen Erzeugnissen, besonders mit Fleisch, zu sichern. Vorrangig durch Rationalisierung, Mechanisierung und die Erweiterung vorhandener Kapazitäten ist die Verarbeitungsindustrie so weiter zu entwickeln, damit das steigende Aufkommen an pflanzlichen und tierischen Produkten kontinuierlich bei rationellster Rohstoffausnutzung zu hochwertigen Nahrungsgütern veredelt wird. Bei Sicherung einer rationellen Auslastung der vorhandenen Grundfonds sind die Investitionen vorrangig für die weitere Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, vor allem für hocheffektive Meliorationssysteme und Maßnahmen zur Verbesserung der Konservierung und Lagerung, einzusetzen. Dabei ist die Initiative der Genossenschaftsbauern und Landarbeiter zur Durchführung einfacher Maßnahmen der Be-und Entwässerung unter Ausnutzung der eigenen Arbeitskräfte- und Materialressourcen zur Sicherung stabiler Erträge in der pflanzlichen Produktion stärker zu nutzen. Durch die Konzentration der Forschungsmittel und wissenschaftlichen Kader sowie die Durchsetzung einer modernen Wissenschaftsorganisation, insbesondere der Großforschung, ist der erforderliche wissenschaftliche Vorlauf zur Erreichung von Pioniep-und Spitzenleistungen auf den Gebieten „Bodenfruchtbarkeit“, „Eiweiß“ und „biologische Grundlagen der Pflanzen- und Tierproduktion“ zu sichern. Der sozialistische Wettbewerb zur Sicherung der Plandurchführung ist vor allem darauf zu orientieren, die noch vorhandenen Unterschiede in der Produktion und Effektivität zwischen den LPG sowie zwischen den VEG zu überwinden, die Grundsätze der sozialistischen Betriebswirtschaft in allen LPG anzuwenden, freiwillig in Kooperationsgemeinschaften zusammenzuarbeiten und zielgerichtet die Aus-und Weiterbildung zu sichern. In der Wasserwirtschaft Sicherung einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sowie Bereitstellung des Betriebswassers für die Industrie und die anderen Zweige der Volkswirtschaft und des Wassers zur Bewässerung in der Landwirtschaft durch rationelle Bewirtschaftung des Wasserhaushaltes und optimale Auslastung der vorhandenen und neu in Betrieb zu nehmenden wasserwirtschaftlichen Kapazitäten aller Bereiche der Volkswirtschaft. Für die Sicherung der Abwasserreinigung sind durch die Wassernutzer die Rechtsvorschriften konsequent einzuhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.