Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 244 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 28. November 1969 (2) Der Staalsrat nimmt jährlich einen Bericht über den Inhalt und die Bearbeitung der an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates gerichteten Eingaben entgegen. (3) Der Staatsrat gewährleistet die ständige Auswertung der Eingaben für die Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse. § 28 (1) Dem Ministerrat obliegt die Gewährleistung der Durchführung dieses Erlasses in den ihm unterstellten zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen, in den örtlichen Räten sowie in den sozialistischen Betrieben, Kombinaten und staatlichen Einrichtungen. (2) Der Ministerrat berichtet jährlich dem Staatsrat über Erfahrungen und Probleme bei der Durchführung dieses Erlasses. § 29 Die Vorsitzenden der Räte der örtlichen Volksvertretungen und die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, in ihrem Verantwortungsbereich die Durchführung dieses Erlasses zu gewährleisten und regelmäßig zu kontrollieren. § 30 Leiter oder Mitarbeiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, der sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen, die Eingaben der Bürger mißachten oder Maßnahmen, die im Ergebnis der Bearbeitung und Auswertung von Eingaben festgelegt wurden, nicht durchführen oder in anderer Weise gegen diesen Erlaß verstoßen, sind disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen, soweit nicht andere Rechtsvorschriften weitergehende Maßnahmen bestimmen. Schlußbestimmungen § 31 (1) Dieser Erlaß tritt am 1. Dezember 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Februar 1961 über die. Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane (GBl. I S. 7) in der Fassung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Februar 1966 über die Änderung des Erlasses vom 27. Februar 1961 über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane (GBl. I S. 69) außer Kraft. Berlin, den 20. November 1969 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Ulbricht Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik O. Gotsche Beschluß des Staalsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Entwurf des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik und über die öffentliche Diskussion zum Gesetzentwurf vom 20. November 1969 In Verwirklichung des im Artikel 65 Abs. 4 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik verankerten bewährten Prinzips, grundlegende Gesetzentwürfe öffentlich zur Diskussion zu stellen, wird auf der Grundlage des § 22 der Geschäftsordnung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 21) folgendes beschlossen: 1. Dem Entwurf des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik wird zugestimmt. 2. Der Entwurf des Gesetzes über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik wird im Dezember 1969 zur öffentlichen Diskussion gestellt. 3. Die öffentliche Diskussion des Entwurfes des Gesetzes ist in den zentralen staatlichen Organen, in den Räten der Bezirke und in ausgewählten Verantwortungsbereichen der Räte der Kreise, in ausgewählten wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen, die auf die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur wesentlichen Einfluß haben, sowie in ausgewählten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und volkseigenen Gütern durchzuführen. Der Entwurf des Gesetzes ist in folgenden Publikationsorganen zu veröffentlichen; „Sozialistische Demokratie“, „Die Wirtschaft“, „Neue Deutsche Bauernzeitung“. 4. Die Leitung und Auswertung der öffentlichen Diskussion erfolgt unter Verantwortung des Ministerrates. Er setzt hierzu eine Kommission des Ministerrates unter der Leitung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates Dr. Titel ein. 5. Dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Bundesvorstand des FDGB, dem Präsidial rat des Deutschen Kulturbundes, dem Hauptausschuß der Kammer der Technik sowie dem Bundesvorstand des Bundes Deutscher Architekten in der Deutschen Demokratischen Republik wird empfohlen, die öffentliche Diskussion des Gesetzentwurfes zu unterstützen. 6. Gleichzeitig mit der Durchführung der öffentlichen Diskussion werden der Gesetzentwurf sowie zur. Information die Durchführungsverordnungen zum Gesetz über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik a) Schutz und Pflege der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten (Naturschutzverordnung);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

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