Hauptabteilung Ⅸ/6 des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Lichtenberg

Die Hauptabteilung (HA) Ⅸ/6 (Militärstraftaten) der Linie Ⅸ (Untersuchungsorgan) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des MfS in Berlin-Lichtenberg nahe dem zentralen Dienstkomplex des Ministeriums für Staatssicherheit wurde von Oberst Fritz Walther geleitet. Neben der teilweisen Übernahme früherer Aufgaben der HA Ⅸ/4 ("Menschenhandel", Grenzverletzungen) und der HA Ⅸ/5 (Fahnenflucht und Armeestraftaten) oblage der Hauptabteilung Ⅸ/6 die Strafverfolgung zu schwersten Fällen der allgemeinen Kriminalität zuständig. Nicht genehmigte Kontakte von Geheimnisträgern der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppen der DDR zu westlichen Kontaktpersonen wurden durch die Hauptabtelung Ⅸ/6 ebenso untersucht und die Ursachen von Wehrdienstverweigerungen erforscht und Bausoldaten politisch unter Kontrolle gehalten. Die Strafverfolgung gegen Angehörige der sowjetischen Streitkräfte war gleichfalls Aufgabe der Hauptabteilung Ⅸ/6. Das Traditionskabinett der Hauptabteilung Ⅸ des MfS wurde in der HA Ⅸ/6 erarbeitet und archiviert.* Von den Mitarbeitern der HA Ⅸ/6 wurden Zelleninformatoren (ZI) geworben und geführt. Der Leiter der Hauptabteilung Ⅸ/6 Oberst Fritz Walther hatte 2 Stellvertreter, einen Offizier für Sonderaufgaben (OfS) und ein Sekretariat. Der Stellvertreter Oberstleutnant Gerhard Pieper war für Vorgangsbearbeitungen verantwortlich. Oberstleutnat Gerhard Pieper war in der Zuständigkeit das Referat 1 und 2 unterstellt. Der Stellvertreter Oberstleutnant Günther Bernd war für die Zusammenarbeit mit den Justiz- und Sicherungsorganen bei Straftaten durch Angehörige der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) und Leitung der Untersuchung schwerer Vorkommnisse an der Staatsgrenze sowie in der NVA/Grenztruppen verantwortlich. Oberstleutnant Günther Bernd war in der Zuständigkeit das Referat 3 unterstellt. Der Offizier für Sonderaufgaben Major Helmut Mitwald war für die Untersuchung von Luftraumverletzungen, Tötungsverbrechen und andere schwere Straftaten gegen Angehörige der Grenztruppen sowie für die Einschätzung und Realisierung kompletter Opperativer Vorgänge (OV) und Operativer Personenkontrollen (OPK) verantwortlich tätig. Dem Hauptabteilungsleiter der HA Ⅸ/6 Oberst Fritz Walther waren 23 hauptamtliche Mitarbeiter untergeordnet.

Video 11 der Aufnahmen vom 18.7.2013 des Raums 124 (Haftraum, Verwahrraum, Zelle) im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen.

Die Hauptabteilung Ⅸ/6 in Berlin-Lichtenberg gliederte sich am 30.11.1986 in 3 Referate. Das Referat 1 der Hauptabteilung Ⅸ/3 in Berlin-Lichtenberg bestand aus dem Referatsleiter Hauptmann Bernd Friedrich, einem stellvertretenden Referatsleiter und einem Offizier für Sonderaufgaben für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Nationalen Volksarmee und den Grenztruppen (GT) der DDR mit Geheimdienstkontakten und gegen Militärspezialisten. 3 Untersuchungsführer waren mit der Bearbeitung von Landesverratsdelikten und Ermittlungsverfahren gegen zurückgekehrte Fahnenflüchtige der NVA beschäftigt. Das Referat 1 der Hauptabteilung Ⅸ/3 in Berlin-Lichtenberg bestand aus dem Referatsleiter Major Wolfgang Krause, einem stellvertretenden Referatsleiter und 4 Untersuchungsführern für die Bearbeitung von Politischer Untergrundtätigkeit (PUT) und Politisch ideologischer Diversion (PID), Waffen- und Sprengstoffdelikten sowie Straftaten gegen Geheimnisschutz und schwere andere Militärstraftaten verantwortlich tätig. Das Referat 1 und 2 waren in der Zuständigkeite dem Stellvertreter Oberstleutnat Gerhard Pieper unterstellt. Das dem Stellvertreter Oberstleutnant Günther Bernd unterstellte Referat 3 bestand aus dem Referatsleiter Major Rudolf Neumann, einem stellvertretenden Referatsleiter und einem Offizier für Sonderaufgaben für die Untersuchungen von Straftaten von beziehungsweise gegen Angehörige der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. 2 Untersuchungsführer waren mit Vorkommnisuntersuchungen in der NVA, Rcchtshilfeersuchen und der Bearbeitung von Straftaten gegen Angehörige GSSD sowie Instrukteursaufgaben beschäftigt. Das Referat 3 war in der Zuständigkeit dem Stellvertreter Oberstleutnant Günther Bernd unterstellt.

Vgl. Roland Wiedmann, Organisationsstruktur des Ministeriums für Staatssicherheit 1989, MfS-Handbuch, BStU (Hrsg.), Berlin 2010, S. 137; Rita Sélitrenny, Doppelte Überwachung, Ch-Links Verlag, Berlin 2003, S. 231-233; Die Dokumentation (Dauerausstellung) der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zu Mitarbeitern der Hauptabteilung IX, Berlin 2014; Julia Spor, In Haft bei der Staatssicherheit, Das Untersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen 1951-1989, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2015; Katrin Passens, MfS-Untersuchungshaft, Funktionen und Entwicklung von 1971 bis 1989, Lukas Verlag, Berlin 2012; Elisabeth Martin, Ich habe mich nur an das geltende Recht gehalten, Herkunft, Arbeitsweise und Mentalität der Wärter und Vernehmer der Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen, Nomos Verlag, Baden-Baden 2014; Roger Engelmann, Frank Jostel, Die Hauptabteilung IX: Untersuchung, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 2016.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß bezüglich der gesellschaftlichen Pflichten für die die gleichen Normen gelten wie für jedes andere Mitglied unserer Partei für jeden anderen Bürger unserer Republik.

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