Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1969 Teil I (GBl. I Nr. 1 - 16 S. 1 - 270 20.1.1969 - 22.12.1969).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1969, Seite 37 (GBl. DDR I 1969, S. 37); ?VEB - GRW - Tssltow ~ZAB der BMSiv-Tedmik Technische Bibii+diek gy GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik , 1969 Berlin, den 1. August 1969 Teil I Nr. 6 Tag Inhalt Seite 1.8.69 Verfuegung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik ueber die Uebernahme von Ehrenpatenschaften 37 1 8. 69 Ordnung ueber das Verfahren fuer die Einreichung von Antraegen auf Uebernahme von Ehrenpatenschaften durch den Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik 38 Verfuegung des Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik ueber die Uebernahme von Ehrenpatenschalten vom 1. August 1969 Gemaess ? 3 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Dezember 1960 ueber Ehrenpatenschaften (GBl. I S. 537) wird folgendes festgelegt: I. Die Uebernahme von Ehrenpatenschaften fuer Kinder aus Familien mit sechs und mehr Kindern ist Bestandteil der Sorge des Staates fuer eine den Grundsaetzen der sozialistischen Familienpolitik entsprechende Foerderung kinderreicher Familien. Den oertlichen Staatsorganen obliegt es, die Uebernahme von Ehrenpatenschaften zu nutzen, um die Initiative der staatlichen Organe und Institutionen, der Betriebe und Genossenschaften sowie der gesellschaftlichen Organisationen fuer die allseitige Unterstuetzung kinderreicher Familien weiter zu entwickeln. II. 1. Ehrenpatenschaften koennen fuer Kinder aus Familien uebernommen werden, in denen ausser dem Patenkind mindestens fuenf Kinder leben, die von beiden Eltern oder einem Elternteil abstammen oder von ihnen an Kindes Statt angenommen wurden. 2. Voraussetzung fuer die Uebernahme der Ehrenpatenschaften gemaess Ziff. 1 ist, dass die Eltern des Kindes ein geordnetes Familienleben fuehren, eine gute Einstellung zur Arbeit haben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Im vertrauensvollen Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und Einrichtungen sowie den gesellschaftlichen Organisationen sollen die Eltern ihre Kinder zu gesunden, lebensfrohen, tuechtigen und gebildeten Menschen, zu staatsbewussten Buergern der Deutschen Demokratischen Republik erziehen, die sich jederzeit fuer Frieden, Fortschritt und Sozialismus einsetzen. 3. Die Ehrenpatenschaft kann in jeder Familie nur einmal uebernommen werden. III. 1. Ueber die Uebernahme einer Ehrenpatenschaft wird eine Urkunde ausgestellt. 2. Fuer jedes Ehrenpatenkind wird ein Sparkassenbuch mit einer Einlage von 100 M angelegt. Ueber das Guthaben koennen die Erziehungsberechtigten vom Zeitpunkt der Einschulung an verfuegen. Im Falle des vorherigen Todes des Patenldndes koennen die Eltern oder die an deren Stelle tretenden Erben ueber das Guthaben sofort verfuegen. 3. Dem Patenkind wird ein zusaetzliches Geschenk ueberreicht. 4. Urkunde, Sparkassenbuch und Geschenk sind den Eltern des Patenkindes von den Vorsitzenden der Raete der Kreise, Stadtkreise bzw. Stadtbezirke in wuerdiger Form zu ueberreichen. In Landkreisen soll die Ueberreichung gemeinsam mit dem Buergermeister des Wohnortes der Eltern erfolgen. Zu der Ueberreichung sollen Vertreter der oertlichen gesellschaftlichen Organisationen hinzugezogen werden. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden des Rates kann die Ueberreichung durch einen Stellvertreter vorgenommen werden. IV. 1. Einzelheiten ueber das Verfahren bei der Uebernahme von Ehrenpatenschaften werden vom Sekretaer des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.

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