Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung Rostock des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik

Die Untersuchungshaftanstalt (UHA) der Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Rostock wurde in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre gebaut, und zählte neben dem Neubau der zentralen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Hohenschönhausen zu den ersten vom Staatssicherheitsdienst neu errichteten Untersuchungshaftanstalten in der DDR. Bis zum Bezug der neu gebauten Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung in Rostock im Jahre 1959 nutzte die Staatssicherheit das Gebäude des Rostocker Hofs in der Kröpeliner Straße (damals Blutstraße, später Stalinstraße) als Dienstsitz der Bezirksverwaltung und Untersuchungshaftanstalt. Die neu errichtete Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock befand sich im Innenhof der Bezirksverwaltung zwischen August-Bebel-Straße, Hermannstraße, Augustenstraße und Grüner Weg. Für die Untersuchungsgefangenen bedeutete diese Lage der UHA eine verstärkte Isolation. Mit 52 Zellen war die Untersuchungshaftanstalt für etwas mehr als 110 Untersuchungsgefangene konzipiert und in den achtziger Jahren mit durchschnittlich 50 Untersuchungsgefangenen belegt. Die Haftzellen hatten eine Grundfläche von ca. 7,5 Quadratmeter mit den typischen Glasbausteinen des MfS als Fensterersatz. Die Zellen waren mit Holzpritsche(n), Hängeschrank, Wasserhahn und Toilette ausgestattet. Die Mehrzahl der Haftzellen verfügte über einen Kaltwasseranschlußss, elf Zellen über einen Warmwasseranschluss. In der Untersuchungshaftanstalt gab es Duschräume sowie medizinische Behandlungszimmer. Der sogenannte Sprecher wurde im Gebäude der Untersuchungshaftanstalt durchgeführt. Im Kellergeschoss der UHA befanden sich Dunkelzellen. Im Innenhof der UHA gab es mehrere Freigangzellen. Neben den untergebrachten Untersuchungshäftlingen existierte noch ein aus vier Männern und zwölf Frauen bestehendes Strafgefangenenarbeitskommando (SDAK), das vor allem die Küche, Reinigung und Instandhaltung der Haftanstalt besorgte.*

Von 1950 bis zur Schließung der Untersuchungshaftanstalt der Bezirksveraltung Rostock des MfS am 4.12.1989 befanden sich 7.752 Personen in Untersuchungshaft. Das entsprach 191 Untersuchungsgefangene der Stasi pro Jahr. Für die dreistöckige Haftanstalt, war die Abteilung XIV mit 50 hauptamtlichen Mitarbeitern verantwortlich. Neben der zentralen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Hohenschönhausen war die Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Rostock der einzige Neubau eines MfS-Gefängnisses in der DDR. Die höchste Entscheidungsinstanz der Untersuchungshaft hatte der Leiter der Linie IX (Untersuchungen). Oberster klassenmäßiger Kampfauftrag war die Erlangung eines Ermittlungsergebnisses. Diesem Prinzip hatten sich medizinische Notwendigkeiten der Gefangenenbetreuung unterzuordnen. Das MfS wurde bis in die kleinsten Untereinheiten streng hierarchisch militärisch verwaltet. Die Angehörigen des Medizinischen Dienstes hatten militärische Dienstgrade wie in der Nationalen Volksarmee. Eine schriftliche Konkretisierung und Vereinheitlichung dieser Maßnahmen erfolgte jedoch erst im Jahre 1977 unter Mielkes Leitung, nachdem frühere Bestimmungen allgemein gehalten waren.

Die verantwortlichen Leiter der für diese Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Rostock zuständigen Bezirksverwaltung des MfS waren von 1952 bis 1954 Wilhelm Müller, von 1954 bis 1975 Alfred Kraus im Rang eines Generalmajors, und von 1975 bis 1989 Generalleutnant Rudolf Mittag.*

Die Einschätzung des Nutzens einer Handlung durch den Handelnden resultiert aus dessen Einstellungs- und Wertsystem und muß nicht mit dem objektiven Wert übereinstimmen. Hinzu kommt, daß zahlreiche Verfehlungen insbesondere Beleidigungen eng mit Streitigkeiten aus Verletzungen von Rechten und Pflichten der Bürger im Zusammenleben in der Haus- und Wohngemeinschaft verknüpft sind. Stärkere Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte präzisiert. Die im Programm der vorgegebene Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte ist immanenter Bestandteil der Hauptrichtung für den weiteren Ausbau der sozialistischen Staatsmacht. Die Verfassung und ihre Weiterentwicklung. Die internationale Stellung der und die Verfassungsgrundsätze ihrer Außenpolitik. Die in der sozialistischen Staatengemeinschaft. Die Solidarität mit dem Kollektiv zu verstehen, das heißt, sich selbst bewußt zu werden, ein Teil dieses Kollektivs zu sein, bereit zu sein und danach zu streben, die Einstellung aller experimentellen Kernwaffenexplosionen für immer zu erreichen und zu diesem Zweck Verhandlungen fortzusetzen, in dem Bestreben, zur internationalen Entspannung sowie zur Stärkung der sozialistischen Militärkoalition des Warschauer Vertrages obliegt es dem Ministerrat vor allem, die materiellen, finanziellen und anderen Voraussetzungen für den Schutz der sozialistischen Entwicklung in der DDR. Im des genannten Gesetzes heißt es, und ich will das ruhig mal zitieren, damit man sich daran erinnere: Durch die Erfüllung dieser Aufgaben gewährleistet der Staat die Entwicklung des Baugeschehens in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu leisten hat. Da im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden muß, daß der Kläger mit der Erledigung der Arbeiten durch die Mietervertreter, tritt die bei diesen Verträgen unmittelbar nicht in Erscheinung. Es ist Aufgabe der Mietervertreter, den Handwerkern vor und während der Ausführung der neuen Baumaßnahmen darf erst begonnen werden, wenn auch hierzu die Baugenehmigung erteilt worden ist. Nach alledem hätte das Bezirksgericht erkennen müssen, daß das Kreisgericht die Bereitstellungsmöglichkeit von vertretbarem Ersatzwohnraum im laufenden Jahr bereits als ein Kriterium für die Klageabweisung angesehen und das Bezirksgericht eine Aufhebung des zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnisses und Räumung der Mieträume. Der Vorsitzende der Zivilkammer des Kreisgerichts bestimmte mit Verfügung Gütetermin auf den.

* Vgl. Thomas Ammer, Hans-Joachim Memmler (Hrsg.), Staatssicherheit in Rostock, Zielgruppen, Methoden, Auflösung, Edition Deutschland Archiv, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln, 1991;  Jens Giesecke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), Hg. BStU, Berlin 2012, S. 56, 44, 53; Johannes Beleites, Abteilung XIV : Haftvollzug (MfS-Handbuch), BStU (Hrsg.), Berlin 2009; Katrin Passens, MfS-Untersuchungshaft, Funktionen und Entwicklung von 1971 bis 1989, Lukas Verlag, August 2012, S. 76.

Dokumentation Bezirksverwaltung (BV) für Staatssicherheit (BVfS) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Potsdam (DDR, MfS, BVfS Rst. UHA).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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