Artikel 70 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 70 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 217) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 450)

Im Aufträge der Volkskammer unterstützt der Staatsrat die örtlichen Volksvertretungen als Organe der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, fördert deren demokratische Aktivität bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und nimmt Einfluß auf die Wahrung sowie die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen.

Die ursprüngliche Fassung des Artikel 70 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik regelte andere Materien.

Text von Artikel 70 Absatz 1 alte Fassung bei Artikel 65. Text von Artikel 70 Absatz 2 und 3 alte Fassung bei Artikel 62.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Bis zur Bildung des Staatsrates
2. Nach der Bildung des Staatsrates
3. Unter der Verfassung von 1968 bis zur Verfassungsnovelle von 1974

II. Das Verhältnis des Staatsrates zu den örtlichen Volksvertretungen nach der Verfassungsnovelle von 1974
1. Notwendigkeit der Regelung
2. Inhalt der Regelung

Materialien: Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1957 - Handbuch der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 3. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1959 — Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 4. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1964 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 5. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1967 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 6. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1972 - Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, 7. Wahlperiode, Berlin (Ost), 1977.

Literatur: Autorenkollektiv (Gesamtredaktion: Gert Egler/Karl Friedrich Gruel/ Dieter Hösel/Gerhard Riegel Gerhard Schußler/Herbert Tzschoppe, Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, Berlin (Ost), 1977 - Gert EglerlWilhelm Hafe-mann/Lucie Haupt, Zum Aufbau und System der staatlichen Leitung, StuR 1968, S. 542 - ders.lHans-Dietrich Moschütz, Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung, StuR 1975, S. 357 — Peter Joachim Lapp, Der Staatsrat im politischen System der DDR (1960—1971), Opladen, 1972 - Hans Heinrich Mahnke, Die auswärtige Gewalt der DDR, Deutschland Archiv 1969, S. 1129 - Siegfried Mampel, Die Funktion des Staatsrates der SBZ nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, ROW 1961, S. 129; den., Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968; den., Die neue Verfassungsordnung in Mitteldeutschland, JöR (NF), Bd. 18, S. 333; ders., Die »sozialistische Verfassung der DDR« unter kybernetischem Aspekt, ROW 1968, S. 193; den., Zur Ergänzung und Änderung der DDR-Verfassung vom 6.4.1968, ROW 1975, S. 137 - Reinhard Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, München, 1955 - Karl Polak, Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik, StuR I960, S. 1759; den., Zur Dialektik in der Staatslehre, 3. Aufl., Berlin (Ost), 1963 - Emst Richert, Macht ohne Mandat, 2. Auflage, Köln, 1958 - Gerhard Riegel Karl Seidel, Das außenpolitische Wirken des Staatsrates der DDR, Deutsche Außenpolitik 1963, S. 452 - Lothar Schultz, Besprechung zu Siegfried Mampel, Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, ROW 1963, S. 133 — Walter Ulbricht, Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4.10.1960, Berlin (Ost), 1960 - Gottfried Zieger, Die Organisation der Staatsgewalt in der Verfassung der DDR von 1968, AÖR 94 (1969), S. 185; den., Die Verfassungsänderung in der DDR vom 7.10.1974, NJW 1975, S. 143 — 0. V. Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache zum Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und die Änderungen zum Verfassungsenrwurf, StuR 1968, S. 692.

Video 2 der Aufnahmen vom 25.12.2013 des Raums 2 (Arrestzelle, Beruhigungsverwahrraum, Gummizelle) im Kellergeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen.

I. Vorgeschichte

1. Bis zur Bildung des Staatsrates

1 Mit der endgültigen Durchsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus im Staatsaufbau der DDR durch das Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen v. 18.1.1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 65, Ber. S. 120) (s. Rz. 2 zu Art. 47) wurden die örtlichen Volksvertretungen der Anleitung und Aufsicht der Volkskammer unterstellt. Deren Rechte gegenüber den örtlichen Volksvertretungen wurden durch das Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen v. 19.1.1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 72, Ber. S. 120) geregelt. Die Präambel dieses Gesetzes betonte, daß der Volkskammer als dem höchsten Organ der Staatsmacht in der DDR die Leitung der gesamten staatlichen Tätigkeit obliegt und sie den örtlichen Volksvertretungen »allseitige Hilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben« zu gewähren und dazu beizutragen hat, »ihre Selbständigkeit zu festigen, ihre Entscheidungsfreudigkeit und ihre Autorität zu heben«, wobei letzteres im Sinne einer Dekonzentration der Aufgabenerfüllung zu verstehen ist (s. Rz. 12 zu Art. 2). Zur Anleitung und Aufsicht gegenüber den örtlichen Volksvertretungen hatte die Volkskammer den »Ständigen Ausschuß für die örtlichen Volksvertretungen« zu bilden. Dieser hatte u.a. Berichte über ihre Arbeit entgegenzunehmen und Hinweise zur Verbesserung ihrer Tätigkeit zu geben. Er hatte über Meinungsverschiedenheiten zwischen örtlichen Volksvertretungen, soweit diese nicht durch die nächsthöhere Volksvertretung entschieden werden konnten, und über Beschwerden der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Kommissionen und Abgeordneten wegen Behinderung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu entscheiden. Vor allem hatte er aber Richtlinien für die Geschäftsordnungen der örtlichen Volksvertretungen, für die Ordnung der Arbeit der Ständigen Kommissionen und für die Ordnung der Tätigkeit der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen, also für die gesamte praktische Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen aufzustellen.

2. Nach der Bildung des Staatsrates

2 In der Präambel des Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen v. 20.9.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 178) wurde festgestellt, daß mit der Bildung des Staatsrates durch das Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.9.1960 (GBl. DDR Ⅰ 1960, S. 505) und der Zustimmung der Volkskammer zur Programmatischen Erklärung des Staatsrates am 4. 10. I960 (s. Erl. I 2h zu Art. 66 in der Vorauflage) die Volkskammer den Staatsrat beauftragt hat, »zwischen den Tagungen der Volkskammer die grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben, zu erfüllen, die Grundsätze staatlicher sozialistischer Leitungstätigkeit zu entwickeln und die Einbeziehung der Volksmassen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen in die staatliche Tätigkeit zu fördern«. Ferner wurde konstatiert, daß damit die Volkskammer dem Staatsrat die Rechte und Pflichten übertragen hatte, die dem Ständigen Ausschuß der Volkskammer für die örtlichen Volksvertretungen zustanden. Das genannte Gesetz verfügte über die Einstellung der Tätigkeit dieses Ausschusses.
Von dieser Kompetenz hatte der Staatsrat vor allem normsetzenden Gebrauch gemacht.
Zu nennen sind das Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe v. 28.6.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 51) sowie die dazugehörenden Ordnungen selbigen Datums [Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Bezirkstages und seiner Organe (GBl. I S. 52), des Kreistages und seiner Organe (GBl. DDR I 1961, S. 75), der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den Stadtkreisen (GBl. DDR I 1961, S. 99), der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe in den kreisangehörigen Städten (GBl. DDR I 1961, S. 123), der Gemeindevertretung und ihrer Organe (GBl. DDR I 1961, S. 139); Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlungen und der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, und den Stadtkreisen mit Stadtbezirken v. 7.9.1961 (GBl. DDR I 1961, S. 169)], der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft v. 2.7.1965 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 159), der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterentwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Städte und Gemeinden vom 15.9.1967 (GBl. DDR I 1967, S. 111) und der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik »Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden« - zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik - vom 16.4.1970 (GBl. DDR I 1970, S. 39).

3. Unter der Verfassung von 1968 bis zur Verfassungsnovelle von 1974

3 Die Verfassung von 1968 hatte die Stellung des Staatsrates zu den örtlichen Volksvertretungen ausdrücklich nicht geregelt. Durch das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GöV) v. 12.7.1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 313) wurden alle in bezug auf die örtlichen Volksvertretungen vom Staatsrat gesetzten Normen (Erlasse, Beschlüsse) aufgehoben (§ 74 Abs. 2), darunter auch das Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen vom 17. 1. 1957 2 (Ziffer 3) und das Änderungsgesetz vom 20. 9-19613 (Ziffer 17). Damit war zunächst für das Verhältnis zwischen Staatsrat und örtlichen Volksvertretungen ein rechtsleerer Raum geschaffen worden. Übriggeblieben war nur die Generalklausel des Art. 66 a.F., durch die die Wendung der Programmatischen Erklärung über die Erfüllung aller Aufgaben der Volkskammer zwischen deren Tagungen in Verfassungsrang erhoben worden war und die in den Geschäftsordnungen der Volkskammer ihren Niederschlag gefunden hatte (s. Rz. 11 zu zu Art. 66).

II. Das Verhältnis des Staatsrates zu den örtlichen Volksvertretungen nach der Verfassungsnovelle von 1974

1. Notwendigkeit der Regelung

4 Mit Art. 70 in der Fassung der Verfassungsnovelle von 1974 wurde erstmals das Verhältnis zwischen Staatsrat und örtlichen Volksvertretungen ausdrücklich verfassungsrechtlich geregelt. Eine solche Regelung wurde notwendig, nachdem zunächst alle einschlägigen Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates durch das GöV aufgehoben worden waren und durch die Änderung des Art. 66 in der Verfassungsnovelle von 1974 (s. Rz. 17-23 zu Art. 66) der Staatsrat auf die Kompetenzen verwiesen wurde, die ihm durch Verfassung, Gesetz oder Beschluß der Volkskammer übertragen sind. Im Falle des Verhältnisses zwischen Staatsrat und örtlichen Volksvertretungen wurde die Übertragung durch die Verfassung gewählt.

2. Inhalt der Regelung

5 Dem Staatsrat sind drei Aufgaben übertragen: »Unterstützung« der örtlichen Volksvertretungen, Förderung ihrer demokratischen Aktivität sowie Einflußnahme auf die »Wahrung sowie die ständige Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit« in der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen.
Nach dem Lehrbuch »Staatsrecht der DDR« (S. 345) sind die zur Lösung der durch Art. 70 dem Staatsrat gestellten Aufgaben spezifischer Natur. Er gibt dazu »Empfehlungen« zu allgemeinen und spezifischen Fragen, deren verpflichtender Charakter nicht zu bestreiten ist. Damit hat der Staatsrat gegenüber den örtlichen Volksvertretungen ein Anweisungsrecht. Als Beispiel für derartige Empfehlungen fuhrt das genannte Lehrbuch die Beschlüsse über Empfehlungen für die konstituierenden Tagungen der neugewählten örtlichen Volksvertretungen vom 22.5.1974 (GBl. DDR I 1974, S. 257) und vom 20.10.1976 (Nicht veröffentlicht) an. Auch der Beschluß zur Verwirklichung der Rechte der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen sowie von Bürgern, die in Kommissionen berufen werden, vom 25.2.1974 (GBl. DDR I 1974, S. 102) und die Bekanntmachung des Sekretärs des Staatsrates über die Gestaltung, Ausgabe und Behandlung der Ausweise für Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der örtlichen Volksvertretungen vom 10.5.1974 (GBl. DDR I 1974, S. 249) sind hierzu zu rechnen.

6 Ob dem Staatsrat auch ein Aufhebungsrecht gegenüber den örtlichen Volksvertretungen zusteht, ist dagegen unklar. Praktische Bedeutung hat die Frage kaum. Denn sie spielt in Anbetracht der geringen Sachkompetenz der örtlichen Volksvertretungen (s. Rz. 48-53 zu Art. 81) nur für die Tätigkeit der örtlichen Räte und ihrer Fachorgane eine Rolle, bei denen die Führung der Verwaltungsgeschäfte liegt. Diese sind aber kraft gesetzlicher Festlegung dem Ministerrat und seinen Organen unterstellt, die die dafür notwendigen Befugnisse haben (s. Rz. 27 zu Art. 83).

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅲ, Kap. 2, Art. 70, Rz. 1-6, S. 1022-1025.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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