Literatur: Siegfried Mampel, Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur in Mitteldeutschland, Köln, 1968 - Eberhard Poppe, Die sozialistische Verfassung der DDR - unmittelbar geltendes und programmatisches Recht, StuR 1980, S. 674 - Felix Posorski, Einige Gedanken zum Verhältnis von Verfassung und Gesetzlichkeit in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, StuR 1980, S. 987.

3. Interpretation

5 Zwingend ist, daß die Verfassung von 1968/1974 im Sinne der marxistisch-leninistischen Staatstheorie zu interpretieren ist. Diese führt zu einer Rechtsdogmatik teleologischer Art, die jedoch gewisse Konstanten kennt. Dazu gehört die Vorstellung, nach der das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln allein den Interessen der Menschen entspricht, ferner die Erkenntnis, die menschliche Gesellschaft könne ohne Ordnung und Führung nicht existieren. Vor allem gehört dazu aber die These, die Führung gebühre denen, die die richtige Erkenntnis über den objektiven Verlauf der Geschichte hätten und gewillt seien, die objektiven Gesetze der Geschichte zu erfüllen, weil nur sie die Interessen der Menschen an der Erreichung des Telos zu erfüllen vermochten (Siegfried Mampel, Herrschaftssystem und Verfassungsstruktur, S. 61 ff.). (Wegen des Telos s. Rz. 1-9 zu Art. 4). Da die Verfassung im marxistisch-leninistischen Geiste gestaltet ist, stößt die Interpretation in diesem Geiste nicht auf die Schranken, die ihr bei der Interpretation der Verfassung von 1949 gesetzt waren (s. Rz. 41 zur Präambel).

4. Bestätigung

6 Diese bereits in der Vorauflage (1972) vertretene Auffassung fand im August 1980 in der DDR ihre Bestätigung. Eberhard Poppe (Die sozialistische Verfassung der DDR -unmittelbar geltendes und programmatisches Recht, S. 676) weist darauf hin, daß die Verfassung von 1968/1974 nicht nur politische Machtverhältnisse für unantastbar erklärt, sondern auch zahlreiche Regelungen enthät, »die orientierenden Charakter haben, Aufgaben und Ziele der weiteren Entwicklung nennen ...«. So enthalte die Verfassung Regelungen, die die künftige gesellschaftliche und staatliche Entwicklung sehr prinzipiell und generell festlegten (Beispiele: Aussage der Präambel über unbeirrten Weg der DDR auf dem Weg des Sozialismus und Kommunismus usw., Art. 6 Abs. 1), andere orientierten in spezieller Weise auf die künftige Entwicklung bestimmter Bereiche (so Art. 2 Abs. 1, Art. 25 Abs. 2), ferner gebe es zahlreiche Regelungen, »deren gegenwärtige und zukünftige Verwirklichung in engster Korrelation zur Entfaltung der sozialistischen Gesellschaft und zur bewußten Aktivität ihrer Adressaten« stehe. Als Beispiele nennt Eberhard Poppe »vor allem eine erhebliche Anzahl der Grundrechte, -freiheiten und -pflichten der Bürger« (S. 677). Eberhard Poppe bejaht die Frage, »ob die programmatischen Züge der Verfassung der DDR, ihre auf die Entwicklung und Zukunft orientierenden Regelungen« mit der Feststellung vereinbar seien, daß die Verfassung unmittelbar geltendes Recht ist. Die von der sozialistischen Verfassung der DDR verkörperte Einheit von unmittelbar geltendem und programmatischem Recht hält der Autor für die gesellschaftliche und staatliche Praxis vor allem deswegen für beachtenswert, weil sie die bestehenden politischen und ökonomischen Machtverhältnisse für unantastbar erkläre, ihr im Netzwerk der vielfältigen gesellschaftlichen, staatlichen und individuellen Beziehungen eine autoritative Steuerungsfunktion zukomme, sie beträchtliche Bedeutung für die Entwicklung des Bewußtseins der Bürger und schließlich eine eminente außenpolitische Funktion habe (S. 681/682). Die Notwendigkeit einer zukunftsorientierten Interpretation ergibt sich nach Felix Posorski (Einige Gedanken zum Verhältnis ...) daraus, daß die Aufnahme der sozialistischen Gesetzlichkeit (s. Rz. 53-55 zu Art. 19) als unverzichtbares Objekt verfassungsmäßiger Regelung in die Verfassung bewirkt, daß diese die Verwirklichung der Verfassung bestimmt.
Das hat zur Folge: »Die gesamte politische Organisation der sozialistischen Gesellschaft hat sich die Verfassung gegeben, um über ihr Wirken den revolutionären Prozeß voranzutreiben. Also ist sie auch der verantwortliche Träger für die bewußte, planmäßige und zielstrebige Realisierung der sozialistischen Verfassung. Strikte Einhaltung aller Verfassungsbestimmungen entsprechend den Forderungen der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet gegenwärtig im Grundsätzlichen, die entwickelte sozialistische Gesellschaft weiterhin zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen.«

5. Entgegenstehendes Recht

7 Art. 105 enthält nicht den Satz, daß der Verfassung entgegenstehendes Recht aufgehoben ist. Das ergibt sich jedoch aus dem Vorrang der Verfassung vor allen Rechtsvorschriften (Art. 89 Abs. 3 Satz 1, s. Rz. 17 ff. zu Art. 89).