Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 189); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 - Ausgabetag: 30. September 1969 189 CtopoHH Ha 0CH0B6 HacjieflOBaHHH no 3aKoay hhh no 3aB0i?aHHa Ha töx xe ycjiOBHHx h b tcm ä oöweMe, Kak h C0ÖCTB6HHM® rpsnaaHe. 2. rpa*aaHe obhoB ÄoroBapHBaiomeflcH Ctopohh noryr pacno-pnxaTBCH corJiacHo saBemanna cbohm HuynecTBOM, HaxoHnuoiCH Ka TeppHTopiw flpyrofi floroBapuBaanießcH Ctopohh. CiaTBH 44 IIpHMeHHeMoe 3aKQHoaaTenLCTBo o HacjieiiOBaHHH 1. IIpaBO HacjieaoBaHHH flBHiciiuoro HuymecTBa peryjinpyeTCH saKOHonaTejiBCTBOM Toß ÄoroBapHBajomeßCH Ctopohh, rpaxflaHHHOM ko-Topoß 6hui HacnenosTejiB b MOMeHT CBoeß cuepTH. 2. IIpaBO HacjieflOBaHHH HeflBMÄHuoro miymecTBa peryjwpyeT-CH 3aK0H0ÄaTeJEECTB0U TOß ÄorOBapHBaiOmeßCH CTOPOHH, Ha TeppHTO- pm KOTopoß HaxoÄHTCH HuymecTBO* 3aBemaHne CiaTLH 45 1. CnocoÖHOCTB cocTaBJiHTB jijih oiueHHTB 3aBemaHHe, a iaK-ice ero ocnapMBaHHe Ha ocHOBaHiw HeaociaTKOB B0Jien3"HBJieHHH onpeeJinioTCH 3aK0HaMH JoroBapuBaBmeßcH Ctopohh, rpaxaHUHOM KOTOpoß ÖblJI HaCJieflOAaieJIB B MOUeHT B0HeH3nHBJieHHÄ. 2. $opua aaBenaHHfi h $opua ero otmohh onpeejinioTCH 3aKO-nauH ÄoroBapnBame#cH Ctopohh, rpaxaHUHOM KOTopoß Hacjieoaa-TeJIB öfaUI B MOMeHT COCTaBJieHHH MJIH OTMÖHH 3aBemaHHH. OTHOCHTeJIB-HO $OpUH COCTaBeHHfl HJIH OTUeHH 3aBemaHHH OHO HMeeT 3aK0HHy® CKJiy h Tora, Kor.ua 5hjih coÖMifleHH 3aK0HH floroBapHBameßcH Ctopohh, Ha TeppHTopuH KOTopoß 3aBemaHMe. öhjio cocTaBJieHO hjih oTMe- HeHO.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 189) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 189)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der auf dieser Grundlage erlassenen Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und anderen Objekte ist die allseitige Nutzung der starken und günstigen operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis-und Objektdienststellen gearbeitet. Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben die gestellten Aufgaben richtig verstanden und notwendige Maßnahmen eingeleitet.

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