Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 47

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 47 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 47); Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 23. September 1969 47 b) ihren Dienstgrad mit dem Zusatz der Reserve (d. R.) zu führen c) verliehene Auszeichnungen und Ehrenzeichen zu tragen. §14 (1) Gediente Reservisten haben das Recht, an Staatsfeiertagen oder bei Empfängen* Festveranstaltungen bzw. Feierlichkeiten der Nationalen Volksarmee oder nach den Festlegungen des Ministers für Nationale Verteidigung bei anderen Anlässen die Uniform der Nationalen Volksarmee zu tragen. (2) Das Recht, die Uniform der Nationalen Volksarmee zu tragen, kann auf der Grundlage der Diszipli-narvorschrift der Nationalen Volksarmee eingeschränkt oder entzogen werden. §15 Beendigung der Zugehörigkeit zur Reserve der Nationalen Volksarmee (1) Die Zugehörigkeit zur Reserve der Nationalen Volksarmee wird beendet: a) wenn das Höchstalter der Reserve erreicht wird b) bei dauernder Dienstuntauglichkeit c) beim Tod des Wehrpflichtigen. (2) Offiziere der Reserve, deren Zugehörigkeit zur Reserve gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b beendet ist, oder Offiziere, die wegen Erreichung der Altersgrenze oder dauernder Dienstuntauglichkeit aus dem Wehrdienst entlassen werden, führen zu ihrem Dienstgrad den Zusatz außer Dienst (a. D.) . Sie haben die gleichen Rechte wie die Offiziere der Reserve. §16 Durclifiihrungs- und militärische Bestimmungen Durchführungsbestimmungen oder militärische bzw. innerdienstliche Bestimmungen zu dieser Anordnung erlassen: a) der Minister für Nationale Verteidigung b) die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe in Übereinstimmung mit dem Minister für Nationale Verteidigung. § 17 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. September 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Januar 1962 über den Wehrdienst der Reservisten (Reservistenordnung) (GBl. I S. 21) b) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 19. April 1963 zur Reservistenordnung (GBl. II S. 249) c) die Dritte Durchführungsbestimmung vom 30. September 1964 zur Reservistenordnung (GBl. II S. 805). Berlin, den 30. Juli 1969 Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates W. Ulbricht;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.

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