Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1969, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1969, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 23. September 1969 (3) Der Wehrpflichtige ist ab, 0.00 Uhr des im Einberufungsbefehl festgelegten Einberufungstages Angehöriger der Nationalen Volksarmee bzvv. des Organs des Wehrersatzdienstes. (4) Die Wehrpflichtigen haben sich spätestens 3 Tage vor ihrer Einberufung unter Vorlage des Einberufungsbefehls und des persönlichen Wehrdokuments bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei zum Wehrdienst abzumelden. Das gilt nicht bei der Einberufung zum Reservistenwehrdienst oder bei der Einberufung im Verteidigungszustand. (5) Der Einberufungsbefehl berechtigt zur Freifahrt vom Wohnort zum Einberufungsort. IV. Abschnitt Mitteilungspflicht, Freistellung von der Arbeit und Kosten §15 (1) Der Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person gemäß §5 des Wehrpflichtgesetzes unterliegen: a) Wehrpflichtige von dem Zeitpunkt der Erfassung an, soweit sie zum persönlichen Erscheinen aufgefordert wurden b) Wehrpflichtige mit dem Zeitpunkt, an dem sie die Aufforderung zur Musterung erhalten, soweit sie nicht bereits von den Bestimmungen unter Buchst, a erfaßt sind c) gediente Reservisten, auch wenn die Ableistung des Wehrdienstes vor Verkündung des Wehrpflichtgesetzes bzw. Einberufung zur Überprüfung der Reservisten gemäß § 30 des Wehrpflichtgesetzes vor der Erfassung bzw. Musterung erfolgte d) Wehrpflichtige, die sich freiwillig zur Ableistung des aktiven Wehrdienstes, Wehrersatzdienstes oder Reservistenwehrdienstes melden, mit ihrer Meldung beim zuständigen Wehrkreiskommando. (2) Nach Vollendung des 35. Lebensjahres des Wehrpflichtigen beschränkt sich die Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person auf Änderungen des Wohnsitzes und Auslandsreisen. Das gilt nicht für Wehrpflichtige, die vom Wehrkreiskommando besondere Auflagen erhalten haben. (3) Dauernd dienstuntaugliche Wehrpflichtige unterliegen nicht der Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person. Die Pflichten nach § 17 Satz 2 und § 18 des Wehrpflichtgesetzes bleiben davon unberührt. (4) Das Wehrkreiskommando ist berechtigt, die Wehrpflichtigen zum persönlichen Erscheinen aufzufordern, wenn es zur Berichtigung der Wehrunterlagen erforderlich ist. (5) Bei jeder persönlichen Meldung beim Wehrkreiskommando haben die Wehrpflichtigen die Wehrdoku-.mente vorzulegen. (6) Die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei haben dem Wehrkreiskommando die Änderungen des Wohnsitzes und den Tod von erfaßten Wehrpflichtigen unverzüglich mitzuteilen. (7) Der Minister für Nationale Verteidigung ist berechtigt, staatlichen Organen, Betrieben, gesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen Pflichten zur Meldung von Tatsachen über Wehrpflichtige aufzuerlegen. § 16 (1) Die staatlichen Organe, Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen sind verpflichtet, die Wehrpflichtigen für die benötigte Zeit zur Erfassung (soweit persönliches Erscheinen verlangt wigl), Musterung, Diensttauglichkeitsuntersuchung, Einberufungsüberprüfung, einschließlich der dazu erforderlichen ambulanten medizinischen Untersuchungen, oder zur Erfüllung der Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person, wenn das persönliche Erscheinen beim Wehrkreiskommando erforderlich ist, von der Arbeit freizustellen. (2) Für die Dauer der Freistellung von der Arbeit gemäß Abs. 1 ist den Wehrpflichtigen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen bzw. die Mitglieder von Genossenschaften sind, durch die staatlichen Organe, Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen ein Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes zu zahlen. Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Wehrpflichtige das persönliche Erscheinen selbst verschuldet hat bzw. seiner Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person nicht unverzüglich nachgekommen ist. §17 (1) Der Rat des Kreises, der Stadt (außer kreisangehörige Städte) bzw. des Stadtbezirkes trägt die mit der Musterung oder Diensttauglichkeitsuntersuchung gemäß den §§ 6 und 8 Absätze 5 und 6 sowie mit der Einberufungsüberprüfung gemäß § 13 Abs. 3 verbundenen Kosten. (2) Die Erstattung von Fahrkosten, die dem Wehrpflichtigen bei der Erfüllung der Wehrpflicht entstehen, regelt der Minister für Nationale Verteidigung. V. Abschnitt Sonderbestimmungen für den Verteidigungszustand §18 (1) Die Wehrpflichtigen können im Verteidigungszustand einberufen werden, ohne gemustert zu sein. Musterungskommissionen werden nicht mehr gebildet. Alle Rechte, die sich aus dieser Anordnung für die Musterungskommission bzw. Beschwerdekommission ergeben, gehen auf das Wehrkreiskommando bzw. Wehrbezirkskommando über. Die im Zusammenhang mit der Musterung und Einberufung für die Wehrkreiskommandos festgelegten Fristen sind nicht mehr verbindlich. Über die Art und Weise der Benachrichtigung zur Musterung bzw. Einberufung kann das Wehrkreiskommando selbständig entscheiden, wenn es die Bedingungen des Verteidigungszustandes erfordern. (2) Für die Verpflichtung von Frauen zu einem Sonderdienst in der Nationalen Volksarmee gelten die gleichen Bestimmungen wie für die männlichen Wehrpflichtigen. Mit ihrer Einberufung werden die Frauen Angehörige der Nationalen Volksarmee.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 20. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 22. Dezember 1969 auf Seite 270. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1969 (GBl. DDR Ⅰ 1969, Nr. 1-16 v. 20.1.-22.12.1969, S. 1-270).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.