Artikel 39 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel 39 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 212) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 443)

(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben.
(2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann durch Vereinbarungen geregelt werden.

Kommentar*

I. Vorgeschichte
1. Unter der Verfassung von 1949
2. Entwurf

II. Bekenntnisfreiheit und Freiheit der Religionsausübung
1. Begriffe
2. Charakter und Inhalt
3. Garantien

III. Die Stellung der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften
1. Begriff »Kirchen«
2. Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen
3. Verhältnis zwischen sozialistischem Staat und Kirchen
4. Trennung von den Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland
5. Kirchen und Religionsgemeinschaften in der DDR
6. Status der Kirchen
7. Selbstverwaltung der Kirchen
8. Kirchensteuer
9. Leistungen aus dem Staatshaushalt
10. Eigentum der Kirchen
11. Kindergärten, Kinderheime, Krankenhäuser, Alters- und Krüppelheime der Kirchen
12. Regelung der Arbeitsverhältnisse der bei den Kirchen Beschäftigten
13. Mitgliedschaft
14. Erteilung des Religionsunterrichts
15. Vornahme religiöser Handlungen in Krankenhäusern, Strafanstalten und anderen öffentlichen Anstalten
16. Staatssekretariat für Kirchenfragen
17. Vereinbarungen zwischen Staat und Kirchen

Dokumente: Unrecht als System, Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet, zusammengestellt vom Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, herausgegeben vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Aufgaben, 4 Bände, Bonn-Berlin, 1952, 1955, 1958, 1962.

Literatur: Jens Hacker, Korrekturen am Verfassungsentwurf, Deutschland Archiv 1968, S. 103 - Hans Heilbom und andere, Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Band I und II, herausgegeben vom Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft »Walter Ulbricht«, Berlin (Ost), 1969 - Gisela Helwig, »Als Held wird man nicht geboren«, Zum Wehrunterricht in der DDR, Deutschland Archiv 1979, S. 233 - Rheinhard Henkys/Emst Alfred Jauch, Hauptartikel »Kirchen« im DDR-Handbuch, Zweite, völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, Köln, 1979 — Erwin Jacobi, Staat und Kirche nach der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht 1951, S. 113; ders., Kirchliches Dienstrecht und staatliches Arbeitsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik, in: Festschrift für Arthur Nikisch, Tübingen, 1958, S. 83; ders., Die Zwangsbeitreibung der Kirchensteuer in der Deutschen Demokratischen Republik, in: Festschrift für Johannes Heckei, München, 1959, S. 56 — Adalbert Kitsche, Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Gelsenkirchen-Buer, I960 — Hans-Gerhard Koch, Staat und Kirche in der DDR, Zur Entwicklung ihrer Beziehungen 1945-1974, Darstellung, Quellen, Übersichten, Stuttgart, 1975 - Ulrich Krüger, Das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in Deutschland, in: Festschrift für Erwin Jacobi, Berlin (Ost), 1957 - Gustav-Adolf Lübchen, Notwendige Regelungen für das Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches, NJ 1975, S. 710 - Werner Meinecke, Die Kirche in der volksdemokratischen Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1952 - Christian Meyer, Das Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Kirche im Sinne der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, Diss., Mainz, 1964 - Dietrich Müller-Römer, Die Grundrechte in Mitteldeutschland, Köln, 1965; ders., Die Grundrechte im neuen mitteldeutschen Verfassungsrecht, Der Staat 1968, S. 307 -Eberhard Poppe, Die Rolle der Arbeiterklasse bei der Verwirklichung der sozialistischen Menschenrechte in der DDR, Sozialistische Demokratie vom 31. 10. 1969 (Beilage) — Hans Reis, Konkordat und Kirchenvertrag in der Staatsverfassung, JöR, Band 17 (NF), 1968, S. 165 - Kurt W. Rommel, Religion und Kirche im sozialistischen Staat der DDR, Diss., Kiel, 1975 - Elfriede Teumer, Zum Prozeß der Entfaltung der Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft, StuR 1975, S. 767 - Helmut Weidemann, Zur Rechtsstellung der Kirchen und Religionsgemeinschaften nach der neuen Verfassung in Mitteldeutschland, DVB1. 1969, S. 10- O.V., Kirchenreform in der DDR geplant, Deutschland Archiv 1979, S. 238.

I. Vorgeschichte

1. Unter der Verfassung von 1949

1 a) In der Verfassung von 1949 behandelte ein ganzer Abschnitt (B. V. Art. 41-48) die Religionsausübung und die Stellung der Religionsgemeinschaften. Art. 41 Abs. 1 verhieß jedem Bürger sowohl volle Glaubens- und Gewissensfreiheit als auch die Freiheit des Kultus. Mißbrauch der Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, von religiösen Handlungen und des Religionsunterrichts für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke wurden nach Art. 41 Abs. 2 durch die Freiheitsgarantie nicht gedeckt. Die Art. 42-46 entsprachen im wesentlichen den Art. 136—138 der Weimarer Reichs-Verfassung. Danach bestand keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wurde gewährleistet. Die Religionsgemeinschaften hatten ihre Angelegenheiten selbständig nach Maßstab der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten. Die Religionsgemeinschaften blieben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es vorher waren. Andere Religionsgemeinschaften konnten auf Antrag diesen Status erhalten, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer boten. Das Recht der Kirchen auf Erteilung von Religionsunterricht in Räumen der Schulen durch die von der Kirche ausgewählten Kräfte wurde gewährleistet. In Krankenhäusern, Strafanstalten oder anderen öffentlichen Anstalten wurden die Religionsgemeinschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zugelassen. Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten sollten durch die Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt werden. Die Ausübung privater oder staatsbürgerlicher Rechte oder die Zulassung zum öffentlichen Dienst sollte unabhängig vom Religionsbekenntnis sein. Niemand durfte verpflichtet werden, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren, es sei denn, dies war zu statistischen Zwecken erforderlich. Niemand sollte zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden. Niemand durfte auch gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen, oder innerhalb eines Krankenhauses, einer Strafanstalt oder einer anderen öffentlichen Anstalt zur Teilnahme an einer religiösen Handlung gezwungen werden. Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an Religionsgemeinschaften sollten durch ein Gesetz abgelöst werden, das allerdings niemals erging. Das Eigentum sowie andere Rechte der Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen wurden gewährleistet. Art. 47 legte fest, daß der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft bei Gericht zu erklären oder als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen war. Die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgemeinschaft stand nach Art. 48 bis zu deren Erreichung des 14. Lebensjahres den Erziehungsberechtigten zu, die auch über die Teilnahme am Religionsunterricht bis zu dieser Altersgrenze zu entscheiden hatte. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres hatte das Kind selbst über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu entscheiden. Die Religionsgemeinschaften wurden nach Art. 43 Abs. 5 den Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht hatten.

2 b) Je mehr sich die DDR zu einem sozialistischen Staat entwickelte, desto schwieriger gestaltete sich das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat. Die Erziehung der Bevölkerung zum sozialistischen Bewußtsein (s. Rz. 37-39 zu Art. 2) mußte zu Spannungen zwischen Staat und Kirchen führen. Ob dieser Konflikt in voller Schärfe ausgetragen wurde oder nicht, lag bereits vor der Verfassung von 1968 stets in der Hand der Partei-und Staatsführung der DDR. Aus taktischen Gründen nahm diese indessen Rücksicht auf die Kirchen. Dabei unterlag die Einstellung der Partei- und Staatsführung zur Kirche gewissen Schwankungen. So führte der evangelische Bischof von Pommern zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche Mitte November 1965 auf einer Tagung der Landessynode in Züssow bei Greifswald aus, daß sich zwar vieles gebessert habe, dennoch sei der Unterschied zwischen christlichem Glauben und marxistischer Ideologie nach wie vor unüberbrückbar. Der Bischof nannte als Beispiele für die Schwierigkeiten der Kirchen: Verhöhnung christlicher Kinder und Erschwerung bei der Berufswahl, erzwungener Kirchenaustritt junger Menschen, Einschränkung des christlichen Schrifttums, verfassungswidrige Wegnahme kirchlicher Räume und Verweigerung von Schulräumen, Erschwerung der Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, Druck zur Teilnahme an Jugendweihen (Evangelischer Pressedienst Nr. 265 vom 18.11.1965). Die Freiheit des Kultus wurde im allgemeinen gewährt. Soweit Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen in kirchlichen Räumen verhindert wurden, handelte es sich um Übergriffe örtlicher Instanzen.

2. Entwurf

3 a) Im Entwurf hatte der Art. 38 Abs. 2, der im angenommenen Text der Verfassung die Nr. 39 Abs. 2 wurde, folgenden Wortlaut:

»Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben ihre Angelegenheiten und ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.«

4 b) Insbesondere gegen diesen Satz des Entwurfs wandten sich die Bedenken der Kirchen. Die evangelischen Bischöfe - mit Ausnahme des Thüringischen Landesbischofs Mitzenheim - hatten deshalb schriftlich darum gebeten, den christlichen Bürgern die Anerkennung ihres kirchlichen Lebens eindeutig zuzusagen. Sie baten ferner darum zu berücksichtigen, daß sich der christliche Glaube im täglichen Leben und in der Gemeinschaft von Einzelgemeinden und Kirchen ausdrückt. Schließlich bemängelten sie, daß der Wortlaut des Satzes nicht deutlich erkennen lasse, daß das bekannte Prinzip der Trennung zwischen Staat und Kirche beibehalten werde. Sie schlugen deshalb folgende Formulierung vor:

»Die Tätigkeit der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften gemäß ihrem religiösen Bekenntnis, insbesondere die Seelsorge, die Unterweisung und gemeinnützige Arbeit, werden gewährleistet. Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze. Ihre Rechtsfähigkeit, ihr Eigentum sowie das Recht, ihre Mitglieder zu geordneten Abgaben und zu Opfern heranzuziehen, werden gewährleistet« (DER TAGESSPIEGEL, Berlin-West, vom 15.3.1968) (s. auch Rz. 52, 53 zur Präambel).

5 c) Die Bedenken der Kirchen wurden indessen nicht berücksichtigt. Der Bericht über die Ergebnisse der Volksaussprache (S. 711) führte dazu aus, die Verfassung gebe den Kirchen und Religionsgemeinschaften eine rechtliche Basis für die ungehinderte Ausübung ihrer Seelsorge und ihrer gemeinnützigen Tätigkeit, die mit dem politischen Interesse und dem moralischen Empfinden der Gläubigen übereinstimme; der Verfassungsentwurf sei damit eine gute, aber auch die einzig mögliche Plattform der weiteren Entwicklung der Beziehungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften zum sozialistischen Staat. Indessen wurde Art. 39 Abs. 2 durch den Satz »Näheres kann durch Vereinbarung geregelt werden« ergänzt.

II. Bekenntnisfreiheit und Freiheit der Religionsausübung

1. Begriffe

6 a) Die Bekenntnisfreiheit ist eine Erweiterung der Glaubensfreiheit, wie sie in Art. 20 Abs. 1 Satz 2 konstituiert ist (s. Rz. 15-19 zu Art. 20).
Sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen bedeutet die Artikulation des Glaubens. Erst mit dem Bekennen tritt der innerliche Vorgang des Glaubens nach außen in Erscheinung. Da Art. 39 Abs. 1 nur vom Bekennen zu einem religiösen Glauben spricht, werden Artikulationen einer Gewissensentscheidung von ihm nicht erfaßt. Für die Gewissensfreiheit besteht nur die Garantie des Art. 20 Abs. 1 Satz 2. Diese Freiheit läuft damit leer, weil der verfassungsrechtliche Schutz nur für einen innerlichen Vorgang ohne Tragweite ist (s. Rz. 17 zu Art. 20).

7 b) Das Ausüben religiöser Handlungen ist noch mehr als das bloße Bekennen zu einem religiösen Glauben. Während das erste nur verbale Äußerungen meint, bedeutet das zweite Tätigwerden entsprechend den Vorschriften und Gebräuchen einer Kirche oder Religionsgemeinschaft. Die Garantie dafür ist unabhängig davon, ob religiöse Handlungen in Kirchen oder in für die Religionsausübung bestimmten Räumen oder im Freien (z. B. Fronleichnam-Prozession) ausgeübt werden (s. aber Rz. 31 zu Art. 39).

2. Charakter und Inhalt

8 a) Obwohl die Gewissens- und Glaubensfreiheit sich nicht in die marxistisch-leninistische Grundrechtskonzeption einordnen lassen (s. Rz. 17 zu Art. 20), hat Art. 39 Abs. 1 den Art. 30 Abs. 1 zum Obersatz, soweit durch ihn die persönliche Freiheit des Bürgers garantiert ist. Denn die Artikulation des Glaubens und ihm entsprechende Handlungen sind dem persönlichen Status des Bürgers zuzurechnen.

9 b) Die Rechte aus Art. 39 Abs. 1 können nicht weiter gehen als das Recht aus Art. 30 Abs. 1. Diese immanente Beschränkung zeigt sich, wenn die Glaubensfreiheit in Widerstreit mit Pflichten gerät, die der sozialistische Staat den Bürgern verfassungsrechtlich auferlegt. So schreibt Eberhard Poppe (Die Rolle der Arbeiterklasse..S. 9): »Selbstverständlich können wir nicht dulden, daß Grundrechte gegen die sozialistische Moral mißbraucht werden sollen, um Gesellschaft, Staat oder einen anderen Bürger zu übervorteilen bzw. zu schädigen. Versuche dazu gibt es, wenn z. B. die gewährleistete Freiheit des Gewissens oder des Glaubens zum Vorwand genommen wird, um von der Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes - dem Wehrdienst - >befreit zu werden<, wenn das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes von einzelnen jungen Menschen, die der Gesellschaft ihre gesamte hohe Qualifizierung zu danken haben, eigennützig gegen die gesellschaftlichen Bedürfnisse interpretiert wird.« Zu vermerken ist, daß nicht nur bei einer Kollision der Artikulation eines religiösen Glaubens mit Rechtspflichten letztere den Vorrang haben, sondern auch bei einer Kollision mit moralischen Pflichten im marxistisch-leninistischen Verständnis (s. Rz. 68-75 zu Art. 19). Die Partei- und Staatsführung der DDR hat es auch hier in der Hand, das Maß der Bekenntnisfreiheit zu bestimmen.

3. Garantien

10 a) Eine spezielle Garantie der Glaubensfreiheit besteht in der Festlegung der Stellung der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Art. 39 Abs. 2 (s. Rz. 12 ff. zu Art. 39).

11 b) Die Bekenntnisfreiheit und die Freiheit der Ausübung religiöser Handlungen werden strafrechtlich [§ 133 Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - STGB - v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 1) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches v. 19.12.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 14), des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 7.4.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 100) und des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen v. 28.6.1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139)] geschützt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, mit Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft, wer einen Menschen mit Gewalt, durch Drohung mit einem schweren Nachteil oder durch Mißbrauch einer Notlage oder eines Abhängigkeitsverhältnisses von der Teilnahme an einer religiösen Handlung in dem dazu bestimmten Bereich abhält, behindert oder zur Teilnahme an einer derartigen Handlung zwingt. Bestraft wird auch, wer religiöse Handlungen in dem dazu bestimmten Bereich böswillig stört oder verunglimpfende Handlungen in gottesdienstlichen Räumen verübt. Der strafrechtliche Schutz erstreckt sich also nur auf religiöse Handlungen, die auf Grundstücken, in Gebäuden oder Räumlichkeiten stattfinden, die im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nach ihrer objektiven Beschaffenheit für die Durchführung religiöser Handlungen bestimmt sind oder mit Genehmigung der dafür zuständigen staatlichen Stellen für religiöse Handlungen benutzt werden (Lehrkommentar, Anm. 1 zu § 133, S. 106).

III. Die Stellung der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften

1. Begriff »Kirchen«

12 Der Begriff »Kirchen« in Art. 39 Abs. 2 ist im herkömmlichen Sinne zu verstehen. Kirchen sind Religionsgemeinschaften. Der Begriff ist im Verhältnis zum Begriff »andere Religionsgemeinschaften« der engere. Das einigende Band ist zum einen ein gemeinsames Glaubensbekenntnis der Angehörigen der Kirche und zum anderen eine Organisation, die eine Zugehörigkeit gestattet, auch wenn Glauben nicht praktiziert wird. Ob eine Religionsgemeinschaft sich als Kirche betrachtet, hängt weitgehend von ihrem Selbstverständnis und der Tradition ab. Kirchen sind traditionell durch die staatliche Rechtsordnung gegenüber anderen Religionsgemeinschaften privilegiert. Andere Religionsgemeinschaften haben als einigendes Band zwar auch ein gemeinsames Glaubensbekenntnis und eine Organisation, sie brauchen aber nicht unbedingt über eine Tradition zu verfügen. Zugehörigkeit und Praktizierung des Glaubens stehen aber in der Regel in Abhängigkeit voneinander. Ob ihnen eine privilegierte Stellung eingeräumt wird, hängt von ihrem Selbstverständnis und von einer Entscheidung der staatlichen Rechtsordnung ab. Der Unterschied zwischen den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wiegt für ihre verfassungsrechtliche Stellung nicht schwer, da sie von der Verfassung gleichbehandelt werden.

2. Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen

13 Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, sind in der Verfassung von 1968/1974 im Gegensatz zur Verfassung von 1949 (Art. 43 Abs. 5) den Religionsgemeinschaften nicht mehr gleichgestellt.
Für sie gelten daher ausschließlich die Bestimmungen über das Vereinigungsrecht nach Art. 29.

3. Verhältnis zwischen sozialistischem Staat und Kirchen

14 a) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften lassen sich in das gesellschaftliche System des Sozialismus (s. Rz. 15-19 zu Art. 2) nicht einordnen. Der sozialistische Staat muß aus seinem Selbstverständnis heraus das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche beachten. Bezeichnend dafür ist, daß die Stellung der Kirchen durch die Verfassung nicht innerhalb des Teiles geregelt ist, der sich mit den Kollektiven innerhalb der sozialistischen Gesellschaft (Art. 41-46) befaßt, sondern innerhalb des Teiles über die Grundrechte und Pflichten der Bürger im Anschluß an die Garantie der Bekenntnisfreiheit und der Kultusfreiheit.

15 b) Das schließt nicht aus, daß sich die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften den Geboten des Staates stets soweit fügen, wie das nur irgend mit ihrem Wesen zu vereinbaren ist. Diesem Gedanken trug der Art. 43 Abs. 2 der Verfassung von 1949 Rechnung, demzufolge jede Religionsgemeinschaft zwar ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten hatte, aber nur »nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze«. Jedoch läßt Art. 39 Abs. 2 Satz 1 gegenüber Art. 43 Abs. 2 eine Akzentverlagerung erkennen. Diese ist nicht so sehr darin zu erblicken, daß in Art. 39 Abs. 2 das Wort »selbständig« fehlt. Vielmehr wird durch Art. 39 Abs. 2 Satz 1 nicht nur die Ordnung ihrer Angelegenheiten in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR verlangt, sondern ihre gesamte Tätigkeit darf nur in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR ausgeübt werden. Das zeigt an, daß die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich gehalten sind, ihre Tätigkeit weit mehr den Forderungen des Staates anzupassen, als das unter der Geltung der Verfassung von 1949 der Fall war. Die rechtliche Basis für die Arbeit der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften in der DDR ist durch die Verfassung von 1968/1974 geschmälert worden (Helmut Weidemann, Zur Rechtsstellung der Kirchen ..., S. 14), sogar mehr, als das in der Praxis vor Erlaß der Verfassung von 1968 schon geschehen war.

4. Trennung von den Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland

16 a) Mit dem Erlaß der Verfassung von 1968 drängte die Partei- und Staatsführung der DDR auf eine organisatorische Trennung der Kirchen von den Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Staatsgrenze sollte gleichzeitig Kirchengrenze sein. Diesem Drängen konnten sich die Kirchen in der DDR nicht entziehen. Sie sahen sich genötigt, ihre organisatorischen Verbindungen zu den Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend zu lösen, wenn auch immer wieder betont wurde, daß die Einheit des Glaubens erhalten bleiben sollte.

17 b) Das bezog sich insbesondere auf die protestantischen Kirchen. Die protestantischen Kirchen in der DDR schieden aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) aus. Die evangelischen Kirchen lutherischen Bekenntnisses lösten sich von der Vereinigten evangelisch-lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD). Die protestantischen Kirchen in der DDR bildeten am 11.6.1969 einen neuen organisatorischen Zusammenschluß, den »Bund der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik«. Außerdem schlossen sich die drei evangelischen Kirchen lutherischen Bekenntnisses in der DDR zur »Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Deutschen Demokratischen Republik (VELK DDR)« zusammen. Die anderen fünf Landeskirchen gehören der »Evangelischen Kirche der Union« (EKU) an, haben jedoch für die DDR eine eigene Leitung und Verwaltung. Der Zusammenschluß des Kirchenbundes, der VELK DDR und der EKU (DDR) zu einer »Vereinigten Evangelischen Kirche« war für den Herbst 1981 geplant, ist aber vorerst gescheitert.
Die Evangelischen Freikirchen in der DDR mußten aus der Vereinigung Evangelischer Freikirchen in Deutschland ausscheiden. Auch die übrigen Freikirchen trugen der Forderung der Partei- und Staatsführung, soweit sie es nicht schon vorher getan hatten, Rechnung. Die Alt-Katholische Kirche löste ihre Verbindungen zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Teil.

5. Kirchen und Religionsgemeinschaften in der DDR

18 Folgende Kirchen und Religionsgemeinschaften sind auf dem Gebiet der DDR tätig:
19 a) Im Bund der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik:

(1) Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,
Rechtlich umfaßt diese Kirche die Gemeinden in ganz Berlin und im früheren Land Brandenburg. Für die frühere Provinz Brandenburg und den Ostteil der Stadt wurde jedoch eine eigene Kirchenleitung gebildet, die die dortigen Gemeinden leitet. Dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR gehört nur der im früheren Land Brandenburg und im Ostsektor von Berlin belegene Teil an.
(2) Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, Konsistorium in Magdeburg,
(3) Evangelische Landeskirche Greifswald (Umbenennung aus »Evangelische Kirche in Pommern« laut Kirchengesetz vom 28. 3. 1968), Konsistorium in Greifswald,
(4) Evangelische Kirche des Kirchengebietes Görlitz (Umbenennung aus »Evangelische Kirche von Schlesien« laut Kirchengesetz vom 23. 3. 1968), Konsistorium in Görlitz,
(5) Evangelische Landeskirche Anhalt, Landeskirchenrat in Dessau,
(6) Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen, Landeskirchenamt in Dresden,
(7) Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen, Landeskirchenrat in Eisenach,
(8) Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburg, Oberkirchenrat in Schwerin.

Dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR mit Sonderstatus angeschlossen ist die Evangelische Brüderunität in der Deutschen Demokratischen Republik (Herrnhuter Brüdergemeinde), Leitung in Herrnhut (Sachsen).
Als Organisation für die Hilfstätigkeit des Bundes Evangelischer Kirchen ist die Innere Mission, mit einer Geschäftsstelle im Ostsektor Berlins, tätig.
20 b) Ohne Zusammenschluß bestehen folgende Freikirchen in der DDR:

(1) Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in der Deutschen Demokratischen Republik (Baptisten), Geschäftsstelle in Berlin (Ost),
(2) Bund Freier Evangelischer Gemeinden in Deutschland, Geschäftsstelle in Berlin (Ost),
(3) Deutsche Evangelische Freikirche, Sitz in Berlin (Ost),
(4) Bund evangelisch-reformierter Gemeinden,
(5) Evangelisch-Methodistische Kirche in der Deutschen Demokratischen Republik (früher zur Bischöflichen Methodistenkirche in Deutschland gehörig, Trennung am 18.6.1968), Vorstandssitz in Aue (Sachsen),
(6) Evangelisch-Lutherische Freikirche,
(7) Evangelisch-Lutherische (Altlutherische Kirche) Kirche,
(8) Religiöse Gesellschaft der Freunde (Quäker).

Die Freikirchen arbeiten mit den evangelischen Landeskirchen in loser Form in einer »Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen« zusammen, in der auch die römisch-katholische Kirche mit einem Beobachterstatus vertreten ist.
21 c) Die römisch-katholische Kirche verfügt in der DDR über folgende Sprengel:

(1) Bistum Berlin, Sitz Berlin (Ost),
Zu ihm gehören auch die in Berlin (West) gelegenen Gemeinden.
(2) Bistum Meißen, Kommissariat,
(3) Magdeburg (Erzdiözese Paderborn),
(4) Erfurt (Bistum Fulda, Erzdiözese Paderborn),
(5) Schwerin (Bistum Osnabrück, Erzdiözese Köln),
(6) Görlitz (Deutscher Restteil der Erzdiözese Breslau),
(7) Meiningen (Bistum Würzburg, Erzdiözese München-Freysing).

Der Sprengel Görlitz ist 1972 Apostolische Administratur geworden. Die Leiter der Bischöflichen Ämter Magdeburg, Erfurt, dem auch der Sprengel Meiningen angegliedert ist, sowie Schwerin wurden 1973 zu Apostolischen Administratoren ernannt, ohne daß damit die rechtliche Zugehörigkeit zu den westdeutschen Diözesen gelöst wurde. Sie sind Titu-larbischöfe.
Die Bischöfe und Bischöflichen Kommissare waren bis 1976 in der Berliner Ordina-rien-Konferenz zusammengeschlossen. Seitdem heißt sie «Berliner Bischofskonferenz«.
Als Spitzen verband der Liebestätigkeit und Freien Wohlfahrtspflege auf dem Boden der Katholischen Kirche ist der Deutsche Caritasverband tätig, der eine Leitung in Berlin (Ost) hat.
22 d) An christlichen Sekten sind in der DDR vertreten:

(1) Kirche Jesu Christi »Heilige der letzten Tage« (Mormonen),
(2) Apostolische Kirche (Irvingianer),
(3) Neu-apostolische Kirche (Neu-Irvingianer),
(4) Gemeinschaft der Adventisten des Siebenten Tags,
(5) Christengemeinschaft.

23 e) Die Angehörigen der Altkatholischen Kirche in der DDR sind in dem Verband der Alt-Katholiken der DDR zusammengeschlossen.
24 f) Personen jüdischen Glaubens gibt es in der DDR etwa 650 (1977 noch 1100) in acht Kultusgemeinden (Berlin [Ost], Halle/Saale, Karl-Marx-Stadt, Dresden, Schwerin, Erfurt, Leipzig und Magdeburg). Im Ostsektor Berlins residiert ein Ober-Rabbiner in der Funktion eines Landes-Rabbiners. Die Gemeinden sind in dem »Verband der jüdischen Gemeinden der Deutschen Demokratischen Republik«, mit Sitz in Dresden, zusammengefaßt.
25 g) Die russisch-orthodoxe Kirche innerhalb des Patriarchats von Moskau hat den Exarchen für Mitteleuropa in Berlin (Ost) zu sitzen. Zu dessen Bereich gehören außer der DDR auch die Bundesrepublik Deutschland und Österreich. In der DDR bestehen fünf Gemeinden: Berlin (Ost), Potsdam, Dresden, Leipzig und Weimar.
26 h) Nicht vertreten in der DDR sind:

(1) selbständige evangelisch-lutherische Kirchen (Freikirchen),
(2) Freier Brüderkreis,
(3) Heilsarmee, deren Tätigkeit nach dem Verbot durch das NS-Regime in der DDR nicht wiedererlaubt wurde,
(4) evangelisch-lutherische Bekenntniskirche,
(5) Vereinigung der deutschen Mennonitengemeinden.

27 i) Verboten ist die Tätigkeit der Zeugen Jehovas, die als »Agentur des amerikanischen Imperialismus« angesehen werden (s. Unrecht als System, Teil II, Dokumente 167, 168).
28 j) Ebenso verboten ist die Tätigkeit der Christian Science.
29 k) Die Tätigkeit der evangelischen Jungen Gemeinde ist nach wie vor behindert. (Dazu Urteil des BG Leipzig vom 28. 11. 1957 - NJ 1958, S. 69 = Unrecht als System, Teil III, Dokumente, S. 151) (s. Rz. 6 zu Art. 26).

6. Status der Kirchen

30 a) Die Verfassung 1968/1974 garantiert den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zwar den Bestand, aber nicht mehr den Status Körperschaft des öffentlichen Rechts. Freilich war dieser Status schon unter Geltung der Verfassung von 1949 fragwürdig. Art. 43 Abs. 3 der Verfassung von 1949 privilegierte nach der in der DDR vertretenen Auffassung die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften nicht. Da in der Rechtslehre der DDR die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht abgelehnt wird, wird auch die Bezeichnung »Körperschaft des öffentlichen Rechts« oder »juristische Person des öffentlichen Rechts« als unwissenschaftlich und sinnlos angesehen. Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts bedeutet daher seit jeher nach der Rechtslehre der DDR lediglich, daß die Kirchen und Religionsgemeinschaften als juristische Personen zu behandeln sind (s. Ulrich Krüger, Das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche in Deutschland, S. 285), wobei nur aus traditionellen Gründen für die Kirchen die Bezeichnung »Körperschaft des öffentlichen Rechts« beibehalten werden sollte.
Die Auffassung Helmut Weidemanns (Zur Rechtsstellung der Kirchen ..., S. 12), die Kirchen und Religionsgemeinschaften hätten nach der Verfassung von 1949 noch eine privilegierte Stellung gehabt, stützt sich auf eine Interpretation des Verfassungstextes, die nicht systemimmanent ist, sondern die Begriffe im hergebrachten Sinne auslegt. Gegen die Berechtigung einer derartigen Methode kann unter der Geltung der Verfassung von 1949 zwar nichts eingewendet werden. Die Interpretation im hergebrachten Sinne führt aber zur Feststellung, daß sich Verfassungstext und Rechtswirklichkeit nicht decken. Nimmt man die Rechtswirklichkeit zum Ausgangspunkt, so brachte die Verfassung von 1968 keine Änderung im Status der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

31 b) Von der Verpflichtung zur Registrierung entsprechend der VO vom 9.11.1967 [Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen v. 9.11.1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 861)] (s. Rz. 13 zu Art. 29) waren die Religionsgemeinschaften nach § 8 lit. d a.a.O. zwar befreit. Die Befreiung bezog sich aber auf die »Religionsgemeinschaften, die beim zuständigen staatlichen Organ angemeldet sind«. Der Inhalt des § 8 lit. d a.a.O. war dunkel, denn eine Anmeldepflicht bestand nicht, so daß diese Stelle der VO wohl in dem Sinne auszulegen war, daß sie Religionsgemeinschaften meinte, deren Existenz den staatlichen Organen bekannt war. Die Befreiung war also nicht grundsätzlicher Art, sondern ging nur davon
aus, daß die Kirchen und die Religionsgemeinschaften stets juristische Personen waren und dieser Status den staatlichen Organen bekannt war. Von Privilegierung konnte in diesem Falle nicht die Rede sein. An der Rechtslage hat sich auch nichts geändert, nachdem die Verordnung vom 9.11.1967 durch Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen v. 6.11.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 723) abgelöst worden ist.
Nach deren § 15 Abs. 2 sind Kirchen und Religionsgemeinschaften, die nach den früheren Rechtsvorschriften im Vereinsregister eingetragen bzw. beim zuständigen staatlichen Organ angemeldet waren, rechtsfähig.
Veranstaltungen der beim zuständigen staatlichen Organ gemeldeten Kirchen, soweit sie in kircheneigenen Gebäuden oder in gemieteten Räumen stattfinden, die regelmäßig zu kirchlichen Zwecken Verwendung finden, sind von der Anmeldepflicht nach der Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen v. 26.11.1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 69) befreit. (Einzelheiten s. Rz. 14 zu Art. 28). Auch hierin ist keine Privilegierung zu erblicken, denn die Ausnahmen bestehen auch für andere Veranstaltungen, die regelmäßig in Räumen stattfinden.
Für kirchliche Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt dagegen die Erlaubnispflicht wie für jede derartige Veranstaltung.

32 c) Der in der Verfassung von 1949 in Art. 41 Abs. 2 Satz 2 anerkannte Öffentlichkeitsanspruch der Kirchen besteht nach der Verfassung von 1968/1974 nicht mehr. Indessen können die Kirchen im begrenzten Umfange Öffentlichkeitsarbeit leisten (Einzelheiten s. Rheinhard Henkys/Ernst Alfred Jauch, Hauptartikel »Kirchen« im DDR-Handbuch).

33 d) Während nach dem bis zum 30. 6. 1968 geltenden StGB die Beschimpfung öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften und die Beschädigung kirchlichen Vermögens unter besonderer Sanktion standen, sind in dem neuen StGB1 derartige Straftatbestände entfallen. Auch in dieser Beziehung liegt eine Anpassung an die bereits vorher bestandene Rechtswirklichkeit vor.

7. Selbstverwaltung der Kirchen

34 Art. 30 Abs. 2 Satz 1 gesteht den Kirchen und den Religionsgemeinschaften die Selbstverwaltung zu. Es handelt sich dabei jedoch nicht um die Konstituierung eines subjektiven Rechts eines Kollektivs im marxistisch-leninistischen Verständnis, wie sie etwa den Betrieben, Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden unter dem Begriff der Eigenverantwortlichkeit gegeben ist (s. Rz. 28-30 zu Art. 41). Die Konstituierung eines solchen Rechts wäre für die Kirchen und die Religionsgemeinschaften mit ihrer Stellung außerhalb des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus unvereinbar. Aber Art. 39 Abs. 2 Satz 1 sichert den Kirchen und den Religionsgemeinschaften zu, daß sie ihre Angelegenheiten grundsätzlich ohne Einmischung staatlicher Organe ordnen dürfen. Indessen ist dieser Grundsatz dadurch weitgehend eingeschränkt, daß »die eigenen Angelegenheiten nur in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der DDR von den Kirchen und den Religionsgemeinschaften« geordnet werden dürfen. Die Grenzen des innerkirchlichen Bereiches sind dadurch noch mehr eingeschränkt worden. Dies zeigte sich insbesondere bei dem Druck auf die Kirchen, ihre Bindung zu den Kirchen in der Bundesrepublik aufzulösen (s. Rz. 16,17 zu Art. 39). Die Grundsätze der Verfassung dürfen von den Kirchen und den Religionsgemeinschaften auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Dazu gehören vor allem die Strukturelemente und -prinzipien der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung, an ihrer Spitze die Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1). Daraus folgt, daß den Kirchen auch untersagt ist, die Politik dieser Partei in Frage zu stellen. Insofern kann man mit Jens Hacker (Korrekturen am Verfassungsentwurf, S. 104), Dietrich Müller-Römer (Die Grundrechte in Mitteldeutschland, S. 320) und entgegen Helmut Weidemann (Zur Rechtsstellung der Kirchen ..., S. 13) davon sprechen, daß sich die Kirchen dem sozialistischen System unterzuordnen haben.
Immerhin erkannte der Generalsekretär der SED und Vorsitzende des Staatsrates, Erich Honecker, in einer Unterredung mit dem Vorstand des Kirchenbundes am 6.3.1978 an, daß die Kirchen auch im Sozialismus eine positive Rolle spielten und ein Recht auf eine eigenständige Mitwirkung bei der Verfolgung »zutiefst humanistischer« Ziele hätten. Den Kirchen wurden dabei gewisse Zugeständnisse gemacht (Einzelheiten s. Rheinhard Hen-kys/Ernst Alfred Jauch im DDR-Handbuch). Aber es dürfte nach wie vor zu bedenken sein, daß die Bestandsgarantie, die die Verfassung den Kirchen gewährt, eine Konzession des sozialistischen Staates DDR bedeutet, die innerhalb der sozialistischen Staatenwelt keine Parallele hat. Inwieweit der Staat den Kirchen gegenüber Entgegenkommen zeigt, hängt von seiner politischen Entscheidung ab, für die allein die Opportunität den Ausschlag gibt. Gelegentlich erheben die Kirchen ihre Stimme gegen staatliche Maßnahmen. Das geschah z. B. bei der Einführung des obligatorischen Wehrkundeunterrichts in den Schulen der DDR (Gisela Helwig, »Als Held wird man nicht geboren«).

8. Kirchensteuer

35 Die frühere Privilegierung der Kirchen durch das Recht, Steuern von ihren Mitgliedern zu erheben, war in der Rechtswirklichkeit schon vor Gründung der DDR im Verschwinden begriffen. Schon 1948 mußten z.B. in Thüringen die Gemeinden Kirchensteuerämter einrichten, die sich anfänglich noch gewisser Unterstützung durch die Steuerbehörden erfreuen konnten. Im Jahre 1952 regelte das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium der Justiz die Erhebung von Kirchensteuern neu. Die Bemessung, Veranlagung, Einziehung und Verwaltung der Kirchensteuern wurden zu Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften erklärt. Die Religionsgemeinschaften behielten zwar das Recht, ihre Steuern aufgrund der staatlichen Listen zu erheben, auf Antrag sollten sie auch die notwendigen Auskünfte erhalten, praktisch wurden sie ihnen jedoch verweigert, so daß viele Gemeinden nur alte, längst überholte Listen zur Verfügung hatten. Das Verwaltungszwangsverfahren zur Beitreibung von Kirchensteuern wurde für unzulässig erklärt. Zunächst wurde die Beitreibung im Klagewege vor den ordentlichen Gerichten und durch Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der ZPO gestattet. In der Rundverfügung des Ministeriums der Justiz vom 20.2.1956 wurde später erklärt, daß die Forderung auf Zahlung der Kirchensteuer ebenso wie die Forderung der Parteien und Massenorganisationen auf Beiträge nicht als Zivilsache im Sinne des § 9 GVG anzusehen sei, so daß der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen wurde (Einzelheiten dazu: Adalbert Kitsche, Das Steuersystem ..., S. 101 ff.; Erwin Jacobi, Die Zwangsbeitreibung der Kirchensteuer in der Deutschen Demokratischen Republik). Somit hat sich auch in dieser Beziehung durch die Verfassung an der Rechtswirklichkeit nichts geändert.

9. Leistungen aus dem Staatshaushalt

36 Unter der Geltung der Verfassung von 1949 erhielten die Kirchen als Entschädigung für die Übernahme kirchlichen Vermögens bei der Trennung von Staat und Kirche im Jahre 1918 weiterhin Leistungen aus dem Staatshaushalt. Diese wurden im Jahre 1952 erheblich gekürzt, Anfang 1953 sogar eingestellt, aber nach der Verkündung des »Neuen Kurses« am 11.6.1953 wieder gewährt, wobei Abschläge einbehalten wurden. Derartige Leistungen erhalten die Kirchen auch heute noch. Der Rechtsweg ist aber ausgeschlossen (OGZ 2 S. 155). Das Schicksal dieser Leistungen ist ungewiß.

10. Rez. 37 S. 817

10. Eigentum der Kirchen

37 Über das Eigentum der Kirchen enthält die Verfassung von 1968/1974 keine Bestimmungen. Für dieses gelten die allgemeinen Normen. Es gehört nicht zum sozialistischen Eigentum (Art. 10) und auch nicht zum persönlichen Eigentum der Bürger (Art. 11). Es ist eine besondere Form des privaten Eigentums, das verfassungsmäßig nicht garantiert ist, auf das aber die Vorschriften des Zivilgesetzbuches (ZGB) der Deutschen Demokratischen Republik v. 19.6.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 465) entsprechend anzuwenden sind [§ 3 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Deutschen Demokratischen Republik v. 19.6.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 517)] (Gustav-Adolf Lübchen, Notwendige Regelungen ..., S. 711).
Von der Bodenreform (s. Rz. 12 zu Art. 9) wurde der Grundbesitz der Klöster, kirchlichen Kongregationen und Bistümer nicht betroffen. Im Grundbuch zu Gunsten der Kirche eingetragene Reallasten wurden jedoch für nicht einklagbar erklärt (OGZ 6, S. 31).
Der landwirtschaftlich genutzte Grundbesitz ist nicht unbedeutend. Er beträgt insgesamt etwa 200 600 ha, von denen etwa 200 000 ha der evangelischen Kirche gehören. Der größte Teil mußte an LPG verpachtet werden, womit den Forderungen des Art. 14 Abs. 1 a.F. hinsichtlich seiner Nutzung zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, zur Erhöhung des Volkswohlstandes und zur Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums Genüge getan wurde.

11. Kindergärten, Kinderheime, Krankenhäuser, Alters- und Krüppelheime der Kirchen

38 Die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften unterhalten in der DDR Kindergärten, Kinderheime, Krankenhäuser, Alters- und Krüppelheime. Ihnen wird jedoch jede Erweiterung dieser Betätigung seit langem unmöglich gemacht. Insbesondere die Kindergärten und Krankenheime sind starken Pressionen unterworfen. Die Einweisung in konfessionelle Kinderheime ist äußerst schwierig. Für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher, d. h. im wesentlichen kirchlicher Feierabend- und Pflegeheime für Hilfsbedürftige, nichtbildungsfähige Kinder und Jugendliche sowie für Kinder bedürftiger Patienten in nichtstaatlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens werden im gewissen Umfang Leistungen der Sozialfürsorge gewährt [Verordnung über die Verbesserung der staatlichen Leistungen der Sozialfürsorge für hilfsbedürftige Bewohner nichtstaatlicher Einrichtungen v. 15.3.1968 (GBl. DDR II 1968, S. 179); Verordnung über die weitere Verbesserung der Fürsorge in den Feierabend- und Pflegeheimen v. 29.7.1976 (GBl. DDR I 1976, S. 381); Verordnung über Feierabend- und Pflegeheime v. 1.3.1978 (GBl. DDR I 1978, S. 125)].

12. Regelung der Arbeitsverhältnisse der bei den Kirchen Beschäftigten

39 Zur inneren Ordnung der Kirchen und Religionsgemeinschaften gehört die Regelung der Arbeitsverhältnisse der bei ihnen Beschäftigten. Durch Anordnung des Ministers für Arbeit und Berufsausbildung vom 18.1.1958 [Anordnung über die arbeitsrechtliche Stellung der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeiter und Angestellten v. 18.1.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 84)] war dieser Personenkreis vom Geltungsbereich der arbeitsrechtlichen Vorschriften ausgenommen worden. Mit dem Inkrafttreten des GBA am 12.4.1961 [Gesetzbuch der Arbeit (GBA) der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.4.1961 (GBl. DDR Ⅰ 1961, S. 27) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit v. 17.4.1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 63) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik v. 23.11.1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 111), des Gesetzes zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen v. 26.5.1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 89), des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik v. 12.1.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 97), des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - v. 11. 6.1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 229) und des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der Deutschen Demokratischen Republik - Jugendgesetz der DDR - v. 28.1.1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 45)] trat keine Änderung der Rechtslage ein. Auch das Inkrafttreten des AGB am 1.1.1978 hat daran nichts geändert [Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (AGB) v. 16.6.1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 185]. Indessen hat die Wendung in Art. 39 Abs. 2 Satz 1 »in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen der DDR« für dieses Rechtsgebiet zur Folge, daß die Arbeitsrechtsverhältnisse der bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften Beschäftigten nicht abweichend vom Arbeitsgesetzbuch geregelt werden dürfen. Inwieweit auch die Bestimmungen über die disziplinarische Verantwortlichkeit (§§ 254-259 AGB) entsprechend auf die bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften Beschäftigten anzuwenden sind, muß offenbleiben. Selbst wenn die Frage zu bejahen ist, hat das Disziplinarrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften arbeitsrechtlichen Charakter und daher mit der Disziplinargewalt der kooperativen Religionsgemeinschaften des früheren Rechts nichts mehr zu tun. Helmut Weidemann verdient in der Ansicht Zustimmung, daß die Schwierigkeiten darin liegen, den aus der Mitwirkung am kirchlichen Auftrag folgenden Besonderheiten des kirchlichen Dienstes gebührend Rechnung zu tragen. Ob Disziplinargerichte, wie Kirchengerichte, überhaupt zulässig sind, dürfte indessen fraglich sein.

13. Mitgliedschaft

40 Zur Ordnung der inneren Angelegenheiten gehört die Regelung der Frage der Mitgliedschaft. In den christlichen Kirchen wird die Mitgliedschaft durch die Taufe erworben. Im Gegensatz zur Verfassung von 1949 (Art. 47 und 48) enthält die Verfassung von 1968/1974 über den Austritt keine Bestimmungen. Indessen gilt die Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 13.7.1950 (GBl. DDR 1950, S. 660) weiter. Danach ist der Austritt bei dem für den Wohnsitz zuständigen Gericht zu erklären oder als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Die Standesbeamten sind ermächtigt, derartige Einzelerklärungen öffentlich zu beglaubigen. Nach der Ausgliederung der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus der Justiz (s. Rz. 35 zu Art. 92) wurde jedes Staatliche Notariat ohne Rücksicht auf örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme von Austrittserklärungen für zuständig erklärt. Auch die Standesbeamten (Beauftragte des Personenstandwesens) dürfen derartige Erklärungen entgegennehmen, müssen sie aber unverzüglich an das Staatliche Notariat weiterleiten. Die Austrittserklärung wird sofort wirksam [Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts v. 20.3.1952 (GBl. DDR 1952, S. 324)].
Auch die Bestimmungen des Reichsgesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15.7.1921 (RGBl. I S. 929) gelten hinsichtlich der Regelung weiter, derzufolge die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgemeinschaft den Erziehungsberechtigten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr der Kinder überlassen ist. Ob auch darin ein Wandel eintreten und künftig die Regelung dieser Frage der Autonomie der Kirchen und Religionsgemeinschaften überlassen wird, ist ungewiß, liegt aber nicht außerhalb der Möglichkeit.

14. Erteilung des Religionsunterrichts

41 Die Verfassung von 1968/1974 trifft keine Bestimmungen über die Erteilung des Religionsunterrichts in Schulräumen. Die Kirchen machten von dem durch Art. 40 und 44 der Verfassung von 1949 konstituierten Recht schon lange keinen Gebrauch mehr, so daß sich in der Rechtswirklichkeit durch die Verfassung von 1968/1974 in dieser Beziehung nichts geändert hat.

15. Vornahme religiöser Handlungen in Krankenhäusern, Strafanstalten und anderen öffentlichen Anstalten

42 Die Zulassung zur Vornahme religiöser Handlungen durch die Religionsgemeinschaften in Krankenhäusern, Strafanstalten und anderen öffentlichen Anstalten ist verfassungsrechtlich nicht mehr gesichert. Diese war stets erschwert. In der Unterredung Erich Honeckers mit dem Vorstand des Kirchenbundes (s. Rz. 34 zu Art. 39) versprach dieser u.a. eine Verbesserung der Seelsorge für die Strafgefangenen.

16. Staatssekretariat für Kirchenfragen

43 Der Verbindung zwischen Staat und Kirchen dient das Staatssekretariat für Kirchenfragen. Es wurde als Amt für Kirchenfragen im Jahre 1957 aus der Abteilung Kirchenpolitik des Ministeriums des Innern und der Hauptabteilung Verbindung zu den Kirchen bei einem der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, Otto Nuschke, gebildet. 1973 wurde das Amt in Staatssekretariat für Kirchenfragen umbenannt. Es ist kein Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich, sondern war bis 1977 dem Ministerium
des Innern unterstellt. Seitdem gibt es eine »Dienststelle des Staatssekretariats für Kirchenfragen bei der Regierung der DDR» (Neues Deutschland vom 28.6.1977), ohne daß ein Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich entstanden wäre (s. Rz. 53 zu Art. 80).

17. Vereinbarungen zwischen Staat und Kirchen

44 a) Art. 39 Abs. 2 Satz 2 läßt Vereinbarungen zwischen den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften und den staatlichen Organen zu. Das Wort »Näheres« kann sich nur auf die Ordnung der Angelegenheiten der Kirchen und anderen Religionsgemeinschäften sowie die Ausübung ihrer Tätigkeit beziehen. Damit wird auch die Frage, wo die Grenzen der Autonomie der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften durch die Verfassung und die gesetzlichen Bestimmungen der DDR gezogen werden, zum denkbaren Gegenstand vertraglicher Regelungen erklärt.

45 b) Wenn es in Art. 39 Abs. 2 Satz 2 heißt, daß »Näheres durch Vereinbarung geregelt werden kann«, so bedeutet das eindeutig, daß dies nicht geschehen muß. Im Wortlaut der Verfassung findet die Ansicht von Hans Reis (Konkordat und Kirchenvertrag ..., S. 375) keine Stütze, daß nähere Regelungen nur in Form von Vereinbarungen getroffen werden könnten. Schon Satz 2 des Abs. 2 kann nur im Zusammenhang mit Satz 1 dieses Absatzes gelesen werden. Wenn in Art. 39 Abs. 2 Satz 1 von der Ausübung der Tätigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften verlangt wird, daß diese in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen der DDR zu erfolgen hat, so ist die Möglichkeit offengelassen, daß auch die gesetzlichen Bestimmungen der DDR auf die Ausübung der Tätigkeit Einfluß nehmen können. Wichtig ist, daß in allen Fragen der Beziehungen zwischen Staat und Kirchen ein Oktroi des Staates verfassungsrechtlich möglich ist. Ausgeschlossen ist aber eine staatliche Regelung der inneren Ordnung der Kirchen, weil eine solche die Trennung von Staat und Kirchen völlig aufheben würde und das der Intention des Art. 39 Abs. 2 widersprechen würde.

46 c) Bisher sind grundsätzliche Vereinbarungen zwischen Staat und Kirchen nicht getroffen worden. Der Abschluß eines Konkordats mit dem Hl. Stuhl scheidet schon deshalb aus, weil die wechselseitige Anerkennung als Völkerrechtssubjekt immer noch nicht vorliegt.
Auf dem marginalen, aber nicht unwichtigen Gebiet der Ausbildung medizinischer Fachkräfte wurde dagegen im Jahre 1975 zwischen dem Staatssekretär für Kirchenfragen und dem Minister für Gesundheitswesen einerseits und dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR bzw. mit dem Leiter des Caritasverbandes als Beauftragtem der Katholischen Kirche in der DDR andererseits je eine Vereinbarung abgeschlossen (Neues Deutschland vom 3.6.1975 bzw. vom 11.7.1975).

* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅱ, Kap. 1, Art. 39, Rz. 1-46, S. 806-820.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.

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